Freitag, der 13. November 1970

Senatsrat Jagoda war aus dem Spital entlassen worden und hatte sich im Ministerium zu einer Vorsprache gemeldet. Ich musste ihm nicht zureden, ob er den Posten annehmen will sondern eigentlich nur die Frage klären, ob er sich dazu befähigt fühlt.Der Arzt hat ihm mitgeteilt, dass seiner Meinung nach er wieder voll einsatzfähig werden wird, allerdings noch einige Monate Ruhepause bedarf. Vom gesundheitlichen Standpunkt müsste er deshalb noch nicht mit voller Kraft die Arbeit im Ministerium aufnehmen. Dies entspricht aber auch meinem Konzept, da ich auf dem Standpunkt stehe, dass Sektionschef Habel unbedingt als Konsulent noch beschäftigt werden sollte. Habel hat sich grosse Verdienste um das Zustandekommen einer Gewerbeordnungsnovelle d.h. eigentlich einer neuen Gewerbeordnung gemacht und ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass er als Konsulent hier noch etliche Monate mitarbeitet. Unter diesen Umständen würde Jagoda erst im weiteren Verlauf die Sektion und insbesondere dieses Spezialgebiet dann ganz allein zu bestreiten haben. Min.Rat Böhm, der Leiter der Personalabteilung hatte mit Jagoda schon vorher ein Gespräch und als Ergänzung musste er noch einige Details mit ihm klären, anschliessend daran kam Böhm allein, um mir mitzuteilen, dass er von Jagoda dessen Auftreten und Fähigkeiten sehr beeindruckt sei. Er meinte deshalb man müsste ihn unbedingt in die engere Wahl neben den von ihm vorgeschlagenen Min.Rat Hauffe und Kinscher einbeziehen. Ich führte eine lange Aussprache mit Böhm, wobei wir feststellten, dass Hauffe eigentlich für die Sektionsführung, wie sich Böhm ausdrückte, nur deshalb schwer in Frage käme, weil er auf grossen Widerstand stossen würde. Hauffe war, als er als Kronprinz von Mitterer herangezogen wurde, so ungeschickt, dass er sich mit vielen Herren der Sektion überworfen hat, resp. seine forsche Art hat dort ganz energischen Widerstand ausgelöst. Böhm sagte, dass eine Zusammenarbeit zwischen Hauffe und Sekt.Chef Habel als Konsulent undenkbar wäre. Für Min.Rat Kinscher habe ich die Absicht, wenn Frau Min.Rat Carmine wie beabsichtigt, frühzeitig in Pension geht, ihm die Sozialpolitische Abteilung zu übertragen. Böhm selbst kam im Laufe der Diskussion auf diesen Vorschlag zu sprechen und ich akzeptierte ihn natürlich sofort. Aus all diesen Diskussionen ergab sich, dass in Wirklichkeit die einzige zweckmässige Lösung – wie mir Böhm dann sagte – wahrscheinlich die Berufung von Jagoda sei. Ich ermpfahl Böhm, er sollte noch einmal mit Habel sprechen, der letzten Endes ja Jagoda so forciert hatte, und der auch ihm am besten kennt. Gleichzeitig mit der Bestellung des Sektionsleiters müsste auch der Gruppenleiter, da Min.Rat Fenz ebenfalls in Pension geht, neu bestellt werden. Böhm sagte mit, dass in dieser Gruppe vor allem der derzeitige Min.Rat Metzner in Frage käme. Ich hatte sowieso auch diese Absicht und bestätigte sofort diesen Entscheid als äusserst zielführend. Da ich dokumentieren wollte, dass nicht nur die zwei – Hauffe und Kinscher – sich um die Sektionsleitung beworben hatten, verlangte ich, dass Böhm auch mit den anderen Herrn noch Kontakt aufnehmen, resp. soweit dies notwendig, aktenmässig vermerken musste, und sollte. Es war dies Min.Rat Poppinger, Min.Rat Kammerhofer, beide hatten sich schriftlich beworben, aber auch Min.Rat Hanisch, der mit bereits erklärt hatte, er müsste unbedingt Sektionsleiter werden und zwar von der Sektion III und Dr. Römer, der jetzige Sektionsleiter sollte die Sektion II übernehmen. Ausserdem hat Schipper mir seinerzeit vorgeschlagen, Min.Rat Wohlgemut die Sektionsleitung zu übertragen. Darüber hinaus bemüht sich noch Sektionsleiter der OB Min.Rat Gasser, einen 9-er-Posten zu bekommen. Ich ersuchte Min.Rat Böhm alle diese Fragen genau zu überdenken und mir dann einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten, weil letzten Endes muss ja er als Personalreferent des Ministeriums wissen, die beste Lösung, die im Interesse der entsprechenden Führung der Sektion aber auch der Ruhe und der Notwendigen Ausgeglichenheit innerhalb des Ministeriums einen Entscheid wird treffen müssen, der auch auf lange Sicht hin, die weitere Arbeit im Ministerium förderlich ist. Ich glaube, dass Jagoda wirklich mit Abstand der beste Mann ist, der dafür in Frage kommt und warte nur zu, bis auch Min.Rat Böhm mir einem diesbezüglichen Vorschlag machen wird.

