Freitag, der 7. August 1970

Freitag, den 7. August

Kollege Deutsch der Betriebsratsobmann von der Anker-Brotfabrik und Bezirksverantwortlicher für den 10. Bezirk der Sozialistischen Gewerkschaftsfraktion kam mit Wienerberger Gewerkschaftskollegen. Die Wienerberger ist ein Konzernbetrieb mit 1127 Arbeitern und 365 Angestellten. Die Mutter hat 780 Arbeiter und 230 Angestellte. Ein Teil des Konzerns ist die Tonwarenfabrik – beschäftigt ca. 265 Arbeiter und 45 Angestellte. Die Kollegen waren nun der Meinung, daß die Tonwarenfabrik, wo ca. 130 in der Ofenproduktion und 130 in der Steinzeugproduktion verankert sind, deshalb aufgeteilt wurde, um die Betriebsräte zu schwächen. Sie hatten allerdings bereits zugestimmt, daß eine entsprechende Umorganisation der Tonwarenfabrik erfolgt. Die Direktion hat deshalb mit Zustimmung des Aufsichtsrates, aber auch mit Zustimmung der Gewerkschaft und des Betriebsrates, die Steinzeugerzeugung aus der Tonwarenfabrik herausgelöst und zur ÖSDG, das ist die Vertriebsgesellschaft, hinübergegeben, das heißt die Steinzeugfabrik an die Vertriebsgesellschaft verpachtet. Die Vertriebsgesellschaft selbst hat nur mehr 20 Angestellte, und jetzt 130 Arbeiter. Die Absicht der Direktion ist – wie ich aus dem Gespräch entnehmen konnte – ich hatte das ja vermutet und den Betriebsräten sofort auf den Kopf zugesagt – ausschließlich, einen gesunden Betrieb, nämlich die Steinzeugerzeugung herauszulösen und die Ofenerzeugung in der Tonwarenfabrik zu behalten, die aber früher oder später sicher zu Grunde geht, weil derzeit 30 % nach Jugoslawien exportiert werden, und dieser Export auf die Dauer sicher nicht aufrechterhalten werden kann.

Dr. Rauter , vom Konsumverband, und Mittermayer, von der GÖC, kamen um darauf hinzuweisen, daß die in der Kennzeichnungsverordnung vorgesehene Kennzeichnung der spanischen Sardinen und Fischkonserven nicht möglich ist. Wenn das Sozialministerium auf diesem Verordnungspunkt beharrt – die Verordnung wurde vom Handelsministerium 1968 erlassen – dann könnten mit Ende des Jahres nicht mehr die Fische in der jetzigen Preislage abgegeben werden, da die Firma eine eigene Etikettierorganisation – entweder maschinell oder händisch – aufbauen müßte. Da Mittermayer den Vorschlag machte, das Sozialministerium sollte die nicht auf die Lagerung und auf die Konservierung hinweisende Bestimmung verzichten, oder zumindest – wenn sie nicht darauf ist – tolerieren, hatte ich die Möglichkeit, sie an das Sozialministerium zu verweisen. Angeblich gibt es derzeit schon bei den kalifornischen Pfirsichen eine solche Tolerierung, denn dort ist Stärkesirup drinnen und dies ist nach österreichischem Lebensmittelrecht verboten.

Wir besuchten die ZAE und Dr. Bodenstein und der ehemalige Sekretär von Mitterer, Dr. Fischer, führte uns durch das Haus. Ich hatte den Eindruck, daß dies dort noch alles sehr umständlich – allerdings sehr genau und exakt geführt wird, aber wir doch schauen sollten, durch Liberalisierung gegenüber dem Osten, so schnell wie möglich diese ganze Irrsinns -bürokratische Arbeit auflassen können.

Der bulgarische Handelsrat und Attachés kamen um mich auch noch persönlich vom bulgarischen Außenhandelsminister zur Messe nach Sofia einzuladen. Ich konnte ihnen erklären, daß ich infolge des zu erwartenden Wahlkampfes im September unmöglich Wien verlassen könnte. Allerdings erwiderten sie, daß die nächste Gemischte Kommission unter Vorsitz des Außenhandelsministers in Bulgarien stattfinden müßte, denn die war für Februar 1970 in Wien geplant und wurde infolge der Wahlen auf den Herbst verschoben. Nach Rücksprache mit Kirchschläger, der mich ebenfalls aufforderte , unbedingt zuerst in ein kleines Land nach dem Osten zu fahren, schrieb ich einen Brief, wo ich in Aussicht stellte vom 8. bis 10. September in Sofia bei Abschluß des Vertrages anwesend zu sein. Kirchschläger steht auf dem Standpunkt, es wäre sehr zweckmäßig, wenn ich vorher in ein kleines Land,wie Bulgarien, fahre, bevor ich im Jänner – zur Gemischten Kommission – nach Moskau fahre. Er glaubt überhaupt, daß meine Einstellung – mich überhaupt nie ins Ausland zu begeben – auf die Dauer vollkommen unhaltbar ist, und daß ich schon allein aus außenpolitischen und handelspolitischen Gründen auf alle Fälle mich in die ausländischen Städte begeben müßte. Er selbst bezeichnete dies treffend so, daß wenn man mit einem Staat Handel betreibt, auch der Handelsminister in diesem Staat in Erscheinung treten muß. Daß ich über diese Eröffnung überhaupt nicht glücklich bin, brauche ich hier nicht besonders zu betonen.