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            <title type="main">Montag, der 21. September 1970</title>
            <title type="sub">Tagebuch Josef Staribacher: Digitale Edition</title>
            <author>Josef Staribacher</author>
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            <publisher>Kreisky Archiv, Wien</publisher>
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               <licence>CC BY-NC 4.0</licence>
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                  <institution>Kreisky Archiv</institution>
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                  <idno type="signature">Band02_1970-09-21</idno>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band02_1970-09-21_01">Die Ankunft aus Innsbruck und die erst Sitzung bei der Bürges<lb/>
waren so knapp, dass ich nicht mehr ins Büro fahren konnte. Bei<lb/>
der Bürgessitzung, die auf meinen Wunsch auf diesen Zeitpunkt ver<lb break="no"/>legt wurde, konnte ich feststellen, dass der Generalsekretär a.D.<lb/>
Dr. <rs type="person">Korinek</rs> die richtigen Zahlen vorlegte und damit eindeutig fest<lb break="no"/>gestellt wurde, dass mein Haus über die Fremdenverkehrskreditumfang<lb/>
vollkommen falsch Auskunft gegeben hatte. In unverantwortlicher Weise<lb/>
hat man mit 776.000 S als die Ziffer genannt, welche erst durch das<lb/>
Gewerbestruktur-verbesserungsgesetz vergeben waren. Mit bürokrati<lb break="no"/>scher Genauigkeit wurde mir sogar der letzte Schilling mitgeteilt.<lb/>
Nur die Globalsumme stimmte überhaupt nicht, denn wir hatten zu diesem<lb/>
Zeitpunkt bereits über 4 Mill. S vergeben. <rs type="person">Wohlgemuth</rs> hatte deshalb<lb/>
veranlasst, dass in Zukunft ein lückenloses Aktenmitteilungssystem<lb/>
jetzt zwischen der Bürges, die eine Einrichtung des Ministeriums ist,<lb/>
und dem Handelsministerium vorgenommen wird. Meiner Meinung nach<lb/>
ist dies ein vollkommen falscher Weg und ich fragte, ob zwischen<lb/>
Ministerium und der Bürges nicht eine kurze und zweckmässige Informa<lb break="no"/>tionsmöglichkeit bestünde. Ich schlug auch vor, man sollte ein anderes<lb/>
System der Mitteilungen machen, denn es ist doch ganz sinnlos, wenn<lb/>
jetzt bei uns im Ministerium ebenfalls jetzt wieder alle Akte zusammen<lb break="no"/>gezählt werden und die endgültige Summe dann zu erreichen.In Hinkunft<lb/>
werde ich übrigens unmittelbar bei der Bürges über den letzten Stand<lb/>
anfragen, oder das Büro anfragen lassen. Ich hatte <rs type="person">Wohlgemuth</rs> und seine<lb/>
Leute ersucht, Überlegungen anzustellen, wie und in welchem Umfang<lb/>
Reorganisationsmassnahmen von ihnen vorgeschlagen würden, um die Viel<lb break="no"/>falt der Kreditaktionen zu vereinfachen. Ich hatte selbstverständlich<lb/>
angenommen, dass sie diesbezüglich mit der Bürges entsprechende vor<lb break="no"/>kehrende Gespräche führen. Zu meiner grösstenVerwunderung erklärte<lb/>
mir <rs type="person">Korinek</rs>, dass man ihm weder davon Mitteilung gemacht hatte, noch<lb/>
dass man ihn jemals gefragt hätte, um seine Meinung, noch dass er<lb/>
irgendeine schriftliche Auftrag von seiten des Ministeriums erhalten<lb/>
hat. Entweder herrscht zwischen den Vertretern des Ministeriums in<lb/>
der Bürges, obwohl sie dort Beiratsvorsitzende oder wie Sekt.Chef <rs type="person">Habel</rs><lb/>
sogar Aufsichtsratsvorsitzende sind, ein so schlechtes Klima, dass sie<lb/>
nicht miteinander in sachlichen Fragen reden wollen oder die Vertreter<lb/>
des Handelsministeriums in den Abteilunge sind so erhaben, dass sie<lb/>
<pb n="02-0554" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band02/02_1970-09-21_0554.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>einen Rat der praktisch durchführenden Stelle und Vorschläge dieser<lb/>
Stelle überhaupt nicht haben wollen.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band02_1970-09-21_02">Bei der Ankunft von <rs type="person">Ceausescu</rs> am Flughafen Schwechat wurde das erste<lb/>
Mal nicht mehr die ganze Bundesregierung vorstellig, sondern wir hatten<lb/>
ja vereinbart, in Hinkunft nur mehr die unmittelbar beteiligten Mini<lb break="no"/>ster zu dem Empfang zu entsenden. Ich glaube, schön langsam beginnen<lb/>