Die Firma Rhomberg feiert ihr 175 Bestandsjubiläum und hat deshalb zu einem Essen bei den drei Husaren eingeladen. Koppe hatte die Reden, die zwei Herren, Dr. Ernst Rhomberg und dann ein italienischer Textilindustrieller, gehalten haben, vorher bekommen. Er hatte mich Gott sei Dank auf die wichtigsten Punkte aufmerksam gemacht und ich konnte deshalb in meiner Begrüssungs- und Glückwunschansprache schon auf diese Reden zumindestens sinngemäss eingehen. Dies löste eine grosse Verwunderung aus, dass ich mir die Zeit genommen hatte, doch diese Reden bevor sie noch gehalten wurden zu studieren. Ich glaube, dass dies in Wirklichkeit die vorbereitende Arbeit ist, die Koppe oder jemand anderer des Hauses für mich immer machen sollte. Entweder müssten mir ganz tiefschürfende Erkenntnisse schlagwortartig aufgeschrieben werden oder was noch besser ist in solchen Fällen irgendwelche Details von Firmenkenntnissen mir auch in Schlagwortart mitgeteilt werden. So kann ich bei all diesen Ansprachen und Eröffnungen von Kongressen, Firmenjubiläen usw. wirklich eine auf das spezifische Gebiet beziehende Ansprache halten. Was ich brauche sind nur Facts, Facts, Facts und wieder Facts.

Die Budgetdebatte im Finanzausschuss über Kapitel Handel sollte am frühen Nachmittag beginnen wurde aber dann durch eine sehr lange Beantwortung in der Frage Wasserwerfer für die Polizei und einem Disput zwischen Soronics und Rösch über Gebühr lange hingezogen. Wir konnte deshalb erst nach 4 Uhr mit dem Handelskpaitel beginnen. Insgesamt hatten sich zwei Dutzend Redner gemeldet und ich wartete daher nicht ab, bis alle Redner ihre Anfragen heruntergeleiert hatten, sondern meldete mich zwischendurch einmal zu Wort, um die ersten 5 oder 6 zu beantworten. Ursprünglich hatte ich ja überhaupt die Ansicht, auf jeden Redner sofort zu antworten. Dies wird normalerweise als eine besondere Belastung des Ministers empfunden, weil er ja keine Möglichkeit hat, von seinen Beamten irgendwelche Unterlagen dann zu bekommen. Mein Vorschlag wurde aber interessanterweise sowohl vom Vorsitzenden des Budgetausschusses Weikhart als auch von der ÖVP ich hatte Mussil von dieser Idee verständigt, abgelehnt. Statt dass die Opposition froh ist, dass sie den Minister wenn er nicht sofort antworten kann, in Verlegenheit bringen könnte, nützt sie diese Chance nicht und bleibt an dem bisherigen System haften. Fiedler regte sich dann sogar in der weiteren Debatte darüber auf, dass ich als erster der Minister es nicht abwarten konnte, bis zum Schluss und schon zwischendurch die Beantwortung von Fragen begonnen habe. Fiedler war es auch, der den Angriff – in Wirklichkeit den einzigen – der hart vorgetragen wurde, startete, nämlich dass ich an den Tagungen der EFTA aber vor allem auch in Brüssel nicht teilgenommen hatte. Er fragte auch, ob ich in Zukunft gedenke, die Kompetenz, die mir das Gesetz überträgt, nicht mehr wahrzunehmen. Ich konterte sofort, dass ich jeden Beistrich meiner Kompetenz wahrnehmen werde, allerdings wenn es zu einer Änderung durch das Kompetenzgesetz kommt, der Aussenminister die politische Integration letzten Endes zu führen hätte.

