Bei der Besprechung mit den Handelskammerdelegierten von Italien lernte ich den Handelsdelegierten Dr. Metzel aus Mailand kennen und ersuchte ihn, mich in meinem Ministerium zu besuchen, Dies tat er nun und wir hatten eine Aussprache, wo er mir insbesondere mitteilte, es wäre für ihn und den Handel sehr günstig, wenn ich zur Mailänder Messe kommen würde. Ich ersuchte ihn, er möge mit dem Botschafter in Rom dieses Problem besprechen und gegebenenfalls würden wir den italienischen Aussenhandelsminister nach Wien einladen, wenn ich zur Mailänder Messe kommen würde. Da er einen Sprechtag morgen hat, ersuchte ich ihn, am Abend mich anzurufen.

Während der Diskussion im AEZ am spätenAbend kam Dr. Heindl ganz aufgeregt am Ende dieser Diskussion und erzählte mir, dass er erfahren hatte, dass Dr. Metzel wegen dieser Vorgangsweise in der Bundeskammer die härteste Kritik bekommen hat, angeblich hat ihm Dr. Mussil sogar mit der Entlassung gedroht und er,der vier Kinder hat, war über dieses Vorgehen furchtbar erschüttert. Ich nützte sofort die Gelegenheit, um bei Mussil dieses Problem ganz anders dazustellen. Ich versicherte Mussil, dass ich mich nicht auskenne, wie ich am besten mit den Handelsdelegierten in Kontakt komme, da ich z.B. über die Aussprache zwischen den italienischen Handelskammervertretern und den österreichischen überhaupt erst über die italienischen Handelskammerleute erfahren hatte. Ich stelle auch so dar, dass ich es gewesen war, der von den italienischen Handelskammerleuten aufgefordert wurde, besseren Kontakt – darunter verstand ich halt auch den Messe-Besuch – wünschenswert erscheinen zu lassen. Ich ersuchte Mussil, er sollte mir doch mitteilen, wie am zweckmässigsten dieser Kontakt herzustellen sei, damit hier nicht eventuelle Misstimmigkeiten zwischen den Handelsdelegierten, die ja gar nichts machen können und auch nichts machen wollten, und mir und der Bundeskammer entstehen würde. Mussil sagte, er würde vorschlagen, dass alle Bestrebungen, die vom Ministerium ausgehen sollten, über ihn an die Handelsdelegierten herangetragen werden und bezüglich der Teilnahme an Ausstellungen oder Messen oder irgendwelchen sonstigen Aktivitäten würde er sehr gerne so wie bisher handhaben. Danach hat der Minister bei Österreich-Fragen oder bei Eröffnung eines besonderen Pavillons oder bei sonstigen Anlässen über Einladung der Bundeskammer ebenfalls an solchen Veranstaltungen teilgenommen. Da ich mir vonAuslandsreisen überhaupt nicht viel verspreche, ausserdem in Wirklichenkeit nur ein Zeitverlust ist, akzeptierte ich diese Vorgangsweise,um insbesondere auch dem Handelsdelegierten von Mailand nicht zu schädigen. Meine Leute, die von dieser Vorgangsweise erfahren hatten, waren erschüttert und sagte, dass doch sich wieder herausgestellt hat, wie der nackte Terror auf der anderen Seite herrscht. Ich persönlich glaube allerdings, dass die Bundeskammerleitung viel mehr eine grosse Angst hat, dass sie ihren Apparat nicht mehr in der Hand halten kann wenn es gelingt, einzelne Gruppe, z.B. die Handelsdelegierten, oder die Fachreferenten oder die einzelnen Innungen aufzusplittern, indem sie direkten Kontakt mit mir nehmen. Ich gebe ja zu, dass die anderen Minister und dies hat mir Mussil und Sallinger einige Male bestätigt, niemals solche Absichten geäussert haben und deshalb auch niemals dieses Problem an sie herangetragen wurde.

