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            <title type="main">Mittwoch, der 23. September 1970</title>
            <title type="sub">Tagebuch Josef Staribacher: Digitale Edition</title>
            <author>Josef Staribacher</author>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band02_1970-09-23_01">Von der Elin kam Direktor <rs type="person" ref="#per__134825">Schedl</rs> und von der Firma Siemens<lb/>
Direktor <rs type="person">Zeleny</rs>, um mir mitzuteilen, dass sie als Bietgemeinschaft<lb/>
bei der GKT, das ist ? Kernkraftgesellschaft, auftreten<lb/>
wollen. Sie haben jetzt ein neues Projekt von 640 MW, welches 2 –<lb/>
2 Mia S kosten wird, erstellt. Insgesamt stellt sich aber die kWh<lb break="no"/>Stundenpreis auf 19 – 20 Groschen und liegt damit wesentlich höher<lb/>
als seinerzeit angenommen wurde – 14 Groschen. In dieser Kalkula<lb break="no"/>tion ist Afa mit 17 Jahren angenommen, während die Wasserkraft<lb break="no"/>werke eine 15-jährige Abschreibung haben. Die Verzinsung wurde mit<lb/>
Null in Rechnung gestellt. Das Projekt beinhaltet, dass vom Preis<lb/>
70 % Österreichanteil sein wird. Diese Bietgemeinschaft will auch<lb/>
jetzt bereits österreichische Firmen auf die Kernkraftwerksproduk<lb break="no"/>tion vorbereiten und hat deshalb im Jahre 1969 und 1970 für die<lb/>
AEG und Siemens-Kraftwerksunion, das ist der deutsche Verband,<lb/>
230 Mill. S Teile nach Österreich gebracht. Meine Frage, wie weit<lb/>
die derzeitige Konstruktion der Tullner Kraftwerksgesellschaft<lb/>
überhaupt eine wirkliche Entscheidung herbeiführen kann, wurde sehr<lb/>
negativ – wie ich erwartet hatte – beantwortet. Seinerzeit war die<lb/>
KKPG – die Kernkraftwerksplanungsgesellschaft – welche mit der tech<lb break="no"/>nische und finanziellen Planung beauftragt wurde, bereits eine Un<lb break="no"/>glückskonstruktion und die derzeitige GKPT ist ebenfalls sehr handlun<lb/>
unfähig. Der Vorstand besteht nicht aus starken Persönlichkeiten und<lb/>
der Aufsichtsrat setzt sich aus einem Proporz zwischen Ländern,<lb/>
Verbundgesellschaft, Landesgesellschaften und sonstigen Interessenten<lb/>
zusammen, die divergierende Meinungen immer wieder vertreten. Zwischen<lb/>
Elin und Siemens dürfte nun tatsächlich eine echte Gemeinschaft<lb/>
bestehen, um die schwedische Firma ASEA aus diesem Geschäft heraus<lb break="no"/>zudrücken. Elin und Siemens haben einen Vertrag abgeschlossen,<lb/>
dass die Schwermaschinen, deren rotierender Teil insbesondere von<lb/>
der Firma Elin in Weiz gefertigt werden soll und Weiz hat deshalb<lb/>
schon Aufträge von 400 Mill..aus diesem Vertrag bekommen, anderer<lb break="no"/>seit hat die Firma ASEA sich jetzt versucht, in ein ausgesprochen,<lb/>
bis jetzt der Elin vorbehaltenes Geschäft hineinzuarbeiten. Mit<lb/>
Hilfe der Finanzgruppe Donaufinanz eine Versicherung, will ASEA jetzt<lb/>
im Leasing-Verfahrn 5 Loks zu je 14 Mill., ca. 70 Mill. S an die<lb/>
ÖBB liefern. Ich wurde ersucht, bei <rs type="person" ref="#per__97461">Frühbauer</rs> diesbezüglich zu<lb/>
intervenieren, dass dieses ausschliesslich von der Elin gelieferte<lb/>
Geschäft auch wieder an die Elin gehen soll.<lb/>
ANMERKUNG: Bitte, <rs type="person" ref="#per__97461">Frühbauer</rs> verständigen !</p>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band02_1970-09-23_02">Um den Rumänen in ihren Kreditbedürfnissen entgegenzukommen,<lb/>
ersucht ich <rs type="person" ref="#per__97518">Haschek</rs> von der Österr. Kontrollbank, nachdem ich<lb/>
mit <rs type="person" ref="#per__97315">Apfhalter</rs> von der VÖEST ein Finanzierungsgeschäft verhandelt<lb/>
habe. <rs type="person" ref="#per__97518">Haschek</rs> erklärte sich sofort einverstanden, dass er mit den<lb/>
Rumänen in konkrete Verhandlungen eintritt um einen gebundenen<lb/>
