Obwohl Nationalfeiertag war, vereinbarten die Herren des SM und von
mir Dr.
eine Sitzung über das Lebensmittelgesetz. Ich selbst erschien ebenfalls
um 8 Uhr Früh bereits, um die Einleitung dieser Besprechung zu ver
folgen. Es ist dies der neue Weg, den ich sehr gerne mit dem Sozial
ministerium in Zukunft bei allen Gesetzesentwürfe einhalten möchte.
An Stelle von seitenlangen Gutachten, die dann in den seltensten Fällen
von dem Sozialminister berücksichtigt wurden, möchte ich durch Kontakt
der Bearbeiter der Materien womöglich entsprechend Einflussnahme
sicherstellen, um dadurch allzu negative Gutachten unserer Referenten
zu verhindern, ohne dass ich eine konkrete diesbezügliche Weisung
geben muss. Dieses Experiment ist bei der Materie über das Lebensmittel
gesetz zumindestens die Stunde, die ich anwesend war, sehr gut gelaufen.
Es konnten in Anlehnung an den Entwurf des deutschen Lebensmittelgesetzes
doch einige wesentliche Änderungen für die Wirtschaft in den derzeit
vorliegenden Entwurf des Sozialministeriums erreicht werden. Da ich
leider zu einer Repräsentationsverpflichtung wie die Kranzniederlegung
und den Ministerrat gehen musste, konnte ich die ganze Zeit nicht an
wesend sein. Als ich mich verabschiedete, ging Sekt.Chef.
mit mir und versicherte mir, dass er sehr einverstanden sei, wenn wir
jetzt auf dieser Basis ein gemeinsames Lebensmittelgesetz erarbeiten.
Er sagte mir, dass er mit dem ursprünglichen Entwurf, den
gearbeitet hatte, selbst im Hause sehr grosse Schwierigkeiten gehabt
hätte, weil seine Referenten ebenfalls erklärt hätten, dass dieser
vollkommen unbrauchbar gewesen ist. Häuser und
dieser Besprechung Mitteilung machte, waren mit der Vorgangsweise auch
einverstanden. Häuser meinte nur, dass in Zukunft aber nur bei einzelnen
Gesetzen , die wir zuerst als Minister besprechen und abgrenzen müssten,
diese Vorgangsweise möglich sei.
entwurf deshalb so hart ausgelegt, damit ich die Möglichkeit hätte,
im Interesse der Wirtschaft einige Änderungen vorzunehmen.