Die Landesfremdenverkehrsreferenten der einzelnen Länder hatten sich immer vor den Sitzungen in der Fremdenverkehrswerbung getroffen, um ihre Taktik festzulegen. Noch niemals war ein Minister bei ihren Besprechungen anwesend. Ich beabsichtigte deshalb, auf alle Fälle einmal in dieses erlauchte Forum vorzudringen. Zu meiner grössten Verwunderung – Min.Rat Langer-Hansel sagte mir, dies sei nicht gerne gesehen – waren die Fremdenverkehrsreferenten sehr entzückt, dass ein Minister einmal zu ihnen kam. Sicherlich haben sie bei ihren Vorbesprechungen bisher keinen Vertreter der Zentralbehörde gewollt, da sie natürlich ihre Taktik gegenüber den Zentralstellen festlegen wollen. Ich nützte aber die Gelegenheit, um erstens wieder zu versichern, dass ich nur in engstem Einvernehmen mit ihnen vorgehen wollte und konnte auch konkrete Massnahmen ihnen vorschlagen. Das Haus hatte mir vorgeschlagen, man sollte die Sitze in der Generalversammlung abändern. Derzeit hat der Bund 12 allerdings nur 11 besetzt, die Bundesländer 9 und die Handelskammer 8 Vertreter. Die Handelskammer wünscht nun einen Vertreter mehr und mein Haus hat mich sogar vorgeschlagen, dass jeweils nur 9, d.h. ein Drittel, jeweils auf Bund, Länder und Handelskammer entfallen sollen. Ich hatte diesen Vorschlag niemals akzeptiert. Da nun auch von den einzelnen Ländern Widerstand kommt, die Handelskammer einen Vertreter mehr zu geben, so erklärte ich, ich würde mich dem Wunsch der Bundesländer akomodieren und auf alle Fälle die Sitzverteilung jetzt unverändert lassen. Darüber waren die Ländervertreter sehr froh, weil sie wahrscheinlich auf dem Standpunkt stehen, je weniger in diesem Punkt geändert wird, umso weniger Scherereien haben sie, die Änderung im eigenen Land vertreten zu müssen. Ich ersuchte sie auch , dass sie mit ihren Landesfinanzreferenten sprechen sollten, da ich die vielen Aktionen zur Zinsstützung koordinieren und wenn irgend wie möglich konzentrieren möchte. Sie waren von dieser Idee sehr begeistert und erklärten ihre Unterstützung, Wie mir erst nachher berichtet wurde, hatten sie auch das Problem des Geschäftsführers in der Fremdenverkehrswerbung besprochen. Langer-Hansel hatte bei der letzten Sitzung des Arbeitsausschusses versucht zu testen, ob er sich wieder als Geschäftsführer vorschlagen könnte. Der Vertreter der Länder aber hat bei dieser Arbeitsausschusssitzung sowie Dr. Zedig von der Handelskammer sofort erklärt, dass dies noch zu früh sei. Hofrat Geisbacher, der neue steirische Vertreter im Arbeitsausschuss, meinte, dies könnte ja dann das Direktorium beschliessen. Der Vertrag von Langer-Hansel läuft erst im Frühjahr 1971 ab. Die Mentalität, die Langer-Hansel immer wieder zeigt, kann eben nicht auf einen positiven Widerhall bei den Ländern stossen. Wenn er mit einem Land irgendeine Auseinandersetzung hat, so steht er auf dem Standpunkt, den lass ich mir kommen, den hau ich zusammen und dann ist eine Ruhe. In Wirklihckeit natürlich muss er mit den Ländern gut auskommen und wenn er glaubt, mit Gewaltmethoden aus der Welt zu schaffen, so irrt er. Wenn er ein schwächerer Mann ist, dem er etwas anschaffen könnte, dann wir er trotzdem wenn er von ihm nach Strich und Faden zusammengeschissen wird, um diesen brutalen Ausdruck zu gebrauchen, immerhin nach Rache sinnen. Bei den Ländervertretern im Fremdenverkehr aber ist es überhaupt so, dass sie ja als kompetent zuständige Leute natürlich sich zu wehren wissen. Ich bin überzeugt davon. dass Langer-Hansel mit dieser Methode, obwohl er sehr fleissig war, und sich sehr bemüht hat, in Wirklichkeit sich nur Feinde geschaffen hat und kaum Aussicht hat, bei der neuen generalversammlung neurdings als Geschäftsführer gewählt zu werden.

Im Ministerrat wurde der neue Bericht über die Aufteilung des 1,2 Mia betragenden Überschusses des Familienlastenausgleiches zur Kenntnis genommen. Firnberg war ein bisschen verärgert, da sie bei dieser Gelegenheit auch gleich die Studiengebühren auf den Hochschulen unterbringen wollte. Das heisst, sie wollte die Freistellung von diesen Gebühren für alle Studenten und den Ersatz aus dem Familienlastenausgleich-Fonds. Ich persönlich aber glaube allerdings, dass es zielführender ist, die Schulbücher und die Fahrtkostenvergütung für die Pflicht- und Oberschüler.

