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            <title type="main">Freitag, der 23. Oktober 1970</title>
            <title type="sub">Tagebuch Josef Staribacher: Digitale Edition</title>
            <author>Josef Staribacher</author>
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            <publisher>Kreisky Archiv, Wien</publisher>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band03_1970-10-23_01">Bei der Berichtterstattung bei Bundespräsidenten über Schweiz und<lb/>
Bulgarien benützte ich die Gelegenheit, um Personalwünsche zu<lb/>
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besprechen. Der Bundespräsident stimmte meinem Vorschlag zu, dass ich<lb/>
den besten Mann für diesen Posten, den ich nur wüsste, auch wenn<lb/>
er nicht aus dem eigenen Haus kommt. Erst im Jänner ergibt sich durch<lb/>
Ordnungen und Umschichtungen entsprechende Möglichkeit.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band03_1970-10-23_02">Dr. Robert Thyll–Dürr , Geschäftsführer der Vereinigten Färbereien<lb/>
in Reutte, kam, nachdem er sich über die Aussichten der Textilindustrie<lb/>
und den EWG-Verhandlungen orientiert hatte, in Wirklichkeit aber mit<lb/>
dem Hauptthema erst zum Schluss heraus. Ein Patenkind von ihm hatte<lb/>
Unterlagen, die ihm zugänglich waren, dazu benützt, um gegen ihn vor<lb break="no"/>zugehen. Er hat damit die Südostreuhand, deren Besitzer Dr. <rs type="person">Fetzer</rs><lb/>
ist, beauftragt. Die hat deshalb sich mit <rs type="person" ref="#per__97733">Mayer-Gunthof</rs> zerstritten,<lb/>
weil er die Inkompetenz folgender Konstruktion aufzeigte. Dr. <rs type="person">Fetzer</rs>,<lb/>
Hauptgeschäftsführer der Industriellenvereinigung und gleichzeitig<lb/>
Vorstandsmitglied der Firma <rs type="person">Seidenschill</rs>. Auf Grund dieser Unterlagen hat<lb/>
<rs type="person">Seidenschill</rs> dann Geschäftsbeziehungen zu den Vereinigten Färbereien<lb/>
abgebrochen. <rs type="person">Thyll</rs> sei deshalb aus der Industriellenvereinigung aus<lb break="no"/>getreten und der einzige Erfolg war, dass heute <rs type="person">Fetzer</rs> bei <rs type="person">Seiden<lb break="no"/>schill</rs> nicht mehr Vorstandsmitglied ist sondern im Aufsichtsrat sitzt.<lb/>
Er versprach mir, streng vertraulich weiteres Material über diesen<lb/>
Fall zu geben. Dr. <rs type="person">Thyll</rs> dürfte ein reicher Mann sein, der gleichzeitig<lb/>
Vizepräsident der Vereinigten Färberereien und Druckereien Trust AG<lb/>
Chur in der Schweiz ist. Dies ist ein Familienbesitz, der zu 96 %<lb/>
der Familie gehört und 60 % davon hat wieder Dr. <rs type="person">Thyll</rs>. Dieser Famili<lb break="no"/>engesellschaft gehört auch die Hitiag zu 99 %. Mit der Zeit werden<lb/>
immer mehr Beschwerden über Dr. <rs type="person">Fetzer</rs> mir bekannt, der als ausgespro<lb break="no"/>chener Geschäftsmacher in der Branche gilt.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band03_1970-10-23_03">Der albanische Botschafter <rs type="person">Tona</rs> und der albanische Handelsrat<lb/>
<rs type="person">Ramai</rs> kamen, mir ihren Antrittbesuch, den ich monatelange hinausge<lb break="no"/>schoben hatte, zu machen. Ich erwiderte zwar schon, dass ich den<lb/>
Herrn Botschafter bereits bei der Grazer Messe kennengelernt hatte,<lb/>
was er mit Verwunderung zur Kenntnis nahm, dass ich ihn dort er<lb break="no"/>kannt hatte. In Wirklichkeit tippte ich nur, dass er sicher bei<lb/>
