Montag, der 7. Dezember 1970

Die Transportunternehmer hatten neuerdings eine Demonstration in Wien und in den anderen Landeshauptstädten. Da die Dieselpreiserhöhung bereits im Parlament beschlossen war, benützten sie jetzt die Gelegenheit, um ihre wie sie es bezeichneten, flankierenden Massnahmen der Bundesregierung zu unterbreiten. Bevor Kreisky und ich, Kreisky hatte sich etwas verspätet, die Delegation empfingen, kam Sektionschef Dr. Jiresch und erzählte mir, dass der Leiter der Delegation, Dr. Römer, ich kenne ihn von der Milchwirtschaft her, ihm erklärt hätte, das sei das letzte Mal, dass seine Leute so diszipliniert führen könne. Ich erwiderte sofort dem Präsidialchef Dr. Jiresch, dass die Gewerkschaften dies seit Jahrzehnten tun müssten und er sollte halt solche Demonstrationen nicht organisieren, wenn er sie nicht beherrschen kann. Jiresch meinte, er sei ja kein Vermittler in dieser Angelegenheit, er hätte nur das Bedürfnis gehabt, mir dies mitzuteilen. Die Delegation stand das letzte Mal unter Führung von Sallinger und Mussil. Damals hatte die Bundesregierung der Delegation einige Ansatzpunkte von Verhandlungsbereitschaft gezeigt und vor allem auch konkrete Andeutungen gemacht. Da Sallinger und Mussil befürchteter dass wir zu einer positiven Ergebnis kommen könnte, hatten sie die Verhandlung verhältnismässig sehr rasch abgebrochen. Dies nützte Kreisky, um der neu vorsprechenden Delegation seine Verwunderung über dieses Verhalten mitzuteilen. Diesmal war weder Sallinger noch Mussil, aber auch nicht der Obmann der Verkehrssektion Komm. Rat Zander anwesend. Zander hatte mir beim Kammertag der Bundeskammer bereits mitgeteilt, dass er in Graz an der Demonstration teilnehmen wird. Der Syndikus Dr. Ebner trug die konkreten Punkte ihres Forderungsprogrammes vor. Die Reduzierung der Beförderungssteuer von 8 auf 3 % würde nach ihrer Meinung einen Ausfall von 20 Mill. S bringen, wofür allerdings nur dem Bund 6 Mill. verlustig gehen, weil 14 Mill.. die Post und die Bahn sich ersparen und damit ihr Defizit verringern. Betreffend des Gelegenheitsverkehrsgesetzes soll es aus dem Jahre l963 einen Schriftwechsel Raab und Pittermann geben.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte, diesen Schriftwechsel für mich beschaffen.

In Kraftfahrlinienverkehr müssten die Sozialtarife den Transportunternehmungen abgegolten werden, die ungefähr 20 – 25 Mill. betragen. Das Güterbeförderungsgesetz müsste – wie sie sich ausgedrückt habe die erworbenen Rechte erhalten. Auch dann, wenn es zu einer Konzessionstrennung kommt, Ich konnte sofort als Gegenargument darauf hinweisen, dass wir monatelang über das Güterbeförderungsgesetz derzeit verhandeln und noch immer keine Stellungnahme von Seiten ihrer Interessensvertretung vorliegt. An der Delegation nahm auch der Sohn des Stadtrates Sigmund teil und er betätigte sich auch als Sprecher. Sein einziges Verlangen war allerdings, dass die 1969 eingezogenen Baumaterialtransporte im Nahverkehr in die Beförderungssteuer wieder herausgenommen werden. Ein Tranportunternehmer Cerwinek beschwerte sich, dass sie 200 bis 220 Tage im Jahr fahren müssen u d die Reparaturen nur am Samstag und Sonntag vornehmen könnten. Kreisky erwiderte, dass es gut ist, dass dann ein Fahrverbot existiert, sonst könnten sie überhaupt nie ihre Fahrzeuge reparieren Cerwinek sagte, am Samstag, Sonntag müssten sie sich alles selbst machen, da keine Werkstätten offen sind. Ich ersuchte ihn, auf diese Frage nicht näher einzugehen, denn sonst kämen wir darauf, dass sie mit Hilfe von Pfuschern ihre Autos einigermassen instandhalten. Toder, der Vertreter der Taxileute, wies darauf hin, dass sie seit 1951 nur eine 12 %-ige Tariferhöhung erreicht hätten. Den Vorschlag Kreiskys, die Beamten stärker zu Taxifahrten statt Dienstwagen heranzuziehen, wird von der Innung derzeit geprüft und es werden insbesondere Erkundigungen eingeholt, wie es in der Schweiz und in Schweden und in sonstigen Staaten geschieht. Kreisky erklärte, dass die Regierung verhandlungsbereit sei und insbesondere der Handelsminister für ihre Wünsche zuständig, entsprechende Vorschläge von ihnen erwartet. Ich erwiderte, dass auch das Verkehrsministerium und ganz besonders der Finanzminister zuständig sei. Auf alle Fälle könnten sie jederzeit mit uns sprechen.