Finanzkredit ihnen zu gewähren. Allerdings kann dieser Kredit<lb/>
nicht zinsenfrei gegeben werden, da wir ansonsten die Konditionen<lb/>
in allen anderen Oststaaten verderben würden. Die Russen hatten<lb/>
für das Pipeline-Geschäft 6 1/2 % Zinsen mit einer 7-jährigen Lauf<lb break="no"/>zeit, bei der DDR steht eine erste Tranche bereits vor Abschluss<lb/>
und eine zweite Tranche ist zu erwarten bei einem 8 1/2 %-igen<lb/>
Kredit mit 7 Jahren Laufzeit. Das Volumen der DDR wird 900 Mill. S<lb/>
betragen-. Die VÖEST selbst beabsichtigt eine Verzinkungsanlage<lb/>
mit einer Grössenordnung von 200 Mill. S zu errichten. (in Rumänien).<lb/>
Davon würden 130 Mill. auf Österr. Lieferungen entfallen, 65 Mill.<lb/>
davon hat ca. die VÖEST zu liefern. Der gebundene Finanzkredit<lb/>
wäre <rs type="person" ref="#per__97518">Haschek</rs> lieb, wenn die Österr. Kontrollbank direkt mit der<lb/>
rumänischen Bank abschliessen könnte. Dadurch würde Österreich<lb/>
keine Bundeshaftung direkt den Rumänen geben und auch keinen Staats<lb break="no"/>kredit nötig haben. Ich teilte dieses Konzept sowohl <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs><lb/>
als auch <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs> mit und machte sie darauf aufmerksam, dass ich un<lb break="no"/>verzüglich ihre Stellungnahme bräuchte, wenn sie gegen das Projekt<lb/>
eines gebundenen Finanzkredites wären. Bei dieser Gelegenheit urgier<lb break="no"/>te ich auch die dringendst notwendigen Verhandlungen über die Ge<lb break="no"/>werbeordnung und sowohl <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> als auch <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs>, ich musste dies<lb break="no"/>mal getrennt mit ihnen verhandeln, sagten mir zu, dass sie einver<lb break="no"/>standen wären, dass <rs type="person" ref="#per__112567">Christian</rs> ad personam mitarbeiten könnte, aber<lb break="no"/>dass dadurch nicht gesagt werden dürfte, dass die Bundeshandels<lb break="no"/>kammer mitgewirkt hat, sie wollen sich also ihre Stellungnahme<lb/>
vorbehalten. Ich glaube am zweckmässigsten ist, wenn ich gar nicht<lb/>
mehr mit <rs type="person" ref="#per__112567">Christian</rs> darüber spreche, sondern dass Sekt.Chef <rs type="person">Habel</rs> oder<lb/>
Frau MR <rs type="person" ref="#per__137068">Mache</rs> Dr. <rs type="person" ref="#per__112567">Christian</rs> einladen, um ihn jetzt bei der Mitar<lb break="no"/>beit inoffiziell heranzuziehen.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band02_1970-09-23_03">Die Weihnachtsgratifikation, die <rs type="person" ref="#per__97915">Schipper</rs> von mir einige Male<lb/>
schon urgierte, und wo wir uns nicht dazu entschliessen konnten,<lb/>
dass wir eine Abänderung der von ihm vorgeschlagenen Ansätze machten,<lb/>
soll nun auf meinen Wunsch mit der Personalvertretung besprochen<lb/>
werden. <rs type="person" ref="#per__97915">Schipper</rs> selbst hat vorgeschlagen, dass wir den Amtsrat<lb/>
<pb n="02-0564" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band02/02_1970-09-23_0564.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/><rs type="person" ref="#per__114163">Schubert</rs> als Personalvertreter zu dieser Frage beiziehen.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97915">Schipper</rs> und <rs type="person" ref="#per__97543">Heindl</rs> werden nun mit <rs type="person" ref="#per__114163">Schubert</rs> das Problem<lb/>
durchbesprechen.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band02_1970-09-23_04">Die ÖSPAG, die Porzellanfabrik aus Wilhelmsburg, hatte mich<lb/>
zu einer Jubilarehrung eingeladen. Ich hatte zuerst abgelehnt,<lb/>
weil ich auf dem Standpunkt stand, dass ich mit Jubilarehrungen<lb/>
ansonsten überschüttet werde. Auf dringende Urgenz sowohl des<lb/>
