Dienstag, der 24. November 1970

Botschafter Haymerle kam, um den Abschiedsbesuch – er wird jetzt Botschafter in Moskau – abzustatten. Er fragte mich auch, wie er sich in verschiedenen Integrationsfragen und insbesondere bezüglich meines Besuches bei Patolitschew verhalten sollte. Ich teilte ihm sofort mit, dass ich mit Patolitschew übereingekommen bin, dass es wenn es die parlamentarische Arbeit erlaubt, ich natürlich Russland einen Besuch abstatten werde. Patolitschew hat das eingesehen und ich würde deshalb mich ausschliesslich danach richten, ob und wann ich vom Parlament wegkommen könnte. Betreffend die Integration setzte ich ihm auseinander, dass wir auf alle Fälle grössten Wert darauf legen, dass die Sowjetunion aber auch die anderen Oststaaten ziemlich genau informiert werden durch die Ostpolitik, die ich insbesondere im Handelsministerium entriert habe, soll ja dem Osten das Gefühl gegeben werden, dass wir an einerAusweitung der wirtschaftlichen Beziehungen grösstes Interesse haben. Aus diesem Grund wollen wir auch weitestgehend in dem Punkt der Liberalisierung, Globalkontingent, Kontingenterhöhung und anderen entsprechendenVorschlägen ihnen entgegenkommen.

Im Ministerrat teilte Kreisky mit, dass die Wahl für den ORF-Aufsichtsrat unter den Wissenschaftlern ergeben hatte, dass Dozent Frühwirt, Vorsitzender des Assistentenverbandes die meistenStimmen erhalten hat. Insgesamt haben sich fast 50 % der Wissenschaftler an dieser Wahl beteiligt. Zum grössten Leidwesen wurde aber nicht Rohracher sondern Frühwirth gewählt. Ich bin davon überzeugt, dass er als agressiver ÖVP-ler – Frühwirth ist gleichzeitig Obmann der ÖVP-Landstrasse – wahrscheinlich entsprechende Politik im Aufsichtsrat machen wird. Ich bin neugierig, wenn ich ihn das nächste Mal treffe, werde ich ihn fragen, ob er noch immer auf dem Standpunkt steht, dass Kreisky diese Wahl nur gemacht hat, um manipulieren zu können. Dies behauptet bekanntlicherweise die ÖVP. Wenn man von den Ergebnissen ausgeht, so kann man sogar feststellen, dass der einzige Vertreter der SPÖ der bis jetzt im Aufsichtsrat war, nämlich Dr. Speiser, früher die Volksbildner, abgewählt wurde. Allerdings ist dafür für den Sport wieder der Generalsekretär des ASKÖ Spiola gewählt worden. Der Demokratisierungsprozess auf diesem Sektor hat zweifelsohne eine gute Optik, materiell hat er allerdings nichts gebracht. Die Ministerratssitzung war an und für sich nichts interessant. Nur im Nachtrag hatte

ich eine alte Auszeichnung von spanischen Unternehmer, das bereits vor drei Jahren eingereicht wurde, zur Endbeschlussfassung vorgelegt.

Ich hatte nicht beachtet, dass in der Zwischenzeit ein Teil diese Unternehmervertreter Syndikatsvertreter, d.h. Gewerkschaftsvertreter wurden. Gratz hat sich diesen Nachtrag, der im letzten Moment dem Ministerrat zugeleitet wurde, aber angeschaut und mich auf diese Situation besonders aufmerksam gemacht. Er ersuchte auch,ob ich eine Möglichkeit sehe, diesenAntrag zurückzustellen. Ich konnte eben deshalb sehr leicht entsprechen, da ich erklärte, es seien ja jetzt ein Sozialattachee und einSyndikatsvertreter auszuzeichnen und ich sei dafür nicht zuständig und bitte deshalb, die ganze Angelegenheit zurückzustellen.Nach Meinung von Gratz – und ich teilte sie – sollte nicht gerade ich womöglich spanische Faschisten, die einmal Unternehmer, dann wieder Arbeitnehmervertreter sind, auszeichnen.

