Die interministerielle Sitzung über die EG-Verhandlungen kam zu
keinem bedeutenden Ergebnis. Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
erst in diesem seine Vorschläge betreffend die neuen Arbeitskreise
erstatten. Ich verlangte von ihm, dass er bei dieser interministeriel
len Sitzung bereits mitteilte, wie wir uns eine weitere Arbeit
für das Globalabkommen vorstellen.
wie ich glaube, vollkommen richtige Taktik, nämlich jetzt bereits
der EG unsere Vorschläge konkret in Plänen und Papieren 2 – 3 Stück
vorzulegen. Die EG selbst wird ja kaum irgendwelche Vorschläge er
statten, sondern höchstens immer wieder erklären, was sie an unseren
Vorschläge für nicht gangbar hält. Dadurch kommen wir nicht in die
Situation, dass wir eventuelle Vorschläge der EG als für uns unakzep
tabel zurückweisen müssen. Dann wären wir erst in der Defensive.
Mit Min.Rat
rufung von Senatsrat
mit, dass er sich persönlich gar nicht an irgendjemanden gewendet
hatte, sondern dass er von zwei Stellen, nämlich dem Präsidium und
der Personalvertretung eben für diesen Posten vorgeschlagen wurde. Ich
erklärte ihm, dass er auch in der Arbeiterkammer einen sehr guten
Ruf hat und Kammeramtsdirektor Dr.
Ich teilte ihm mit, dass mir
der Abteilung der Frau Min.Rat
auch die Zusammenlegung der Abteilungen 11 und 11 a, vorgesehen sei.
Diesen Plan begrüsste ich und fragte ihn, wie weit er überhaupt Inter
esse daran hätte, wenn Frau Min.Rat
gebenenfalls diese Agenden mit übernimmt. Ein diesbezüglicher Vorschlag
so erzählte ich ihm, war mir von
sich mit Min.Rat
nehmen setzen. Der Hinweis, dass ich nicht zuletzt, um im Hause eine
entsprechende Ruhe zu haben, einen Mann von ausser Haus zur Sektions
leitung berief, beantwortete er, dass er diese Entscheidung selbstver
ständlich zur Kenntnis nehmen müsse.
Das Büro hat mir wieder einmal einen falschen Termin angegeben,
die 10-Jahresfeier der amerikanischen Handelskammer mit Anwesen
heit und Ansprache des US-Finanzminis-ters
statt und ich war glaube ich der einzige Gast, der im Hotel Inter
continental diese Veranstaltung suchte. Das Positive daran war, dass
ich an Stelle des mir wirklich zuwideren internationalen SCHLICK
die gute Arbeiterkammer-Werksküche geniessen konnte.
Der Nationalrat setzte die unterbrochene Tagesordnung fort und da ich
bei zwei Punkten direkt mich angesprochen fühlte oder sogar angesprochen
wurde, musste ich zur Klarstellung als Minister das Wort ergreifen.
In dem einen Fall behauptete
Absenkung von 5,5 auf 1,7 nur aus politischen Gründen machten und
wies in seinem Diskussionsbeitrag sogar darauf hin,,dass wir die Roh
stofflieferanten für Margarine und Öle aus den ehemaligen Kolonial
gebieten besser behandeln als die Erdäpfelbauern im Waldviertel.
Ich stellte fest, dass die derzeitige österreichische Regierung nur
wieder gut macht, was die vorhergehende den Konsumenten angetan hat
und dadurch eine Preiserhöhung für Margarine nicht wie
20 Groschen sondern um 30 Groschen das Viertel verhindert werden konnte
Der zweite Angriff war eine Behauptung von Abg.