einer Messe schon gewesen sein wird, und da die Grazer Messe bereits<lb/>
<pb n="03-0690" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band03/03_1970-10-23_0690.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>zweimal stattgefunden hat, war ich überzeugt, dass ich mich nicht<lb/>
irren würde. Der Handelsvertrag wird derzeit nur alle Jahre wieder<lb/>
abgeschlossen und verlängert, deshalb streben sie einen längerfristigen<lb/>
Vertrag an, was wir ihnen dann bereits zugesagt haben. Ebenso wurde<lb/>
Von meinem Vorgänger bereits der albanische Handelsminister eingeladen,<lb/>
und ich selbst wiederholte deshalb auf seine Anfrage, ob diese aufrecht<lb/>
bleibt nur die Zustimmung. Die einzige Lieferung, die von Albanien<lb/>
in grösserem Ausmass kommt, sind <rs type="person">Kelim</rs>, das sind Teppiche, die sie<lb/>
gar nicht genug liefern können.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band03_1970-10-23_04">Bei der Dankeskundgebung in Schwechat bei der ÖMV für die zeitgerechte<lb/>
Fertigstellung der dritten <choice><sic>Destillieranlage,</sic></choice> benützte <rs type="person" ref="#per__97337">Bauer</rs> die An<lb break="no"/>sprache, um alle Wünsche, die die ÖMV an die Bundesregierung hatte<lb/>
wieder in aller Öffentlichkeit darzulegen,. insbesondere geht es<lb/>
der ÖMV darum, dass die petrochemischen Aktivitäten der ÖSW und der<lb/>
ÖMV entsprechend auf Vorschläge der ÖMV durchgeführt werden. Die ÖMV<lb/>
will ihre Höchst-Verbindungen unter gar keinen Umständen aufgeben.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97337">Bauer</rs> sprach von der Methodik, die in der ÖMV herrscht, dass dort<lb/>
ein entsprechender Betriebsgeist besteht und dass der Vorstand eigent<lb break="no"/>lich dadurch auszeichnet, dass er immer was anderes macht als die<lb/>
Aktionäre wollen, die er als Fremdkörper fast bezeichnete. Er verglich<lb/>
die Haltungsweise mit der österreichisch-ungarischen kaiserlichen<lb/>
Auszeichnungsmethode des Maria-Theresia-Ordens, wo eben hohe Offiziere<lb/>
für entgegen den Befehl durchgeführt Massnahmen wenn sie erfol<lb break="no"/>greich ware, diese Auszeichnung erhielten. Er kam z.B. auf die 300 Mill<lb/>
Schilling Milchpreisstützung, die die ÖMV einmal zahlen musste,<lb/>
auf das jahrelange Verbot, einen eigenen Fabrikapparat aufzubauen<lb/>
und viele andere Fragen zur sprechen. er auch das Pipelinegesetz<lb/>
forderte und vor allem seinen Standpunkt der ÖMV darlegte, hatte ich<lb/>
Gelegenheit, bei meiner Antwort auf dieses Problem speziell einzu<lb break="no"/>gehen. Ich dachte natürlich nicht daran, auf den Streitpunkt inner<lb break="no"/>halb der ÖIAG betreffend der Petrochemie mich einzumischen, an Hand<lb/>
des Pipelinegesetzes konnte ich doch den Anwesenden den Eindruck,<lb/>
geben, dass die ÖMV ein nicht so schwacher Betrieb ist, der nicht Wünsche<lb/>
durchsetzt, wenn sie berechtigt sind, sondern dass auch andere grosse<lb/>
Organisationen, wie z.B. Gen. Direktor <rs type="person">Riesinger</rs> von den Stadtwerken<lb/>
und Gen. Dir. <rs type="person">Gruber</rs> von der NEWAG auf dem Standpunkt stehen, sie<lb/>
müssten sich auch gegen die ÖMV entsprechend absichern.</p>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band03_1970-10-23_05">Da der Bundeskanzler mich ersucht hatte, dass ich auch für ihn den<lb/>
Dank der Arbeiterschaft übermitteln sollte, hatte ich dies natürlich an<lb/>
