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            <title type="main">Donnerstag, der 24. September 1970</title>
            <title type="sub">Tagebuch Josef Staribacher: Digitale Edition</title>
            <author>Josef Staribacher</author>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band02_1970-09-24_01"><rs type="person" ref="#per__97867">Reiterer</rs>, <rs type="person" ref="#per__97426">Fälbl</rs>, <rs type="person" ref="#per__108322">Meisl</rs>, <rs type="person" ref="#per__107939">Römer</rs>, <rs type="person" ref="#per__98053">Wanke</rs> waren bei der Besprechung<lb/>
über die zukünftige Osthandelspolitik anwesend. Die Notwendigkeit,<lb/>
die Osthandelspolitik zu liberalisieren, steht ausser jeder Dis<lb break="no"/>kussion. Selbst <rs type="person" ref="#per__97867">Reiterer</rs>, der bis jetzt sehr retartierend gewirkt<lb/>
hatt, dürfte sich schön langsam zu dieser neuen Politik durchringen.<lb/>
Vom österreichischen Standpunkt aus glaube ich wäre eine liberalere<lb/>
Handhabung sehr zweckmässig. Natürlich kann es bei der Ostlibera<lb break="no"/>lisierung zu ähnlichen Entwicklungen kommen wie dies auch bei der<lb/>
Westliberalisierung der Fall war. Es können selbstverständlich einzel<lb break="no"/>ne Firmen oder einzelne Branchen dabei unter die Räder kommen, da<lb/>
sie jetzt nur auf Grund von bilateralen Kontingenten imstande sind,<lb/>
ihre Geschäfte mit dem Osten zu tätigen. Wenn ich aber bedenkt, welcher<lb/>
Korruptionsherd bei solcher Geschäftspolitik besteht, dann müsste<lb/>
alles daran gesetzt werden, zu einer anderen Abwicklung der Geschäfte<lb/>
zu kommen. Ich habe vertrauliche Briefe gesehen, in denen glattwegs<lb/>
1,75 % für Leistungen an Dritte angegeben sind, Verdächtigungen<lb/>
über Korruption tauchen immer wieder auf und können allerdings nicht<lb/>
bewiesen werden. Ausser diesen Verdächtigungen kommt dann noch dazu,<lb/>
dass ein schrecklich bürokratischer Apparat aufrechterhalten werden<lb/>
muss, um die Geschäfte im Einzelnen zu registrieren und kontrollieren.<lb/>
Schliesslich wird man wahrscheinlich, wenn man dem Osten in dieser<lb/>
Frage entgegenkommt, auf anderen Gebieten entsprechend Konzessionen<lb/>
von ihm erhalten und dadurch eine Entwicklung, die ansonsten zwangs<lb break="no"/>läufig früher oder später sowieso eintritt, jetzt dafür aber irgendwel<lb break="no"/>che Kompensationen bekommen können.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band02_1970-09-24_02">Besprechung mit Sekt.Chef <rs type="person" ref="#per__97915">Schipper</rs> und <rs type="person" ref="#per__107939">Römer</rs> ergab, dass sie bezüglich<lb/>
der Besetzung der Fachreferenten sich von dem Gesichtspunkt haben<lb/>
leiten lassen, es sind im Hause erstens keine entsprechenden Fachleute<lb/>
vorhanden und zweitens, die jetzt Berufenen erfüllen ihre Aufgabe,<lb/>
soweit sie das können für die handelspolitische Sektion ganz gut und<lb/>
deshalb könnten sie auch Industriepolitik betreiben. Dies führt dazu,<lb/>
dass z.B. Min.Rat <rs type="person">Peschke</rs> für 6 bedeutende Fachgruppen die Verant<lb break="no"/>wortung als Fachreferent derzeit eingesetzt ist. Wenn wir wirklich<lb/>
Industriepolitik betreiben wollen, ist es unmöglich. dass ein Mann<lb/>
alle diese Agenden wahrnehmen kann. Ich ersuchte deshalb, beide Herren<lb/>
<pb n="02-0568" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band02/02_1970-09-24_0568.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>neuerdings sich zu überlegen, ob und inwieweit nicht auch jüngere<lb/>
