Donnerstag, der 17. September 1970

Generaldirektor Reisinger von den Stadtwerken musste unbedingt mit mir sprechen, da er fürchtete, dass das Pipeline-Gesetz für die Gasversorgung von grösstem Nachteil sein könnte, während für die Ölleitungen nach seiner Meinung die Transportabgabe die einzige ist und deshalb Staatseingriffe jederzeit berechtigt sind, handelt es sich bei den Gasleitungen, die ebenfalls unter das Gesetz fallen sollen, nicht nur um Transportfragen, sondern auch um die Frage der Erzeugung und Versorgung. Er befürchtet, dass die ÖMV in das Gebiet mit Gasleistungen eindringen kann und dort den Grossabnehmer direkte beliefert, sodass die Stadtwerke von diesen nicht mehr Kunden benötigt werden. Ausserdem wies er darauf hin, dass auf Grund des derzeitigen deutschen Nazi-Energiegesetzes die Verfahrensfrage bezüglich Beschlagnahme von Grund wesentlich leichter möglich ist. Ich versicherte ihm, dass ich auf den ersten Punkt sehr genau eingehen würde und Verständnis für seine Forderungen hätte, dass aber bezüglich der Enteignung für uns nur – auch dann wenn es umständlich ist – das alte österreichische Eisenbahn-Enteignungsgesetz inFrage kommt welches insbesondere erst dann einen Durchzug von Gasleistungen oder Ölleitungen erlaubt, wenn das Entschädigungsverfahren bereits abgeschlossen ist. Man wird unverzüglich einen Entwurf für ein Gasleitungsgesetz vom Gasfachverband ausarbeiten lassen und mir zuschicken. Ich weiss, dass Habel selbst schon einmal die Andeutung gemacht hat, dass gegebenenfalls ein eigenes Gasleistungsgesetz zweckmässig wäre. Im übrigen verwies ich darauf, dass ja bereits der Ölindustrie zugesichert hatte, da auch dort verschiedene Bedenken gegen das Pipelinegesetz vorgebracht wurden, eine Enquete zu machen, wo ich über dieses Problem sehr eingehend mit den Interessensvertretungen und den Firmen diskutieren würde.

Bei der Industriellenvereinigung hatte ich endlich Gelegenheit, an einer Vorstandssitzung teilzunehmen. Ich war wirklich erstaunt, dass sich in diesem Saal ca. 100 Personen eingefunden hatten, ich kann mir nicht vorstellen, dass dies allein der Vorstand war, sondern ich bin überzeugt, dass auch andere grosse Industrielle dazugezogen wurden. Präsident Mayer-Gunthof begrüsste mich sehr herzlich und begann sofort die Wünsche der Industrie zu konkretisieren. Erstens dass die Kostensituation für sie sehr ungünstig wird, da die Konjunktur sich nicht mehr wesentlich vergrössern kann und zweitens, dass die Lohnrunde für sie eine unverträgliche Belastung darstellen würde. Sie bräuchten ausserdem eine Möglichkeit ihr Kapital zu vergrössern und deshalb seien die Steuern auch ein Problem ,das für sie auch unerträglich wird. Drittens müsste sie darauf drängen, dass der ERP-Fonds und auch vom Budget alle Mitteln ausgeschüttet werden, damit sie ihre Maschinen kaufen und bezahlen können und letztlich seien Fremdarbeiter dringend notwendig. Ich konnte auf die Forderungen deshalb leicht reagieren, weil ich erstens darauf hinwies, dass wir das Kapitalbereinigungsgesetz und das Strukturverbesserungsgesetz verlängert hätten und dass wir im ERP sowieso einstimmige Beschlüsse gefasst haben und auch wieder fassen werden und bezüglich der Sozialpolitik dürfte halt die ÖVP nicht glauben, dass sie uns links überholen kann, ansonsten ist doch der soziale Friede, den wir haben, viel wichtiger als die Frage ob ein oder mehr Prozente über das Mass hinausgehen, was die Industrie als noch tragbar betrachtet. An der Diskussion beteiligten sich mindestens zwei Dutzende Redner, manche von ihnen sogar 3 oder viermal und ich glaube ich konnte mich einigermassen behaupten, insbesondere bewährt sich halt immer