Mittwoch, der 2. September 1970

Bei einer Budgetvorbesprechung mit Schipper, Marhold und Schütz konnte ich feststellen, dass die Bürokratie im Hause nicht geglaubt hat, dass wir imstande sein werden, ein Konzept auch finanzieller Natur für eine wirkliche Industriepolitik und aktive Handelspolitik zu erstellen. Da seinerzeit bereits Androsch, ohne dass ich ihn gedrängt habe, mir erklärt hat, er möchte ca. 100 Mio S dem Ministerium zur Verfügung stellen, um in Erfüllung unseres Wirtschaftsprogrammes entsprechende Ansätze im Budget auch zu haben, hatte ich die Bürokratie ersucht, man sollte jetzt nachdem die Abstriche im Finanzministerium mit ca. 45 Mio vorgenommen wurden, sich den Kopf zerbrechen, wo und welche Posten in dem Budgetentwurf aufgestockt werden sollen, die dann jederzeit von uns, d.h. von mir oder vom Ministergrundsatzbüro entsprechend verfügt werden können. Ebenso musste Vorsorge getroffen werden, um für den Fremdenverkehr die Mittel entsprechend einsetzen zu können, ohne dass wir die bisherigen verstreuten Aktionen weiter fortführen. Bei einer weiteren Budgetbesprechung, wo auch dann Sekt.Chef Habel und Min.Rat Gasser von der OB daran teilnahmen wurden die Wünsche dieser beiden besprochen, wobei auch hier zum Ausdruck kam, dass es vielleicht doch möglich sein sollte, die Kürzungen wenigstens – die das Finanzministerium vorgenommen hat – wegzubringen. Insgesamt waren ja 40 Mio nicht einvernehmlich festgelegt worden. Auch diese beiden Vertreter hatten kaum die Überzeugung, dass es uns wirklich gelingen würde, die notwendigen Ansätze im Finnzministerium durchzusetzen. Bei den nachmittägigen Verhandlungen, wo ich zuerst eine Vorbesprechung mit Androsch allein hatte, konnte ich feststellen, dass Marhold richtig informiert war und vor allem Waltersdorfer, das ist der sachlich diesbezüglich zuständige Referent im Finanzministerium. für die Handelssektion, ihn hat wissen, lassen, dass maximal mit 180 Mio S zu rechnen sei d.h. incl. der Abstriche von 40 Mio. Wie das Finanzministerium auf Beamtenebene durchgeführt hatte. Bei der Einnahmensschätzung die Rohölpreise, die im Vorjahr mit 615 S/t als Grundlage gedient haben und heuer im ersten Entwurf auf 490.- S reduziert wurden, sehr tief angesetzt waren, hatte das Finanzministerium zu Recht verlangt, dass wir die Montangebühren die im Jahre 1969 253 Mio erbracht hatten und im Bundesvoranschlag 1970 mit 245 Mill. eingestellt waren und nach dem Entwurf der Bergbehörde auf 195 Mill. reduziert werden sollten, ebenfalls wieder erhöht werden müssten. Dies war deshalb eine berechtigte Forderung, weil zwar die Berechnungen, die die OB angestellt hat, im Frühjahr des Jahres, davon ausgegangen sind, dass die Rohölpreise und die Rohölmengen und Gasmengen nicht zur Verfügung stehen werden, dass aber in Wirklichkeit jetzt in den letzten Monaten eine sehr starke Erhöhung auch der Rohölpreise zu berücksichtigen ist, sodass es also ein leichtes war, einerseits die gewünschte Forderung von Erhöhung von mind. 40 Mio S bei den Montangebühren auch zuzustimmen. Unter diesen Bedingungen war Androsch bereit, die 100 Mill., die er mir seinerzeit angeboten hatte, auch tatsächlich in der Beamtenbesprechung zu vertreten. Die Diskussion war deshalb verhältnismässig kurz, ich versuchte sie wie immer mit einigen Bonmots aufzulockern und es war deshalb in fast einer Stunde möglich, das Budget über die Runden zu bringen. Die Fremdenverkehrswerbung, die im heurigen Jahr den Bundesanteil mit 59,1 Mil. S hat und die lt. Vorschlag des FM zuerst auf 46,2 Mill. hätte gekürzt werden sollen, bekommt denselben Betrag, nämlich 51,9 Mill. S. Für die Fremdenverkehrförderungsausgaben, die heuer mit 35,3 Mill. S veranschlagt wurden und laut Vorschlag des Finanzministeriums auf 28,8 Mill. S reduziert werden sollten, werden die Anträge der Sektionen lauteten auf 45,6 Mill. auf 48,8 Mill. S erhöht, weil wir für die Gemeinden statt 2 Mill. S ausser die 1,8 Mill. S die wir Zinsenzuschüsse schon für seinerzeitige Leistungen, die gebunden sind, erbringen müssen, auf 4 Mill. S erhöht werden. Für die Länder wurden wieder die 500.000.