Kräfte für diese Arbeit herangezogen werden könnten. Voraussetzung<lb/>
für eine solche Tätigkeit ist aber, dass der Betreffende freiwillig<lb/>
diese Mehrarbeit, die ihm dadurch erwächst, er bekommt ja diese<lb/>
Arbeit zusätzlich zu seiner bisherigen Tätigkeit, auch zustimmt.<lb/>
Auf die Überlegung der beiden Sektionschefs bin ich dadurch gestossen,<lb/>
dass <rs type="person" ref="#per__107939">Römer</rs> mir vorgeschlagen hat, er meinte, dass wir diese Leute<lb/>
vielleicht jetzt erst durch Schulung im Institut für Wirtschafts<lb break="no"/>forschung zu ihrer neuen Tätigkeit heranbilden könnten. <rs type="person" ref="#per__98053">Wanke</rs> dagegen<lb/>
sagte glaube ich zu Recht, es müsste zuerst den neuen Leuten ein<lb/>
Dekret ausgehändigt werden, dass sie diese Funktion zu erfüllen haben,<lb/>
ansonsten würde im Haus sich überhaupt nichts ändern. Ich bin einer<lb/>
Schulung vonBeamten nicht abgeneigt, glaube allerdings, dass das<lb/>
Institut für Wirtschaftsforschung doch nur eine theoretische Aus<lb break="no"/>bildung garantieren würde. Ausserdem steht kaum die notwendige Zeit<lb/>
zur Verfügung. Es müsste halt eine Kombination zwischen Schulung,<lb/>
zwischen praktischer Arbeit mit den Fachverbänden der Industriellen<lb/>
und vor allem durch initiative Schritte vorwärts der Betreffenden er<lb break="no"/>reicht werden.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band02_1970-09-24_03">Die Schweizer Wirtschaftsbesprechungen über die Vorgangsweise bei<lb/>
der EWG sind jetzt langsam angelaufen. Von Schweizer Seite war <rs type="person" ref="#per__118681">Jolles</rs><lb/>
und <rs type="person">Weidenauer</rs> nach Wien gekommen und <rs type="person" ref="#per__97867">Reiterer</rs> ersuchte sie zum Essen<lb/>
ins Sacher einladen zu dürfen. Ich stimmte dem selbstverständlich sofort<lb/>
zu und habe mir nur vorgenommen, dort zu erscheinen, um mit den Herren<lb/>
einen ersten Kontakt aufzunehmen. <rs type="person" ref="#per__97867">Reiterer</rs> bot mir sofort den Vorsitz<lb/>
bei diesem Essen an, er sagte sehr elegant und geschickt, darf ich<lb/>
ihnen meinen Platz überlassen, was ich selbstverständlich ablehnte,<lb/>
da ich auf dem Standpunkt stehe, er hat das Essen gegeben und er soll<lb/>
daher natürlich auch weiterhin präsidieren. Wir besprachen das Programm,<lb/>
wenn ich zu <rs type="person" ref="#per__97375">Brugger</rs> in die Schweiz fahre und wir konnten drei Punkte<lb/>
festlegen, l. die Integationsfrage, 2. die Ostpolitik und 3. eventuelle<lb/>
welthandelspolitische Überlegungen. Ich lege besonderen Wert darauf,<lb/>
dass die Osthandelspolitik mit den Schweizern besprochen wird, da die<lb/>
Schweizer ja bekanntlicherweise z.B. mit Russland 1947 einen Handels<lb break="no"/>vertrag geschlossen haben, der die Bezahlung in jeweder Währung vorsieht<lb/>
und deshalb seit diesem Zeitpunkt keinerlei Besprechungen zwischen der<lb/>
Schweiz und der Sowjetunion stattgefunden haben. Da mir diese Regelung<lb/>
als Ziel vorschwebt, werde ich versuchen, bei den Schweizern herauszu<lb break="no"/>kriegen, wie sich ein solcher freier Verkehr, wie er sonst normaler<lb break="no"/><pb n="02-0569" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band02/02_1970-09-24_0569.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>weise nur gegenüber dem Westen existiert, ausgewirkt hat.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band02_1970-09-24_04">Zur Gewerkschaftsvorstandssitzung konnte ich nur ganz kurz<lb/>
gehen, um insbesondere einen Bericht über die Paritätische<lb/>
Kommission zu geben. Ich glaube, dass wir wirklich in unserer<lb/>