Da mir beim Mittagessen mitgeteilt wurde, dass das FM auf dem Standpunkt steht, bei der Bürges Gewerbestrukturverbesserungsgesetz dürften wir in den Fussnoten vorgesehenen Ansätze für Fremdenverkehrszinsenzuschuss nicht überschreiten, hatte ich Habel Wohlgemuth und Poppinger zu mir gebeten. Poppinger teilte ich bei dieser Gelegenheit gleich meinen Beschluss über die Besetzung der Sektion II mit. Er seinerseits sagte mir, dass er sein Ansuchen um die Bewerbung der Sektionsleitung mit Wissen von Sektionschef Babel mir übermittelt hatte. Die Bürgesgesellschaft hat eine Aufsichtsratssitzung am 2.12. gehabt und bei dieser wurden wieder andere Zahlen genannt als dem Ministerium bis jetzt bekanntgegeben wurden. Darüber hinaus soll Korinek erklärt haben, dass er keine Chance sieht, alle die Fälle auch tatsächlich noch heuer abfertigen zu können. Die Aufteilung der Restfinanzierungsmitteln, die uns jetzt durch das Budgetüberschreitungsgesetz möglich wird, wird von Wohlgemuth und seiner Abteilung in ihrem Sinne nach wie vor vorbereitet. Man hat zwar in der Angelegenheit Schukra mit der Bank gesprochen und die Bank hat sich bereiterklärt, der Fa. Schukra jetzt 1 1/2 Mill. S Betriebsmittelkredit zu geben, aber wieder nicht mit der Bundeskammer, ob die auch auf die 500.000 S Subventionzuwachs für die Wifi verzichten würde, wenn Schukra die 500.000 S, wie die Abteilung vorschlägt, bekommen sollte. Mir erscheint aber eine solche Entscheidung von der Bundeskammer ungeheuer wertvoll. Einerseits möchte ich testen, ob die Bundeskammer bereit ist, für einen Einzelbetrieb auf Subventionen für die Wifi zu verzichten und andererseits würde ich damit dokumentieren, dass ich auch hier im Einvernehmen mit der Bundeskammer vorgegangen bin. Ich brauche zwar von der Abteilung keine schriftliche Zustimmung der Bundeskammer, aber ich möchte doch, dass es zumindest aktenmässig festgehalten ist, dass mit der Bundeskammer Besprechungen stattgefunden haben und die einer solchen Lösung zugestimmt hat. Ich selbst habe die grössten Bedenken, wenn solchen Einzelfirmen eine direkte Subvention in immerhin beträchtlichem Ausmass gibt. Wohlgemuth teilte mit auch mit, dass noch zwei andere Firmen, eine Fa. Landecker und eine dritte Firma, jetzt für solche Einzelsubventionen vorschlagen will. Ich frage mich immer, nach welchen Gesichtspunkten werden von den 220.000 Unternehmungen gerade drei ausgewählt und mit Einzelsubventionen bedacht. Ich bin sicher nicht ein Anhänger vom sogenannten Gieskannenprinzip, d.h. dass man jedem im gleichen Masse Subventionen geben sollte, aber andererseits wieder bin ich sehr dagegen, wenn man so ohne irgendwelche Richtlinien und Kriterien gerade eine oder die andere Firma herauspockt und gerade denen immerhin beträchtliche Beträge von etlichen Hunderttausend Schilling zur Verfügung stellt.

Da ich noch niemals den derzeit erkrankten Verteidigungsminister Freihsler besucht hatte und seine Frau mir vor zwei Tagen mitgeteilt hatte, dass er wieder im Spital liegt, so hatte ich die Absicht, ihn in Stammersdorf im Heeresspital zu besuchen. Zu meiner grössten Verwunderung war er nicht in diesem Spital. Leschner, der beim Posten unbedingt erfahren wollte, ob er sich nicht doch vielleicht noch im Spital befindet, wurde angeblich in einen Empfangsraum geführt, wo ein grosses Buch aufliegt und dort nachgeschaut wurde, ob ein gewisser Freihsler im Spital anwesend sei. Angeblich haben sie dann nur festgestellt, dass er vor einiger Zeit eingeliefert wurde, aber nicht mehr ausgeliefert. Major Schaffer, der Verbindungsoffizier zu Kreisky rief mich dann spät abends an, und teilte mir mit, dass er aus Interesse, damit nicht die Heeresbeamten ihn ununterbrochen belästigen, nicht in Stammersdorf sondern am Rosenhügel liegt.