Da ich die Werbewirtschaftliche Tagung Konzerthaus, die um 10 Uhr begann nicht eröffnen konnte, da gleichzeitig Ministerrat war, kam ich aber nach der Ministerratssitzung zu dieser Veranstlatung ins Konzerthaus. Ich wollte zuerst den Saal gar nicht betreten, da ich Jazz-Klänge aus diesem Saal hörte an stelle einer Diskussion oder eines Vortrages. Zu meiner grössten Verwunderung hatten die Werbewirtschaftler eine neue Form der Tagungseröffnnng gefunden und ein Jazzteam erzeugte dort nicht nur hohe Phons, sondern gab auch ganz moderne Rhytmen zum besten. Ich konnte nach dieser musikalischen Einbegleitung das Wort ergreifen und wies darauf hin, dass der Ministerrat heute eine Novelle zum Unlauteren Wettbewerbsgesetz beschlossen hatten , wo insbesondere die Wahrheit und Klarheit der Werbung in Zukunft gesetzlich statuiert wird. Es wird und darauf wies ich besonders hin, Aufgabe der Werbewirtschaftler sein, in Zukunft in stärkerem Masse als dies bisher möglich und gesetzlich notwendig war, die irreführende Werbung zu unterlassen.

In der Bundesfraktion des ÖGB musste ich ganz kurz bis Androsch kam, um über die Einkommensteuernovelle zu referieren, über die preisdämpfenden Massnahmen Bericht erstatten, Ich war zwar darauf nicht vorbereitet, konnte aber doch aus den Unterlagen, die mich auch Tommy zur Verfügung stellte, einen ziemlich lückenlosen Bericht kurz gefasst geben. Ich vermutete, dass Hofstetter mich ersuchte, über dieses Problen zu berichten, damit der Gewerkschaftsbund nicht so sehr ins Schussfeld der Zollsenkungen und Ausgleichssteuerbefreiungen der einzelnen Gewerkschaften kommt. Tommy ist dagegen der Meinungn, dass er deshalb nicht berichten sollte, weil Hofstetter nicht wünscht, dass er so stark in Erscheinung tritt. Ich sagte ihm, dies glaube ich kaum, denn in der Diskussion stellte sich die Richtigkeit meines Arguments heraus. Die Bauarbeiter meldeten sich sofort und

wiesen darauf hin, dass unter gar keinen Umständen z.B. Ziegeln in irgendeiner Weise angetastet werden dürften. Sie erinnerten daran, dass sie bei den Vorgängern von mir durch Demonstrationen und Vorspachen erreicht hätten, dass Ziegel nicht aus dem Osten verbilligt importiert werden durften und haben diese Anordnungen letzten Endes auch wieder zum Verschwinden gebracht. Sie erzählten das Beispiel, dass sie Ziegel um 35 Gr. aus Ungarn hergelassen hatten und dann hier in Wien und Umgebung um 76 Gr. von den Importeuren, die oft gleichzeitig Funktionäre der Handelskammer waren, verkauft wurden. Ich replizierte darauf, dass ich mir jeden einzelnen Fall sehr genau anschauen werde, dass ich aber vor Demonstrationen und Aussprachen keine wie immer geartete Angst hätte sondern mich selbst verständlich auch mit den Bauarbeitern herumschlagen würde, wie ich dies auch mit anderen Gewerkschaftsgruppen ja tun musste und wahrscheinlich auch in Zukunft werde tun müssen.

In der Sektionsleiterbesprechung konnte endlich einmal Min.Rat Steiger seine Konzepte und seine Vorgangsweise bei den EWG-Verhandlungen legen. Dieser Mann war war seinerzeit Sekretär bei Bock [evtl. Falschidentifikation, Anm.]ist zweifelosohne ein prononzierter ÖAAB-Ler aber hat nicht nur Verstand sondern hat auch wirklich Initiative. Ich hoffe, dass ich ihm mit diesem Vortrag Gelegenheit gegeben habe, mehr in Erscheinung zu treten, und dass er sich insbesondere in den nächsten Monaten noch mehr profiliert bei den Verhandlungen mit der EWG. Ich bin überzeugt davon, dass er bei entsprechender Ulerstützung meinerseits die interministeriellen Besprechungen und insbesondere die Koordinierung im Hause in diesem Punkte wird erfolgreich durchführen können. Die EFTA-Verhandlungen über das 4. u. 5. Durchführungsgesetz und über die Regelung der Ausnahmeklausel Artikel XX zogen sich in den letzten Wochen sehr dahin. Dadurch kommen wir in einer furchtbare Terminnot. Bis zum Jahresende sollen entsprechende gesetzliche Regelungen getroffen werden, obwohl wir im Finanzministerium nicht einmal noch die Besprechungen mit den Interessensvertretungen abgeschlossen haben. Es wird daher sehr schwierig sein, im Parlamentsfahrplan diese mit 1.1.1971 in Kraft tretenden Gesetze zu erstellen. Sekt.Chef Habel teilte mit, dass nun endlich die Kraftfahrgesetznovelle technisch so weit aufgearbeitet ist, dass sie im Parlament am Mittwoch 8 Uhr vorliegen wird. Dadurch kann sie in die Einlauf- und die nächste Zuweisungssitzung, die am selben Tag stattfinden wird, gebracht werden. Ich konnte ihm nur mitteilen, dass damit wenigstens diese Phase als abgeschlossen betrachtet werden kann, obwohl das Präsidium am Montag, da die Novelle noch nicht vorgelegen ist, einer Ergänzung der Tagesordnung des Handelsausschusschusse nicht zugestimmt hat. Es wird deshalb eine neue Handelsausschussitzung für die Kraftfahrzeugnovelle einzuberufen sein.

