einseitig der Vertrag gekündigt werden kann. Veselsky erklärte angeblich auch, dass die Bohrungen unter allen Umständen durchgeführt werden. Dies steht in krassem Gegensatz zur Regierungsauffassung, insbesondere zu seinem Chef Kreisky. Ich muss sage, er hat ein ausgesprochenes Glück, entweder falsch informiert zu sein oder wenn er einigermassen informiert ist, ins Fettnäpfchen zu treten und den gegenteiligen Schluss abzuleiten, den sein Chef bzw. der zuständige Minister macht. Anschliessend an den Ministerrat hatte ich mit Broda, aber insbesondere mit Häuser eine Aussprache wegen der von ihnen zur Begutachtung geschickten Sozialgesetze. Beide erklärten übereinstimmend, dass sie einen festen Fahrplan hätten, die Begutachtungsfrist abgelaufen sei und deshalb eigentlich die beste Lösung ist, wenn wir gar keine Stellungnahme mehr abgeben. Bei der Sektionsleitersitzung musste ich auf diese Entwicklung im besonderen hinweisen und konnte folgendes feststellen: Im Haus wird irrsinnig viel gearbeitet, wenn ein Gesetz zur Begutachtung kommt. Die Präsidialabteilung C schickt unverzüglich an alle Sektionen oder an Stellen, die daran interessiert sind und verlangt im Hinblick darauf ,dass sie dann noch begutachten, zusammenkleben muss, denn mehr macht sie meistens nicht, eine Stellungnahme zu einem Termin, wo knapp 1 oder 2 Tage für den Minister zur Bearbeitung d.h. zur Approbation Zeit sind ? Wahrscheinlich war es bisher üblich und gang und gäbe, dass der Minister die Stellungnahme dieser Beamten ungesehen übernommen hat. Ich selbst hatte aber bereits der Sektion III und insbesondere dem Präsidium vor Wochen vorgeschlagen, dass mir dieser Weg vollkommen sinn- und zwecklos erscheint. Wenn es nämlich schon z.B. Absprachen in der Regierung gibt, oder wenn es Probleme gibt, die in einem gewissen Sinn gelöst werden, dann hat es gar keinen Sinn, jetzt herzugehen und seitenlage Stellungnahmen zu produzieren, die letzten Endes dann im Akt verschimmeln. Mit erscheint es viel zielführender, dass wenn ein Gesetzentwurf einlangt, der von Bedeutung ist,dass dieser zuerst bei mir und den beteiligtenReferenten besprochen wird, dann unverzüglichster Kontakt mit den aussendenden Ministerien aufgenommen wird, um dort Einflussnahme auszuüben, die wahrscheinlich stärker und zielführender ist, als eine letzten Endes verspätet abgegebene Stellungahme. Ich weiss, dass in anderen Ministerien der Minister akzeptiert, dass sich die Beamten salvieren können, indem sie ihre Stellungnahme auf alle Fälle im Akt verankern und dann womöglich auf Weisung des Ministers eine andere abgeben. Bei uns wird die Abteilung C immer mehr in die Richtung getrieben, mir entsprechende Alternativvorschläge vorzulegen. wo ich entscheiden soll, ob der Gesetzentwurf abgelehnt, ob er im Sinne des Referenten behandelt wird,ob er gegebenenfalls in meinem Sinne zu behandeln sei oder ob wir uns überhaupt verschweigen sollten. Auch eine solche Vorgangsweise halte ich nicht für zielführend und habe die Sektionsleitungen ersucht, im Hinblick auf die Notwendigkeit die Probleme doch unter allgemeinen politischen Gesichtspunkten zu behandeln, zuerst mit mir und den Referenten entsprechende Fühlung aufzu nehmen. Politisch halte ich diesen Weg als einzig gangbaren, denn wir dürfen nie vergessen, dass im Parlament letzten Endes die Stellungnahme aller begutachtenden Stellen, daher auch der Ministerien bekannt werden, die gegen die Gesetze Stellung genommen haben und damit natürlich Munititon für die Debatten-redner im Parlament liefern.