Genossen <rs type="person" ref="#per__97444">Fischer</rs> vom Klub der SPÖ als auch vom Betriebsrat und<lb/>
der Gewerkschaft stimmte ich letzten Endes der Firmenleitung zu<lb/>
und hatte Gelegenheit, im Rathauskeller den Aufsichtsratvorsitzen<lb break="no"/>den Bundesrat <rs type="person" ref="#per__134313">Eckert</rs> zu treffen. Prof. <rs type="person">Lester</rs>, dessen Vater die<lb/>
Porzellanfabrik so in die Höhe gebracht hatte und der derzeit<lb/>
der entscheidende Mann in dieser Gesellschaft ist, erklärte, dass<lb/>
ja eigentlich alle unter einer politisch kritischen Zeit gelebt<lb/>
hatten. Er selbst konnte nur im letzten Moment fliehen und als<lb/>
ich dann darauf hinwies, dass auch ich im Konzentrationslager<lb/>
war, sagte <rs type="person" ref="#per__134313">Eckert</rs> dass er Dachauer gewesen sei. Er meinte, dass<lb/>
sei doch eigentlich einGrund, dass wir per Du sein könnten, was<lb/>
ich sofort akzeptierte. Ich habe nun die Möglichkeit, einen wirk<lb break="no"/>lichen Bruder inder ÖVP-Wirtschaftsbundspitze zu besitzen und er<lb/>
sagte mir auch sofort zu, er wird meine Idee, wonach ich auch<lb/>
in der Handelskammer und im Wirtschaftsbund entsprechende Referate<lb/>
halten kann, als sehr lobenswert überall vertreten. Die Begriffe,<lb/>
die diese Gesellschaft von meiner Zeit hat, geht daraus hervor,<lb/>
um elf Uhr war die Feier angesetzt bereits um 1/2 12 Uhr natürlich<lb/>
hinter uns gebracht hatten und dann bis 1 Uhr warten sollten, bis<lb/>
das Essen aufgetragen wird und <rs type="person" ref="#per__146163">Conrad</rs> erscheint. Ich verabschiede<lb break="no"/>te mich deshalb schleunigst.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band02_1970-09-23_05">Bei der Eröffnung des Philips Center Service im Philips-Haus<lb/>
in Favoriten hatte ich Gelegenheit, viele Funktionäre der<lb/>
Handelskammer wieder zu treffen. Der Burgenländische Handels<lb break="no"/>kammerpräsident NR <rs type="person">Graf</rs> teilte mir bei dieser Gelegenheit mit,<lb/>
dass er derzeit sehr zurückhaltend leben muss, da er bereits nur<lb/>
mehr 1/3 Magen hat und auch sonst gesundheitlich nicht so gut<lb/>
beisammen ist, wie man nach seinem Aussehen annimmt. Er sagte,<lb/>
es wünschen ihm ja viele, dass er womöglich schon krepiert,<lb/>
allersdings schränkte er das – was sehr humorvoll sein sollte –<lb/>
auf seine Parteimitglieder ein. Ich glaube aber trotzdem, dass<lb/>
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konnte, dass er im Wirtschaftsbund einer der kommenden Leute<lb/>
ist. Auf den Generladirektor der Philips-Gesellschaft hat glaube<lb/>
ich inbesondere mein damaliger Besuch einen guten Eindruck gemacht,<lb/>
da ich erstens das Präsent nicht genommen habe und zweitens<lb/>
jetzt neuerdings verlangt habe, wo denn die langfristige Pla<lb break="no"/>nung bezüglich des Zollabbaues und des wirklichen Schutzes<lb/>
der Elektroindustrie bleibt.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band02_1970-09-23_06">In der Paritätischen Kommission kam es vor Eingang in die<lb/>
Sitzung zu einer kritischen Situation. <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs> hat erfahren,<lb/>
dass die Soz. Partei in Inseraten-Aktionen ihn als Preistreiber<lb/>
Nr. 1 hinstellen wird. Er verlangte deshalb, dass <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> bei<lb/>
seiner Zusage bliebe, wonach er als Vorsitzender dieser Kommis<lb break="no"/>sion soweit es in seiner Macht steht, die Paritätische Kommis<lb break="no"/>sion aus dem Wahlkampf herauszuhalten. <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> und <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs><lb/>
verlangten, dass er als Parteivorsitzender die Inserate zurück<lb break="no"/>ziehen sollte, was <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> glattweg ablehnte. Darauf verlangte<lb/>