Vereinbarung zwischen Finanzminister und Handelsminister bestand,
durch das Budgetüberschreitungsgesetz die notwendigen Mitteln freizugeben,
die durch das Gewerbestrukturverbesserungsgesetz der Bürges genommen
wurden. Ich stellte sofort klar, dass eine solche Vereinbarung nicht
aktenkundig sei und deshalb mein Vorgänger in Verantwortung seiner
damaligen Ministerschaft noch am 20. April 1970 eben die Bürges-Aktion
vorläufig einstellte.
nur, dass es auch mündliche Vereinbarungen gäbe, dass andererseits
man hoffen würde, dass die SPÖ-Regierung immer alle ÖVP-Vorschäge
akzeptieren würde. Dies war ein sehr schwacher Rückzug.
Im wirtschaftlichen Ministerkomitee legte
Unterlagen vor. Punkt 1) Bericht über die mittelfristige Wirtschafts
prognose 1970 – 1974 des Österr. Instituts für Wirtschaftsforschung.
Jetzt bei Vorlage des Berichtes, den alle das erstemal jetzt sahen,
kamen ihm Bedenken über die Zweckmässigkeit, diesen zu veröffentlichen,
Bericht zum Ausdruck bringt, tatsächlich bekannt werden, Unternehmungen
sich in ihren Investitionsentscheidungen z.B. mehr zurückhalten würden
als sie es vielleicht auf Grund der wirtschaftlichen Situatuion tun müssten.
Dadurch würden die wirtschaftliche Abschwächung nur noch verstärkt.
Mein Einwand gegen diesen Bericht war, dass erstens wir überhaupt
nicht hätten das Wirtschaftsforschungsinstitut beauftragen sollen,
da es eine Arbeitsgruppe über mittelfristige Prognose von der AK
und der HK gibt und dass zweitens das Wirtschaftsforschungsinstitut
jetzt mit Plausibilitätsbeweisen ohne eine wirklich konkrete wissen
schaftliche Methode entwickelt zu haben, einen Bericht erstellt, von
dem kein Mensch sagen kann, wie weit er wissenschaftlich einwandfrei
ist.
len, aber der Arbeitsgruppenleiter Dr.
hätte sich ausserstande erklärt, irgendwelches Material liefern zu
können. Da das Institut bereits jetzt überall herumerzählt, dass es
eine solche Wirtschaftsprognose gibt, müssen wir meiner Meinung nach
und dies schlug ich auch vor, diese Prognose zur allgemeinen Diskus
sion freigeben. Wenn wir diese Prognose dem Fordinstitut und den ein
zelnen Wirtschaftsverbänden zustellen, womöglich über die Paritätische
Kommission, dann werden wir sicher eine fachliche Kritik und Diskussion
in den nächsten Monaten über diesen Bericht haben. Die Bundesregierung
ist dann ausser Obligo und kann dann abwarten, was die einzelnen Dis
kussion ergeben.
Als zweiter Punkt war ein Entwurf für ein Wohnbauprämiengesetz vorge
sehen.
einverstanden, er müsse nur erst überprüfen, was es kostet. Ich hatte
mir, er sei mit dieser Lösung überhaupt nicht sehr glücklich. Seiner
zeit musste die Soz. Partei, weil die Experten den Einbau und die
Abschaffung des Bausparens geforderte hatte, als Gegenzug Prämien
für die Wohnbausparer in Aussicht stellen. Dies war aber nur gedacht
als Ablöse des Bausparens. Unsere seinerzeitige Grundidee war, an
Stelle von steuerlichen Absetzbeträgen für das Bausparen, Bauspar
prämien zu geben.Der jetzige Entwurf würde beide Möglichkeiten vor
sehen und damit den Finanzminister natürlich wesentlich mehr Mittel
kosten.
Der dritte Punkt war die Refinanzierung der österr. Kommunalkredit AG.
ministeriums 2 Mill. S der Kommunalkredit AG für ein Jahr als Zinsen
zuschuss für 100 Mill. S Kapital zur Verfügung stellten sollten.
