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            <title type="main">Freitag, der 25. September 1970</title>
            <title type="sub">Tagebuch Josef Staribacher: Digitale Edition</title>
            <author>Josef Staribacher</author>
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            <publisher>Kreisky Archiv, Wien</publisher>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band02_1970-09-25_01">Vertreter der Union Corporation, Südafrika, hatten sich endlich<lb/>
jetzt einmal gemeldet. Prinz <rs type="person">Hohenlohe</rs>, der Vorsitzende und Reprä<lb break="no"/>sentant dieser Gesellschaft in Österreich und ihr direkter Vertre<lb break="no"/>ter, Dr. <rs type="person">Wiebols</rs>, ein Geologe, kamen, um mir über die Entwicklung<lb/>
in Tirol zu berichten, wo sie selbst jetzt bereits spüren, dass der<lb/>
Widerstand sehr gross sein wird. Dr. <rs type="person">Wiebols</rs> allerdings erklärte,<lb/>
wo immer eine Lagerstätte auf der Welt gefunden, diese auch tatsächlich<lb/>
abgebaut wird. Früher oder später sind die Leute dann totfroh, dass<lb/>
sich jemand dieser Tätigkeit annimmt. Er verwies auf <rs type="person">Rockefeller</rs> in<lb/>
Amerika, der zuerst ermordet werden sollte von den Siedlern und dann<lb/>
aber letzten Endes zum Reichtum Amerikas so wesentlich beigetragen hat.<lb/>
<rs type="person">Wiebols</rs> erklärte mir, dass er mit der Bevölkerung im besten Einvernehmen<lb/>
arbeite u.a. hätte er in Wiesenschrank dem Bauern <rs type="person">Bachler</rs>, der von der<lb/>
Landwirtschaftskammer beraten wurde, einen Vertrag angeboten, der<lb/>
günstiger gewesen ist, als dieser angenommen hat. Anstelle der 3.- S<lb/>
je m2 Pachtzins für 6 Monate hätte er ihm 10.- S pro m2 angeboten.<lb/>
Mit <rs type="person">Foidl</rs> konnte er deshalb zu keiner Einigung kommen, da dieser ur<lb break="no"/>sprünglich für 200 m2 20.000.- S verlangt hat und in weiterer Folge<lb/>
noch geglaubt hat, er könne dies noch hinaufsteigern. Ich erklärte,<lb/>
den Herren, dass ich eine andere Meinung zu dieser Frage habe, ich<lb/>
glaube, dass die Entwicklung sich jetzt gegen die Bergwerksgesell<lb break="no"/>schaft immer stärker richtet und richten wird und dass kein Bauer<lb/>
mehr auch nur einen Quadratmeter Grund an sie verpachtet, weil er<lb/>
damit automatisch als ein Judas von Tirol, der seine Heimat an Afrika<lb/>
verkauft, dargestellt wird. Ich empfahl der Gesellschaft – da ich mich<lb/>
nicht in ein paar Jahren als schuldig bekennen müsste, sie nicht<lb/>
richtig informiert zu haben – die Bohrungen und das Bergwerksprojekt<lb/>
in diesem Raum einzustellen. Ich erwiderte, dass es doch sicher in<lb/>
Tirol und in Österreich noch viele andere Lagerstätten gibt, die<lb/>
von Tirol gerne abgebaut werden würden. um ihnen die kritische Situation<lb/>
zu zeigen, zeigte ich <rs type="person">Wiebols</rs> das Memonandum von Hofrat <rs type="person">Kirchmeyr</rs> und<lb/>
versprach ihnen eine Kopier der Versammlung und vor allem der Dis<lb break="no"/>kussion mit den Verantwortlichen des Bezirkes Kitzbühel, den sogenannten<lb/>
Opion Leaders – den Meinungsbildern – wie ich sie bezeichne. <rs type="person">Hohenlohe</rs><lb/>
und auch Dr. <rs type="person">Wiebols</rs> – dieser allerdings weniger – waren über meine<lb/>