die Spitze gestellt, umso mehr als meine Einladung, die <rs type="person" ref="#per__98034">Veselsky</rs> angenommen<lb/>
hat, von diesem dann zurückgezogen wurde. Ich nehme, dass ihm <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs><lb/>
gesagt hat, er sollte lieber nicht zu dieser Feier gehen. Bei der an<lb break="no"/>schliessenden Pressekonferenz, konnte ich auf die Massnahmen hinweisen,<lb/>
die bereits von dieser Regierung ergriffen wurden, damit die Versorgung<lb/>
im Winter mit. Brennstoffen sichergestellt ist. Da die ÖVP eine richtigehende<lb/>
Kampagne begonnen hatte, dass die Bevölkerung im Winter heuer stark<lb/>
frieren wird, konnte ich doch mit aller Vorsicht aber dennoch darauf<lb/>
hinweisen, dass dies als nicht berechtigt betrachtet werden muss. Ich wies<lb/>
auf das Erbe, das wir übernommen hatten, hin und schilderte die entspre<lb break="no"/>chenden Aktionen, die wir gesetzt hatten. Erstens die Vergrösserung der<lb/>
Importe von russischem Rohöl um 200.000 t. Zweitens die Bemühungen, die<lb/>
Koksmengen zusätzlich zu importieren und der Erfolg von 150.000 t .<lb/>
Drittens die zollfreie Einfuhr von 800.000 t Heizöl schwer und 50.000 t<lb/>
Heizöl leicht. Viertens die Regelung bei den Bundesbahnen für eine bessere<lb/>
Verschubmöglichkeit und Transportmöglichkeit durch Heranziehung des<lb/>
Ostbahnhofes. Fünftes die Beschaffung von zusätzlichen roten Karten, um<lb/>
aus Deutschland Heizöl holen zu können für die westlichen Bundesländer.<lb/>
Sechstens die Einflussnahme auf die ÖMV, die westlichen Bundesländer vor<lb/>
Einbruch des Winters mit grösseren Heizölmengen zu beliefern, als dies im<lb/>
Verteilungsplan vorgesehen war. Siebentens die Errichtung der Gasleitung<lb/>
durch die Lobau, achtens die Regelung mit dem technischen Überwachungsv<lb break="no"/>erein, die erste Destillationsanlage nicht jetzt, obwohl sie schon vier<lb/>
Jahre in Betrieb ist sondern erst im nächsten Frühjahr zu überprüfen. und<lb/>
neuntens die Versorgung der Händler mit anderen Kohlen und festen Brenn<lb break="no"/>stoffen, damit entsprechende Mengen eingelagert werden können, wo Koks<lb/>
nicht vorhanden ist. Ich hoffe, dass die Zeitungen diese beruhigenden<lb/>
Mitteilungen bringen werden. Ich hatte aber vielmehr auf die Tatsachen<lb/>
gehofft und die auch mitgeteilt, dass heute bereits die Händler Angst<lb/>
haben, dass sie im Winter nicht den notwendigen Absatz ihrer Brennstoffe<lb/>
teilweise auch von Koks haben werden, da jetzt eine so starke Einlagerung<lb/>
von den Konsumenten erfolgte. Beim Essen kam ich mit einem Herr <rs type="person">Schewy</rs><lb/>
von der ÖMV zu sprechen, der mir mitteilte, dass sie bezüglich Bleizusatz<lb/>
im Benzin entsprechende Vorbereitungen getroffen hätten. Da ich über die<lb/>
importfreien Benzinmengen mit dem ÖMV-Vorstand noch reden wollte, brach<lb/>
ich nach dem Essen sofort die Besprechungen mit den Zeitungsleuten und<lb/>
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durchgeführt wurde. Bei dieser Gelegenheit konnte ich Einvernehmen her<lb/>
stellen, dass wir 150.000 t Benzin für die westlichen Bundesländer zollfrei<lb/>
noch in diesem Jahr importieren lassen, obwohl die ÖMV behauptet, dass<lb/>
sie jetzt durch die dritte Destillationsanlage irrsinnige Mengen von Benzin<lb/>
automatisch anfallen. Ich verlangte deshalb als Gegenleistung ein entspre<lb break="no"/>chendes Entgegenkommen bei den Bleizusätzen im Benzin. Die ÖMV erklärte<lb/>