Er hoffte damit, da ja
kredit AG ein bedeutender Funktionär war, dass er die Unterstützung
von
einmal in diesem Fall. Mein Einwand, dass ich an Banken doch keinen
Zinszuschuss geben könnte, sondern höchstens an Betriebe, wurde sofort
akzeptiert. Ich verwies auch noch darauf, dass ich seinerzeit die
im Gesetz vorgesehenen 3 Mill. S Zuschuss zur Kontrollbank dadurch
begründen konnte, dass diese Mittel für die zusätzliche Kredithilfe,
die Österreich den Rumänen im Zuge der Hochwasserkatastrophe geben
will, der Kontrollbank überweisen würde. Die Kontrollbank erwartet
1970 für 23 Mill. S Rückflüsse und hat vom ERP-Fonds in den vergan
genen Jahren 10 Mill. und in diesem Jahr 20 Mill. S bekommen. Aller
dings hat sie 1969 nur insgesamt 70 Mill. Darlehen gegeben und 1970
bereits im ersten Halbjahr 77 Mill. S. Insgesamt seit dem Jahr 1958
hat die Bank ca. 700 Mill. S Volumenkredithilfe gegeben, sodass, wenn
man das Dreifache rechnet, 2,1 Milliarden Schilling damit mobilisiert
werden konnten.
Der letzte Punkt Wirtschaftsannoncen Österreichs in ausländischen Zei
tungen konnte nicht mehr behandelt werden, da wir zwischendurch im
Sitzungssaal wegen der Abstimmung abwesend sein mussten und dann be
reits die Vorbesprechung zum Ministerrat stattfand.
Die Ministerratsvorbesprechung befasste sich eigentlich nur mit einer
wichtigen Wirtschaftsfrage, nämlich wie man die Preisregelung-. Preis
treiberei- und Rohstofflenkungsgesetze über die Nationalratsbühne
bringt. Da
handelt wird, erklärte ich, ich glaube, dass die ÖVP bereit ist, einer
befristeten unveränderten Verlängerung der Gesetze zuzustimmen. Da
dies Verfassungsgesetze sind, benötigen wir dazu die Zweidrittelmehr
heit.
deshalb Besprechungen mit
der Meinung, man sollte versuchen, ob die FPÖ diesem Gesetz zustimmen
würde. Ich persönlich glaube, dass die FPÖ nicht bereit ist, diesen
Gesetzesänderungen ihre Zustimmung zu geben, schon allein um zu be
haupten und zu beweisen, dass sie eine selbständige Wirtschafts
gar nichts haben, weil für Verfassungsbestimmungen die Zustimmung der
ÖVP notwendig ist. Wir werden ja sehen, wie sich die Frage weiter ent
wickelt.
Nach Schluss der Haussitzung um 21 Uhr hatte die ÖGB-Fraktion und
die Regierungsmitglieder mit dem Präsidium der Partei eine Bespre
chung in der Hohenstaufengasse. Selbstverständlich kam insbsondere
die Express-Problematik zur Diskussion. Es stellte sich auch dort
heraus, dass es einige Genossen gibt, die nicht verstehen können,
dass alle finanziellen Transaktionen in Wirkkichkeit nur von einem
kleinen Kreis gemacht werden können. Da sowohl der Express als auch
– wie am Samstag diskutiert – die Neue Zeitung entsprechende Verlust
träger sind, die die Partei auf die Dauer unmöglich mitschleppen
konnte und kann, muss eine entsprechende neue Konstruktion gesucht
werden. Da andererseits insbesondere der Express aber ans Pressehaus
gebunden werden musste, um entsprechende Druckaufträge zu haben
blieb gar nichts anderes übrig als den einzigen potenten Käufer dieser
Zeitung nämlich
Ich erlebe nun zum zweitenmal wie in meinem erlernten Beruf und
im graphischen Gewerbe und in der Journalistik und der Zeitungsheraus
habe, die wirtschaftliche Macht, nämlich der Druckauftrag, den Be
sitzer einer Druckerei zwingt, sich mit den Zeitungsherausgebern zu
arrangieren. Beim Kreis, dem seinerzeitigen Pächter von Waldheim-Eberle,
wo ich Präsident des Aufsichtsrates war, ist dies bei
Kurier so gegangen. Beim Pressehaus muss derzeit die INGEBE, d.h.