Bei der Sektionsleiterbesprechung hat dann Ottahal überhaupt zu erkennen gegeben, dass man gegebenenfalls auf die ganze Auszeichnung verzichten könnte, da sie schon so lange zurückliegt.

Firnberg berichtete über die OECD-Prüfung über die Wissenschaftspolitik, die insbesondere die Hochschulen stark kritisiert, dass sie viele Kosten verursachen und wenig effizient arbeiten. Veselsky berichtete über die OECD-Inflationsbekämpfungssitzung in Paris. Häuser über die Haus- und Wohnungszählung im Jahre 1971. Veselsky kam anschliessend nach der MRSitzung zu mir, meinte der Bericht sei so ungeheuer interessant, den die OECD jetzt zur Inflationsbekämpfung gemacht hätte, er würde mir diese BErichte und auch die Industrieberichte zur Verfügung stellen. Ich versuchte ihm auseinaderzusetzen, dass insbesondere John dafür gewonnen werden müsste, den Industriebericht nicht nur zu bearbeiten, sondern auch bei der OECD in Paris zu vertreten. Veselsky wird mit Wanke über dieses Problem noch einmal sprechen, im Prinzip ist er aber mit dieser Lösung einverstanden, da ich ja insbesondere darauf hinwies, dass bei diesem Industriebericht die verstaatlichte Industrie ganz hart angegriffen wurde.

Bei der Sektionsleiterbesprechung referierte Böhm über die Änderungen auf dem Personalsektor. Er versuchte, die Berufung Jagodas als meine alleinige Entscheidung darzustellen. Ich erwiderte deshalb sofort, indem ich den Ablauf sehr detailliert schilderte, dass Schipper, Habel, er und ich bei einer stundenlangen Besprechung zur Überzeugung gelangt seien,dass Jagoda der beste Mann für diesen Posten sei, um insbesondere die Ruhe im Hause aufrechtzuerhalten. Eine Berufung eines Aussenstehenden konnte nach übereinstimmender Auffassung wesentlich dazu beitragen, um die Rivalität der im Haus sich bewerbenden Ministerialräte nicht auf die Spitze zu treiben. Widerspruch erhob selbstverständlich gegen diesenEntscheid keiner, weil ich ja auch gleichzeitig die Gelegenheit wahrnahm, um Habel ganz offiziell zu einem weiteren Verbleib aufzufordern. Habel erwiderte, dass er nur ein sehr loses Verhältnis mit dem Ministerium wünscht. Böhm versuchte eine womöglich sehr starke Bindung von Habel zugesagt zu bekommen indem er die Beispiel Kabinos und Augenthaler erwähnte. Habel lehnte aber sofort ab und sagte, er hätte nur Interesse an einer wirklichen losen Mitarbeit. Wenn er nicht tatsächlich die Pension geniessen möchte und sich fest bindet, dann könnte er in der Industrie einen Posten bekommen, der ihm ein Vielfaches seiner Bezahlung, di-e er im Ministerium eventuell haben wird, betragen würde. Er hat aber auch dieses Angebot, da er zu sehr gebunden wäre, abgelehnt.

Der Bundeskanzler gab für eine britische Parlamentdelegation ein Mittagessen. Dort hat ein walisischer ehemaliger Bergarbeiter, der seit Jahren, ich glaube sogar seit Jahrzehnten, Abgeordneter der Labourparty ist, eine Tischrede gehalten. Sie war erstens schrecklich lang und zweitens in der typischen Manier, die Wodak als ähnlich der von Bevin und anderen Bergarbeitern bezeichnete. Theatralisch vorgetragen und im Inhalt eigentlich nichtssagend. Auch in unserer Internationale – der Internationale der Lebensmittelarbeiter – gab es und gibt es solche Typen von Gewerkschaftsvertretern und Arbeitervertretern. Ich glaube nur, dass diese Zeit vorüber ist und diese Art in der Politik wirklich nicht mehr gefragt ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei jungen Arbeitern eine solche Art der Rede überhaupt noch ankommen kann, vielleicht aber täusche ich mich sowohl im englischen Sprachgebiet aber auch vielleicht sogar in unserem deutschen und österreichischenSprachgebiet.