die Bundeskammer und Landwirtschaftskammer eine Unterbrechung<lb/>
und <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs>, <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs>, <rs type="person" ref="#per__97368">Brandstätter</rs> und der Präsident der<lb/>
nö. Kammer <rs type="person" ref="#per__113056">Bierbaum</rs> zogen sich zurück. Ich schlug deshalb <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs><lb/>
unverzüglich vor, dass wir eine Erklärung abgeben sollten, womit<lb/>
er einverstanden war, daß ich mich sofort auch mit den Vieren<lb/>
zurückziehen konnte und ihnen vorschlug zur Lösung dieser kriti<lb break="no"/>schen Situation insbesondere da <rs type="person" ref="#per__97346">Benya</rs> nicht hier war, dass die<lb/>
Paritätische Kommission eine Erklärung abgeben sollte. <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs><lb/>
hatte mir und insbesondere <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs> drängte sehr stark darauf,<lb/>
bereits erklärt, dass er die kritische Situation nicht mehr durch<lb break="no"/>stehen kann und er doch in Erwägung ziehen müsste gegebenenfalls<lb/>
die Paritätische Kommission zu verlassen. <rs type="person" ref="#per__97368">Brandstätter</rs> betätigte<lb/>
sich sofort als Formulierer und wollte eine sehr scharfe Er<lb break="no"/>klärung aufsetzen. Ich konnte aber doch letzten Endes durchsetzen,<lb/>
dass eine sachliche Erklärung formuliert wurde in der festge<lb break="no"/>stellt wird, dass <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs> als Generalsekretär und damit als geschäfts<lb/>
führende Stelle des Preis- und Lohnunterausschusses in der Pari<lb break="no"/>tätischen Kommission die Anträge zu vertreten hat und dass<lb/>
diese Funktion mit seinem ÖVP-Mandat nichts zu tun hat.<lb/>
Nach einigem Hin und Hergehen konnte ich dann beide Gruppen<lb/>
auf eine Formulierung festlegen, wobei mir allerdings ein<lb/>
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über denWortlaut und dies fand nicht die wohlwollende Anerkennung<lb/>
von Seiten der Arbeiterkammer- und Gewerkschaftsvertreter. <rs type="person" ref="#per__115155">Skritek</rs>,<lb/>
der den Präsidenten <rs type="person" ref="#per__97570">Hrdlitschka</rs> vertrat, meinte, na <rs type="person" ref="#per__97985">Staribacher</rs><lb/>
macht halt was er will und ich kümmere mich nicht mehr um sie.<lb/>
Und auch <rs type="person" ref="#per__97563">Hofstetter</rs> meinte er müsste doch zu dieser Sache auch<lb/>
etwas sagen, da <rs type="person" ref="#per__97346">Benya</rs> ebenfalls nicht anwesend war. Letzten Endes<lb/>
kamen sie aber doch zu der Überzeugung, dass die Formulierung<lb/>
die ich mitgebracht hatte, die einzig mögliche ist und stimmten<lb/>
ihr auch zu. Für mich war dies eine heilsame Lehre, dass ich doch<lb/>
versuchen muss, intern viel mehr auf die persönlichen Meinungen<lb/>
und vielleicht auch auf die persönliche Gekränktheit unserer Funk<lb break="no"/>tionäre Rücksicht zu nehmen. Wenn ich mit ihnen spreche, so<lb/>
geben sie mir unumwunden zu, dass dies die einzige Chance ist,<lb/>
die Bundeskammer zu befrieden und das Klima einigermassen zu erhalten<lb/>
wenn ich allerdings irgendwelche Etikett-Fehler mache, dann ist die<lb/>
Gefahr, dass sie diese Überzeugung nicht mehr vertreten. Ich bin<lb/>
deshalb sehr froh, dass ich mich entschlossen habe, zu allen Frak<lb break="no"/>tionssitzungen des ÖGB aber auch der AK zu gehen.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band02_1970-09-23_07">Die Opernpassage-Diskussion war so wie vor den Wahlen ganz im Gegen<lb break="no"/>teil vielleicht noch leichter für mich, weil ich als Abgeordneter<lb/>
viel härter attackiert wurde als das jetzt als Minister der Fall<lb/>