- S eingestellt. Die Bergbauförderng, wo für Kohle anstelle der derzeitigen 40,7 Mill. von der Sektion 60 Mill. S gefordert wurden, hat das Bundesministerium dann diese 60 Mill. S für den Kohlenbergbau akzeptiert. Dieser Betrag ist ausschliesslich deshalb notwendig, weil die GKB-Alpine Betrieb der Fohnsdorfer und GKöflacher Revier ein solches Defizit aufweisen wird, dass wir mit Hilfe dieser 60 Mill. S die Kohlenproduktion dort über Wasser halten werden. Weitergehende Wünsche der GKB – ich hatte ja stundenlange Verhandlungen mit den Genossen – konnte deshalb nicht berücksichtigt werden, weil – wie Androsch richtig sagte - er muss ja sowieso noch entsprechen de Haftungen für die Alpine geben und man müsste halt dann innerhalb des Konzernes zu einer glücklicheren Lösung kommen. Bei den Industrieund Gewerbeförderungsausgaben wurden für derzeit 68 Mill. von der Sektion geforderten und vom Finanzministerium abgestrichenen 13 Mill. S ausser der Aufhebung dieses Abstriches eine Gesamtpost von 71,5 Mill. S jetzt eingesetzt, wobei allerdings 20 Mill. S für die Industrieförderung intern gesperrt bleiben, damit nicht Wohlgemuth, die Abteilung 24, glaubt, sie könnte über diese Beträge tatsächlich verfügen. Auch die Aufwandskredite wurden mit 3 Mill. S festgestellt, ebenfalls mit Sperrung, um die entsprechenden Studien-und Werksaufträge geben zu können. Darüber hinaus wird die Bürges in irgendeiner Form für 500.000 Mill. S eine Bundeshaftung bekommen. Dies wird allerdings im einem eigenen Gesetz notwendig sein. Da wir für die Exportförderung im derzeitigen Budget 3 Mill. S eingesetzt sind, nicht mehr bekommen konnten, hatte das Finanzministerium die 100 Mill. S auf 93 Mill. S jetzt gekürzt, und zu meiner grössten Verwunderung sowohl Sekt.Chef Schipper als auch Marhold und Schütz zugestimmt, dass wir dies akzeptieren sollten. Ich führte noch einen Verzweiflungskampf ganz allein ich hatte das allerdings mehr aus Optik getan und musste natürlich dann letzten Endes weil Androsch dann erklärte, jetzt ist aber wirklich Schluss, die 97 Mill. S akzeptieren. Wir müssen jetzt unverzüglich die entsprechende Punktation, wie wir diese Gelder verwenden werden und in welchem Rahmen wir uns vorstellen, dass die entsprechende Zinsenzuschüsse gegeben werden, ausarbeiten und Androsch dies bis spätestens 14. September übermitteln. Politisch gesehen konnte ich abends dann , als insbesondere Veselsky, der vormittag verhandelt hatte und für die verstaatlichte Industrie keinerlei Zuschüsse herausfetzen konnte, doch Androsch insoferne recht geben, dass seine Politik vollkommen richtig ist, denn erstens muss durch das Budget des Handelsministeriums es für die ÖVP äusserst schwierig werden, das Budget abzulehnen und ich werde nicht verabsäumen in der Budgetdebatte diese Tatsache, wenn sie die Ablehnung tatsächlich vornehmen, besonders herauszustreichen, denn die Beamten sagten, sie hätten nie erwartet, ein solches Budget zu erreichen, und zweitens hat ja die verstaatlichte Industrie durch die Neukonstruktion der ÖIAG ein entsprechendes Konzern-Finanzkonzept vorzulegen. Derzeit ist ein solches Konzept nicht vorhanden und deshalb hat Androsch glaube ich ganz richtig entschieden, indem er sagte, wir wollen von der ÖIAG keinerlei Einnahmen aus ihren Gewinnen, andererseits aber kann ich derzeit keine wie immer gearteten Zuschüsse geben. Veselsky berichtete, dass er von der Kantgasse angerufen wurde und der Kokal ihm mitgeteilt hatte, dass eine helle Empörung herrscht und er den Zwischenrufen entnehmen konnte, dass Direktoren oder sonstige in seinem Zimmer einen solchen Wirbel gemacht haben, dass man das bis zu ihm gehört hat. Aus all diesen Äusserungen kann ich nur schliessen, dass entweder Veselsky irgendwie Hoffnungen gemacht hat, Leuten, oder andererseits die Genossen und vor allem die Nichtgenossen glaube, dass die SPÖ unter allen Umständen den verstaatlichten Betrieben zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, die Androsch derzeit im Budget gar nicht unterbringen kann. Ich hatte bei der Besprechung dann bei uns im Haus die Sektion II und IV nur ganz kurz verständigt, dass die Streichungen zurückgenommen werden konnte über die anderen Ziffern habe ich natürlich mit niemandem gesprochen, obwohl ich fürchte dass sich dies im Haus herumreden wird.