Butschek vom Institut für Wirtschaftsforschung, der an unserem Wirtschaftskonzept sehr fleissig mitgearbeitet hat, ist in der EFTAKommission über Industrielle Mobilität. Er ersuchte das Ministerium, dass wir doch diese Arbeitsgruppe nach Österreich einladen sollten. Diesen Forderungen kam ich gerne nach, obwohl im Hause grosse Bedenken geltend gemacht wurden, die ich allerdings nicht verstehen konnte und daher auch nicht akzeptierte. Ich nutzte nun die Gelegenheit, um die Vertreter der EFTA-Staaten, die sich mit einem Elaborat in der Arbeitsgruppe auseinandersetzen mussten, zu begrüssen. Bei dieser Gelegenheit, konnte ich auch die Vorschläge, wie wir sie in Österreich zur industriellen Mobilität und insbesondere zur Investorenwerbung derzeit haben, ihnen auseinandersetzen. Ich stellte mich auch anschliessend zu einer Diskussion zur Verfügung. Eine Diskussion war allerdings nur äusserst schwer inGang zu bringen, es meldete sich nur der Präsident und der Vertreter von Schweden hat eine kurze Anfrage und Butschek selbst erörterte noch einmal die spezifisch österreichischen Probleme. Zuerst dachte ich, dass die Diskussion deshalb nicht in Gang kam weil ich nur Deutsch mit ihnen sprechen konnte, es war zwar ein Übersetzer vorhanden, und sie selbstverständlich in Englisch die Verhandlungen führen. Als mich der Präsident aber nach Abschluss der Diskussion aufforderte, dass ich natürlich auch gerne bei ihren weiteren Besprechungen soweit es meine Zeit erlaubt, anwesend sein könnte, wurde ich dann aber von folgendem überrascht. Zu ihrer Tagesordung, d.h. zu ihrem vorgelegeten Elaborat, das sie beraten sollten, meldete sich überhaupt niemand zu Wort und der Präsident war unglücklich und wenn ich glaube noch eine Viertel Stunde anwesend gewesen wäre, wäre die gesamte Tagesordnung erledigt gewes sen. Ich erklärte deshalb unverzüglich, ich wollte ihre Arbeit nicht weiter stören und wünschte ihnen noch einen guten Aufenthalt in Wien und verabschiedete mich. Scheinbar war es das erste Mal, dass ein Minister an einer solchen Arbeitsgruppe teilnahme und die Vertreter deshalb vielleicht doch ein bisschen eingeschüchtert waren.

Mit Min,Rat Hauffe und Dr. Preglau besprach ich das Lebensmittelgesetz, welches wir zu Stellungnahme vom Sozialministerium bekommen hatten. Hauffe meinte, dass der vorliegende Gesetzentwurf unzweckmässig und nicht zielführend sei. Ich setzte ihm auseinander, dass die Gesundheit die Priorität haben müsste und deshalb wirtschaftliche Erwägungen erst in zweiter Linie berücksichtigt werden könnten, dass z.B. seine Idee man sollte das Verbotsprinzip weitestgehend nicht anweden, konnte ich ihm glaube ich sachlich ausreden, ebenso, dass es dringend notwendig ist, im Interesse des Wirtschaftstreibenden, dass er bereits währdend der ganze Produktionsdauer weiss, was er tun darf und was nicht, Hauffe selbst hätte am liebsten gesehen, wenn nur erst das Endprodukt gegebenenfalls zum Verkauf zugelassen wird oder nicht. Mein Hinweis, dass z.B. bei einem Bleistift, der ebenfalls von Kindern gekaut werden kann, bereits beim Auftragen der Farbe oder der Minen entsprechende Vorschriften berücksichtigen muss, halte ich deshalb für zweckmässig, weil ansonsten sich herausstellen kann, dass eine ganze Produktion oder Charge weggeworfen werden müsste, weil sie nicht den Bedingungen die letzten Endes auch an einen solchen Gegenstand gestellt werden müssen, erfüllt. Ich werde insbesondere, weil es Kompetenzabgrenzungsschvierigkeiten scheinbar zwischen dem Sozialministerium und mir auf Grund des Entwurfes geben würde, versuchen, einen Verhandlungspartner auf der drüberen Seite ausfindig zu machen, der unter Anwesenheit von Koppe diese Probleme eindeutig klärt und damit eine Stellungnahme uns ermöglicht, die letzten Endes auch vom wirtschaftlichen Standpunkt akzeptiert werden kann. Hauffe war übrigens der erste Ministerialrat, der mich aufmerksam machte, dass es nicht zweckmässig wäre, wenn das Handelsministerium Gutachten abgibt, die dann letzten Endes im Nationalrat entsprechend politisch ausgewertet werden können. Mir scheint dieser Hinweis von ihm als ein typischer Fall dass er sofort überzogen hat, um was es bei diesen Problemen wirklich geht, ich bagatellisierte aber diesen Einwand und sagte, wir würden uns ausschliesslich nur nach sachlichen Gesichtspunkten bei unserer Stellungnahme richten.

Kirchschläger hat in einem Schreiben mitgeteilt, dass er keine Bedenken hat, wenn Österreich und die Bundesrepublik Deutschland ein Übereinkommen abschliessen, wo die Ostdeutschen Herkunftsbezeichnungen auch von der BRD geschützt werden. Z.B. Jenaes Glas. Ich selbst hatte gehofft, dass Kirchschläger doch aussenpolitische Bedenken in der jetzigen Phase der Verhandlungen zwischen der BRD und Ostdeutschland und vor allem der Beziehungen Österreichs zwischen diesen beiden Staaten geltend machen würde und wir daher nicht unmittelbar einen Abschluss eines Vertrages anstreben sollten. Da Kirchschläger aber nun diese Auffassung nicht teilte, hatte ich keinen Grund mehr, die Verhandlungen mit Berlin in dieser Frage freizugeben. Ich teilte nur Hauffe mit, dass die Delegation nicht aus drei Vertretern von unserem Ministerium und zwei Vertretern von Landwirtschaftsministerium bestehen sollte, da der Landwirtschaftsminister selbst nur Wert darauf legt, dass nur ein Vertreter von ihm hinfährt. Er wird deshalb jetzt mit dem Patentamt Verbindung aufnehmen um festzustellen, ob Amtsrat Lorenz unbedingt mitfahren muss. Bei dieser Gelegenheit teilte er mir mit, dass diese Agenden früher bevor er sie 1968 übertragen bekommen hat, zuerst von der Sektion so schlecht geführt wurden, dass der erste Vertrag, ich glaube mit Italien , so schlecht abgefassst ist, dass jede Änderung der Liste der geschützten Waren eine Gesetzesänderung notwendig macht. Deshalb wurden diese Agenden der Präsidialabteilung C übertragen, die dann ich glaube es war Min.Rat Frank, jahrelang über dieses Problem brüteten und keinen Vertrag zustandebrachten. Der von ihnen ausgearbeitete einzige Vertrag war nach seiner Auffassung unbrauchbar. Deshalb wurden ihm die Agenden übertragen und er selbst hat jetzt einen griechischen Vertrag abgeschlossen, arbeitet der-zeit an einem deutschen und einem ungarischen Vertrag.