Derzeit aber hat nach wie vor, der Handelsminister die Federführung, das kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass ich im Ministerrat die entsprechenden Anträge stelle und dass das Statement, welches der Aussenminister in Brüssel abgegeben hat im Namen der österr. Bundesregierung vom Handelsministerium im Einvernehmen mit dem Aussenamt verfasst worden war. Im übrigen ist es mir vollkommen unerklärlich, warum die ÖVP einen Sozialisten insbesondere nach Brüssel schicken will, wo doch der unparteiische Kirchschläger, wenn er wirklich Erfolge erreichen würde, von ihnen doch viel mehr als Neutraler empfunden werden muss und doch von ihrem Standpunkt aus dies günstiger sein müsste. In Wirklichkeit dürften sie keine anderen Angriffspunkte haben und deshalb dies besonders hochspielen wollen. Ein zweiter Angriffspunkt war das Ministerbüro und es fielen sogar Bemerkungen, allerdings nicht in der offiziellen Frage, sondern in der Debatte zwischendurch von einem Politruk-Abteil, die die Absicht hat, die Sektionen auszuschalten und hier nach einem russischen System die entsprechende Kontrolle im Ministerium auszuüben.. Ich wehrte mich sofort gleich ganz entschieden gegen eine solche Unterstellung und wies nur darauf hin, dass ich auch in der Arbeiterkammer bereits diesen modernen Führungsstil eingeführt hatte. Ich verwies insbesondere, dass auch der Rechnungshof in der modernen Verwaltungsführung darin die einzige Möglichkeit sieht, wie ich es also handhabe und deshalb dieser Lösung auch zugestimmt hat. Alles andere waren kleine Plänkeleien, sei es ob es sich um die Luftverunreinigung, die Dr. König neuerdings anzog, oder um die Verkehrsprobleme handelte, oder auch um Bürges- und sonstige Kreditsaktionen. Ich konnte ausser die Frage, wieviel Patentanmeldungen und wie sich die Bilanz der angemeldeten Patente in Österreich und im Ausland und die Lizenz, die man dafür bezahlen muss im Inland und im Ausland sowie die Frage, wieviel also heute Luftreisende von München oder von der Schweiz nach Österreich mit eigenen Taxis befördert werden durften, sofort aus dem Stegreif beantworten. Nur in diesen beiden Punkten benötigte ich Unterlagen von den Referenten, aber auch der Leiter des Patentamtes und der Leiter der Verkehrssektion konnten mir keine genauen Ziffern geben, da solche nicht vorhanden waren. Der letzte Diskussionredner der ÖVP stellte dann 27 Detailfragen aus dem Budget. D.h. er wollte die ziffernmässigen Ansätze erläutert wissen. Wenn man das Budget noch nicht im Detail kennen würde, würde diese Beantwortung irrsinnig lange dauern und ich hätte gar keine Chance gehabt, hier ohne eine grössere Unterbrechung die wirklichen Auskünfte zu erteilen. Gott sei Dank hatte ich mich ja mit dem Budget so bis in die Einzelheiten vertraut gemacht, dass ich ebenfalls aus dem Stegreif heraus sofort eine Erklärung für diese 27 Posten geben konnte. Die Budgetdebatte endete um 8 Uhr und ich glaube das wichtigste Ergebnis war, dass meine Beamten gesehen hatten, dass ich im Detail heute bereits so weit die Probleme im Griff habe, dass ich eben ohne ihre Unerstützung imstande bin, die wichtigsten Fragen selbst bis ins Details hinein beantworten zu können. Die Hauptangriffpunkte bei der Budgetdebatte im Haus werden daher das Ministerbüro auf der einen Seite und die Nichtteilnahme meiner Person bei den EFTA- und insbesondere bei den EWG-Einleitungsgesprächen in Brüssel sein.