Die Aussprache beim Mittagesssen im Institut mit Dr. Neuwirth von der Arbeiterkammer, Sekr. Mrkwitschka vom ÖGB, er ist Leiter der Jugendabteilung, und dem Privatangestellten-Jugendvertreter Braun, hat mir Gelegenheit gegeben, diesen jungen Genossen meine Politik auseinanderzusetzen. Sie hatten bezüglich der Berufsausbildung einige sehr zweckmässige Vorschläge und erwarteten, dass ich diese durchsetzen werde Ich versicherte Ihnen, dass ich dies gerne tun würde, aber der Weg sollte doch so sein, dass sie im Beirat jetzt bestrebt sein müssen, die Wünsche anzumelden und in Verhandlungen auch durchzubringen. Bezüglich des Hausvertreters, es ist dies MR Kinscher, werde ich einen Dienstzettel verfassen, wo ich um seine Stellungnahme zu den Problemenersuche.

In der ÖGB-Bundesfraktion wurde ich aufgefordert, ganz kurz nach einem Bericht von Benya und Kreisky auch über die wirtschaftliche Situation zu referieren. Ich entwickelte ganz kurz mein Konzept: als die Haupaufgabe darin besteht, die Konjunktur aufrechtzuerhalten und das Wirtschaftwachstum weiter an der Spitze steht. Dies geht auf Kosten der Stabilität und ich war der Meinung, dass insbesondere um die Konjunktur aufrechtzuerhalten jetzt auchh das Wirtschaftsforschungsinstitut meine Theorie die ich vor Wochen in der deutsch-österr. Handelskammer gebracht hatte, nämlich dass die inländische Nachfrage, nämlich der private Konsum gestärkt werden müsste, nun auch von Nemschak bestätigt wird. Ich glaube deshalb dass die Lohnbewegungen, die in den nächsten Monaten kommen, auch gesamtwirtschaftlich begründet sind. Sowohl Benya als auch Kreisky hatten scheinbar die Angst, dass meine Erklärungen von den Gewerkschaft dazu benützt werden würden, irrsinnige Lohnforderungen zu stellen und Benya argumentierte daher dagegen und meinte, dies müsste doch die Konjunturabflachung berücksichtigt werden, die Konsumgüterindustrie – hier sieht er immer wieder den Standpunkt scheinbar bei mir als Lebensmittelarbeiter – Vertreter durchdringen – hätte natürlich eine Möglichkeit durch die inländische Nachfrage abgeheiztund die Konjunktur aufrechterhalten zu werden, aber die Exportindustrie – hier sieht er wahrscheinlich doch zu sehr vom Standpunkt des Metallarbeiter-Chefs – hätte starke Kosten belastungen zu erwarten, die letzten Endes dann den Export zusammenschlagen könnten. Die Inflationsrate sei deshalb seiner Meinung nach als besonders gefährlich zu betrachten und man dürfe nicht vergessen, dass die Investitionen dann gegebenenfalls darunter leiden könnten und wenn die Leute nicht mehr sparen, dass müsste dies auch gesamtwirtschaftlich von grösstem Nachteil sein. Kreisky wieder vermutet, dass es durch die Ausdehnung der inländischen Nachfrage zu weiteren Kostensteigerungen kommen könnte und wir dann in eine Deflation kämen auf der einen Seite auf der anderen Seite auf eine inflationistische Kostenausweitung. Seiner Meinung nach würden wir dann beide Nachteile haben, sowohl die Preisstteigerungen als auch die Deflationenerscheinungen. In erwiderte unverzüglich, dass ich diese Meinung nicht teile, weil meiner Meinung nach die Quantifizierung der Grössen von entscheidender Bedeutung ist. Die Unternehmer werden bei jeder Lohnbewegung, die die Gewerkschaften machen, unverzüglich den Deflationscharakter dieser Aktionen herausstreichen und die Belastungen in den Vordergrund stellen. Andererseits werden jetzt die Gewerkschaften Lohnbewegungen starten und es ist daher notwendig, dass sich die Regierung und die offizielle Wirtschaftspolitik darauf einstellt. Unter der vollkommenen Stabilität ist nur zu verstehen, dass die Lebenshaltungskosten überhaupt nicht steigen, ein Zustand, den wir noch nie erreicht haben und der übrigens gar nicht erstrebenswert wäre. Ich persönlich erklärte, ich bin überzeugt, dass durch die Gewerkschaften eine vernünftige Forderung und letzten Endes auch eine Erhöhung in erträglichem Ausmass nur durchgesetzt wird werden, das gesamtwirtschaftlich vertretbar ist. Mir selbst schwebt eine Zahl von maximal 10 in den Kollektivvertraglöhnen höchstens 12 % vor. Diese Ziffern liegen natürlich – und dies ist mir vollkommen klar – über dem Produktivitätszuwachs und werden daher weitere Preissteigerungen mit sich bringen. Allerdings halte ich es für vollkommen sinnlos, die Gewerkschaften zu verhalten, dass sie noch unter diese Ziffer wesentlieh darunter gehen, sie werden es in den Einzelfällen vielleicht tun, aber keinesfalls sich in Grössenordnungen bewegen von 6 und 7 %, was die Unternehmer gerne hätten. Viel wichtiger scheint mir, dass es weiterhin gelingt die Dauer der Lohnbewegungen auf einen grösseren Zeitpunkt hinauszuschieben, d.h. zwischen 14 und 16 Monaten Abstand zwischenjeder Lohnbewegung zu lassen.