Min.Rat Hanisch wollte unbedingt wegen der Bevorratung und der Finanzierung von Bevorratung für die Wirtschaftliche Landesverteidigung mit mir reden und eine diesbezügliche Aussprache ergab, dass er sich vorstellt, dass wir mindestens 50 Mill. S fürs erste oder eine Umlage von 0,45 % auf alle Importe durchführen, um eine entsprechendes Pflichtlager finanzieren zu können. Ich hatte dieses Programm für ganz sinnlos sagte ihm auch, dass de zeit keine wie immer gearteten Möglichkeiten bestehen, dies auch tatsächlich durchzusetzen. Bei dieser Gelegenheit erwähnte er, dass seine Arbeitskraft nicht ausgelastet ist und er sich sehr gut vorstellen könnte, dass er für Konsumentenfragen usw. herangezogen wird, dass man alle Abteilungen dann zusammenfassen sollte und er als Sektionsleiter und ältester Ministerialrat endlich den Sektionschefposten bekommen müsste. Mein Hinweis, dass ihm ja bekannt ist, dass es unmöglich ist, einen IX-Posten zusätzlich zu kriegen, wurde von ihm mir gegenüber auch bestätigt, sein Vorschlag wäre dann gewesen, man sollte halt die Sektion II, wenn Habel weggeht, mit Römer als Juristen besetzen und er könnte dann die Sektion II als Sektionschef führen. Ich hatte ihm keine wie immer geartete Zusagen gemacht, sondern nur erklärt, ich kenne ihn schon seit 25 Jahren, ich könnte doch nichts dafür, wenn ihm Unrecht geschehen sei, man würde sich überlegen, wie weit er zusätzlich Agenden kriegen könnte, aber ich habe derzeit keine Möglichkeit auf sein Angebot konkret bereits zu antworten.

Mit Sekt.Chef Reiterer hatte ich eine lange Aussprache über die zukünftige Politik in der Sektion. Bei dieser Gelegenheit konnte ich feststellen, dass man mit ihm doch wesentlich mehr wird reden müssen als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, um ihm erstens das Gefühl zu geben, dass seine Meinung von grösster Bedeutung ist ich hatte deshalb ihm auch zugesagt, dass wir gemeinsam bevor ich nach Bulgarien fahre, in die Schweiz fahren, und er meinte und ich hatte diese Äusserung für wichtig, dass wir zuerst in der Schweiz den ersten offiziellen Auslandsbesuch als Minister machen müssen. Es wird ja die Sdhweizer-österreichische Kommission, die unverbindliche Besprechungen führt wegen der Integration, Anfang September in Wien tagen und es werden dort dann einige Probleme sicher offen bleiben, die ich dann in der Schweiz, ich werde hinfliegen und sofort wieder zurück – dann mit dem Leiter des volkswirtschaftliche Departements Kruger besprechen kann. Ich werde die Vorgangsweise allerdings vorerst mit Waldheim noch abstimmen.

Dr. Harmann auch Düsseldorf, der früher in der Messe AG gearbeitet hat, kam mit Dr. Marton als seinen Repräsentanten, der in der Fremdenverkehrsgesellschaft Wien arbeitet, um die Idee des internationalen Hauses bei mir zur Unterstützung vorzulegen. Seine Absicht ist, dass in Österreich so wie dies in Brüssel jetzt geschieht, ein internationales Haus errichtet, wo die Länder ihre entsprechenden Vertretungen, die sich mit Handelsfragen beschäftigen unterbringen sollen. Die Idee ist zweifelsohne sehr gut, in Chicago und New York gibt es bereits solche Trade-Centers und er wird jetzt einmal versuchen, von Salvik ein Grundstück zu bekommen und wird sich dann die Mitteln von den einzelnen Staaten durch Verträge sichern. Er will keine finanzielle Unterstützung von Seiten des Ministeriums und ich glaube deshalb, dass wir schon allein aus diesem Grund eine Initiative, die uns nichts kostet, unter allen Umständen unterstützen sollen.