Donnerstag, der 6. August 1970

Die Mineralölfirmen beabsichtigten, die Preise für Heizöl zu erhöhen, ohne die Paritätische Kommission zu befassen. Ich musste ihnen deshalb in einem Schreiben mitteilen, dass ich in diesem Falle unverzüglich die Preisregelung wieder einführen würde. Diese Briefe musste, da sie noch eine Besprechung hatten, dringend zugestellt werden. Die Kanzleileitung machte Schwierigkeiten, weil sie dies anscheinend als nicht so dringend empfand und deshalb die Kollegin Wiesinger mit dem Kanzleileiter einen Krach bekommen hat. Ich bin allerdings überzeugt, dass sie sich sicher durchsetzen wird. Ich glaube, mit der Methode die Unternehmer auf die Vereinbarungen mit der Bundeskammer bezüglich der Paritätischen Kommission zu verweisen, müsste es gelingen, eine gewisse Stärkung dieser Institution zu erreichen. Ich bin neugierig, ob Klose seine Zusagen wahrmachen wird, dass er sich bemühen wird, wenn schon vom Standpunkt der Handelskammer eine Verschärfung des § 3 a) nicht zugestimmt werden kann, er darauf drängen wird, dass andere Wege gefunden werden in der Grundsatzabteilung die zu einem befriedigenderen Ergebnis führen. Sicher ist, dass die Hauptschwierigkeit derzeit darin besteht, dass teilweise Firmen überhaupt nicht kommen oder die Firmen einen sehr starken Druck ausüben, dass man ihren Preisanforderungen Rechnung trägt. So musste ich Zöllner im Laufe des Tages davon überzeugen, dass die Besprechung der Präsidenten, die den Bierpreis jetzt erhöht haben, zielführend ist, weil nur so die Paritätische Kommission weiterarbeiten konnte. Zöllner hatte mir vorgeschlagen gestern abends beim Russenempfang, wir sollten den Flaschenbierpreis überhaupt nicht erhöhen sondern nur bei dem Fassbierpreis ein 14-monatige Preisfreigabe vorschlagen. Dieser Vorschlag war für mich klar, dass ihn die Unternehmerseite niemals akzeptieren würde. Deshalb musste eine Besprechung der Präsidenten unter Anwesenheit Zöllners vorgenommen werden, wo Benya und letzten Endes auch Hrdlitschka einer Erhöhung des Bierpreises zustimmten und sich nur dafür einsetzten, dass dies nicht mit 15. August sondern eben erst mit 1. Oktober in Kraft treten sollte. Zöllner ärgerte sich darüber sehr und wollte mir weissmachen, dass dies ein Verrat an den Interessen der Arbeiterschaft und den Konsumenten sei. Er glaubt allen Ernstes mit seiner sturen Politik – bis hierher und nicht weiter - könnte man in der Wirtschaftspolitik und in der Zusammenarbeit mit der Gegenseite zu einer befriedigenden Lösung kommen. Ich erklärte ihm – ich glaube zum hundertsten Mal – dass es zweckmässiger eben ist, wenn der Unterausschuss bereits entsprechende Beschlüsse fasst, denn in der Oberinstanz kann es nur in Wirklichkeit zu einer besseren Lösung für die Unternehmerseite kommen. Er erklärte, dies würde er nie tun, er hat dieses Politik von mir, die ich ja jahrzehntelang praktizierte ebenfalls nie geteilt, seiner Meinung nach könnte er nur so viel zustimmen, als sein Gewissen es ihm zulässt. Meine

