Bei der Ministerratsvorbesprechung wurde von Kreisky ersucht, dass einzelne Bundesminister nicht bereits Genehmigung von Verfolgungen von Verspottungen oder irgendwelche Anklagen gegen einzelne Gruppe oder Personen erheben sollen, ohne dass es nicht vorher in der Regierungsfraktion besprochen wird.Auslösender Faktor war, dass das Bundesheer bei einer Demonstration in NÖ angeblich mit Bezeichnungen,wie Scheisse, Dreck, Teuer, usw. verspottet wurde. Ich glaube auch, dass es vollkommen falsch ist, wenn die Regierung oder einzelne Mitglieder sich dagegen Beleidigungen wehrt, ich halte es nur für zweckmässig, wenn tätliche Angriffe auf Personen erfolgen, dass man dann einer Verfolgung in irgendeiner Weise zustimmt. Kirchschläger, der neben mir sass und mit dem ich über diese Frage auch sprach, ist genau derselben Meinung. Kreisky wies auch darauf hin, dass die familienpolitischen Massnahnen, die wir jetzt anStelle der Erhöhung von Kinderbeihilfe um 50.- S anstreben wollen, doch noch entsprechend in der Öffentlichkeit publizistisch und propagandistisch gefördert werden müssten. Er sieht darin eine grosse Erziehungsaufgabe. Ausserdem könnten wir die Gemeinden entsprechend entlasten, da doch der Bund in der letzten Zeit für die Gemeinden grössere Belastungen gebracht hat. Wenn man den Gemeinden jetzt für Arbeiten, die sie wie Z.b. von Errichtung von Kindergärten, für Transportmöglichkeiten für ihre Kinder, gibt, dann müsste es möglich sein, dass diese Gemeinde als befriedigt abziehen, weil sie ja ansonsten aus dem eigenen Budget allein diese Aufgaben übernehmen müssten.

Kreisky wies auch darauf hin, dass der Freie Wirtschaftsverband ihn ersucht hatte, dass er in Wirtschaftsfragen zu hören sein. Ich hatte mich sofort gemeldet und erklärt, dass das sowieso der Fall ist und konnte feststellen, dass Kreisky dies auf die anderen Ministerien wie z.B. Sozialministerium und sonstige Ministerien, die wirtschaftliche Aktivitäten entfalten, gemünzt hatte.