in Wirklichkeit die BAWAG alle Anstrenungen unternehmen, um die
Kronen-Zeitung und den Express im Pressehaus als Druckauftrag zu er
halten. Der von
zeitung hätte einen jährlichen Verlust von 20 Mill. S gebracht. Aus
diesem Grund musste der auf 5 Jahre abgeschlossene Druckauftrag umge
wandelt werden und dies war nur möglich, indem man
an dem Pressehaus beteiligte. Was nun aus dem Prozess
auch die Kausa Kronenzeitung dem Gericht angezeigt und es bleibt nun
in der Öffentlichkeit hoffentlich nicht der Eindruck zurück, dass
der ÖGB hier mit unsauberen Karten gespielt hat. Das Gericht hat damals
auf Grund der Rechtslage die Angelegenheit Kronenzeitung aus dem Ver
fahren gegen
in der Öffentlichkeit nur ungute Stimmung machen können, von der
breiten Masse unserer Funktionäre oder gar Mitglieder nicht verstanden
w erden kann und wird.
Tagebuchaufzeichnung vom 30. November 1970
Im Folgenden wieder einige Vorschläge zur weiteren
Überlegung:
1. Befragung der Wirtschaftstreibenden über das Handels
ministerium
Einem Meinungsforschungsinstitut sollte der Auftrag
erteilt werden das "Image" das das Handelsministerium
unter den Wirtschaftstreibenden genießt zu erforschen,
sowie festzustellen welche Erwartungen diese an den
Slogan "Service für die Wirtschaft" knüpfen – welche
Wünsche sie diesbezüglich haben.
Begründungen:
– Die seinerzeitige Arbeiterkammerumfrage ähnlicher
Art hat heilsame Wirkungen gezeitigt; man sollte
es auch hier versuchen.
– Den Beamten würde ein Spiegel vorgehalten aus dem
sie entnehmen könnten, daß das Sozialprestige auf
das sie so erpicht sind weniger von der formellen
Stellung abhängt, als vielmehr von der Leistung.
Das Schlechteste für das Image ist es, sich auf's
hohe Roß zu setzen.
– Aus den Umfrageergebnissen wären wahrscheinlich
"Schwachpunkte" in der Organisation erkennbar, die
die Handhabe und Legitimation liefern könnten organi
satorische und personelle Änderungen herbeizuführen.
– Die Frage nach den Wünschen könnte neben vielen
unbrauchbaren auch einige brauchbare Ideen und An
regungen liefern.
– 2 -
– Die Tatsache der Veranstaltung einer solchen Umfrage
käme dem Ruf des Handelsministers zugute, legte sie
doch Zeugnis ab von seiner Aufgeschlossenheit und
seinem Bemühen.
Zur Durchführung:
– Dem uns nahestehenden IFES – Institut würde es
endlich die Möglichkeit geben, seinen gefährdeten
Interviewerapparat einzusetzen; daneben sollte aber
auch das FESSEL-Institut eingeschaltet werden
a) um die politische Balance herzustellen und
b) weil das FESSEL – Institut in Wirtschaftskreisen
wahrscheinlich etwas besser eingeführt ist, als
das IFES – Institut
– die Umfrage sollte gemeinsam mit der Personalvertretung
geplant werden; diese müßte für den Plan durch auf
klärende Gespräche vorher gewonnen werden.
2. Berichterstattung über die EWG-Verhandlungen
a Bericht an den Nationalrat
Der Usus, daß die Regierung den Nationalrat periodisch
über den Stand der Integrationssituation berichtet, sollt
in etwas abgeänderter Form, wieder aufgenommen werden.