Ausführungen insofern erfreut, als sie erstens die Wahrheit erfuhren<lb/>
und zweitens ich ihnen doch auch bestätigte, dass ein Bohren und<lb/>
<pb n="02-0574" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band02/02_1970-09-25_0574.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>eine Berwerkserrichtung in diesem Raum fast unmöglich sein würde<lb/>
und versprache, ihrer Gesellschaft unverzüglich zu berichten.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band02_1970-09-25_02">Die Schweizer Delegation über die Vorbereitungen der EWG-Verhandlungen<lb/>
hatte eine Arbeitstagung bei uns im Hause und <rs type="person" ref="#per__98053">Wanke</rs> und ich kamen<lb/>
unangemeldet hinein, um die Atmosphäre der Verhandlungen feststellen<lb/>
zu können. Ich hatte den Eindruck, dass es sich hier wirklich um<lb/>
Gespräche zwischen Freunden handelt wobei allerdings natürlich die<lb/>
Schweizer eigentlich noch mehr als wir Vorbehalte bezüglich eines<lb/>
EWG-Arrangements haben. <rs type="person" ref="#per__118681">Jolles</rs> und <rs type="person">Weidenauer</rs> dürften aber äusserst<lb/>
tüchtige Leute sein und sie dürften auch bereits in der Schweiz<lb/>
wesentlich mehr Vorarbeiten geleistet haben als wir in Österreich.<lb/>
Bei diesen Verhandlungen in Wien aber bestand der grosse Vorteil,<lb/>
dass Österreich bereits ein Papier, welches zur Eröffnungserklärung<lb/>
als Grundlage dienen soll, vorbereitet hatte. Die Schweizer stimmten<lb/>
im Grossen und Ganzen diesem Papier zu, erklärten nur, dass sie durch<lb/>
die Eröffnungserklärung 1962 bezüglich einer eventuellen Harmonisierung<lb/>
doch auch gebunden seien und gerne auch dieser Eröffnungserklärungszu<lb break="no"/>sage herauskommen wollten. Österreich wieder hat ja bereits durch<lb/>
10 Jahre ihre Stellungnahme modifiziert und sich vor allem immer stärker<lb/>
in eine Harmonisierung hineintreiben lassen. Allerdings trifft uns<lb/>
das Problem der Harmonisierung der Aussenzölle weniger, weil Öster<lb break="no"/>reich hohe Zölle hat, wärhrend die Schweiz, wenn sie harmonisiert,<lb/>
durch ihren niedrigen Zolltraf ihre Zölle anheben muss. Deshalb wird<lb/>
die Schweiz der EWG ein perfektes Ursprun_gszeugnissystem anbieten,<lb/>
ich fürchte allerdings, dass die EWG dies nicht akzeptieren wird., da<lb/>
Ursprungszeugnisse ja nie funktionieren. Die Schweiz steht mit der<lb/>
EWG auch auf einer wesentlich höheren Handelsstufe, denn manchmal<lb/>
ist sie sogar an zweiter Stelle mit den Nicht-EWG-Ländern, während<lb break="no"/>dem Österreich an fünfter Stelle rangiert. Die Schweiz hat derzeit<lb/>
5,8 Mia sfr Warendefizit und nur plus 1,3 Mia sfr. Dienst<lb break="no"/>leistungsüberschuß. Beide kamen überein, daß bei der Eröffnung insbe<lb break="no"/>sondere die positive Neutralität der Schweiz und Österreichs vorge<lb break="no"/>legt werden sollen und nicht als Entschuldigung der EWG mitgeteilt<lb/>
werden, denn er nimmt an daß nach der Haagener Erklärung die Neutra<lb break="no"/>lität nicht mehr vergewaltigt werden wird, sondern ganz im Gegen<lb break="no"/>teil einen wesentlichen Bestandteil zwischen dem Vertrag, den die<lb/>
EWG mit den neutralen Staaten treffen wird, sein wird. Bei den<lb/>
Eröffnungsgesprächen vor den Ministern wird dieser Punkt besonders<lb/>
