Donnerstag, der 5. November 1970

Ich informierte Min.Rat Böhm, den Personalreferenten, über die Aussprache mit der Zentralvertretung der Belegschaft. Bei dieser Gelegenheit fragte ich ihn, wie weit seine Unterlagen gediehen sind, um die Besetzung des Sektionschefspostens vornehmen zu können. Er teilte mir mit, dass er bereits einige Male versucht hat, mit Sen- Rat Jagoda in Kontakt zu kommen. Dieser sei aber erkrankt und bis jetzt hätte er sich sich nicht mehr gemeldet. Heindl wird sich dieses Falles viel genauer annehmen müssen. Die gleitende Arbeitszeit wurde von Böhm ganz entschieden zurückgewiesen, da sie nach seiner Meinung ungeheure Schwierigkeiten ergeben würde.

Die Diskussion in der Wiener Volkswirtschaftlichen Gesellschaft wurde mit einen langen, eigentlich nichtssagenden Referat eingeleitet. Mussil, Lachs und ich stürzten uns deshalb gleich auf die praktische Seite des Problems des Lohns und des Preises. Die Diskussion war nicht sehr ergiebig, brachte aber immerhin zustande, dass Mussil einige Male andere konkrete Massnahmen, die die ÖVP setzte, verteidigen musste die gesamtwirtschaftliche eigentlich nicht zu vertreten sind.

Der SPÖ-Parteivorstand hatte als ersten Punkt die Erhöhung des Mitgliedsbeitrages. Da die zentrale Partei unter ungeheurem Geldmangel leidet, versuchte die Kontrollkommission, die einstimmig auch mit allen Ländervertretern beschlossen hatte, dass der zentrale Anteils erhöht werden musste, im Parteivorstand noch einmal diesen Vorschlag durchzubringen. Hrdlitschka bemühte sich krampfhaft, den Nachweis zu erbringen, dass eine Erhöhung des zentralen Anteiles unbedingt notwendig ist. Die Landesfürsten hatten aber bereits im Präsidium und erweiterten Präsidium mehrheitlich beschlossen, dass an dem Aufteilungsschlüssel 35 % Zentrale nicht geändert werden soll. Ich konnte nur kurze Zeit dort bleiben, da ich Beirat versprochen hatte, zu ihrer ersten Sitzung über Klein- und Mittelbetriebe zu kommen.

Die Arbeitsgruppe steht unter dem Vorsitz des Salzburger Handelskammerdirektor, der meiner Meinung nach sehr agil ist und sehr einen guten Eindruck auf mich gemacht hat. Ich wollte zuerst nur eine kurze Begrüssungsansprache halten und dann wieder in den Parteivorstand zurückgehen. Ich war aber von der Diskussion und insbesondere von der Verhandlungsführung derart beeindruckt, dass ich mir dies überlegte.

Die Aufforderung, ob ich nicht ein paar Worte an den Arbeitsausschuss richten würde, lehnte ich deshalb ab und sagte, ich möchte zuerst die Diskussion weiter verfolgen. Am Ende der Sitzung hielt ich dann doch eine kurze Ansprache. Ich wies darauf hin, dass ich die Arbeit dieser Arbeitsgruppe ganz entscheidend dringend benötigen . Es besteht meines Wissen nach in meinem Ministerium kein Konzept für die Klein- und Mittelbetriebe. Man hat bis jetzt nur vereinzelt in einigen Punkten irgendwelche Massnahmen gesetzt oder oftmals nur Massnahmen versprochen, die man dann nicht einlösen konnte wie z.B. das Preisschleuderer gesetz. Natürlich gibt es für mich auch keinen Zweifel, dass die Klein- und Mittelbetriebe von Bedeutung sind. In Amerika ist das sogenannte Smallbussiness noch immer gut im Rennen und wird wahrscheinlich in Zukunft trotz aller Technisierung, Automatisierung und Konzentration in der Industrie weiter bestehen bleiben. Im Osten, wo es keine gewerblichen Betriebe gibt, sagte ich ich, sieht man wo die Volkswirtschaft besonders auf dem Dienstleistungssektor hinkommt. Dies steckt aber nur den Rahmen ab und gibt in Wirklichkeit kein Konzept. Ich glaube, dass es auch tatsächlich für das Image des Ministeriums von meinem ganz zu schweigen, wesentlich besser ist, wenn man sich ein bisschen Zeit nimmt, bei Kongressen wie z.B. MMM oder Arbeitsgruppe wie z.B. dieser für Klein- und Mittelbetriebe mindestens eine Stunde anwesend zu sein und der Diskussion zu folgen, als man kommt nur hin, begrüsst und rennt wieder weg.