Lohnpolitik den wirtschaftspolitischen Erfordernissen Rechnung<lb/>
tragen. Es hat <rs type="person" ref="#per__97775">Nemschak</rs> nämlich bei der wirtschaftspolitischen<lb/>
Aussprache der PK festgestellt, dass eine Stärkung des privaten<lb/>
Konsums dringend notwendig ist. Andererseits aber hat er natür<lb break="no"/>lich von zu grossen Kostensteigerungen gewarnt. Diese Politik<lb/>
hätte er uns gar nicht erörtern müssen, denn die Gewerkschaften<lb/>
haben sie insbesondere 1967 , als die wirtschaftliche Rezession<lb/>
in Österreich festzustellen war, auch zum richtigen Zeitpunkt und<lb/>
im richtigen Ausmass gemacht. Unsere Lohnbewegungen werden sich<lb/>
maximal in der Höhe von 12 % bewegen. Trotzdem wird es sicher<lb/>
in einzelnen Gruppen wie z.B. bei Milch und Brot zu grossen Schwie<lb break="no"/>rigkeiten kommen. Die Kolleginnen und Kollegen in meiner Organi<lb break="no"/>sation haben für meine neue Lage glaube ich vollstes Verständnis,<lb/>
zumindestens habe ich noch keine einzige negative Stimme gehört<lb/>
und wenn sie existieren würde, hätte man sie mir sicher schon<lb/>
mitgeteilt, die über die verhältnismässig wenig Zeit, die ich<lb/>
jetzt für die Organisation aufwenden kann, unzufrieden wären.<lb/>
Voraussetzung allerdings ist, wie das bei uns in der Gewerkschaft<lb/>
der Fall, dass man ein wirkliches Team besitzt, wo insbesondere der<lb/>
Zentralsekretär, der wie ich ja immer behaupte, die Seele der<lb/>
Organisation ist, absolut zum Obmann steht. Da ich aber überall<lb/>
eine Politik mache, dass unverzöglich ein Nachfolger meine Arbeit<lb/>
übernehmen könnte, so war es in den vergangenen Jahren ja immer<lb/>
schon so, dass <rs type="person" ref="#per__97357">Blüml</rs> in Wirklichkeit all die Arbeit geleistet<lb/>
hat, er bestreitet dies zwar und sagt, dass ich einen wesentlichen<lb/>
Anteil daran habe, aber ich glaube, dass meine Tätigkeit in dieser<lb/>
Organisation seit eh und je nur darin bestanden hat. dass ich<lb/>
die grosse Linie festlegte und mit Diskussion bei den einzelnen<lb/>
Sekretären und auch Funktionären versuchte durchzusetzen. Ich habe<lb/>
niemals versucht, als der starke Obmann zu sein, der ganz einfach<lb/>
diktiert und dann meistens sowieso einen Blödsinn macht, sondern<lb/>
der durch Aussprache und vor allem durch Initiative, die die<lb/>
einzelnen entwickeln eine Teamführung auch hier zu erreichen.</p>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band02_1970-09-24_05">Die Häuserblockdiskussion mit <rs type="person" ref="#per__114511">Muliar</rs> in unseren beiden grössten<lb/>
Höfen Hanuschhof und Wildganshof ging insofern daneben, als im<lb/>
ersteren 120 und im zweiten maximal 150 Personen anwesend waren.<lb/>
Dies ist für eine Versammlung eine ganz schöne Zahl, aber für einen<lb/>
riesigen Hof in Wirklichkeit blamabel. Wir werden deshalb versuchen,<lb/>
die nächsten Diskussion auf einem offenen Lastauto durchzuführen, damit<lb/>
wir gegebenenfalls uns in belebtere Strassen begeben können, wo<lb/>
zweifelsohne mehr Menschen <rs type="person" ref="#per__114511">Muliar</rs> sehen und hören werden. Denn wenn<lb/>
nur unsere Genossen und insbesondere Genossinnen, Pensionistinnen<lb/>
zu der Veranstaltung kommen und sich hier eine halbe Stunde ganz<lb/>
gut amüsieren, so ist dies zwar auch nicht schlecht aber verfehlt<lb/>
natürlich den Zweck. Aufgabe müsste es ja sein, an Indifferente<lb/>
heranzukommen, die wenn sie überzeugt sind, dass <rs type="person" ref="#per__114511">Muliar</rs> für die<lb/>
Sozialisten Propaganda macht, dass dies eine wirkliche Empfehlung auch<lb/>