herausgestrichen werden. Wenn dann die Gesprächsphase in die Kommis<lb break="no"/>sionen<pb n="02-0575" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band02/02_1970-09-25_0575.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>verlegt wird, dann wird man – wenn es sich um die Detailprobleme<lb/>
handelt und der Inhalt des Vertrages besprochen wird – eben immer<lb/>
wieder auf die Erklärung bei der Eröffnungssitzung betreffend die<lb/>
Neutralität berufen. Die Schweizer befürchten, daß die Engländer<lb/>
bei diesen Verhandlungen uns in den Rücken schießen werden, weil<lb/>
sogar die Iren sie haben wissen lassen, daß sie kaum Verständnis<lb/>
für die Schweizer Belange haben. Bei den Dänen wieder wartet man,<lb/>
daß sie ihre landwirtschaftliche Produktion nach beiden Vertrags<lb break="no"/>teilen, sowohl der EWG als auch dann den neutralen Staaten verkaufen<lb/>
wollen und deshalb nur diese Sonderinteressen sehen werden.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band02_1970-09-25_03">Bei der Arbeitssitzung mit <rs type="person">Ceausescu</rs> wo auch der Handelsminister<lb/>
<rs type="person">Burtica</rs> anwesend war, berichtete ich über die Verhandlungen betref<lb break="no"/>fend der Kooperation. Da die österreichische Kontrollbank mit <rs type="person" ref="#per__115651">Cifer</rs><lb/>
für die Beregnungsanlagen und <rs type="person" ref="#per__97315">Abfalter</rs> für die Verzinkungsanlagen<lb/>
ganz konkrete Vorschläge gemacht haben, konnte ich der Kommission<lb/>
mitteilen, daß die ersten Besprechungen sehr positiv verlaufen sind.<lb/>
Ich hatte allerdings vorher bereits <rs type="person">Burtica</rs> mitgeteilt, daß die<lb/>
Zinssätze, die mit 8 1/2 % von der Kontrollbank angeschlagen wurden<lb/>
und die auf größtes Erstaunen von seiten der Rumänen gestoßen sind,<lb/>
daß man über diese Zinssätze noch reden könnte. Ich habe nicht den<lb/>
Fehler gemacht bereits zu sagen, in welcher Höhe letzten Endes<lb/>
abgeschlossen werden wird. Ebenso meinte <rs type="person">Burtica</rs> ob nicht eine<lb/>
Möglichkeit bestünde, die Laufdauer von 7 1/2 Jahren zu verlängern.<lb/>
Nach Rücksprache mit <rs type="person" ref="#per__97518">Haschek</rs> von der Kontrollbank, konnte ich ihm<lb/>
auch Andeutung einer Zusage machen. Der Rahmen von 20 Mio $ wurde<lb/>
allgemein als befriedigend angesehen und auch akzeptiert. Bezüglich<lb/>
des Bewässerungsprojektes sprach ich wunschgemäß noch mit dem<lb/>
Dr. <rs type="person">Banc</rs>, Vizeminister, der letzten Endes,wie <rs type="person" ref="#per__115651">Cifer</rs> meint, in<lb/>
Rumänien die Entscheidung treffen wird. Er sagte mir zu, daß er<lb/>
dieses Problem sehr genau auch prüfen wird. Allerdings hätten sie<lb/>
noch andere Projekte, wie <rs type="person">Burtica</rs> mir mitteilte. Scheinbar dürften<lb/>
sie an diesem Bewässerungsprojekt Interesse haben, aber es ist<lb/>
nicht sicher ob sie dies nicht mit anderen Ländern machen werden.<lb/>
Die erste Tranche wurde ja an Engländer vergeben, wie mir <rs type="person">Banc</rs><lb/>
mitteilte und die anderen Projekte sind derzeit noch nicht end<lb break="no"/>gültig beschlossen. Allzusehr wollte ich mich auch nicht für dieses<lb/>
Projekt einsetzen, denn sonst mußte der Eindruck entstehen, wir<lb/>
hätten hier ein ganz besonderes – oder ich gar persönlich ein ganz<lb/>
