Mittwoch, der 4. November 1970

Der Zentralausschuss der Bediensteten wünschte eine Aussprache und hatte einige kleine Forderungen. Das Bundeskanzleramt anerkannt das Patentamt nicht als Zentrale Dienststelle, sondern als nachgeordnete Dienststelle und verwendet deshalb die Beförderungsrichtlinien für nachgeordnete Dienststellen auf diese zentrale Tätigkeit des Patentamtes an. Heindl wird versuchen, dies im Bundeskanzleramt zu klären. Für die C- und B-Beamten gibt es keine Zulagen und deshalb werden sie oft schlechter gestellt als Schreibkräfte, die sofort 8 60.- Zulagen bekommen. Im Ministerium gibt es nur für die C-Beamten zwei 5. Dienstklassenposten und zwar den Kanzleidirektor Schubert, der gleichzeitig Vertreter im Zentralausschuss ist und den Leiter der Amtskasse. Im Finanzministerium sollen es 40 C-Beamte sein, die in die 5. Dienstklasse kamen und ausserdem bis zur Dienstalterszulage vorrücken können. Dieses Problem wird die Personalvertretung in einem Schreiben an das Präsidium festhalten. Ein wesentlich wichtigeres Problem war der Wunsch, statt um 8 Uhr zu beginnen auch im Winter dem Einzelnen die Möglichkeit zu geben, um 7.30 Uhr bereits den Dienst anzutreten, d.h. eine gleitende Arbeitszeit einzuführen. Ich sprach mich im Prinzip für eine gleitende Arbeitszeit aus, nur sagte ich, eine halbe Stunde sei nicht zielführend, es müsste eine wesentlich höhere Differenz sein, dass der Dienstbetrieb nicht leidet. Einzelne Sektionsleitungen und Abteilungsleitungen haben sich gegen eine solche Idee ganz entschieden ausgesprochen. Ich verlangte deshalb von der Personalvertretung, dass sie mir einen Vorschlag macht, wie dann eine entsprechende Sicherstellung des Dienstbetriebes, insbesondere auch eine Kontrolle der Anwesenheit möglich ist. Schleifer machte als Obmann des Zentralausschusses den Vorschlag, es sollten – so wie dies bei ihm schon einmal gewesen ist – An- und Abwesenheitsbücher geführt werden. Dann hätte die Sektionsleitung die Möglichkeit, jederzeit in den Abteilungen festzustellen, wo sich der betreffende Beamte befindet, resp. wie seine Arbeitszeiteinteilung an diesem Tag ist. Der Zentralausschuss wird mir noch diesbezügliche Vorschläge unterbreiten, ich selbst werde deshalb mich noch absolut passiv verhalten. Der wichtigste Punkt der Aussprache aber war, dass sie auf ihre Vorschläge betreffend Besetzung von leitenden Posten zu sprechenkam. Sie hatten mir ja vorgeschlagen, den Min.Rat Kinscher oder Hauffe ohne eine Reihung für diese beiden vorzunehmen, die Sektionsleitung der SEktion II zu übertragen. Sie bekärfitgten neuerdings, dass dies ihrer