Begründung
– Das Parlament sollte sich gut "bedient" fühlen (Pflege
der Beziehungen zu den Volksvertretern)
- Die Wahrnehmung der Kompetenzen durch das ho. Ressort
kann darin dokumentiert werden.
– Innerhalb des Hauses geht von solchen Berichten der
heilsame Zwang aus, sich mit der ganzen Komplexität
der Integration zu beschäftigen; bisher wird die Inte
gration viel zu sehr nur unter handelspolitischen Ge
sichtspunkten gesehen; so könnten z.B. auch die industrie
politischen Bestrebungen der EWG stärker in das Bewußtsein
der Herren hier im Hause gebracht werden.
– Man könnte auch aus der Tätigkeit der EWG jene Aktivi
täten herausstreichen, an welchen wir ein besonderes
Interesse haben. Das heißt, Aktivitäten die zeigen,
daß die EG-Organe in sehr fortschrittlicher und moderner
Weise an die Lösung verschiedener Probleme herangehen;
dadurch könnten erstarrte innerösterreichische Fronten
durch den immer recht wirksamen Hinweis auf aus
ländische Beispiele aufgelockert werden.
Als solche Gebiete bieten sich z.B. an: Die Industrie
politik und die Wettbewerbspolitik sowie die
ver
schiedenen Mitbestimmungsmodelle die innerhalb der EWG
zur Diskussion stehen.
Hier könnte auch der Gedanke des "Vorvollzuges" bereits
angedeutet werden.
b b Verhandlungsprotokolle
So wie bei den vorangegangenen acht Verhandlungsrunden
mit der EWG unter
Verhandlungen minutiöse Protokolle geführt werden.
auch genau warum.
Im Gegensatz zu früher sollten diese Verhandlungsproto
kolle aber tatsächlich allen Herren im Hause zur Ver
fügung stehen die mit der Integration zu tun haben, also
auch außerhalb der Sektion I kursieren. Immer wieder be
klagen sich Herren außerhalb der Sektion I, daß sie zwar
für Integrationsarbeiten herangezogen werden, daß Ihnen
aber der Gesamtüberblick fehlt.
Auch hier kann nur immer wieder herausgestrichen werden,
daß die Integration weit mehr ist als ein bloß handels
politischer Tatbestand.
Ein Gedanke zur Verhandlungsführung für das Globalab
kommen mit der EWG:
Die Beziehungen zwischen
emotionell aufgeladen, daß eine Teamarbeit nie zustande
kommen wird, wenn einer der beiden über den anderen gesetzt
wird (noch dazu wenn wie dies bei
der Rangniederere dem Höheren gewissermaßen überge
ordnet wird).
Ich halte es daher für bedenklich, einen der beiden
zur Verhandlungsführung zu bestimmen. Die Wahl sollte
auf einen D r i t t e n fallen. Wenn kein anderer in
Frage kommt, dann ist
punkten jedenfalls die bessere Lösung als
3. Personelle Rotation für verschiedene Dienstposten.
Man sollte fallweise einzelne Personen unterhalb der
Abteilungsleiter-Ebene wechselseitig austauschen und
auch temporär auf anderen Gebieten im Hause arbeiten
lassen.
Begründung:
- Gegen Betriebsblindheit; Förderung der geistigen Mobili
tät (es muß ja zu einer geistigen Verknöcherung führen,
wenn man durch Jahre, ja durch Jahrzehnte immer nur den
selben kleinen Arbeitsabschnitt behandelt. Es führt
besonders bei den jüngeren Kräften zu Frustrations
erscheinungen).
- Leistungsvergleiohs-Möglichkeiten; bessere Kontroll-
Möglichkeiten.
- Förderung des wechselseitigen Verständnisses, der Koordi
nation und der Zusammenarbeit.
