Der Vorstand der Wolfsegg Traunthaler Kohlengesellschaft kam um die Wünsche zum Bergbauförderungsgesetz anzumelden. Nach seiner Meinung ist die finanzielle Situation des Unternehmens zwar gut, aber sie haben Liquidationskosten für 4 Bergbaubetriebe, die sie geschlossen haben, insgesamt hatten sie sieben, derzeit sind noch drei aktiv tätig. Ihr Vorschlag geht nun dahin, dass man ihnen nicht nur eine grundsätzliche Anerkennung von Bergbauförderungsgeldern zuspricht, sondern ihnen doch einen grösseren Betrag von etlichen Millionen zuerkennt. Derzeit haben sie nur 1 Mio S bekommen. Bei dieser Gelegenheit teilte man mir mit, dass sie einen Ersatzbetrieb in Apfelwang einrichten wollen, der speziell hergestellte Platten aus Holz erzeugen könnte, die ganz neue Eigenschaften haben. So sollen sie in Badezimmern und Nasstechnik verwendet werden könnten, ohne dass sie sich, wie das bei den Spanplatten derzeit der Fall ist, bei Feuchtigkeit abheben. Zur grössten Verwunderung teilten sie mir mit, dass man im ERP-Büro gesagt hätte, dass derzeit eine Unterstützung der Kohle auf diesem Sektor nicht notwendig sei, da jedwede Menge abgesetzt werden kann. Ich hatte mich sofort mit Kienzl in Verbindung gesetzt und darauf hingewiesen, dass ich eine solche Stellungnahme für vollkommen falschhalte, auch bei gutgehenden Kohlenbetrieben muss man zeitgerecht schauen, dass andere Arbeitsplätze geschfaffen werden. Die Umstellung der Bergbaubetriebe auf andere Produktionen ist mit aller Gewalt und allen Mitteln vorwärtszutreiben.

Der Fachverband der Bekleidungsindustrie hatte im Messepalast seine Wiener Mode-Ausstellung bereits Sonntag eröffnet und die offizielle Eröffnung fand immer am Montag statt. Ich musste diese Eröffnung vornehmen und konnte bei dieser Gelegenheit erstens feststellen, dass heuer die Umsätze bereits am Sonntag um 15 % nach Mitteilung des Komm.Rat Elias, dem Leiter dieser Messe, zugenommen hatte. Ich erntete grossen Beifall, als ich ihnen mitteilte, dass Kirchschläger in Amerika sich endlich mit unserer Idee durchgesetzt hat,dass Österreich nicht diskriminiert werden kann bei der Einfuhr von Textilien. und Schuhen nach Amerika. Da ich bei der Modeschau am Abend nicht anwesend sein konnte, entschuldigte ich mich ganz offiziell und kündigte an, dass meine Frau, die ja wesentlich mehr von der Mode versteht, an dieser Modeschau teilnehmen wird. Der Durchgang wurde von mir sehr hastig gemacht, da ich bereits um 11 Uhr eine andere Verpflichtung hatte. Bürgermeister Marek kam deshalb zu mir und sagte, ich müsste unbedingt bei einzelnen Firmen insbesondere bei den Nicht-Wiener-Firmen stehen bleiben und mit ihnen einige Worte wechseln, er war wirklich sehr aufmerksam zu mir, denn ich halte es auch für unmöglich, dass ich in einem derartigen Schnellzugstempo durch eine Messe durchrase. Das nächste Mal muss ich in der Zeiteinteilung unbedingt mehr Platz dafür reservieren. Um 11 Uhr aber musste ich bereits im Palais Liechtenstein die Staatspreise für schöne Formen übergeben. Dort war wieder die Jury erst knapp vorher mit der Auswahl fertig geworden und es war mehr als fraglich, ob überhaupt die entsprechenden Formen zeitgerecht der Jury vorgelegt werden konnten. Koppe hatte für beide Ausstellungen eine entsprechende Rededisposition, d.h. eine wortwörtliche Rede mir vorgelegt. Ich konnte sie im Auto durchlesen teilweise habe ich natürlich wieder frei gesprochen und ich glaube, diese Kombination ist auch nicht richtig. Nachdem ich mit dem Min.Rat Wohlgemuth und seiner Sekretärin ins Haus zurückgefahren bin, wurde mir indirekt mitgeteilt, nachdem ich fragte, wo sie eigentlich zu Hause sind, dass ich ihre Abteilung noch gar nicht besichtigt hatte. Ich ging deshalb durch die Zimmer, ich glaube, dass ich jetzt wirklich die letzten Stellen des Hauses auch besuchen muss, denn ansonsten wird man mir vorwerfen, dass ich nur vereinzelt und nach unerklärlichen Gesichtspunkten einzelne Abteilungen besichtige und andere nicht.