sich bereit, hier Massnahmen ohne Preiserhöhung zu treffen. Nach der Mit<lb break="no"/>teilung des Vorstandes könnten die Bleizusätze 0,8 % nach ÖNorm betragen,<lb/>
die ÖMV gibt aber derzeit 0,6 % nur dazu. Da der Chefchemiker nicht anwe<lb break="no"/>send war, schlug ich vor, dass wir am Samstag eine diesbezügliche Besprechung<lb/>
bei mir im Ministerium durchführen sollten. Min. Rat <rs type="person" ref="#per__112191">Mayer</rs> von der OB,<lb/>
der bei der Besprechung anwesend war, übernahm es, die entsprechenden<lb/>
Stellen im Hause und ausserhalb des Hauses zu verständigen. Bei der<lb/>
Verabschiedung sagte dann noch die Vorstandsdirektorin <rs type="person">Ottillinger</rs>, die der<lb/>
ÖVP angehört, dass sie doch ein bisschen dagegen protestieren müsse, dass<lb/>
als das Erbe auch die Ölkrise der ÖVP bezeichnet wird, für die niemand<lb/>
etwas dafür kann. Im Haus hatte ich sofort den Sekt. Chef <rs type="person">Habel</rs> und den<lb/>
Referenten für die Verbleiung des Benzins vom technischen Standpunkt zu<lb/>
mir gebeten. Bei der Gelegenheit konnte ich feststellen, obwohl man mir<lb/>
dies bis jetzt nicht gesagt hat, dass die Anfrage von <rs type="person">Melter</rs> doch wesentlich<lb/>
günstiger bei der nächsten Nationalratssitzung über dieses Problem beant<lb break="no"/>wortet werden kann. Die ÖNorm sieht vor, um den Superbenzin mit 98 Oktan<lb/>
ROZ liefern zu können, dass eine Verbleiung von 0,85 Gramm pro Liter<lb/>
möglich wäre. Diese Oktananzahl kann aber bereits mit 0,6 Gramm pro Liter<lb/>
wie ihn die ÖMV derzeit produziert, erreicht werden. Für Schweden wurde<lb/>
jetzt eine neue Verordnung erlassen, die 0,7 Gramm pro Liter vorsieht<lb/>
und erst im Rahmen der EWG soll die Bundesrepublik Deutschland am 31.12.71<lb/>
0,4 Gramm pro Liter bei 95 Oktanzahl produzieren. Die Auskunft, dass sich<lb/>
also überhaupt nichts machen könnte, die man mir vor einer Woche gegegeben<lb/>
hat, stellte sich als falsch heraus, denn selbstverständlich könnte ich<lb/>
ohne dass die Industrie geschädigt wird, oder die KFZ stärker klopfen,<lb/>
die schwedische Anordnung jederzeit auch für Österreich erlassen. Aller<lb break="no"/>dings bin ich nicht für die ÖNorm zuständig, sondern nur für die Möglich<lb break="no"/>keiten, aus den Auspuffgasen gewisse Beschränkungen aufzulegen., so wie<lb/>
dies bei der 3. KFZ-Durchführungs-VO für das Kohlemonoxyd vorgesehen ist.<lb/>
Ich ersuchte deshalb die Herren des Hauses unverzügliche Vorbereitungen<lb/>
zu treffen, dass wir halt über die Auspuffgasregelung die Bleizusätze regeln.</p>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band03_1970-10-23_06">Die Koordination im Hause zwischen einzelnen Abteilungen und<lb/>
Sektionen, die ein Problem betreffen, ist nach wie vor schreck<lb break="no"/>lich schlecht.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band03_1970-10-23_07">Die Aussprache mit SM, die schon einige Mal wegen <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> und<lb/>
auch wegen mir verschoben werden musste, konnte endlich starten.<lb/>
Bei dieser Gelegenheit erwiderte <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs> meinen Vorschlag, Arbeits<lb break="no"/>kreise zu errichten, mit der Gegenfrage, ob ich beabsichtige, die<lb/>
Branchenkommissionen neu zu intallieren, die die Bundeskammer ja<lb/>
immer abgelehnt hatte. Er stiess sich scheinbar an der Bezeichnung<lb/>
Arbeitskreis. Er schlug vor, wir sollten diese Arbeit eben nur mit<lb/>