besonderes – Interesse. Sicher ist es unangenehm, wenn <rs type="person" ref="#per__115651">Cifer</rs> hier<lb/>
schon sehr viele Ingenieur- und Consulting-Stunden aufgewendet hat<lb/>
und jetzt vielleicht die Schweizer Gesellschaft, für die er dieses<lb/>
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des Ministerpräsidenten sagte mir noch der Sektionschef <rs type="person" ref="#per__97601">Jiresch</rs>, daß<lb/>
er von dem Protokoll aber insbesondere – wie er sich ausdrückte –<lb/>
von den Hofschranzen – sehr erschüttert sei und in Wirklichkeit nicht<lb/>
verstehen könnte, daß dies alles noch möglich ist. Ich weiß nicht,<lb/>
wieweit er mir hier entgegenkommen will, oder wie weit er hier wirk<lb break="no"/>lich auch von dem Protokoll genauso genug hat wie ich. Er muß sich<lb/>
allerdings ja danach halten, ich selbst kann mir erlauben, mich glatt<lb/>
darüber hinwegzusetzen. Unter anderem ein sehr interessantes Detail: als<lb/>
meine Frau bei einem Tisch – bevor das Essen begonnen hatte – im<lb/>
Vorraum mit Frau <rs type="person" ref="#per__97609">Jonas</rs> Platz genommen hatte – kam ein "Protokollist"<lb/>
und erklärte "außer der Frau Außenminister, bitte, alle Damen auf<lb break="no"/>stehen". Meine Frau antwortete Gottsei Dank "nein, ich bleib hier<lb/>
sitzen" und nachdem sie ihren Namen genannt hatte, hat er natürlich<lb/>
ihr sofort die Hand geküßt und sich tausendmal entschuldigt. Beim<lb/>
Abflug wurden wieder die 21 Kanonenschüsse abgefeuert und ich bin<lb/>
wirklich beim ersten ein bißchen erschrocken, weil diese blöde Balle<lb break="no"/>rei mir auf die Nerven geht. <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> sagte zu mir, dies müßte auch<lb/>
eine neue Einführung der ÖVP-Regierung sein, denn er könnte sich<lb/>
nicht erinnern, daß früher Salut gefeuert wurde. Ich glaube wirklich,<lb/>
daß schön langsam alle immer mehr auf meine Linie einschwenken und<lb/>
wenn wir nur Zeit genug haben, auch das Protokoll wirklich noch<lb/>
geändert werden wird.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band02_1970-09-25_04">Bei der heutigen Diskussion mit <rs type="person" ref="#per__114511">Muliar</rs> haben wir uns ein Lastauto<lb/>
besorgt und konnten daher auf dem Pritschenwagen entsprechend über<lb/>
die Menge hinweg unsere Doppelkonference abführen. Interessanter<lb break="no"/>weise waren diesmal auch Zeitungen anwesend und Frau <rs type="person">Gröbmannsperger</rs><lb/>
vom "Kurier" wollte unbedingt von mir die Spitznamen der Regierungs<lb break="no"/>mitglieder erfahren. Es tat mir unendlich leid, ihr in dieser<lb/>
Beziehung nicht helfen zu können, meinen hatte sie natürlich schon<lb/>
längst gewußt.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band02_1970-09-25_05">Abends hatte ich noch eine Diskussion mit der Jungen Generation –<lb/>
ein sogenanntes "Österreich-Gespräch" in Schwechat in der Körner<lb break="no"/>Halle. Ich halte von diesen gar nichts mehr, da höchstens einige<lb/>
Genossen hinkommen und ein paar KP-ler und natürlich sind 20 Leute,<lb/>
die man informieren kann, auch von Bedeutung – aber wir müßten<lb/>
Mittel und Wege finden, wie wir an Neutrale herankommen, die letzten<lb/>
Endes dann wirklich was da diskutiert wird weitergeben oder zumin<lb break="no"/>destens neutralisiert werden können.</p>
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