- Auf unauffällige Weise könnte man ungeeignete Personen
von wichtigen Gebieten abservieren, weil das bei einem sol
chen Changement nicht so auffällt.
Durchführung:
- Bekanntgabe dieses Gedankenganges in einer Sektions
leiterbesprechung; Vorschläge der Herren Sektionsleiter
und Abteilungsleiter können direkt dem Minister oder
seinem Büro übermittelt werden.
- Später könnte man überlegen dieses Verfahren auch auf
Abteilungsleiter auszudehnen.
- 5 -
4. Konsumentenpolitik
Bei der Präsentation dieser Politik müßten wir, so
scheint mir, erst geschickte und zweckmäßige Formulierun
gen finden. Vom Standpunkt der Aufgabenstellung dieses
Ressorts kann Konsumentenpolitik natürlich nicht
Konsumentenschutzpolitik sein ( daher scheint mir auch
die diesbezügliche Bezeichnung einer Arbeitsgruppe
als nicht sehr glücklich).
Man müßte Formulierungen finden, die es allen Erzeugern
völlig einsichtig machen, daß das eine Politik in ihrem
Interesse ist. Dabei müßte man auch zu Begründungen aus
der Wirtschaftstheorie greifen und unsere Absichten mit
gesicherten Erkenntnissen der Wissenschaft untermauern.
Durchführung:
Prof.
zu beauftragen ein kurzes Arbeitspapier zu liefern,
(gegen entsprechende Honorierung). Dieses Mansukript
sollte nach entsprechender Überarbeitung in einer
führenden Fachzeitschrift untergebracht werden, wobei
man diesen Artikel je nach Bedarf dann immer wieder
zitieren könnte.
5. Analyse des Zustandekommens von Gesetzen und Ver
ordnungen im Aufgabenbereich des ho. Ressorts
Fragestellung:
– Ist die Initiative zum Zustandekommen der betreffenden
legistischen Akte von auswärts an das ho. Ressort von
einer Organisation herangetragen werden und wenn ja von
wem?
Oder aber
– ist die Initiative aus dem Schoße dieses Hauses heraus
geboren worden?
Begründung:
Die beschämende Bilanz, daß praktisch alle Initiativen
von der Handelskammer ausgegangen sind, könnte den
Ehrgeiz der Beamten anstacheln und sie zu initiativerem
Verhalten anspornen.
6. Dienstreisen
a) Um zu dokumentieren, daß initiatives Vorgehen
und gute Arbeit in dem Sinne honoriert wird, daß
dem Betreffenden dann höhere Verantwortung über
tragen wird sollte Dr.
Büros für die Integrationsvorbereitungsarbeiten,
die Entscheidungen ob und wann er nach Brüssel
fahren soll in die eigene Verantwortung übertragen
werden.
Begründung:
– Demonstrationsbeispiel
– Weiterer Schachzug gegen das " Abmauern" durch
– Für die Verhandlungen ist das gute Zusammenspiel
zwischen der Mission und dem Hause hier von essentieller
Bedeutung. Ein Liaison-Dienst ist daher ohnedies notwendig
b) Den Dienstreiseanträgen sollte in Zukunft in der Regel
auch eine kurze Notiz beiliegen, aus der hervorgeht
.) welche Vorbereitungsarbeiten getroffen wurden ( Ab
haltung interministerieller Sitzungen zur Abstimmung
des österreichischen Standpunktes usw.)
.) welche Linie der ho. Vertreter zu vertreten gedenkt.
Begründung:
Folgende Mentalität ist leider weit verbreitet:
Eine Materie beginnt erst dann interessant zu werden,
wenn eine Dienstreise am Horizonte auftaucht. Nach
Absolvierung der Dienstreise wird dann ein Einlegeakt
produziert und damit ist die Angelegenheit erledigt.
Die proponierte Vorgangsweise könnte dieser Mentalität
entgegenwirken.