Herr Witzmann von Kitzbüheler Schutzverbandkam, um den "Marsch auf Wien" zu besprechen. Er teilte mir mit, dass in Wirklichkeit die Kitzbühler mit meiner Erklärung sehr zufrieden waren und dass sie aber jetzt doch eine Delegation gerne kommen würden, um noch einmal das Problem im Einzelnen durchzusprechen. Ich sagte ihm dies sofort zu, da insbesondere ja die – wie sich herausgestellt hat – nicht genau wiedergegebenen Darstellung von Veselskys Erklärungen in Mitterberg sonst vielleicht in Kitzbühler oder Tirol sonst neuerdings das Problmen in eine falsche Richtung bringen. Kreisky rief am Abend noch an und ersuchte mich, mit ihm eine Aufnahme in der Samstagsendung für den Bundeskanzler zu machen. Ich schlug ihm vor, dass wir gegebenen falls den Herrn Witzmann als Schutzverband, die als Tiroler und Schutzverbandvertreter zu diesem Round Table-Gespräch heranziehen sollten. Er war sofort damit einverstanden und wies auch im besonderen darauf hin, dass er mit Veselsky über desse n Auffassung und Erklärung über Mitterberg bereits eine harte Auseinandersetzung gehabt hat.

Die Beiratsmitglieder Birnbaumer, Lachs und Festa kamen zu mir, um Unterstützung für ihre Japanreise zu ersuchen. Kienzl wird ihnen diesbezüglich zur Hand gehen. Bei dieser Gelegenheit konnte ich feststellen, dass die Beiratsmitglieder von der Handelskammer glaube ich ja ausserstande wären, ausser der wie sie selbst zugaben, sehr oberflächlichen Industriestudie noch konkretere Unterlagen zu liefern. Insbesondere werden sie überfordert, wenn der Beirat wirkliche Empfehlungen konkreter Natur verfassen sollte, denn sie waren ja nicht einmal imstande, die ERP-Frage ob diese Mittel für die Industrialisierung verwendet werden sollen oder nicht hier wirklich konkrete Empfehlungen geben zu können. Ich bin neugierig, ob der Wirtschafts- und Sozialbeirat, der immerhin in der ÖVP Alleinregierungszeit noch immer sehr aktiv gewesen ist, auch jetzt in der SPÖ-Alleingierungszeit imstande sein wird, seine Tätigkeit fortzusetzen. Ich habe doch das Gefühl, dass die dort jetzt anwesende Garnitur es furchbar schwierig hat, innerhalb der Partei, die letzten Endes natürlich einen entsprechenden Einfluss auf diesen Beirat nehmen wollen, seine Unabhängigkeit zu wahren. Ich befürchte, dass wie z.B. jetzt schon die Studie über die Mittelstandspolitik, die durch eine Gewerbeuntersuchung eingeleitet und verankert werden soll, grosse Differenzen zutagefördern wird. Birnbaumer, der derzeitige Geschäftsführer der Handelskammer, erklärte unumwunden, dass die Empfehlungen der Industriestudie so allgemein gehalten werden mussten, weil sie ansonsten am Widerstand ihrer Präsidenten gescheitert wären. Bei den derzeit inArbeit befindlichen Studien wird es ähnlich sein und es wird sich sogar noch verstärken, dies gilt allerdings nicht nur für die Handelskammerseite allein, sondern wahrscheinlich auch für die Landwirtschaftskammerseite und zuletzt natürlich auch für die Arbeitnehmervertreter. Der bisherige Interessensausgleich, der teilweise auch über diese Studien erreicht wurde - ich denke hier z.B. an die Arbeit betreffend die Arbeitszeitverkürzung -, wird wahrscheinlich in Zukunft noch viel schwieriger sein. Sicherlich ist es auch ein Personalproblem, denn je stärker die Leute sind, die im Beirat sind, umso eher kann es zu einer Kompromisslösung kom men, wenn diese Herren sich dies in ihren eigenen Reihe durchfechten können. Ich habe den Eindruck, dass die einzelnen Abteilungen ganz einfach glaube, je mehr Geld sie zur Verfügung haben, umso grösseres Ansehen kriegen sie, das stimmt zweifelsohne und ist nicht nur in meinem Ressort so