den Bundeskammervertretern in Angriff nehmen, da ich nichts dagegen<lb/>
hatte, dass die Referenten des Hauses sich mit den Bundeskammer<lb break="no"/>referenten eng liieren, sondern dies sogar anstrebte, konnte ich<lb/>
hier eine diesbezüglidhe Zusage leicht machen. Ich könnte mir vor<lb break="no"/>stellen, dass wir die jungen Leute, die diese Arbeit übernehmen,<lb/>
Industriereferent für Maschinenbau, für Elektrotechnik usw. bezeichnen.<lb/>
Ich übergab ihm das Material, welches wir aus der Schweiz erhalten<lb/>
hatten, die mit 15 Arbeitskreisen sich auf die EWG vorbereiteten.<lb/>
Er erwiderte sofort, dass eine solche Vorbereitung dringend not<lb break="no"/>wendig sei und schlug vor, den Wirtschaftsbeirat im Einvernehmen<lb/>
mit dem Handelsministerium einzuschalten, um die seinerzeitigen<lb/>
Studien auf den neuesten Stand zu bringen und unverzügliches Material<lb/>
auch für Österreich zu erarbeiten. Die von ihm gewünschte Osthandels<lb break="no"/>besprechung wird in der nächsten Zeit, nachdem ich sie im eigenen<lb/>
Haus vorbereitete, erfolgen. Betreffend die Gewerbeordnung stellte<lb/>
er fest, dass alles derzeit gut läuft. Sein Angebot, von den Aussen<lb break="no"/>handelsförderungsgebühren 3 Mill. S dem Staate zusätzlich zur Verfü<lb break="no"/>gung zu stellen, lehnte ich als zu gering ab und erwarte von ihm<lb/>
einen höheren Vorschlag. Er wird diesbezüglich mit Dr- <rs type="person" ref="#per__113032">Reiger</rs> und<lb/>
Dr. <rs type="person">Gleihsner</rs> noch sprechen und mir im Laufe der nächsten Woche<lb/>
entsprechende Vorschläge erstatten. Bei der Fremdenverkehrswerbung<lb/>
will die Bundeskammer wissen, wen ich dort als Geschäftsführer ein<lb break="no"/>setzen möchte. Ich erwiderte, dass dies derzeit nicht beabsichtigt<lb/>
sei, sondern nur die Organe bestellt werden müssten, damit eine<lb/>
odnungsgemässe Geschäftsführung möglich ist. Ich werde ihm dies<lb break="no"/>bezügliche Vorschläge noch unterbreiten und schlug ihm vor, er<lb/>
sollte mir die Ideen für diese Organbestellung von Seiten der Bundes<lb break="no"/>kammer schnellstens übermitteln. Seiner Information nach sollte<lb/>
jetzt in der Verstaatlichten Industrie eine neue Sozialpolitische<lb/>
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Forderung erhoben, dort einen Sozialfonds neuerdings zu schaffen und<lb/>
ein Ratioalisierungsschutzabkommen ähnlich dem des Handels und der<lb/>
Angestelltengewerkschaft für die Handelsangestellten und für die Indu<lb break="no"/>strieangestellten auch für die Metallarbeiter verlangt. Zu diesem Problem<lb/>
äusserte ich mich überhaupt nicht, da sie Angelegenheit der Metallarbeiter<lb/>
ist und ich sie auch als solche betrachte. Der Vorschlag zur Entfinanziertung<lb/>
der Investitionen der Investkredit AG heranzuziehen wird von ihm<lb/>
doch noch einmal überlegt. Die 300 Mill. S, die die Nationalbank über<lb/>
kurzfristige 3 Monatswechsel der Investitionskredit AG für 5 Jahre zur<lb/>
Verfügung stellen sollte, müsste doch auch im Interesse der Industrie ge<lb break="no"/>legen sein, versuchte ich ihm auseinanderzusetzen. In Wirklichkeit stellte<lb/>
sich heraus, dass er im Prinzip von dieser Idee auch positiv eingenommen<lb/>
ist, aber Schwierigkeiten mit den Bankenvertretern erwartet, da diese<lb/>
300 Mill. S ja nur der Investkredit zur Verfügung gestellt werden. Er<lb/>
wird deshalb erst mit der Sektion Banken entsprechende Fühlungnahme<lb/>