Frage, wo da der Vorteil für die Konsumenten liegt, wenn wie er behauptet es möglich gewesen wäre, z.B. den Flaschenbierpreis von S 2.39 Abgabepreis von den Brauereien auf S 2.50 im Unterausschuss vielleicht festzusetzen und dann in der Präsidentebesprechung S 2.57 herausgekommen ist – wo da der Vorteile für die Konsumenten liegt, sagte er, sicherlich keiner, aber er hätte dies eben nicht beschlossen und das müssen eben die Präsidenten verantworten. Für Benya stellt sich das Problem allerdings wesentlich anders dar. Es muss unter allen Umständen die ÖVP-Fraktion in der PK, das ist Sallinger, Mussil und Lehner von der Landwirtschaftskammer und Brandstätter, bei der Stange halten, denn ein Abspringen würde nicht nur seinem Ansehen schaden, sondern letzten Endes auch sicherlich die Möglichkeiten einer Radikalisierung auf beiden Seiten Tür und Tor öffnen. Da die Brauereien erklärte hätten, sie würden auf alle Fälle den Bierpreis, wenn er so lange hinausgezögert wird, erhöhen, musste eben Benya nachgehen und hat versucht, einen späteren Termin nach Ende der Hitzezeit zu erreichen. Sicherlich ist der Zeitpunkt vor den Wahlen – vor dem 4. Oktober – nicht sehr glücüklich, die Kollegin Frank, die bei deser Dieskussion auch anwesend war, hat allerdings sofort eine gute propagandistische Schlagzeile gefunden, die Arbeitnehmerseite, d.h. die Sozialisten arbeiten mit offenen Karten, sie haben also auch vor den Wahlen der Erhöhung zugestimmt, wenn es unbedingt nötig it und nicht wie die ÖVP-Regierung alles auf die Zeit nach den Wahlen verschoben. Ich muss sagen, sie hat einiges vom Koppe Fritzl gelernt und das ist sehr erfreulich.

Der Bundespräsident hat mich angerufen aus seinem Urlaub und mir mitgeteilt, dass er bereit wäre, bei der Messe-Eröffnung in Wien einige Passagen in seine Rede zu übernehmen, die gegebenenfalls ich nicht sagen wollte. Ich erklärte ihm, dass ich ja frei sprechen würde und deshalb eigentlich sein Angebot dankend ablehne, wenn über die wirtschaftliche Entwicklung wie er mir selbst sagte, hat der Handelsminister immer darüber gesprochen, gäbe es eigentlich keine Punkte, die ich nicht auch sagte müsst oder könnte. Zum Glück teilte er mir mit, dass er dasselbe Angebot auch an Hrdlitschka von der Arbeitnehmerseite gerichtet hat und ich konnte deshalb sofort sagen, dass ich dafür sehr dankbar wäre, denn über Arbeitnehmerseite könnte ich natürlich überhaupt nichts sagen. Wenn ich aber zur Auffassung komme, dass die eiene oder andere Frage doch unbevdingt er sagen sollte, so würde ich ihm dies noch mitteilen. Bei dieser Gelegenheit berichtete ich ihm über die Verhandlungen mit Sowjetrussland und er war darüber sehr erfreut und fragte, ob durch die APA er mitteilen könne. dass ich ihm vom Verlauf der Verhandlungen berichtet hatte. Ich stimmte dem selbstverständlich sofort zu, aus diesen Äusserungen entnehme ich, dass er grössten Wert darauf legt, doch mehr informiert zu werden, und ich werde mir erlauben, wirklich in den nächsten Monaten, wenn sich gelegent liche Anlässe ergeben, bei ihm vorzusprechen und ihn stärker in die Politik einzubauen. Er ersuchte mich zum Schluss auch noch, an Minister Patolitschew, den er kennengelernt hatte, einen herzlichen Gruss auszurichten und ich hatte dies dann auch tatsächlich bei meiner Fahrt auf den Flughafen getan und bemerkt, dass Patolitschew darüber sehr erfreut war und ebenfalls herzliche Grüsse dem Bundespräsidenten übermittelte, die ich telefonisch versuchte sofort bei meiner Rückkehr mitzuteilen.

In der Fremdenverkehrwerbung hatte ich eine Aussprache mit dem Geschäftsführer Min.Rat Langer-Hansel und einem jugen Team von vier Leuten. Langer-Hansel zeiht diese Leute heran um wie er rrichtig sagt, eine neue Arbeitsgruppe zu installieren. In dieser Beziehung, glaube ich, war er sehr grosszügig und wahrscheinlich auch sehr erfolgreich, denn ich glaube auch dass diese jungen Leute nicht nur mit Elan, sondern auch mit neuen Ideen an die Probleme herangehen. Allerdings und dafür habe ich Verständnis, versucht Langer-Hansel in der Organisationsform die er jetzt ausfbauen will, die alten und ausgedienten, aber irgendwie sozial Bedürftigen Fälle irgendwie im Organisationsapparate zu erhalten. Dagegen wäre soweit soziale Bedürftigkeit vorliegtm nichts einzuwenden, ich werde mich aber dann ganz entschieden gegen die Methode wenden, in der Organisationsform, das hierarchische nach Seniorität, d.h. nach Alter und nach Anwesenheit in der Fremdenverkehrswerbung aufgebaute System fortzusetzen. Ich erkenne die Herren in

