Donnertag, 19. November 1970

Botschafter Calice, der nach Portugal geht, wollte unbedingt seinen Abschiedsbesuch bei mir machen. Ich konnte bei dieser Gelegenheit wieder einmal feststellen, wie sinnlos diese Protokollvorschriften sind. Er hatte eigentlich in Wirklichkeit mir überhaupt nichts zu sagen und ich hatte sogar das Gefühl, dass er über die Einzelheiten der wirtschaftlichen Situation und insbesondere was Portugal jetzt mit der EWG beabsichtigt, nicht informiert war. Es war daher auch nur ein 5-Minuten-Besuch und ein reines Blabla.

Bei der Abteilungsleiterbesprechung der Sektion III konnte ich feststellen, dass wir bei Erlassung von Dienstzetteln sehr vorsichtig vorgehen müssen. Wir hatten, um Vorbereitungsarbeiten zu ermöglichen, die Sektion angewiesen, die Dokumentation auszubauen. Erstens wollten wir erreichen, dass die Unterlagen der SEktion sich verbessern und vervollständigen, um die koordinierende Industrieproduktion starten zu können. Zu diesem Behufe wurden die Abteilungen um Einzelheiten gefragt, sie sollten sich die Unterlagen alle beschaffen. Die Diskussion, die sich aus diesem Dienstzettel in der Abteilungsleiterbesprechung abspielte, zeigte mir deutlich, dass wir viel genauere Aufträge geben müssen, und die vor allem zuerst in der Grundsatzabteilung bis ins letzte Detail durchdiskutiert haben müssen. Z.B. war es für die Abteilungsleitungen überhaupt nicht klar, was unter Industriepolitik oder was überhaupt unter Industrie zu verstehen ist. Die Abgrenzungen sind vom statistischen Standpunkt äusserst problematisch und eigentlich noch nicht allgemein zufrieden gelöst. Bekanntlich ist das Phänomen der Abgrenzung der Industrie gegenüber dem Gewerbe ein österreichisches Spezifikum. Überall anders gibt es dieses Problem nicht. Bei uns aber wird durch die Gewerbeordnung bedingt, nicht unterschieden ob ein Industriebetrieb ein grosser Betrieb sein muss und ein Gewerbebetrieb ein kleiner, ob ein Industriebetrieb einen grossen Umsatz haben muss und ein Gewerbebetrieb einen kleines Umsatz. Ob ein Industriebetrieb viele Beschäftigte haben muss oder ein Gewerbebetrieb nur wenige Beschäftigte, nicht einmal ob ein Industriebetrieb eine starke Investitionsrate haben muss und ein Gewerbebetrieb ein handwerklicher Betrieb im wahrsten Sinne des Wortes ist. Aus diesem Grund gibt es eigentlich keine einheitliche Definition des Industriebetriebes. Die Zugehörigkeit zur Kammerorganisation kann wirklich kaum als Grundlage genommen werden. Die Abteilungsleiter kamen deshalb überein, man sollte die Summe der Produktion des Betriebes als Industriebetriebskriterium annahmen. Alles, was also produziert, ist automatisch Industrie. betrieb. Ich weiss nicht, ob diese Definition zweckmässig ist, ich glaube ehe nicht. Denn auf alle Fälle wird sie einen neuen Begriff der Industrie schaffen. Da das Ministerium ja kaum über die unmittelbaren Unterlagen verfügt, wurden die Landesregierungen von den verschiedensten Abteilungen jetzt angeschrieben, wenn auch da das nicht koordiniert wird, dann kann es passieren, dass eine Landesregierung von einem Ministerium innerhalb von einigen Tagen ganz ähnliche Anfragen bekommt, oder was noch viel schlimmer ist, vielleicht sogar dieselbe Anfrage nur mit anderem Wortlaut. Ohne die Sektionen und Abteilungen zu bevormunden,muss es also doch vorerst innerhalb des Hauses zu einer klaren Abgrenzung der Aufgabenstellung und dann zu einem koordinierten Vorgehen insbesondere gegenüber auswärtigenStellen, d.h nicht hausintern oder nachgeordneten Dienststellen, kommen.