aufnehmen. Die EFTA-Dekalage von 40 % Zollermässigungsstop für Süsswaren<lb/>
möchte er gerne ähnlich der Zuckerregelung umgewandelt haben. Ich habe ihm<lb/>
zugesagt, dass wir dies im Hause prüfen werden. Sein Vorschlag, in den Rich<lb break="no"/>tlinien der Gewerbestrukturverbesserung die Ersatzinvestitionen nicht mehr<lb/>
zu verbieten, konnte ich nicht akzeptieren und ich glaube er hat auch ein<lb break="no"/>gesehen, dass dies eine unbillige Forderung wäre. Erstens haben wird<lb break="no"/>dann für die wirklichen Gewerbestrukturverbesserungen keine Mittel mehr<lb/>
und zweitens, wenn wie er behauptet, jedwede Investition für kleinere<lb/>
Leute heute nicht subventioniert durch einen Zinszuschuss werden kann,<lb/>
dann stimmt das nicht. In den Richtlinien ist ausdrücklich vorgesehen,<lb/>
dass Investitionen, die Produktivitätssteigerungen verursachen oder bringen<lb/>
würden, auf alle Fälle förderungswürdig sind. Nur die reinen Ersatzinve<lb break="no"/>stitionen sind ausgeschlossen. Wir einigten uns, dass ich überprüfen werde,<lb/>
ich z.B. die Richtlinien so interpretiert werden können, dass jede Inve<lb break="no"/>stition, die eine spürbare Rationalisierung mit sich bringt, förderungs<lb break="no"/>würdig ist. Ich glaube, dass ich dies ohne weiteres machen kann.<lb/>
Da man mich bei der Sitzung sofort als bravo, Herr Handelsminister, begrüss<lb break="no"/>te, d.h. auf das Tchibo-Inserat anspielte, nützte ich die Gelegenheit,<lb/>
um festzustellen, dass ich eigentlich hier nur etwas vollzogen hatte,<lb/>
was ja bereits <rs type="person" ref="#per__97749">Mitterer</rs> eingeleitet hat. Ich sagte ihnen, strengst ver<lb break="no"/>traulich, dass ich die Mitteilung hätte, und dies nicht vom Haus und<lb/>
nicht von Tchibo, ohne natürlich meinen Informanten, das ist der Kaffee<lb break="no"/>verband, zu nennen, dass bereits <rs type="person" ref="#per__97749">Mitterer</rs> angeblich in Hamburg Tchibo<lb/>
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überhaupt nach Österreich gekommen ist. <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> und <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs> erklärten,<lb/>
dass sie von dieser Absicht resp. Besprechung nichts wüssten. Sie<lb/>
kamen dann selbstverständlich auch auf die Sprache des <rs type="person">Habel-Nachfolger</rs><lb/>
und sie wollten mir einreden, dass ich unbedingt jemanden von Haus<lb/>
nehmen müsste. Auch hier erklärte ich freimütig, dass ich die <rs type="person" ref="#per__97749">Mitterer<lb break="no"/>Politik</rs> fortsetzen werden, der sich ja bereits um die Einberufung von<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97584">Jagoda</rs> bemüht hatte und dann nur durch einen Brief von <rs type="person">Drimmel</rs> daran<lb/>
gehindert wurde, der ihm aufklärte, dass <rs type="person" ref="#per__97584">Jagoda</rs> zwar ein Fachmann sei<lb/>
deshalb wollte ihn ja auch <rs type="person" ref="#per__97749">Mitterer</rs> einberufen, dann aber als Sozialist<lb/>
eben davon Abstand nehmen musste. Betreffend meinen Wunsch, bei den<lb/>
Vorstandsitzungen der Bundeskammer teilzunehmen, erklärte man mir,<lb/>
dass dies wirklich nicht möglich sei. Nicht einmal die ÖVP-Minister<lb/>
hätten jeweils die Bundeskammer offiziell in diesem Sinne betreten,<lb/>
im Gegenteil, sie haben scheinbar als Ausfluss ihrer ministeriellen<lb/>
Würde und Macht immer den Handelskammerpräsident, wenn er zu vereidigen<lb/>
war, in ihr Büro gebeten. Zum Schluss wollte sie mir noch folgendes<lb/>