In der Vorstandsitzung der Lebensmittelarbeiter beklagten sich einige Kollegen, dass in immer stärkerem Masse die Unternehmer dazu übergehen, die Spitzenarbeiter zu Angestellten zu machen und jetzt selbst sogar die LKW-Chauffeure zu Fahrverkäufern und damit in das Angestelltenverhältnis übernehmen. Dadurch verliert unsere Organisation ständig an Mitgliedern, darüber hinaus aber werden gerade die Spitzenkräfte, die meistens auch Funktionäre sind, von unserer Gewerkschaft abfordert. Ich weiss gegen diese Entwicklung keinen Rat, die Idee, die wir gehabt haben und auch verfolgen, die Differenz zwischen den Arbeitern und Angestellten durch Anheben der Arbeiter sozialen Rechte auszugleichen. ist in diesem Punkt nicht zielführend. Sie geht erstens einmal zu langsam und zweitens bleibt das Sozialprestige auf alle Fälle natürlich bestehen, dass der Angestellte heute mehr gilt als ein Arbeiter, auch dann, wenn er im einzelnen Fall weniger bezahlt bekommt als ein gutbezahlter Facharbeiter.

Die preisdämpfenden Massnahmen wurden zwischen den Sozialpartnern und dem Finanzminister und mir im Finanzministerium verhandelt. Die Arbeiterkammer hatte einen grossen, umfangreichen Komplex zur Diskussion gestellt. Der ÖGB ergänzte noch durch einige Lebensmittel. Die Handelskammer hat eine verhältnismässig bescheidene Liste vorgelegt. Ich hatte Mussil die Liste vormittags bereits übergeben, da ich ihm versprochen hatte, sobald ich von der Arbeiterkammer Unterlagen bekomme, diese ihm wirklich zur Verfügung zu stellen. Tommy Lachs war dabei anwesend und deshalb war das Theater, welches Mussil nachmittags aufführte sehr lustig, aber nicht wirkungsvoll. Er sagte, er hätte diese Liste noch nicht gekannt und müsste aus den Zeitungen aber entnehmen, dass der Kurier bereits gemeldet hätte, dass mindestens 500 Mill. S Zollsenkungen hier eintreten würde, wenn die Zollsenkung- und Ausgleichsteuerliste der Arbeiterkammer angenommen wird. Er fragte den Finanzminister insbesondere, wo er die Bedeckung für diesen Ausfall hernehmen würde, der hier im Budget 1971 entstehen müsste. Da die ÖVP aber immer Massnahmen der Regierung verlangt und erklärt, es ist alles viel zu wenig, wird er sich in der Argumentation sehr schwer tun. Ich musste leider früher weggehen und wollte eigentlich noch einmal zur Sitzung zurückkehren. Bei der Industriellenvereinigung aber wurde ich dann verständigt, dass die Sitzung bereits zu Ende gegangen ist und wahrscheinlich einzelne Unterausschüsse für Detailverhandlungen jetzt beginnen werden.