Die Abteilungsleiter, die wie Römer mitteilte, wünschten, dass bei den Abteilungsleiterbesprchungen sie auch Gelegenheit hätten, mir ihre Wünsche vorzutragen. Ich war leider unter Zeitdruck, konnte aber doch einige dieser Wünsche hören. Unter anderem hatte der Stv. v. der Textilabteilung, Abteilungsleiter Dienzl war verhindert, mitgeteilt, dass die B-Beamten doch grössten Wert darauf legen, schriftlich einen entsprechenden Arbeitsauftrag zu bekommen. Es bezog sich diese Anfragen auf Giglinger, der ein B-Beamter ist und in Wirklichkeit als absoluter Spezialist und Fachmann für die Gruppe Leder gilt. Auf meinen Hinweis, dass in Zukunft nicht nur jeder ein Dekret bekommen wird, sondern auch in der Geschäftseinteilung entsprechend aufscheinen wird, war dieses Problem erledigt und ich glaube, alle waren damit hochzufrieden. Min.Rat Herger ersuchte mich von der Berufung seiner Abteilung zur Dokumentation Abstand zu nehmen, da er wie er behauptete zwar sehr viele Leute hat, in Wirklichkeit aber einer beurlaubt, einer ständig krank und die anderen auch nicht imstande wären, diese zusätzliche Arbeit zu übernehmen. Selbst mein Hinweis, dass ja eine Reorganisation der Maschinenkommission vorgenommen werden soll, konnte ihn nicht dazu bewegen, diesen zsätzlichen Arbeitsaufwand zu übernehmen. Angeblich ist in seiner Abteilung niemand bereit und fähig, diese zusätzliche Aufgabe gewissenhaftest zu erfüllen. Herger wird, wie er mir abends dann versicherte, jetzt einige Tage in Moskau sein. Ich glaube man sollte die Gelegenheit benützen, nicht um seine Abteilung jetzt zu beunruhigen und umzubilden, aber doch umzuschauen, ob nicht vielleicht wirklich jemand für diese Arbeit in seiner Abteilung gefunden werden könnte. Min.Rat Renner wollte mir mitteilen, dass er doch daran denkt, für die Forschungsinstitute eine Finanzierung durch die Unternehmungen anzustreben. Seines Wissens nach sind von den 30 kooperierenden Forschungsinstituten nur 3 vom Fachverband mit finanziert. Er meint nun, es wäre zweckmässig, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, wo die Unternehmungen verhalten werden durch Forschungsumlagen hier eine Finanzierung vorzunehmen. Ich lehnte dieses Ansinnen ganz entschieden ab, weil ich sofort erklärte, die Bundeskammer würde einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen. Man sieht aber, dass Renner scheinbar überhaupt,noch nicht zur Kenntnis genommen hat, dass es jetzt ein Wissenschaftsministerium gibt, dem eigentlich die gesamtenForschungsaufgaben übertragen wurden und er so weiterarbetiet, als hätte sich an der Kompetenzverteilung überhaupt nichts geändert.

Zwischen den Abteilungsleiterbesprechung musste ich noch ein Interview mit Dr. Gysin von der Nationalzeitung von Basel betreffend Integration machen. Gysin meinte, dass es in der Schweiz Kreise gibt, die doch der Meinung sind, auchdie Schweiz könnte der EWG beitreten. Er wollte wissen, was Österreich zu einer solche Idee sagt. Ich erklärte, dass ich mir nicht vorstellen könnte, nachdem die Schweizer Bevölkerung überhaupt sehr passiv sich zu jedem Gespräch mit der EG verhält, dann einen Beitritt mit einem Referendum bestätigen würde. Min.Rat Steiger ergänzte noch, indem er erklärte, dass diese Kreise nur unter der Bedingung an einem Beitritt denken, wenn die EG zu einem losen Gebilde hin entwickeln würde, in Wirklichkeit aber ist die Entwicklung genau die entgegengesetzte.