wieder, dass auch in solchen Kreisen ein Schmäh ganz gut ankommt und auch dort zu Heiterkeitsstürmen führt. Da ich viele aus meiner früheren Tätigkeit kenne und mit vielen sei es des Büros der Industriellenvereinigung oder mit Funktionären zusammengearbeitet hatte, konnte ich auch jeden persönlich ansprechen und doch auf einige Beziehungspunkte, die wir in der Vergangenheit gehabt haben, anspielen. Generaldirektor Popovic war bezüglich der ERP-Kommission besorgt, weil er glaubt, daß der neue Vorsitzende, Wirlandner, ein neues Verfahren einführen will, wo eine Vorsichtung erfolgt, die in irgendeiner Weise eine dirigistische oder vielleicht sogar planwirtschaftliche Absicht erkennen läßt. Ich konnte ihn beruhigen und habe anschließend noch mit Wirlandner darüber gesprochen, der ihn unverzüglich anrufen wird um diese Frage zu klären. Mein Hinweis, daß die Bundesregierung außer der 1 Mia. S die sie aus dem Budget zurückstellt, auch wünscht daß die ERP-Mittel in der Höhe von 650 Mio zum größten Teil doch erst in der zweiten Hälfte des ERP-Jahres, nämlich 1971, verteilt werden, erwiderte er, daß diese keinen Einfluß haben könnten, da sie nur 5 % von der insgesamt 15 Mia-Investitionssume ausmachen. Auch andere Redner – wie Dr. Weinberger kamen auf dieses Problem und meinten, die Lohn- und Lieferfristen müßten eine Finanzierung schon noch jetzt ermöglichen.

Auch Kommerzialrat Pöschl verlangte, daß man die Promessen bereits finanzieren sollte. Dies ist aber, wie ich sofort erwidern konnte, erstens nach Gesetzlage unmöglich und zweitens ist es ja nicht so, daß ERP eine volle Finanzierung aller Investitionen macht, sodaß eben mit Hilfe von Bank-Krediten ein Teil zuerst finanziert wird und die Restfinanzierung halt dem ERP-Fond überlassen bleibt. Direktor Elke von Sigmund sagte,dann müßte allerdings ja der Effekt wegbleiben, denn wenn die Bank das Geld leiht, dann würde ja keine Dämpfung mehr eintreten. Darauf konnte ich sofort antworten, daß dies nicht der Fall ist, denn wenn die Bank Geld für die Industrie zur Verfügung stellt, dann ergibt es insofern eine Dämpfung als ja andere Kreditwerber dann nicht mehr zum Zuge kommen könnten, und makroökonomisch oder global gesehen dadurch selbstverständlich eine Nachfragedämpfung nach Investitionskrediten erreicht wird. Das heißt die Summe, die eben die Banken zur Verfügung stellen, nicht vergrößert werden könnte. Betreffend die Importbeschränkungen von USA, die sogenannten "invisible"Anträge im Repräsentantenhaus wurden ebenfalls zur Sprache gebracht und hier insbesondere auf die zu erwartende japanische Konkurrenz aufmerksam gemacht. Die Papierindustrie wies auf die EWG-Verhandlungen hin, wo insbesondere derzeit beabsichtigt ist, von Seiten Italiens das von der 30 %igen Zollsenkung Papier ausgenommen werden soll, im Hinblick auf unsere Kartellsituation. Popovic sprach sich ganz entschieden dagegen aus und meinte, es dürfte nicht eine Industrie hängengelassen werden. Der Hinweis, daß man dann auch die Importe nicht zollsenken wird auf diesem Sektor sei unzutreffend, da die Importe aus EFTA-Staaten kommen. Die Frage der Mehrwertsteuer wurde ebenfalls angeschnitten und von mir der Standpunkt erörtert, daß wir dazu insbesondere die Vorarbeit erst treffen müßten, die die alte Bundesregierung nicht getroffen hat, und zweitens den konjunkturell richtigen Zeitpunkt abwarten müßten. Der Industrielle Wild sagte, daß ihm die Gewerkschaftssekretäre und Betriebsräte gesagt hätten, daß eine Lohnwelle von 18 % kommen werde, weil es eine monochrome sozialistische Regierung gäbe und er fragte, was ich dagegen unternehmen würde. Ich erwiderte sofort, daß in der internationalen Entwicklung