ist. Am Abend hatte die Bezirksorganisation Döbling eine Versammlungs<lb break="no"/>welle, wo ich in drei Versammlungen zu sprechen hatte, ich halte<lb/>
diese Methode aber für falsch, da man keine Gelegenheit hat,wirklich<lb/>
mit den Leuten zu diskutieren und ihre Wünsche und Anregungen zu<lb/>
hören, sondern in Wirklihckeit in jeder Versammlung nur<lb/>
halt eine halbe Stunde oder weniger oder ein bisschen mehr über<lb/>
die Regierungstätigkeit spricht.</p>
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            <head>Tagesprogramm, 23.9.1970</head>
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               <persName><surname>Mache</surname><forename>A</forename></persName>
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               <persName type="label">Hrdlitschka, Wilhelm</persName>
               <persName><surname>Hrdlitschka</surname><forename>Wilhelm</forename></persName>
               <occupation>AK, ÖIAG</occupation>
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               <persName type="label">Benya, Anton</persName>
               <persName><surname>Benya</surname><forename>Anton</forename></persName>
               <occupation>ÖGB-Präs., NR-Präs.</occupation>
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               <persName type="label">Schedl, A</persName>
               <persName><surname>Schedl</surname><forename>A</forename></persName>
               <occupation>Dir. Elin</occupation>
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               <persName type="label">Mussil, Arthur</persName>
               <persName><surname>Mussil</surname><forename>Arthur</forename></persName>
               <occupation>Gen.Sekr. HK, ÖVP-NR-Abg., später AR-Präs. Verbund</occupation>
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               <persName type="label">Koren, Stephan</persName>
               <persName><surname>Koren</surname><forename>Stephan</forename></persName>
               <occupation>Finanzminister, ÖVP-NR-Abg., OeNB-Präs.</occupation>
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               <persName type="label">Haschek, Helmut Hans</persName>
               <persName><surname>Haschek</surname><forename>Helmut Hans</forename></persName>
               <occupation>GD Kontrollbank</occupation>
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               <persName type="label">Christian, Rudolf</persName>
               <persName><surname>Christian</surname><forename>Rudolf</forename></persName>
               <occupation>HK</occupation>
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               <persName type="label">Eckert, Fritz</persName>
               <persName><surname>Eckert</surname><forename>Fritz</forename></persName>
               <occupation>Wirtschaftsbund, ÖVP-BR [sollte sicher sein, deshalb Schreibung im Text
                  angepasst]</occupation>
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               <persName type="label">Heindl, Kurt</persName>
               <persName><surname>Heindl</surname><forename>Kurt</forename></persName>
               <occupation>1970-1973 Büro Staribacher, SPÖ-NR-Abg., stv. Vors.
                  SPÖ-Landstraße</occupation>
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               <persName type="label">Schipper, Hans</persName>
               <persName><surname>Schipper</surname><forename>Hans</forename></persName>
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               <persName type="label">Kreisky, Bruno</persName>
               <persName><surname>Kreisky</surname><forename>Bruno</forename></persName>
               <occupation>Bundeskanzler</occupation>
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