Die Soz. Frauen verlangen nach wie vor, einen Frauenbericht um über die Lage der Frauen entsprechend die Öffentlichkeit zu informieren. Häuser erwiderte, dass 1967 und 1968 der sogenannte Rote Bericht nicht an den Nationalrat gegangen ist, dass aber jetzt l969-Bericht an den NR geht und dort auch über die Frage der Frauen schon im Gesamtbericht über die soziale Lage der Bevölkerung entsprechende Anmerkungen gemacht werden können. Ich – da ich den Finanzminister vertrat – konnte mit umso grösserer Vehemenz darauf hinweisen, dass jeder Bericht bis jetzt noch entsprechende finanzielle Mittel gekostet hat, nämlich nicht die Erstellung des Berichtes, sondern die Forderungen des Berichtes, die auf Grund eines solchen Berichtes ergeben. Ich sagte als Beispiel den Bericht der Land- und Forstwirtschaft, der letzten Endes im nächsten Jahr im Grünen Jahr 810 Mill. S den Bund kostet. Firnberg wollte – und auch Wondrack – mir erklären, dass es primär eine Aufgabe der Aufzeigung der Nachteile der Frauen ist, dass sie in dem Bericht entsprechend verlangen, doch ich erklärte, dass letzten Endes es auch auf die finanziellen Aufwendungen hinausläuft, die man dann infolge eines solchen Berichtes für die Frauen zusätzlich wird erbringen müssen. Diese Meinung fand auch die Zustimmung von Häuser und auch andere Genossen nickten zumindestens zu meinen Ausführungen. Kreisky allerdings ist der Meinung, es müsste unbedingt auf diesem Sektor etwas geschehen und er verlangte deshalb, dass ein Komitee jetzt noch inonffiziel, bestehend aus Bundeskanzler, Wissenschaftsministerium, Sozialministerium, Finanzministerium und Staats– sekretär Wondrack gebildet werden soll. Kirchschläger wies darauf hin, dass das öster.-spanische Sozialabkommen unterzeichnet werden sollte und fand auch die Zustimmung. Von New York berichtet er, dass er mit der EWG-Vertretern Besprechungen geführt hat, u.a. hat er mit Luns, Niederlande, über die Erweiterung der EWG gesprochen und dort eine 100 %-ige Zustimmung für diese Erweiterungswerber festgestellt. Bezüglich des Interimsabkommens von Österreich wurde von Luns ausgeführt, dass er dem positiv gegenübersteht. wenn es gattkonform ist. Betreffend des Vertreters Schuhman, Frankreich, konnte er feststellen, dass dieser ein Interimsabkommen eigentlich sehr negativ um nicht zu sagen ablehnend gegenübersteht. Betreffend unsere Kandidatur im Sicherheitsrat sind derzeit die Karten sehr gut verteilt, da die Gegner bei uns nicht kandidieren können, glauben, dass wir viel mehr Stimmen auf uns vereinen, als die s tatsächlich der Fall ist. ? stellte fest, dass der Klub die Regierungsmitglieder neuerdings gefragt hat, welche Tätigkeit sie entfaltet haben und entfalten werden und kamen überein, dass dies der Bundeskanzler, der ja das gesamte Material in den letzten Tagen bekommen hat,gemeinsam für alle beantworten wird.

Freihsler teilte mit, dass die amerikanischen Streitkräfte in Westdeutschland um Genehmigungen ansuchen, dass sie Transportmaschinen mit Sanitätsmaterial über Österreich führen dürfen. Dies ist eine alt eingesessene Übung und widerspricht nicht der Neutralität, weil sie ja Ansuchen um Überfliegung unseres Hoheitsraumes stellen und gleichzeitig eigentlich nur Sanitätsmaterial befördern. Demgegenübers stellte allerdings Kirchschläger ergänzend fest, dass er dem US-Botschafter zu sich gebeten hatte, um ihm mitzuteilen, dass nicht der Fehler von 1959 wiederholt werden soll und sie unser Hoheitgebiet bei Operationen, die sie gegebenenfalls im Nahen Osten durchführen, ohne unsere Genehmigung – und eine solche könnten sie für Kriegsmaterial nicht bekommen – überfliegen werden.

Frühbauer wehrte sich dagegen, dass ihm auch für Fernsprechinvestitionen-Gesetz 20 Mill. S gesperrt werden sollten und er wies darauf hin, dass ihm doch mit Wien jetzt erst gelungen ist, eine Arrangement zu erreichen, wo er mit Hilfe der Vorfinanzierung der Stadt Wien in Höhe von 82 Mill. S die ca. 48.000 Telefonanschlüsse versuchen wird, frühzeitig zu bauen. Ich erwiderte sofort, dass dies in der letzten Zeit einige Male besprochen wurde und diesbezüglich sogar ein Beschluss gefasst wurde, zumindestens kann ich mich daran erinnern und Rösch selbst bestätigte meine Aussagen. Kreisky machte darauf aufmerksam, dass er im Ministerrat den Antrag stellen wird, für die Mountains Club of Kenia für die Rettung des Österreichers Harmann eine entsprechenden Antrag auf finanzielle Unterstützung des Klubs zu stellen. Ihm schwebt ein Betrag von höchstens 25.000 S vor. Es soll aber nicht jetzt bereits konkret beschlossen werden, in welcher Form dieser Zuschuss gegeben wird, sondern Ing. Morawec soll als Berater der Regierung entsprechende Vorschläge erstatten. Da ich als Vertreter des Finanzministers versuchen musst, womöglich keine Belastungen ihm zurückzulassen, auch dann, wenn es sich nur um unbedeutende Beträge handelt, hatte ich mich zwar nicht dagegen ausgesprochen, aber sowohl der Innenminister als auch das Äussere erklärte, dass sie ca. 5 – 10.000 S freimachen können für diesen Zweck, der, und das muss ich bestätigen von Kreisky eine sehr gute propagandistische Wirkung auslösen wird. Ich muss überhaupt zugeben, dass soweit Kreisky auch Massnahmen setzt, die ja gesamtwirtschaftlich wahrscheinlich nichtgeraede sehr zielführend sind und wie ich z.B. bei der Bergbauernhilfe mit den 36 Mill. doch glaube, dass es hier nicht um eine wirkliche Lösung des Problems handelt, dass er trotz alledem aber alle diese Massnahmen mit einem ungeheuren G'spür setzt und dadurch dokumentiert ein phantastischer Politiker zu sein.