Geschäft anbieten: dass ich zu jeder Vorstandssitzung eingeladen<lb/>
werde und sie werden sogar die Flagge noch hissen, wenn ich in der<lb/>
Regierung endlich Einspruch erheben würde, gegen Gesetze, die die<lb/>
Wirtschaft z.B. schwer belastet wie die sozialpolitischen Vor<lb break="no"/>schläge, die Häuser erstattet. Ich erklärte ihnen die Umwandlung in<lb/>
der Politik auf diesem Sektor und erwiderte, dass ich entsprechende<lb/>
Vorkehrungen für eine zweckmässige Einflussnahme bereits geschaffen<lb/>
hatte. Die bisherigen sinnlosen Akten-Anlegen von Erwiderungen gegen<lb/>
Vorschläge des Sozialministeriums habe ich nun in eine kooperative<lb/>
Besprechung umgewandelt. Ich konnte ihnen z.B. mitteilten, dass ich<lb/>
Min.Rat <rs type="person" ref="#per__97524">Hauffe</rs> ersucht hatte, entweder später nach Berlin zu fliegen,<lb/>
er erklärte mir ja bekanntlicherweise, er will überhaupt hier bleiben<lb/>
und die Besprechungen mit dem Sozialministerium über das Lebensmittel<lb break="no"/>gesetz unverzüglich aufzunehmen. Zu diesem Zwecke wird jetzt sogar<lb/>
am Nationalfeiertag – Montag – zwischen den Vertretern des Sozial<lb break="no"/>ministeriums und dem Vertretern des Handelsministeriums Verhandlungen<lb/>
geführt werden. Auf diese Weise erklärte ich, könnte man die Interessen<lb/>
der Wirtschaft viel besser wahrnehmen als in langen Episteln, die zu<lb/>
gar nichts anderem führen, als dass diese Vorschläge und aktenmässige<lb/>
Gutachten nur schubladiert werden. Ich strich bei dieser Gelegenheit das<lb/>
sehr anständige Verhalten von <rs type="person" ref="#per__97524">Hauffe</rs> in diesem Punkt, dass er sofort<lb/>
auf die Dienstreise verzichtete, heraus, und kann bei einer Gelegenheit<lb/>
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Weise die Interessen der Wirtschaft zu vertreten.<lb/>
Bei dieser Gelegenheit wollte <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs> auch gleichzeitig darauf hinweisen,<lb/>
dass seiner Meinung nach die Ministerverantwortlichkeit wesentlich mehr<lb/>
verlangt, als derzeit die Regierungsmitglieder bereit sind, zu tun.<lb/>
Nach Auffassung der ÖVP führt <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> allein die gesamten Regierungsge<lb break="no"/>schäfte und jeder Minister verstösse eigentlich gegen die Verfassung, weil<lb/>
er sich viel zu sehr vom Bundeskanzler beeinflussen lässt. Diesen Vor<lb break="no"/>wurf konnte ich als absolut unbegründet mit einem lächelnden Gesicht<lb/>
zurückweisen und verwies nur darauf, dass diese Bundesregierung halt nicht<lb/>
die Schwierigkeiten hat, die <rs type="person">Klaus</rs> mit seinen Regierungskollegen bezüglich<lb/>
Kompetenz und Regierungspolitik ausstehen musste.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band03_1970-10-23_08">Die Fa. <rs type="person">Stuzzi</rs> feierte im Schwechaterhof ihr 24-jähriges Bestandjubiläum.<lb/>
Wie man mir versicherte, war der erste Minister, der diese Firma<lb/>
überhaupt zur Kenntnis genommen hat. Bevor noch die Festveranstaltung<lb/>
eigentlich richtig begann, es war ein Essen vorgesehen und ein lustiges<lb/>
Programm, musste ich bereits meine Festrede halten, da ich zum Empfang<lb/>
Präsident <rs type="person" ref="#per__97893">Sallingers</rs> für den Staatspräsident <rs type="person">Bongo</rs> gehen musste. Bei der<lb/>
Festansprache passierte es mir glaube ich, dass ich statt Firma <rs type="person">Stuzzi</rs><lb/>