für sie ist, den Sozialisten wohlwollender gegenüberzutreten und<lb/>
vielleicht sogar am 4. Oktober sozialistisch zu wählen.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band02_1970-09-24_06">Vor der Vertragsunterzeichnung hatte ich noch Gelegenheit, mit<lb/>
Ing. <rs type="person">Zifar</rs> von der Fa. Bauer über ein im Rahmen des Kooperationsa<lb break="no"/>abkommens mögliches grosses Projekt von Bewässerungsanlagen in<lb/>
Rumänien zu sprechen. <rs type="person">Zifar</rs> zeigte mir die Unterlagen und ersuchte<lb/>
mich, ich sollte dieses Projekt, das bereits zwei Jahre von ihm<lb/>
bearbeitet wird und fix und fertig ist, den Rumänen anbieten. Ich<lb/>
hatte den Eindruck, dass er sehr viel Arbeit in das Ingeneering<lb/>
Planung hineingesteckt hatte und mit Hilfe von Schweizer Unternehmungen<lb/>
– <rs type="person">Sulzer</rs> war daran massgeblich beteiligt – aber auch französischen<lb/>
Unternehmungen doch ein Milliardenprojekt hier vorgelegt hatte.<lb/>
Ich versprach ihm, mein Möglichstes zu tun und er war auch sehr er<lb break="no"/>staunt, als er nach Abschluss des Vertrages mitgeteilt bekam, dass<lb/>
er morgen um 9 Uhr mit <rs type="person" ref="#per__97315">Apfhalter</rs> für die VÖEST – die VÖEST hat ein<lb/>
Verzinkungsprojekt für 300 Mill. und Dr. <rs type="person" ref="#per__97518">Haschek</rs> von der österr. Kontroll<lb break="no"/>bank. der die Finanzierung durchführen wird – in der Kontrollbank mit<lb/>
drei leitenden rumänischen Herren zusammenkommen<lb/>
kann. Meiner Meinung nach hat noch niemals jemand sich so konkret und<lb/>
so effektiv für Projekte eingesetzt. Dies ist mir deshalb sehr angenehm,<lb/>
weil Dipl.Ing. <rs type="person">Zifar</rs> war einer der Leute, die vom Kainachtal gekommen<lb/>
sind und gegen die Raffinerie Lannach ganz entschieden Stellung ge<lb break="no"/>nommen haben. Allerdings bin ich ja sehr bald darauf gekommen, dass<lb/>
er dort ein grösseres landwirtschaftliches Gestüt besitzt und deshalb<lb/>
gegen die Raffinerie Sturm gelaufen ist. Nach der Vertragunterzeichung<lb/>
ersuchte ich den Aussenhandelsminister unter vier Augen mit der<lb/>
<pb n="02-0571" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band02/02_1970-09-24_0571.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>Dometscherin über seine Wünsche bezüglich einer Kreditgewährung<lb/>
zu sprechen und offerierte ihm die oben angegebenen Projekte.<lb/>
Ich erklärte, das wir selbstverständlich auch jedwede Art andere<lb/>
Projekte, die sie wünschen in Angriff nehmen können, glaube aller<lb break="no"/>dings, dass diese beiden – die Verzinkungganlage und die Gross<lb break="no"/>anlage für die Bewässerung, die in Milliarden Schillinge gehen, als<lb/>
einziges Projekt derzeit abschlussreif wäre. Meinem Dafürhalten nach<lb/>
würden diese beiden Projekte ca. 1 Mia S gebundenen Finanzkredit<lb/>
ausmachen, die Ziffer allerdings sagte ich ihm nicht, da besonders<lb/>
das Bewässerungsprojekt, wenn es in voller Grösse durchgeführt wird,<lb/>
ein Vielfaches dessen betragen würde. Wenn aber die erste Ausbaustufe mit<lb/>
ca. 700 Mill. S und die Verzinkungslage mit ca. 300 Mill. zum Zug<lb/>
kommt, wovon 130 Mill. S österreichischer Anteil sind, dann würde<lb/>
ca. der derzeitige gebundene Finanzkredit in Rumänien verdoppelt werden.<lb/>
Er nahm diese Erklärung, soviel ich den Eindruck hatte, sehr psotivi<lb/>
zur Kenntnis und hat drei Herren – wie gesagt – für 9 Uhr in die<lb/>
Kontrollbank delegiert. Da mir <rs type="person">Zifar</rs> erklärte, dass es Strömungen<lb/>
gibt, die sich gegen dieses Projekt aus unerklärlichen Gründen wenden,<lb/>