ANMERKUNG: Bitte, den Sachbericht aus der Ministerratsvorbesprechung, für Androsch fertigmachen.

In der Arbeitsbesprechung mit Ceausescu und seinen Herren wurde zuerst über die bilateralen Fragen mit Österreich und Rumänien gesprochen. Hauptsächlich wollte Ceausescu die Wünsche, die bereits der Aussenhandelsminister in der Arbeitbesrepc hung mir mitgeteilt hat. Als einzige Ziffer erwähnte Ceausescu, dass die österr. Zollbelastung sehr hoch sei, sie beträgt bis zu 60 % und er der Meinung ist, man müsste doch die Zölle auch zwischen unseren Ländern so weit wie möglich senken um sie in kürzester Zeit ganz abzubauen. Kreisky ging auf die wirtschaftlichen Argumente sehr geschickt ein, ohne sich irgendwie zu binden, bestritt allerdings die 60 %-ige Zollhöhe, meinte, dass dies nur bei Agrarprodukten, wo man eine besondern Schutz benötige, der Fall sein könnte. Ich schwieg natürlich dazu, allerdings machte ich ihn nachher darauf aufmerksam, dass bei einigen Textilien durch die absoluten spezifischen Zollsätze solche perzentuelle Belastungen möglich sind. Da Kreisky mich aufforderte, seine Ausführungen zu ergänzen, musste ich das Wort ergreifen und habe mich ausschliesslich auf die Besprechungen mit Burtica berufen, wo wir einvernehmlich festgestellt haben, dass erstens wir die technischen Komitees arbeiten lassen sollten, um zu klären, wie weit Zollsenkungen im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen möglich sind und dass wir zweitens im Hinblick auf die notwendige Kooperation der österreichischen Firmen eine Regierungsdelegation einsetzen werden, die unter Führung der Minister stehen wird. Veselsky wollte ebenfalls unbedingt das Wort ergreifen und zeigte Kreisky UNterlagenmaterial, von dem Kreisky der Meinung war, es sollte nicht diskutiert werden. Trotzdem meldete er sich zu Wort, um nichtssagende Aussagen und Bemerkungen zu machen. Ich verstehe dieses Verhalten von Ernstl nicht, denn er muss doch bemerken dass er mit dieser Art sich in den Vordergrund zu drängen in Wirklichkeit auf grösstenWiderstand und entsprechenden Missmut seines einzigen Protegés, nämlich Kreiskys, stosst und er letzten Endes doch mit dieser Art und Weise in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ja auch in seinem Freundeskreis entsprechende Ablehnung gefunden hat.