Bei der Verleihung von Staatswappen und den Orden konnte ich eine Anzahl von Firmen auszeichnen oder Personen, die ich schon aus meiner früheren Tätigkeit kannte. Ich konnte deshalb, obwohl der Rahmen wirklich nicht festlich war, doch – wie mir nachher sogar die Frau von Generalsekretär Mussil versicherte – mit meinem Charme eine lustige und doch sehr würdige Feier als Alleinconference zustandebringen. Dieser Ausdruck stammt von einigen Teilnehmern dieser Feier. Als ich die Vöslauer Kammgarnfabrik auszeichnete und das Dekret dem Präsidenten Mayer-Gunthof übergab, konnte ich mir natürlich nicht verkeifen zusagen, Herr Präsident, es ist gerade mir eine grosse Ehre, dass ich ihnen diese Auszeichnung überreichen darf- Allgemeiner Beifall und Gelächter, es hatten alle verstanden, wie ich dies meinte, da die Antwort. Ich konnte sofort darauf kontern, sie sehen Herr Präsident, die gesamte Festversammlung versteht, wie ich das gemeint habe. Bei diesen Begegnungen spielt natürlich immer die Eitelkeit der Menschen mit. Viele kenne ich zwar, aber bei den meisten tippe ich nur auf Grund der Firma ob ich nicht mit dem Mann schon irgendetwas zu tun gehabt haben könnte. Wenn ich deshalb nur anspiele und sage, wir kennen uns doch sicherlich aus meinen vorhergehendenTätigkeiten, dann rate ich in dem einen oder anderen Fall wirklich eine zufälliges Zusammentreffen mit dem Betreffenden, bin aber überzeugt, dass viele darauf reagieren,,dass sie stolz sind, schon einmal mit dem Handelsminister etwas zu tun gehabt zu haben und bereitwilligst auf eine solche Bemerkung eingeht. Die Hauptschwierigkeit bei solchen Ordensverleihungen aber liegt bei mir inden allgemeinen Einleitungserklärungen, da ich ja irgendwie die Ausgezeichneten, die mit Familien und Blumen und im festlichsten Aufzug erscheinen, doch begründend hervorheben muss, obwohl ich persönlich weder für Auszeichnungen noch für Orden irgendetwas übrig habe. Anschliessend an die Feier kam Präsident Kamler zu mir und erzählte mit, dass ich doch eigentlich alle Leute auf einen gewissen höheren Orden zu mir einladen sollte, zu einer kleinen intimen Ordensüberreichung. Er sagte mir, meine Vorgänger hätte dies – zumindestens Minister Bock immer so gehandhabt. Ich redete mich aus, indem ich erklärte, es müsste doch auch für denAusgezeichneten eine ganz besondere Ehre sein, dass er hier in so einem grösserenRahmen die Auszeichnung erhält. In Wirklichkeit denke ich mit Schaudern daran, welche Studen da aufgeben würden, wenn ich jeden Einzelnen bei mir empfange und dann die Orden überreiche und mit ihm mindestens eine halbe Stunde plaudern müsste. Richtig finde ich aber ist die Kritik, dass wir aus Ersparungsgründen – wie ich andeutete – die Bundeshymne nicht mehr spielen liess. Ich redete mich deshalb, dass wir ja diesmal nicht im Marmorsaal diese Verleihung vornehmen konnte weil das Sozialministerium ihn bereits belegt hat. Das nächste Mal sollten wir glaube ich doch wieder die entsprechenden Musikeinlagen bestellen.

Im Parteivorstand kam ich zwar zu spät, konnte aber noch den Bericht von Kreisky über die politische Lage mithören. In Wirklichkeit brachte er nichts anderes als einen Verhandlungsbericht mit der FPÖ über die Budgetfrage,an diesen Vortrag schloss sich fast keine Diskussion an und die Regierung wurde vom Parteivorstand ermächtigt, gegebenenfalls den Abschluss zu tätigen. Pittermann berichtete, dass die ÖVP – wie Koren erklärte - im Unterausschuss die Punkte 7) Sondersteuer und 8) Steueränderungsgesetz vom Finanzminister Androsch eingebracht, so behandelt wissen will, dass wenn die Sondersteuer mit der FPÖ und SPÖ beschlossen werden, die ÖVPwird nur für den 3 %-igen Katastrophenfonds und die Mandatarsteuer stimmen – dann doch noch von Seiten der ÖVP entsprechende Zusätze und Ergänzungsanträge bei dem Steuerprogramm von Androsch von ihrer Seite zu erwarten sind. Auf der einen Seite müssen wir mit Ablehnung unserer Steuervorschläge rechnen, auf der anderenSeite aber mit entsprechenden populären Abänderungsanträgen bei der Einkommenssteuer-Reformgesetz, welches Androsch bekanntlicherweise für die kleineren und mittleren Einkommen eingebracht hat. Rösch berichtete über die Verhandlungen betreffend Wahlrechtsreform Die ÖVP verlangt in Wirklichkeit nichts anderes, als dass das jetzige Wahlverfahren womöglich in eine Verfassungsbestimmung umgewandelt wird. Sie ist zwar bereit, die Wahlkreise von 25 auf 15 keinesfalls aber auf 9, die Wahlkreisverbände von 4 auf 2 bis 4 zu senken und die Grundmandate sowie die Briefwahl und die Kammbestimmung des zweiten Ermittlungsverfahrens in die Verfassung aufzunehmen. Nicht aufgenommen sollte werden die mathematische Berechnung, d.h. also die Wahlzahlermittlung usw. und gegebenenfalls ist sie bereit, Vorzugsstimmen, d.h. anstelle von Streichungen in irgendeiner Weise zu berücksichtigen. Die Erhöhung der Mandatszahl von 165 auf max. 183 wäre sie ebenfalls bereit zu akzeptieren. Da sie in Wirklichkeit aber keine Wahlreform will, sondern nur die verfassungsmässige Verankerung ihrer derzeitigen Vorteile wird es zu dieser natürlich nicht kommen. Es wird die kleine Wahlrechtsreform jetzt angestrebt, das beudetet, dass mit einfachem Gesetz, die Mandante auf l83 erhöht werden statt 25 9 Wahlkreise gebildet werden, statt vier zwei Wahlkreisverbände, und dass bei der Ermittlung der Wahlzahl nicht die Formen Stimmen: Mandate + l , sondern in Zukunft Stimmen : Mandate zugrundegelegt wird.