wir wirklich das Protokoll umzumodeln.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band02_1970-09-21_03">Bereits am Nachmittag hatten wir die erste Arbeitssitzung mit dem<lb/>
rumänischen Aussenhandelsminister <rs type="person">Burtica</rs>. Bei der Vorbesprechung,<lb/>
zu der <rs type="person" ref="#per__97426">Fälbl</rs> mit dem österreichischen Handelsdelegierten in Bukarest<lb/>
Dr. <rs type="person">Orisich</rs> erschien, hatte <rs type="person" ref="#per__97426">Fälbl</rs> nicht einmal <rs type="person" ref="#per__97867">Reiterer</rs> verständigt.<lb/>
Ich holte ihn deshalb sofort zu dieser Vorbesprechung, da wir die<lb/>
einzelnen Wünsche der Rumänen, soweit wir sie kennen, erfragten.<lb/>
Tatsächlich wurde dann von <rs type="person">Burtica</rs> hauptsächlich gefordert, dass<lb/>
die Kooperationsverträge vorangetrieben werden sollten. Er meinte, wir<lb/>
müssten doch auf die Firmen einen stärkeren Einfluss ausüben, damit<lb/>
sie mit Rumänien und die rumänischen Firmen sollten auch dazu veran<lb break="no"/>lasst werden, mit österreichischen Firmen so schnell und so umfang<lb break="no"/>reich wie möglich Kooperationsverträge abzuschliessen. Die Bezahlung<lb/>
der auf Grund der Kooperationsverträge geliefertenAusrüstungen würden<lb/>
mit Produkten erfolgen, die von diesen Firmen erzeugt, dann nach<lb/>
Österreich zollermässigt eingeführt werden.sollten. Da Rumänien aber<lb/>
bereits die GATT-Zölle besitzt, ergibt sich hier keine Möglichkeit<lb/>
Der Hinweis von ihm, dass er auch mit der BRD und mit Frankreich<lb/>
diesbezügliche Verträge abgeschlossen hatte, veranlasste mich, ihn<lb/>
zu ersuchen, er sollte uns diesen Abschluss zur Kenntnis bringen,<lb/>
damit auch wir versuchen, eine solche Lösung, die den internationalen<lb/>
Verpflichtungen allerdings widerspricht, anzustreben. Er ersuchte,<lb/>
dieses Problem bei der neu zu gründenden Gemischten Kommission,<lb/>
die unter Vorsitz von Ministern stattfinden soll, zu besprechen.<lb/>
Seine Wünsche auf Kokslieferungen von der VÖEST musste ich entschieden<lb/>
doch äusserst höflich ablehnen. Ebenso neuerdings einige Kontingent<lb break="no"/>wünsche, die er noch durch den Handelsrat genau detailliert über<lb break="no"/>geben wird. Ich sagte ihm nur zu, dass wir wohlwollend, wenn die<lb/>
Kontingente ausgeschöpft sind, über eine etwaige Überziehung der<lb/>
Kontingente reden lassen. Bezüg-lich des Wunsches Rumäniens, bei<lb/>
<pb n="02-0555" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band02/02_1970-09-21_0555.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>den GATT-Antrag auf Mitgliedschaft ihn zu unterstützen, konnte<lb/>
ich darauf hinweisen, dass sich an der positiven Haltung Österreichs<lb/>
in diesem Punkt nichts ändern wird.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band02_1970-09-21_04">Präsident <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> und <rs type="person" ref="#per__97925">Schoeller</rs> kamen mit dem internationalen<lb/>
Handelskammerpräsidenten, dem Inder <rs type="person" ref="#per__97858">RAM</rs>, zu einem Antritts<lb break="no"/>besuch. Da ich an einem Mittagsessen, das Präsident <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> gibt,<lb/>
nicht teilnehmen kann, da gleichzeitig auch ein Mittagessen für<lb/>
<rs type="person">Ceausescu</rs> vom Bundeskanzler gegeben wird. Ebenso überschneiden sich<lb/>
in den nächsten Tagen einige gesellschaftliche Verpflichtungen<lb/>
und <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> drückte das aus, was ich schon die ganze Zeit behaupte,<lb/>
dass uns das Protokoll noch vollkommen auch körperlich ruinieren<lb/>
wird, obwohl wir diese Zeit dringend – und auch die Kraft – brauchen<lb/>
würden, um positive Arbeit zu leisten. Da ich auch nicht mehr vom<lb/>
Büro nach Hause fuhr, um mich umzuziehen, hatte ich denRasier<lb break="no"/>apparat ins Büro mitgenommen, mich dann allerdings vergessen,<lb/>
bis knapp vor Abfahrt zu rasieren, was eine weitere Verzögerung mit<lb/>
sich brachte. Da auf unserer Einladung 20 Uhr stand und das Dinner<lb/>
aber bereits um 1/2 8 Uhr begann, kamen wir protokollwidrig ganz<lb/>
schön zu spät.</p>
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            <head>Tagesprogramm, 21.9.1970</head>
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