Meinung nach unbedingt jemand aus dem eigenen Hause sein müsste und wiesen darauf hin, dass es im Bundeskanzleramt, als Jirisch berufen wurde, eine grosse Unruhe gegeben hat, die bis heute noch nicht entsprechend sich gelegt hat. In der Berghauptmannschaft hatten sie einmal nur aus dem Land- und Forstwirtschaftsministerium jemanden übernommen, weil sich im Handelsministerium niemand gefunden hat, diesen Posten anzutreten. Ich erklärte sofort, dass ich die Tradition meines Vorgängers fortsetzen werde, ohne zu sagen, dass wir vermuten, dass Mitterer versucht hat, an Stelle des Sektionschef Habel, mit dem er zerstritten war, den Sen.Rat Jagoda einzuberufen. Ich habe deshalb, wie ich der Personalvertretung mitteilte, dem Personalbüro oder die Präsidiumsbüro abteilung D, welche den Personalakt zu führen hat, ersucht, sie möge sich umschauen ob sonst wo ein entsprechender Beamter zu finden wäre, der die notwendigen Voraussetzungen bringt in diese sehr schwierige Stellung. Die Personalvertretung sagte mir dann zu, dass sie selbstverständlich ihre Meinung, dass nur aus dem Haus jemand genommen werden soll, nur zutrifft, wenn es sich um gleichwertige Bewerber handelt. Schleifer kam auch dann noch auf den speziellen Fall in seiner Abteilung, Sekt.Rat Sandig, zu sprechen. Seiner Meinung nach hat Sandik, der mit Konsumentenfragen geschäftsordnungsmässig seinerzeit beschäftigt war, nicht genau gewusst, um was es sich handelt und er fühlt sich jetzt und seine Abteilung übergangen. Ich konnte ihm glaube ich klipp und klar überzeugen zumindestens waren die anderen Personalvertreter durch Kopfnicken und Äusserungen der Meinung, dass ich vollkommen recht hatte, dass ich alles unternommen, um Sandik in diese neue Position einzuführen. Ich habe selbst – wie ich Schleifer erklärte – mit Sandik einige Male gesprochen und ihm entsprechende Wünsche und Vorschläge unterbreitet, wie man dieses Problem in Angriff nehmen sollte. Koppe hatte sich stundenlang – wie Heindl bestätigte, mit Sandik unterhalten und ihm gesagt, wie er das Problem angehen sollte. Koppe hatte mir seinerzeit schon mitgeteilt, dass die einzige Tätigkeit von Sandik darin bestand, seine Frankreichreise zu organisieren. Nachdem sich also im Haus niemand gefunden hat, der dieses Problem zufriedenstellend lösen kann, mussten wir auf einen Aussenstehenden, Herrn Welser, zurückgreifen. Da mit Koppe mitgeteilt hat, dass Welser nicht der SPÖ angehört, war es jetzt für mich ein gutes Argument, Schleifer zu sagen, wenn er glaubt, dass es sich um eine parteipolitische Entscheidung gehandelt hat, so irrt er, denn Welser gehört nicht