Im AEZ habe ich jetzt einige Tage eine Diskussion, ich glaube, dass dies sehr gut ankommt. Es kommen dort – wie ich in einer Sektionsleitersitzung die anschliessend daran stattfand, feststellen konnte - tausende Menschen vorüber und die Junge Generation teilte mir mit, dass angeblich über 6.000 Broschüren, die am Erdboden von ihnen dort aufgestapelt wurden, von einzelnen Passanten aufgenommen wurden, Es war nicht eine Aktion der ÖVP ,dass sie ganze Stösse verschleppten, sondern es war wirklich ein grosses Interesse von diesen durchflutenden Massen. Ich glaube, dass wir mit dieser Methode äusserst günstig liegen und ich bin froh, dass ich dies nicht nur immer vor den Wahlen sondern auch zwischen den Wahlen in jeder Form bei den Grotten- und Bahnhofsplätzen gemacht habe und beabsichtige dies auch unter allen Umständen fortzusetzen.

Anschliessend an die Sektionsleitersitzung hatte ich noch eine Aussprache zwischen Jodlbauer, Heindl und mir wegen der Tchibo- Geschäfte. Wir kamen überein, dass es für den Freien Wirtschaftsverband viel zweckmässiger ist, wenn er von den offiziellen Handelskammervertretern wie z.B. dem jetzt gewählten neuen Sektionsobmann Komm. Rat Fröhlich, zu einer Aussprache ins Ministerium mitgenommen wird, als wie dass ich darauf dränge, dass der Freie Wirtschaftsverband vertreten sein muss. Heindl hat es, glaube ich, sehr geschickt organisiert sodass jetzt immer wesentlich mehr Vertreter des FWV an Besprechungen teilnehmen, dies aber hochoffiziell als Handelskammervertreter. Jodlbauer bestätigte mir auch – da unter anderem am Abend eine Genossin bei mir war und mich ersuchte, ich sollte jemandem einen Kommerzialrattitel verleihen, dass das jetzige System, das ich eingeführt habe, für den Freien Wirtschaftsverband wesentlich besser ist und wahrscheinlich auch zielführender für die Zukunft. Ich glaube es hat von dem derzeit bestehenden Kontingent von 50 Komm.Räten der Freien Wirtschaftsverband ganze 5 Stück bekommen, währenddem von den 10, die dem Minister zustehen und die ich der Handelskammer übertragen habe, vier dem Freien Wirtschaftsverband zugesprochen wurden. Ich bin den Streit los und der Freie Wirtschaftsverband ist vernünftig genug – wie mir Jodlbauer gesagt hat – dass er davon zwei für die Gemeinwirtschaft reservieren wird

Reis erklärte mir noch, dass es im Ministerium üblich ist, dass wenn ein Chaffeur kein Telefon besitzt und er selbst hat in der neuen Wohnung kein Telefon – er hat nicht die Möglichkeit einen Anschluss gleich zu bekommen – der entsprechende Minister die nächste Wachstube anruft und von dort ein Posten sofort zum Chaffeur geschickt wird, um ihm einen entsprechenden Auftrag auszurichten. Ich widersprach dieser Idee sofort und erklärte, dass unter gar keinen Umständen eine solche Massnahme bei mir in Erwägung gezogen wird und auch nur daran gedacht werden kann, so etwas im Ministerium für mich in Anspruch zu nehmen. Ich werde, wenn er das Telefon noch nicht hat entweder selbst zu ihm gehen oder hinfahren, oder gegebenenfalls einen Buben von mir sdhicken.