Eine Besprechung mit Sallinger und Mussil über die morgige Regierungssitzung kam nicht zustande, da Mussil wieder in den Ländern weilt und noch nicht im Büro gewesen ist. Sallinger selbst versicherte mir, wir müssten uns einmal zusammensetzen, um eine Aussprache zu haben, aber derzeit könnte er durch die ungeheure Arbeitsüberlastung keinen Termin freimachen. Dies stört mich an und für sich nicht, denn letzten Endes brauche ich ja nur den Hinweis, dass ich ja sowieso versucht hätte vor jeder Ministerratssitzung mit ihm Kontakt aufzunehmen.

Dr. Feichtenberger vom Wirtschaftsverlag wollte über den Fremdenverkehr die Arbeitszeitverkürzung resp. das Personalproblem eine Interview. Bei dieser Gelegenheit konnten sowohl Koppe als auch ich ihm sagen, dass wir die letzte Berichterstattung als sehr unfair empfunden hatten. Er hat ausser dem Interview sofort sein Kommentar zu jeder einzelnen Frage dazugemischt, sodass der Leser nicht genau unterscheiden konnte, was meine Auffassung gewesen und die der Zeitung. Ich hoffe, wir haben ihn davon überzeugt, dass eine seriöse Zeitung am Ende oder am Anfang ein Kommentar entsprechend dazu schreibt, aber doch das Interview oder die Stellungnahme oder die Nachricht des Betreffenden eindeutig als solche kennzeichnet und womöglich wortwörtlich wiedergibt.

Eine neue Kollegin vom Rundfunk war todunglücklich, dass sie jetzt ein Interview mit mir machen musste, denn wie sie sagte, sei ich der erste Prominente, den sie zu interviewen hätte. Ich versuchte ihr, auf Grund meiner Erfahrung zu sagen, dass auch Minister nur Menschen sind. Als Vergleich erzählte ich ihr, dass ich in meiner Jugend bereits im Ge- fängnis gesessen bin und dort entsprechende hohe Minister oder Ministerialbeamte kennengelernt habe, und wenn man sie nackt oder im Nachthemd vor s sich sieht, aller ihrer Würden entkleidet, dann sind sie auch nur Menschen so wie sie und ich.

Die Brennstoffversorgung für den Winter in aller Öffentlichkeit zu diskutieren und Informationen an die beteiligten Stellen weiterzugeben, hatte ich neuerdings veranlasst, dass die Oberste Bergbehörde eine Enquete, wie wir sie vor einige Monaten geführt hatten, einberuft. Zu meiner grössten Verwunderung waren diesmal bedeutend weniger anwesend, ich schliesse daraus, dass die Versorgungslage sich doch verbessert hat und man nicht mehr so interessiert ist, mit dem Minister über die Brennstoffsituation zu disktutieren. Andererseits glaube ich auch, dass sich jetzt in der OB nicht bei dem Sektionsleiter sondern bei MR Mayer und SR Sterk, die bei dieser Sitzung ganz kurz berichteten, mein Arbeitsstil sich schön langsam durchsetzt.

Die Ministerratsvorbesgrechung musste Häuser abwickeln, da Kreisky zu einer Kieferoperation in München weilt. Ich hatte von dieser Sache nichts gewusst, sicher ist es auch gar nicht notwendig, jeden Einzelnen darüber zu informieren, war aber überrascht, dass auch viele andere davon keine Ahnung hatten. Die Vorbereitung des Nationalrates stiessen lt. Mitteilung von Pittermann auf grössere Schwierigkeiten. Die ÖVP und die FPÖ beharrt darauf, dass die Abgeordneten, die wiedergewählt wurden, neu angelobt werden und auch der erste und dritte Präsident neu gewählt werden müssen. Die FPÖ wird zwar angeblich für den dritten Präsidenten

Zeilinger nominieren, aber die ÖVP hat bereits zugesichert, dass sie Probst wieder wählen wird. Der erste Präsident Waldbrunner steht ausser jeder Diskussion.