der SPÖ an. Schleifer antwortete sofort, er erwarte eigentlich, dass ein sozialistischer Minister auch sozialistische Beamte einstelllt oder aufnimmt. Ich konnte aben an Hand dieses Falles beweisen, dass es uns nicht darum ging, Sozialisten einzustellen, sondern darum, zweckmässige Leute zu finden, die initiativ arbeiten. Ich bestätigte und versicherte neuerdings dem Personalausschuss, dass ich mich ausschliesslich nach der Aktivität der einzelnen Leute richten würde und ich weiss, dass es vielleicht manchmal Vorgesetzte geben kann, die eine Aktivität gar nicht wünschen, dennoch werde ich alle Leute, die aktiv sein wollen, in dieser Arbeit unterstützen und für Fehler, die durch die Aktivität entstehen, werde ich mich hundertprozentig davorstellen und sie letzten Endes auch verantworten. Da bei dieser Aussprache auch ein Vertreter des kraftfahrtechnischen Dienstes dabei war, und ich diese Dienststelle einmal besuchen wollte, so sagte ich, dass ich ihn gleich mitnehmen würde und überraschend seine Dienststelle einmal besichtigen, zu können.

Die kraftfahrtechnische Dienststelle in der Severingasse ist meiner Meinung nach erstens sehr ungünstig gelegen, er hat fast keine Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten und wenn Wagen ausser Verkehr gezogen werden, bleiben sie unmittelbar in der Severingasse oder Umgebung dann oft Monate stehen. Zweitens wird die Registrierung der KFZ von einem ganzen Heer von Mädchen dort geführt und ich bin nicht sicher, dass dies wirklich eine moderne Methode ist. Die technische Überprüfung erfolgt, soviel ich feststellen konnte, ich bin ja kein Fachmann, sehr schnell und vielleicht auch sogar zielführend, sicher haben aber die Kraftfahrverbände besere und noch modernere technische Ausrüstungen. Der Personalvertreter hatte mir bereits mitgeteilt, dass der leitende Hofrat oft Vorschläge hat, sie aber niemals durchsetzen kann und deshalb eigentlich schon ziemlich resigniert. Ich schlug dem Personalvertreter auch dem Hofrat vor, er sollte Anregungen unmittelbar dem Ministerbüro mitteilen und ich würde dann, ohne dass es bekannt wird, dass er den Dienstweg nicht eingehalten hat, mit der zuständigen Abteilung im Ministerium reden. Bei dieser Besichtigung war ein Vorfall für mich sehr bedeutend. Ein Autofahrer hatte erklärt, der ÖAMTC hätte ihm mitgeteilt, er war dort gewesen und hat das auch jetzt neuerdings telefonisch bestätigt erhalten, dass er nicht mehr die 100 Schilling Prüfungstaxe bezahlen müsse, da die Verordnung schon aufgehoben sei. Ich konnte den Mann, der sich letzten Endes auch bereiterklärte, die 100 Schilling zu bezahlen, ohne dass er mich kannte, davon überzeugen, dass dies erst mit 1. Dezember der Fall sein würde. Ich begab mich aber deshalb unmittelbar nachher zum ÖAMTC, um die Behauptung zu überprüfen. Da man mich im Gassenlokal ja nicht kannte, fragte ich, ob dort solche Auskünfte erteilt werden und man verwies mich in die Rechtsabteilung in den 2. Stock. Dort erkannte man mich natürlich auch nicht und ich konnte mit der Auskunftsstelle als Harun al raschid ein sehr interessantes Gespräch führen. Die Dame gab mir eindeutige Auskunft, dass erst mit 1.12.70 die Kraftfahrzeuge kostenlos überprüft werden müssen und auf meine Frage, ob vielleicht jemand telefonisch eine solche Auskunft gegeben haben kann, erwiderte sie sofort, dass dies unmöglich ist, weil alle Auskünfte zuerst - auch die telefonischen – bei ihr landen. Ich betrachtete es jetzt natürlich als einen fairen Akt, den Generalsekretär Veith von meiner Anwesenheit und meinem Testversuch zu verständigen, Dieser war über das positive Ergebnis der Auskunft sehr zufrieden. Ich machte ihn, genauso wie den ARBÖ darauf aufmerksam, dass sich die Kraftfahrverbände doch den Kopf darüber zerbrechen sollten, was nach dem 1.12. geschehen sollte. Die Verordnung ist zwar aufgehoben, ich könnte aber eine Verordnung neuerdings bis 31. März befristet erlassen, wenn die Kraftfahrverbände dies von mir verlangen. Diese Verordnung ist zwar wieder gesetzwidrig und wird, wenn sie angefochten wird, garantiert vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof wird dann wahrscheinlich sogar dem Ministerium eine Rüge erteilen, dass sich auf Grund von ungesetzlichen Bestimmungen eine neuerliche Verordnung erlassen haben. Wenn die Kraftfahrverbände aber mich in dieser Frage unterstützten, würde ich eventuelle einen solchen Weg in Erwägung ziehen. Auf Grund der neuen Gesetzesstellen, die ich aber erst im Nationalrat durchbringen müsste, könnte ich ja in späterer Folge eine solche Verordnung wieder erlassen. Wenn ich die Kraftfahrverbände dann ermächtige, dass sie als Prüfen in Frage kommen, dann müssten sie doch Interesse.daran haben, dass die staatlichen Stellen einen entsprechenden Beitrag einheben, damit sie ihre Service-Leistung und Kontrolltätigkeit gratis ihren Vereinsmitgliedern geben. Auf alle Fälle ist dies ein sehr heisses Eisen und ich kann doch sicher von Steinhart keinen sinnvollen Vorschlag in dieser Frage erwarten.