In der Industriellenvereinigung feierte SHELL Österreich ihren 50-järhigen Geburtstag. Da ich mit den Ölfirmen einen sehr guten Kontakt habe und ihn auch benötige, so hatte ich – glaube ich, sehr gut getan – letzten Endes dann nicht wieder wegzurennen (die Sitzung, wurde mir gerade als ich aus der Industriellenvereinigung herausging mitgeteilt, sei schon zu Ende) und ich konnte deshalb den Vortrag von Präs. Wagner noch mitanhören. Mayer-Gunthoff verlangte in seiner Begrüßungsansprache wieder, daß die Regierung insbesondere die steuerliche Belastung für die Unternehmer senken sollte, ansonsten würden weitere Töchter wahrscheinlich schwer nach Österreich kommen. Ich ging selbstverständlich auf diese Argumentation in meiner Rede ein und erwiderte, daß wir uns keinesfalls nach dem Gesichtspunkt richten, es haben andere Mütter auch schöne Töchter und wir brauchen diese nicht. Wir werden uns bemühen, jede Tochter von jedem Unternehmen nach Österreich zu bringen. Ich glaube, daß die Industriellenvereinigung wahrscheinlich mit der internationalen Verflechtung der Wirtschaft in Zukunft gar nicht mehr so einverstanden sein wird, denn letzten Endes, kann ich immer wieder feststellen, bedrängen die ausländischen Investoren die österreichen Firmen sehr stark. Ich bin überzeugt, in kürzester Zeit wird sich-wahrscheinlich die Bundeskammer oder die Industriellenvereinigung betreffend Neuansiedlung von ausländischen Firmen sehr zurückhalten. Ich verwendete natürlich den guten Gag von Fritzl, daß ausländische Ölfirmen in anderen Staaten oft schon Regierungen gestürzt haben, daß wir in Österreich dies aber nicht befürchten. Ich wies aber natürlich darauf hin, daß die Heizölkrise und die Ölversorgung manchmal sehr kritisch ist, daß wir aber alles gemeinsam unternommen haben um diesem Problem Herr zu werden und sprach der gesamten Ölwirtschaft meinen Dank in dieser Beziehung aus. Da man bei einer Geburtstagsfeier sehr launig sein kann, glaube ich, hatte ich wirklich die Lacher alle auf meiner Seite und es wurde sehr viel gelacht.

Anschließend an diesen Vortrag und Empfang hatte ich natürlich Gelegenheit mit verschiedensten Herren der Industrie zu reden. Unter anderen kam der Generaldirektor von Mobil und sagte mir, daß sie Kreisky erklärt hätten, sie wären so glücklich, daß ich jetzt ihr Handelsminister sei, denn mit mir könnten sie sehr gut zusammenarbeiten. Er nahm an, daß mich Kreisky sowieso über diese Aussprache die der Präsident der Mobil-Oil und er mit ihm gehabt hat informiert hätte. Ich sagte sofort, daß dies erstens nicht notwendig sei, denn wir tun halt alle unser bestes. Wichtiger aber war, daß letzten Endes, knapp bevor ich wegging auch Schleifer mit mir reden wollte. Er wollte mich unbedingt davon überzeugen, daß es zweckmäßig ist, einen Druck auf die Leute auszuüben, damit sie der Gewerkschaft beitreten. Ich lehnte dieses Ansinnen ganz entschieden ab. Er verwies, daß Proksch dies seinerzeit im Sozialministerium mit gutem Erfolg getan hat. Er glaubt es genüge vollkommen, wenn ich entsprechende Bemerkungen bei den Sektionschefs und Ministerialräten machen würde, bei den Sektionsräten könnte man sich dann schon alle Agitation ersparen, wenn erst einmal die Sektionschefs und die Ministerialräte der Gewerkschaft beigetreten sind. Wenn ich auch natürlich größtes Interesse daran hätte, den Österreichischen Gewerkschaftsbund zu stärken, so glaube ich, würde ich hier einen sehr großen Fehler machen. Erstens muß man sich klar sein, daß die Mitglieder, die jetzt unter Druck kommen, sicher dann wenn sie aus Angst zur Gewerkschaft beitreten umso stärker die ÖAAB-Interessen dort vertreten werden. Da sie nur unter meinem Druck zur Gewerkschaft gekommen sind, würden sie doch unter allen Umständen schon allein aus Wut, daß ein Sozialist sie in eine Organisation preßt, entsprechend reagieren. Ich halte es aber aus politischen Gründen für sehr zweckmäßig, wenn Heindl über diese Schleifer-Bemerkung mit ihm unter Anwesenheit von ein paar anderen noch einmal zu sprechen beginnt, um festzulegen, daß diese Idee von Schleifer ausgegangen ist und ich in objektiver Führung des Ministeriums keinen solchen Druck auf niemanden ausüben möchte.

Heindl hatte meine Frau zu einer Vorstellung von Muliar's Frau eingeladen. Ich bin mir vollkommen klar, daß wir Muliar natürlich sehr verpflichtet sind, da er einer der wenigen Schauspieler ist, der sich politisch deklariert hat. Ich bin sehr glücklich, daß Heindl mich aber von diesen Verpflichtungen entbunden hat und sich mit meiner Frau begnügt. Ich hatte einige Zeit zum arbeiten und außerdem, als sie um halb eins nach Hause kam, hab ich Gott sei Dank schon ganz fest geschlafen.