Bei der Tagesordnung des Ministerrates wollte Veselsky den Punkt über die Verlängerung und Neuordnung des § 3 a des Preisregelungsgesetzes ändern. Seiner Meinung nach müsste eine bessere Formulierung gefunden werden, welche auch die Arbeiterkammer angeregt hatte. Ich stellte mich ganz entschieden gegen ein solches Vorgehen, denn dies müsste dazu führen, dass wir die ganze Diskussion über die Zweckmässigkeit des § 3 a aufrollen und in Wirklichkeit gar nichts anderes wollen als dass statt alle vier Interessensvertretungen gemeinsam bereits eine Interessenvertretung einen diesbezüglichen Antrag an das Innenministerium stellen könnte. Meine Auffassung fand die Zustimmung aller damit beteiligten Genossen. Die Frage des Lastverteilergesetzes wurde ebenfalls diskutiert, da Frühbauer einen Antrag gestellt hat auf Vorschlag derEnergieleute, dieses Gesetz um 5 Jahre zu verlängern. Dagegen sprach sich der Verfassungsdienst aus. Nach Auffassung Löbensteins müsste ein solcher Gesetzentwurf erst in die Begutachtung gehen, denn die ursprüngliche Absicht war, den Gesetzentwurf nur auf ein Jahr zu verländern. Ich selbst schloss mich der Meinung Löbensteins aus anderen Gründen an. ich glaube, dass eine Verlängerung aller Gesetze um ein Jahr zweckmässig erscheint, Um die notwendigen Beratungen fortzuführen und insbesondere die Kompetenzfrage zu klären. Veselsky wünschte dann für Kreisky die Ressortschwerpunkte in den nächsten Monaten. Diese will Kreisky in der ersten Lesung des Finanzgesetzes als Regierungschef verkünden. Darüber hinaus sollten noch die entsprechenden Schwerpunkte Kreisky mitgeteilt werden. Marsch will dann diese Gliederung auch den einzelnen Ländergenossen übermitteln. Häuser wehrte sich gegen dieses Übermass an Anfragen und meinte, es müsste im BKA oder zwischen Kreisky Veselsky und der Partei besser koordiniert, werden, dass dieses Material automatisch den einzelnen Ländern zugemittelt wird. Immer wieder neuerliche Aufstellungen erschweren die Arbeit jedes einzelnen Ministers und führen letzten Endes zu keinem anderen Erfolg, als dass man das bereits Mitgeteilte eben einer anderen Stelle neuerlich übermittelt.

Ich musste die Ministerratsvorbesprechung früheztig verlassen, da das Verbraucherparlament in der Arbeiterkammer mich zu einem Vortrag eingeladen hatte. Ich konnte auf der Hinfahrt mit Staatsekretär Wondrack über das Problem des Lebensmittelgesetzes reden. Ich erklärte ihr insbesondere, dass eine Kompetenzabgrenzung klar und deutlich sein müsste. Da die Kennzeichnung von Waren im Handelsministerium auf Grund

des Unlauteren Wettbewerbsgesetzes ressortiert, könne ich auf eine Abtretung dieser Kompetenz nicht verzichten. Ich erhoffe, dass Trude dies auch einsieht und ersuchte sie, mit Koppe diesbezüglich Detailverhandlungen noch zu führen, was sie mir versprach. Ihre Argumentation ist nur, dass sie in der ÖVP-Alleinregierung Rehor immer sehr hart angegriffen hat, dass sie ihre Kompetenz nicht ausweitet, ja sogar 1966 einen Teil ihrer Kompetenz an Mitterer abgetreten hat und deshalb nur sehr schwer von diesem Standpunkt zurückweichen könnte. Mein Hinweis, dass Koppe eventuell die Idee hat, dass man nicht nur ein Lebensmittelgesetz, sondern überhaupt ein Gesundheitsschutzgesetz schaffen sollte, hat sie deshalb noch nicht positiv aufgenommen, weil sie glaubt, dass dafür keine Kompetenz beim Sozialministerium vorhanden ist. Im Verbraucherparlament hielt ich nicht nur einen Vortrag, sondern verlangte auch anschliessend daran, sofort eine Diskussion. Bei dieser konnte ich feststellen, dass wir wirklich noch sehr viel Erziehungsarbeit zu leisten haben, andererseits aber ist es zweifelsohne so, dass die ÖVP erst jetzt den Konsumenten zu entdecken beginnt, während wir bereits festgefügte Organisationsformen und eine jahrelange, ja jetzt schon jahrzehntelange Tradition der Konsumentenpolitik besitzen.

Die Partei in St.Pölten hatte eine Informationsversammlung einberufen und ich hatte dort auch Gelegenheit, mit den Genossinnen und Genossen zu diskutieren. Auch dort hat man scheinbar nur vorgesehen, dass man das Referat des Ministers anhört und dann befriedigt oder unbefriedigt nach Hause geht. Erst ich drängte darauf, dass unbedingt eine Diskussion stattfinden müsste, damit wir Gelegenheit haben, von den Vertrauenspersonen kritisiert zu werden und andererseits aber auch zu Fragen Stellung nehmen können, die vielleicht im Referat nicht behandelt wurden.