genau das Gegenteil der Fall ist, daß wo sozialistische Regierungen waren, wie z.B. in England, die Gewerkschaften sehr zurückhaltend gewesen sind und in der BRD war das auch der Fall. Ich sagte allerdings, daß das die internationale Erfahrung sei, die für Österreich aber deshalb nicht zutreffend ist, weil wir ja hier seit 25 Jahren, ob Koalition oder monochrom schwarz – oder jetzt monochrom rot – doch in Wirklichkeit bei dem sozialen Klima immer die Sozialpartnerschaft aufrecht erhalten haben und sich dieser Zustand auch in Zukunft nicht ändern wird. Unternehmer Blas wollte insbesondere darauf hinweisen, daß mit Preisregelung und Preistreiberei der Kostenauftrieb nicht gestoppt werden kann und deshalb jede administrative Preispolitik sinnlos ist. Ich konnte ihn beruhigen und sagen, daß ich es tiefst bedaure, daß wir keinen Akkord erzielt haben in der Verhandlung mit den Interessensvertretungen, wo ich mich doch sehr bemüht hätte und natürlich jetzt die Regierung die entsprechenden Vorschläge im Parlament einbringen wird, daß sich aber der § 3a doch nur gegen die Firmen richtet die an dem österreichischen sozialen Klima und den Verhandlungsergebnissen das von den Sozialpartnern erzielt wird sich nicht halten wollen und verwies insbesondere auf ein öffentliches Unternehmen – ohne den ORF namentlich zu nennen. Frau Dr. Mussil wies darauf hin, da wir doch gemeinsam in der Arbeitszeitverkürzungsstudie festgelegt hatten, daß dadurch eine ca. 4,3 %ige Kostenbelastung eintreten wird und dadurch der einkommenspolitische Spielraum sich verringern wird. Ich strich sofort heraus, wie gut wir dort in der Studie zusammengearbeitet hatten – damals noch auf der Gegenseite, jetzt sei ich ja ihr Verbündeter, und daß wir sicherlich bemerken werden, daß die Gewerkschaften hier trotzdem nicht,wie befürchtet, irrsinnige Forderungen stellen und zu Mautner-Markhof [evtl. Falschidentifikation, Anm.] gewendet sagte ich, daß doch z.B. auch die Bauarbeiter einen ganz vernünftigen Abschluß jetzt getätigt hatten. Ich war sehr froh, daß insbesondere die Dr. Mussil anwesend war, denn sie wird natürlich am Abend sofort über diese Aussprache berichten und ich hatte nicht verabsäumt immer wieder darauf hinzuweisen, daß ich ja hoffe, daß auch in der Bundeskammer ich bei den Vorstandssitzungen meine Stellungnahmen abgeben könnte. Generaldirektor Hueger von der Semperit meinte es müßte neben dem Preistreieberei- auch noch ein Lohntreibereigesetz geben, denn wenn man sich die Entwicklung ansieht – so sind die Löhne wesentlich mehr gestiegen als die Preise. Die Industriellen-vereinigung hatte nämlich vorsorglich eine große Graphik über diese Ziffern auch gemacht. Ich konnte dieses Argument sofort mit dem Hinweis auf den Verein für Sozialpolitik, der im vorigen Jahrhundert schon festgestellt hatte, daß die Löhne etwas anderes seien als die Preise und daß man hier eben aus sozialpolitischen Gesichtspunkten andere Maßstäbe anlegen müßte. Bezüglich der Preistreieberei und der Wirksamkeit der Paritätischen Kommission konnte ich mich auf eine Aktion, die er bei mir gestartet hatte, damals hatte ich Zöllner eben bei mir in der Paritätischen Kommission, nicht einmal Rohstoffkosten anerkennen wollen, daß ich in dieser Aktion als ehrlicher Makler doch seine Interessen gut vertreten hatte, was er sofort bestätigte. Die einzige gefährliche Anfrage kam von Dr. Duschka, dem sozialpolitischen Referenten, der erstens auf die Gastarbeiterproblematik hinwies, wo ich allerdings sofort antwortete, daß hier ja jetzt Besprechungen zwischen den Sozialpartnern stattfinden, der aber zweitens doch von mir verlangte, ich sollte meinen Einfluß dahin geltend machen, daß die