Da Androsch in ununterbrochenen Verhandlungen jetzt kaum Gelegenheit hat, beim Bundesrat anwesend zu sein, haben sich die Regierungsmitglieder dauernd abgelöst, damit wenigstens ein Regierungsmittglied im Sitzungssaal anwesend war. Wäre nämlich keines anwesend gewesen, bin ich überzeugt, hätte die ÖVP sofort nach einem Minister gerufen. Ich war der letzte und Häuser, der zwar erklärt hat, er würde mich um 3/4 2 Uhr wieder ablösen, weil ich in die Gewerkschaft der Lebensmittelarbeiter zur Vorstandssitzung fahren muss, hat entweder darauf vergessen oder keine Zeit gehabt. Ich musste deshalb bis zum Schluss bleiben, erlebte eine ganz interessante Diskussion, es ging um die Überstundenregelung betr. 25 oder 50 %-igen gesetzlichen Zuschlag. Über dieses Problem entspann sich zwischen dem ÖAAB-Mann, christl. Gewerkschaft aus Niederösterreich Gassner und dem Obmann der Bauarbeitergewerkschaft Böck eine lebhafte Diskussion. Durch Zwischenrufe versuchte immer die ÖVP zu fragen, und was sagt der Herr Handelsminister dazu. Ich hatte natürlich nicht die Absicht, obwohl ich die ganzen Ziffern und Diskussion mitschrieb, auch mich nur ein einziges Mal zu Wort zu melden, sondern bemerkte nur immer so nebenbei hinüber naja ich bin halt hier um zu hören, was der hohe Bundesrat zu diesem Problem zu sagen hat.

Das Büro funktioniert noch immer nicht klaglos, d.h. es kommt noch immer vereinzelte Fehler und Unterlassungen vor. So hatten wir für abends eine interne Sitzung über die Subventionsvergabe, d.h. wir hatten sie im Sekretariat besprochen und zu unserer grössten Verwunderung hat es niemand übernommen, die Abteilungsleiter davon zu verständigen. Am Abend war um 17 Uhr daher nur noch Sekt.Chef Habel anwesend. Der Vorteil war wieder, dass wir feststellen konnten, dass Habel wirklich am Abend länger bleibt, dass aber die so sehr überlasteten Ministerialräte in Wirklichkeit wahrscheinlich abends

nur anwesend sind im Ministerium, wenn sie zu einer besonderen Sitzung gerufen werden.

Irgendwer vom Büro – ich glaube es war Heindl – hat mir gesagt, ich müsste zu dem Abendessen in die csl. Gesandtschaft. Ich fuhr mit Simonsics dorthin und konnte während der Fahrt mich über die Verhandlung genau informieren. Das war aber der einzige Vorteil. In der Gesandtschaft traf ich die Delegation,unter SEktionsschefführung, und den Botschafter. Wie mir aber vorher Simonsics mitteilte, ist es auch in der CSSR nicht üblich, dass bei den vom öster. Botschafter gegebenenen Essen ein Minister daran teilnimmt. Ich hätte mir also wahrscheinlich diesen Abend ruhig ersparen können. Allerdings wies ich bei dieser Gelegenheit dem csl. Gesandter gleich nach, dass ich jederzeit bereit bin, wenn es um Probleme geht, auch in seine Gesandtschaft zu kommen, aber um Verständnis bitte, dass ich für die Repräsentationsaufwendungen kaum Zeit habe. Er versicherte mir, für diese Haltung volles Verständnis zu haben und meinte, er wundert sich sowieso, wie wir in so kurzer Zeit bei dieser harten Auseinandersetzung und vielen Arbeit so gut bestehen können.