Im Hause hatten Wanke, Koppe, Heindl und ich eine längere Diskussion, wie wir jetzt in Zukunft vorgehen wollen. Zweifelsohne haben wir durch unser Fachwissen und durch unsere seriöse Arbeit im Hause jetzt einen verhältnismässig sehr guten Ruf, was das fachliche betrifft. Wir befürchten allerdings, dass man auf dem Standpunkt steht, die können eh alles selbst erledigen und deshalb sehr leger die Arbeit in den einzelnen Abteilungen betreibt. Dies ist zweifelsohne abteilungsweise verschieden, muss aber natürlich geändert werden. Wir werden deshalb mehr Arbeit delegieren an die Abteilungen und an die einzelnen Referenten, gleichzeitig aber kontrollieren ob diese Arbeiten auch dann tatsächlich durchgeführt werden. Koppe erwies sich wieder einmal als gelernter Psycholog, Wanke als Grundsatzpolitiker und Heindl als ministerienerfahrendster Taktiker.

Bei der Wiener Konferenz referierte Slavik über das Budget. Einleitend verwies er auf seine Lehrer, die ihm bis jetzt als Bürgermeister vorgestanden sind und erwähnte natürlich auch Marek. Er bedankte sich für dessen Wohlwollen. Marek erntete ungeheuren Applaus, man kann daraus entnehmen, dass die Wiener Konferenz ihn nur sehr ungern ziehenlässt. Bei der Berufung seinerzeit hat Marek mir einmal gesagt, da ich ihn hänselte, dass Mariahilf jetzt so gut im Rennen liegt – er ist ja Mariahilfer Funktionär – dass er ja fast alle Sektionsleiter schon entsprechend placiert hatte. Porges wurde Direktor der Messe, Heller Hochbaustadtrat, Sandner Kulturstadträtin und jetzt sogar Vizebürgermeister, er selbst letzten Endes Bürgermeister. Ich war überzeugt, dass Marek niemals so Personalpolitik nach den Bedürfnissen von Mariahilf gemacht hat, aber der Umstand wollte es, dass wirklich sehr viele Mariahilfer entscheidende Positionen bekamen. Jetzt sagte ich zu Jacobi, beginnt der Niedergang von Mariahilf. Porges und Marek scheiden aus, Heller ist heute in einem anderenBezirk und in Wirklichkeit sehr umstitten als Stadtrat und was die Frage mit Gerti Sandner betrifft, glaube ich, dass es wirklich ein grosses Problem für sie noch werden wird. Ich wäre persönlich sehr glücklich, wenn die SPÖ diese Bindung zwischen Gemeinderat Fröhlich, der ein bedeutender Funktionär der Handelskammer auch ist, und ihr selbst als eine private Selbstverständlichkeit auffassen würde. Ich zweifle aber, dass dies möglich sein wird und hoffe nur ein ganz klein wenig, dass ich mich täuschen würde. Anschliessend an das Referat wurde ein Lichtbildvortrag gehalten, der ungefähr den Sektionsniveaus entsprach, brachte keinerlei neue Gedanken, hatte auch keine besondere bildhafte Wirkung. Er erwürgte nur die Diskussion, denn niemand meldete sich anschliessend zu Wort. Ich glaube, dass diese Politik nicht sehr zielführend sein kann. Ich weiss allerdings nicht, ob sie beabsichtigt war, vielleicht hat sich dies nur aus reinem Zufall so ergeben. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass man eine Diskussion auch organisieren und immer wieder darauf drängen muss, weil ansonsten von den einzelnen Mitgliedern dieser Körperschaft, in dem Fall von der Wiener Konferenz der Eindruck entsteht, man wünscht vielleicht gar nicht, dass diskutiert wird.