jetzt eingebrachten Gesetze – die vielleicht, weil die ÖVP dezitiert auf meinem Sektor, jetzt aber auf Kosten der Unternehmer eingebracht und von der Regierung verabschiedet wird. Er bezog sich auf den Überstundenzuschlag, der in Zukunft laut Gesetz 50 % betragen soll, und auf die Abfertigungsansprüche, und er erwartet von mir, daß ich die einschränkende Haltung der Industrie und des Gewerbes in meinem Gutachten auch tatsächlich zum Ausdruck bringe – denn, so meinte er, man müßte die Krankenscheingebühr in der 25. ASVG-Novelle, die derzeit in Bearbeitung ist, ebenfalls vom Handelsminister verlangen. Ich erwiderte auf dieses Forderungspaket, daß ich eigentlich vor der Sozialpolitik einen Horror habe – ich bin ja bekannt dafür, daß ich diese Probleme. als "Nichtspezialist" ausklammere, denn ich glaube, daß es hier zweckmäßiger ist wenn die Fachleute – sei es der Industriellenvereinigung, der Handelskammer oder in einem Ministerium doch Grundsatzüberlegungen einmal anstellen und sich insbesondere mit dem Sozialminister einmal auseinandersetzen. Ich schlug der Industriellenvereinigung vor Häuser einzuladen, den sie ja viel schlechter behandeln können, denn der ist auf alle Fälle ihr Gegner, während ich ja die Gastfreundschaft genieße und noch dazu an ihrer Seite – der Seite der Industriellenvereinigung – zu kämpfen habe. Bezüglich der Reorganisation in meinem Ministerium konnte ich allgemeine Zustimmung feststellen, da ich ja eben herausstrich, daß ich dieses wie einen Industriebetrieb führen möchte, mit der Grundsatzabteilung als Stabsabteilung neben dem derzeitigen hierarchischen Prinzip der Sektionen oder wie es in der modernen Management-Sprache heißt management by objectivs.

Generalsekretär Popovic und Vizepräsident Seidl hatten beim Bundeskanzler eine Aussprache an der auch ich teilnahm. Es handelt sich um das große Projekt der Errichtung einer Zellstoffanlage an der Donau. Karl Landecker, ein sehr großer Industrieller, der allerdings mit Geld von anderen in Asien und in Kanada große Zellstoff-Fabriken errichtet hat, beabsichtigt auch in Österreich eine solche aufzubauen. Sein Projekt würde mindesten 250.000 t betragen und damit die derzeit 676.000 t zu einem Drittel mindestens umfassen. Für ein solches Projekt ist aber der Rohstoff nicht vorhanden und es müßten dann mindestens 6 oder noch mehr Betriebe stillgeleget werden. Kreisky sprach sich eigentlich gegen dieses Projekt aus obwohl Landecker ein sehr guter Bekannter von ihm ist.

Breucher, Hauptgeschäftsführer von Handel, Industrie und Handelstag in Bonn will sich bei mir erkundigen, wie die "Arbeitskammern" wie er es betitelte arbeiten, denn er sei auch dafür in Deutschland solche einzuführen. Ich erklärte ihm sofort, daß ich aus dieser Organisation kam, was ihm ungeheuer überraschte aber sofort positiv stimmte, da ich ihn ja nicht im Unklaren gelassen hatte.

Anschließend hatte ich im AEZ meine erste Diskussion, wovon er ganz begeistert war und erklärte, er würde dort ebenfalls hinüberkommen, da er sich nicht vorstellt, daß ein Minister so etwas bei uns tatsächlich macht. Die Diskussion verlief ganz normal und ich wurde bei der Wiener Konferenz am Abend immer wieder von den Genossen von der Jungen Generation gefragt, ob sich etwas wesentlich ändere, da ich ja mit ihnen sehr viele bereits vor der Wahl – wo ich noch nicht Minister gewesen bin – durchgeführt hatte. Sie haben scheinbar eine große Angst, daß jetzt die Regierungsmitglieder natürlich härter attackiert werden als dies früher der Fall war. Ich konnte dies nicht feststellen, sondern daß sich in Wirklichkeit nichts wesentliches geändert hatte. Die Bahnhöfe waren früher auch nicht gerade leicht.