Die Generalversammlung des Sportklubs Handelsministerium, zu der ich in Vertretung von Moser auch hingehen musste, war eine grosse aufgezogene Show. Der Obmann Amtdirektor Kneissler versteht es immer wieder sehr augenfällig seine Tätigkeit und die des Sportklubs herauszustreichen. Tatsächlich ist er ein sehr aktiver Mann und selbst der langjährige Handelsminister Vizekanzler Bock mit Frau waren anwesend. Er hatte dort etliche Hundert Leute zu dieser Generalversammlung gebracht, die optisch durch das Zeigen von Sportgeräten, er hatte sogar Segelboote aufgestellt und akustisch durch ein Bläserchor einer Militärkapelle stark in Erscheinung trat. Die vielen Anwesenden erklärten sich allerdings dann auf eine sehr einfache Art. Ich hatte dort Pokale, Auszeichnungen und selbst für 20-jährige Mitgliedschaft Plaketten zu verteilen. Ich glaube, dass fast ein jeder der Anwesenden irgendetwas bekommen hat. Ich muss glaube ich meine Meinung sehr revidieren, denn ich kann immer wieder feststellen, dass sich die Ausgezeichneten nicht nur über Leistungen sondern auch dann, wenn sie nur so und so lange Mitglied eines Vereines waren, sehr freuen, zumindestens hat dies den Anschein, wenn die diese Auszeichnung aus der Hand des Ministers empfangen. Meine Schlussansprache konnte ich sehr humorvoll halten, Kneissler hatte bei seinem Rechenschaftsbericht erwähnt, dass einmal sogar der Handelsminister Kolb Sesseln ihnen getragen hat, damit sie ihre Veranstaltung gut abwickeln können. Andererseits hat er darauf hingewiesen, dass der Verein Handelsministerium weil er keinem Dachverband, weder dem ASKÖ noch der Union angehört, auch keine Subventionen erhält, dass er hier die Unterstützung des Ministers erwartet. Ich sagte ihm, dass es wesentlich leichter war, in der Vergangenheit Sessel zu tragen, wozu ich auch jetzt jederzeit bereit wäre, als hier Gelder für diesen Verein loszueisen. Auf alle Fälle hat er auf meinen Zeitplan soweit es ging Rücksicht genommen und die Versammlung sehr schnell abgewickelt. Trotzdem kam ich zur Vorstandssitzung im 3. Bezirk zu spät und bei der Forumdiskussion im Rudolfsheim war ich auch verspätet. Die Forumdiskussion hat natürlich den grossen Nachteil, wenn ein Minister dabei ist, dass sich in Wirklichkeit alle mit Fragen an den Minister wenden. Die anderen, Landtagsabgeordneter Gawlik und und noch ein zweiter Landtagsabgeordneter von Rudolfheim und auch der Stadtrat Pfoch kamen dadurch in der ersten Phase natürlich zu kurz. Ich halte von diesem Forumsdiskussionen vor so einem ausgewählten Publikum und einem so stark besetzten Präsidium und Vorstandstisch nicht sehr viel, da man kaum Möglichkeiten hat, in längeren Erklärungen wirklich sagen wir die Politik der Bundesregierung zu erörtern. Wenn dann noch Bezirksprobleme und Landesprobleme zur Diskussion kommen sollen, müssten solche Forumsdiskussionen bis spät in die Nach hinein dauern. Die meisten Anwesenden und auch der Vorsitzende Fellinger waren der Meinung, man sollte schauen, dass um 1/2 l0 Uhr mindestens Schluss ist. Da der grösste Teil der Anwesenden sowieso Genossen der Bezirksorganisation sind, halte ich den Weg viel zielführender, wie wir ihn im dritten Bezirk gegangen sind, so wir ein ganz spezifisches Publikum einzeln einladen und dann mit Akademikerdiskussionen, wie wir es bezeichnen, Kontakt mit opinion leaders aufzunehmen. Ich weiss nicht, warum die anderen Bezirke diese Idee nicht auch schon längst aufgegriffen haben.