versuchte ich noch gestern <rs type="person">Burtica</rs> dafür zu gewinnen, dass vielleicht<lb/>
morgen die Punktation abgeschlossen werden könnte, sodass der Vertrag<lb/>
vielleicht noch im Schluskommunique erwähnt werden könnte. Dies wäre<lb/>
doch ein sehr guter Aufputz für das Kommunique. Abend beim Empfang<lb/>
berichtete ich <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> von dieser Absicht und er bot sofort an, dass<lb/>
man gegebenenfalls aus den ERP-Fonds Zinszuschüsse gewähren könnte.<lb/>
Da <rs type="person">Koller</rs> bei diesem Gespräch anwesend war, fürchte ich, dass unverzüg<lb break="no"/>lich jetzt von Seiten der VÖEST auf diese Zinszuschüsse hingearbeitet<lb/>
wird, da die sich dadurch irgendwelche Erleichterungen erhoffen können.<lb/>
Ich glaube allerdings nach den Verhandlungen, die ich mit den einzelnen<lb/>
Stellen geführt hatte, dass ein solcher Zinszuschuss primär gar nicht<lb/>
notwendig ist und dass wir zweitens gegebenenfalls die 3 Mill. S, die<lb/>
wir zur Exportförderung in unserem Budget haben, der Kontrollbank in<lb/>
irgendeiner Weise zur Verfügung stellen könnten.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band02_1970-09-24_07">Bei der Einladung zum Galadinner im Palais Palavicini hat sich wieder<lb/>
einmal bewährt, wie blöd das Protokoll ist. Ich musste unbedingt zur<lb/>
rechten Hand von Aussenhandelsminister <rs type="person">Burtica</rs> sitzen, die Frau<lb/>
Aussenminister <rs type="person" ref="#per__97629">Kirchschläger</rs> zu meiner rechten Hand, er spricht franzö<lb break="no"/>sisch und sie spricht französisch konnten aber sich nicht verständigen,<lb/>
weil ich dazwischen gesessen bin und vis a vis und rundherum um <rs type="person">Burtica</rs><lb/>
<pb n="02-0572" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band02/02_1970-09-24_0572.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>sassen <rs type="person" ref="#per__97442">Firnberg</rs> und <rs type="person">Freihsler</rs>, die phantastisch englisch könnten, auch<lb/>
ich könnte doch einige Wörter wechseln können, aber <rs type="person">Burtica</rs> selbst kann<lb/>
leider nur französisch. Weiters habe ich es als absolut sinnlos empfun<lb break="no"/>den, dass bei diesem Gala-Empfang alles aus Rumänien sein musste. Das<lb/>
Geschirr, die Weine, das Essen, alles wurde entweder mitgebracht oder<lb/>
hier von rum. Köchen und Bäckern erzeugt und selbstverständlich von<lb/>
rum. Kellnern serviert. Ich werde das Protokoll nie begreifen. Im<lb/>
übrigen stelle ich fest, dass ununterbrochen – selbst von Leuten, die<lb/>
das Protokoll lieben und achten – dagegen verstossen wird. Vielleicht<lb/>
war mein Grundsatz deshalb gar nicht so schlecht, ich bin von allem<lb/>
Anfang so wie ich bin und versuche erst gar nicht, mich dem Protokoll<lb/>
unterzuordnen. Ich hoffe, deswegen nicht rüpelhaft zu erscheinen, sondern<lb/>
eine ganz natürliche Verhaltensweise an den Tag zu legen.</p>
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               <persName type="label">Firnberg, Hertha</persName>
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               <occupation>Wissenschaftsministerin</occupation>
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               <persName type="label">Kreisky, Bruno</persName>
               <persName><surname>Kreisky</surname><forename>Bruno</forename></persName>
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               <occupation>Beamter HM</occupation>
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