Bei der Sektionsleiterbesprechung musste ich das Verhalten der Obersten Bergbehörde und insbesondere der Berghauptmannschaft Innsbruck zur Sprache bringen und ich glaube, dass alle Anwesenden mit mir einer Meinung waren, auch dann, wenn sie aus Solidarität gegenüber einer andere Sektion nichts dazu sagten, dass diese Vorgangsweise unmöglich gewesen ist. Ich komme überhaupt darauf, dass in dieser Sektionsleiterunde nicht diskutiert wird sondern maximal von mir Wünsche vorgetragen werden, die zwar zur Kenntnis genommen und ich hoffe mit der Zeit auch wirklich durchgeführt werden. Ich muss eben vielleicht doch noch mehr Zeit aufwenden, um mit Einzelbesprechungen der Sektionen oder zumindestens des Sektionsleiters zu erreichen, dass hier ein neuer Arbeitsstil durchbricht. Ich bin mir allerdings vollkommen klar, dass letzten Endes nicht eine solche Debattierrunde werden soll, wie dies bei den Dienstbesprechungen unter dem seinerzeitigen Kammeramtsdirektor Dr. Borkowetz im der Arbeiterkammer der Fall gewesen ist. Auch hier ist es furchtbar schwierig, eine mittlere Linie zu finden.

Der Redakteur des ORF in Bonn, Klaus Emmerich, wollte eine Aussprache, wo er mir mitteilte, dass Österreich überhaupt nicht darauf vorbereitet ist, mit Brüssel Verhandlungen zu beginnen. Er hätte mit den verschiedensten Stellen, sei es staatlicherseits in meinem Ministerium oder in anderen Ministerien als auch der politischen Parteien Besprechungen geführt und auch in der Handelskammer hat er nicht den entsprechendenWiderhall gefunden, dass nämlich Österreich sich im Detail auf die Verhandlungen vorbereiten müsste. Ich konnte ihn ohne dass ich hier wirklich etwas verraten habe oder gar ihm unbedingt irgendwie recht geben wollte, mitteilen, dass ich diese Meinung seit eh und je besitze. Ich musste ihm zugestehen, dass ich bis jetzt noch keinen Erfolg gehabt habe, weder bei den Interessensvertretungen im Wirtschafts- und Sozialbeirat oder in Direktgesprächen mit der Handelskammer zu erreichen, dass entsprechende Vorarbeiten geleistet werden, obwohl ich dies seit Jahren verlangte. Die einzige Arbeit, die geglückt ist seinerzeit im Wirtschafts- und Sozialbeirat durchzusetzen, waren die Branchenstudien, die allerdings jetzt bereits ziemlich überaltertt sind und neu überarbeitet werden müssten. Er verwies auch darauf, dass wir uns personell erst durch Ausbau der Fachreferate im Hause die notwendigen Stellen schaffen, um überhaupt in den einzelnen Branchen mitreden zu können. Emmerich wies auch noch darauf hin, dass die Mission vollkommen unfähig sei, die Vorarbeiten oder gar dann die Verhandlungen im Einzelnen zu führen und der einzig positive Mann ist Raushofer , der allerdings sehr verärgert ist, weil er jetzt angeblich letzten Endes von seiner Dienststelle – er ist bei Veselsky in der Wikord – wieder zurückgerufen werden soll. Wanke konnte Emmerich erwidern, dass er mit Kraushofer bereits Besprechungen geführt hat, weil wir -? diesen tüchtigen Mann in unser Ministerium ziehen wollen und dass Kraushofer damals noch nicht so weit war, er glaubte noch immer dass er bei Wikord eine bessere Aufstiegschance hat, Wir hoffen allerdings, erklärte ich Emmerich, der ihm dies sicher ausrichten wird, dass er letztenEndes bei uns im Ministerium landen wird, weil wir glaube ich die einzigen sind, die seine Arbeitskraft richtig einschätzen und ihn auch dringend benötigen.

Die Festveranstaltung in der Staatsoper war eine ausgesprochen durchschnittliche Aufführung und zu meiner Schande muss ich gestehen, dass ich teilweise sogar geschlafen habe.