Die Paritätischen Kommssion beschäftigte sich mit verhältnismässig uninteressanten Punkten. Beim Einleitungsreferat des Bundeskanzlers hatte sich nur Altenburger gemeldet und über die Preisentwicklung sehr geklagt und gleichzeitig auch gesagt, die Bundesregierung hätte nichts getan. Deshalb erwiderte ich ihm, umso mehr als ich aus Bemerkungen der Handelskammervertreter und auch der Landwirtschaftskammervertreter einen abgrundtiefen Hass gegen Altenburger feststellen konnte. Da ich jetzt auf ihrer Seite sitze, habe ich sie nur ununterbrochen zu beruhigen damit sie nicht explodieren oder ganz aggressiv auf Altenburgers Referat antworten. Anschliessend hatte Kreisky Weihs und Lehner zu sich gebeten und in weiterer Folge bat er auch Charly Blecha und mich zu dieser Aussprache. Ich kam gerade zurecht, als Lehner, der Präsident der Landwirtschaftskammern, auseinandersetzte, dass die Landwirtschaft insbesondere die Treibstoffverbilligung als ungenügend empfinde. Derzeit hat das Ministerium Weihs 240,8 Mill. S vorgesehen gegenüber derzeit 218 Mio es würden deshalb für das Jahr 1971 um 22 Mill. S mehr für die Treibstoff verbilligung zur Verfügung stehen. Da die Landwirtschaft aber 320 t Diesel öl verbraucht, würde dies bei 70 Groschen Erhöhung 250 Mill. S ausmachen die Landwirtschaft wünscht eine wesentliche Erhöhung dieser Subvention. Wenn man allerdings betrachtet, dass die 320.000 t bei 2.50 S ca. 800 Mill. derzeit dem Bauern kosten, so ist das bereits eine wesentlich hohe Subvention, die hier gegeben wird. Androsch sollte sie ja sogar abbauen. Ich widersprach deshalb sofort dieser Idee. Ich machte Lehner dann auf eine wesentlich andere Frage aufmerksam. Die Zuckerindustrie möchte gerne, dass der Zuckerpreis jetzt erhöht wird. Die Hälfte dieser Zuckerpreiserhöhung bekommen ja die Rübenbauern. Ich verwies ihn darauf, dass die Bundesregierung wahrscheinlich nicht bereit sein wird, eine Zuckerpreiserhöhung zu akzeptieren. Die 80.000 t Zuckerüberschuss aber müssten versuchte werden, wegzubringen. Ich schlug ihm deshalb vor, er sollte über die Zuckerindustrie und mit den Interessensvertretungen Verhandlungen führen über ein Arrangement über verbilligte Zuckerabgabe an die Bauern oder an die Süsswarenindustrie zu erwirken, damit nicht, wie dies jetzt der Fall ist, im Vormerkverkehr Weltmarktzucker eingeführt wird von der Süsswarenindustrie und nachher wieder exportiert wird. Ich bin neugieirig, ob auf diesem Sektor diesbezügliche Vorschläge kommen.

In der Sektion V und VII im Dritten Bezirk hatten wir eine Aussprache. Das Präsidium des Bezirkes war vollständig erschienen, um den Genossen Unterstützung zuzusagen. Heindl hatte sich bereiterklärt in dieser Sektion, wo er auch wohnte, mitzuarbeiten. Die Sektionsmitglieder waren sehr froh, eine Unterstützung zu erhalten. Ich hoffe, dass es Heindl gelingen wird, diese Sektion wieder auf die Füsse zu stellen.

Die Besprechungen über die Treibstoffverbilligung und den Verbrauch müssen falsch sein, da ich nicht genau weiss, ob 320.000 t oder 320 Mill. Liter ich müsste deshalb erst feststellen, ob diese Berechnung stimmt.

ANMERKUNG bitte für Wanke: Diese Berechnung mit Landwirtschaftsministerium abstimmen und dann mit Finanzministerium davon Mitteilung machen,