immer Firma <rs type="person">Struzzi</rs> sagte. Dies ist sehr peinlich und in Zukunft werde<lb/>
ich vielmehr auf die Namen achten müssen. Ich strich aber bei meiner<lb/>
Festansprache insbesondere die Tüchtigkeit des Ingenieurs <rs type="person">Stuzzi</rs> heraus.<lb/>
Für mich war wirklich ein Phänomen schon seit langer Zeit. Dieser Ingenieur<lb/>
hatte von Kapsch kommend 1945 in seiner Wohnung begonnen, Bauteile für<lb/>
Radio zu fertigen. Er hatte überhaupt kein Geld und finanzierte seine<lb/>
Arbeit folgendermassen: Durch seine Verbindung von Kapsch – er war<lb/>
dort ein bekannter Techniker – konnte er von den Lieferfirmen für Vor<lb break="no"/>materialien einen 90-tägigen Kredit bekommen. Da er sich vorgenommen hatte,<lb/>
in 60 Tagen die Fertigung abzuschliessen, konnte er seinen Abnehmer den<lb/>
üblichen 30-tägigen Zahlungskredit geben. Dadurch – so erzählte er mir,<lb/>
war er imstande, die Finanzierung seiner eigenen Produktion zu machen.<lb/>
Angeblich hat er die ganze Erweiterung und den Ausbau seiner Firma immer<lb break="no"/>hin auf 150 Beschäftigte allein, ohne finanzielle Hilfe einer Bank oder<lb/>
einer anderen Stelle gefunden. Ich stellte bei der Festansprache fest,<lb/>
dass sich hier ein Unternehmer – und es gibt noch Unternehmer in Österreich<lb/>
behauptete ich, auch gegen eine internationale Konkurrenz wie sie gerade am<lb/>
Radiosektor der Fall ist, behaupten konnte.</p>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band03_1970-10-23_09">Beim Empfang von Präsident <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> für den Staatspräsidenten<lb/>
<rs type="person">Bongo</rs> wurde von diesem der Wunsch geäussert, er möge noch Ärzte<lb break="no"/>bedarf oder Ärzteeinrichtungen und Autotranporteinrichtungen stu<lb break="no"/>dieren.. In Wirklichkeit wollte er gar nichts anderes, als bei<lb/>
dieser Gelegenheit, diesen Ärztebedarf und Lastautos geschenkt be<lb break="no"/>kommen. Ich war deshalb nicht sehr einverstanden, als ihm <rs type="person">Salliner</rs><lb/>
und ich vorschlugen, wir würden ein diesbezügliches Programm mit<lb/>
seinem Generalkonsul <rs type="person">Zwerenz</rs> noch besprechen. Er schlug vor, er<lb/>
würde von seiner grossen Equipe, die mit ihm waren, zwei Ärzte<lb/>
zurücklassen und auch Ingenieure, die die entsprechenden Besich<lb break="no"/>tigungen vornehmen konnten. Ich habe zwar vollstes Verständnis<lb/>
dafür, dass er wenn er jetzt nach Gabon zurückkommt, einen Erfolg<lb/>
seiner Reise aufweisen muss, aber gar kein Verständnis dafür, dass<lb/>
er mit der grossen Delegation riesige Ausgaben tätigt, z.B. hat<lb/>
seine Frau bei Faschingbauer neun Modelle gekauft, die wahrscheinlich<lb/>
zumindestens einen halben Lastwagen gekostet haben.</p>
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            <head>Tagesprogramm, 23.10.1970</head>
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            <head>hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)</head>
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               <occupation>Handelskammer-Präsident</occupation>
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               <occupation>Gen.Sekr. HK, ÖVP-NR-Abg., später AR-Präs. Verbund</occupation>
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               <occupation>Handelsminister, ÖVP, Präs. HK Wien</occupation>
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