der Fremdenverkehrswerbung nicht . Ich hatte nur glaube ich ein ungeheures Glück, denn bei der ersten Gruppe, die wir besprachen, z.B. Werbung tippte ich auf das Problem Presse und sagte,Prof. Stradal, den ich ja vom Kurier her mit seinen Artikeln kenne, sehr schätze, war aber überzeugt, dass er wahrscheinlich nur einen Teil seiner Arbeitskraft im Interesse des Fremdenverkehrswerbung einsetzt. Ich fragte deshalb, wer macht eigentlich die Arbeit der Presse und wurde von den jüngeren Leuten auf einen gewissen Dr. Boehr hingewiesen. Poehr dürfte tatsächlich der Arbeitsmann in der Presseabteilung sein, im Organisationsschema allerdings rangiert er ganz ganz unten und wenn wir nicht 70 Angestellten hätten, sondern doppelt so viel, würde er wahrscheinlich noch tiefer unten aufscheinen. An Hand dieses Beispiels erklärte ich, dass es eben nicht so sein dürfte, sondern dass es dringend notwendig sei, eine neue Organisationsform mir vorzulegen. wo die Veranwortung delegiert wird und die Verantwortlichen nur – klar und deutlich – nur die sein sein könnten, die auch die Arbeit leisten. Die Länder und insbesondere die Landesverkehrsreferenten hatten bis jetzt immer nur gegen die Fremdenverkehrswerbung Stellung genommen, weil der zentrale Apparat nach ihrer Meinung überbesetzt ist. Es sind ja tatsächlich 70 Leute in der Zentrale und nur 96 in den Aussenstellen in der Schweiz und in anderen Ländern ist dies umgekehrt, d.h. es sind in der Zentrale überhaupt nur einige Personen und dafür umso mehr Leute in den Landesstellen. Wir können zwar, erklärte ich den jüngeren Leuten, die Landesstellen nicht derzeit wesen6lich ausbreiten, wir müssen aber, um die Angriffe der Länder und der Landesverkehrsreferenten zu entgegnen, die Stellen in der Zentrale wesentlich reduzieren. Ich selbst sagte, ungefähr auf die Hälfte. Die jüngeren Leute antworteten mir und das hat mir sehr imponiert, Dr. Schuster meinte es wäre aber unmöglich, dass sie diese Aufgabe übernehmen könnten, das zeigt mir, dass er Mut hat und eben ganz einfach mir zu erkennen gibt, was er imstande ist und was er nicht imstande ist. Ich war aber über diese Bemerkung deshalb sehr erfreut, weil ich ihm sofort sagen konnte, ich erwarte ja nicht, dass sie jetzt als die Totengräber der Verkehrswerbung aufscheinen müssten, sondern dass das Reduzieren der Beschäftigten, die nichts zu tun haben oder deren Tätigkeit nicht notwendig ist, vom Geschäftsführer und von mir durchzuführen und zu verantworten sind. Sie müssten nur eben jetzt erklären, dass von mir und vom Geschäftsführer verlangt wird, eine entsprechende Reduktionnder Zentrale und dass deshalb von den Kollegen selbst entsprechende Vorschläge gemacht werden müssen, welche Organisationsform in Zukunft die richtige ist, die eben auch dann auch lange Sicht gesehen, eine Reduzierung des Beschäftigtenstandes mit sich bringt.

Eine Aussprache mit Sallinger hatte kein beonsderes konkretes Ergebnis ausser, dassich ihm den Brief vom Deutschen Aussenhandelsminister zeigte, der verlangt, dass in Zukunft die österr. Regierung mit der DDR eine diesbezügliche Vereinbarung für das Jahr 1971 und die folgenden schliessen sollte. Da Sallinger jetzt nach Ost-Berlin fährt, um dort eine Aussenhandelsstelle zu errichten, habe ich ihm den Brief gezeigt und gleichezititg darauf aufmerksam gemacht, dass ich von ihm erwarte, dass er mit den deutschen Stellen dahingehend verhandelt, dass – wenn die österr. Bundesregierung einen solche Vertrag nicht abschliesst und dies sei eher unwahrscheinlich – doch dann auf Handelskammer-basis eine weitere Vereinbarung notwendig wäre, um die Kammerabkommen dann auch für das Jahr 1971 und die folgenden Jahre fortzusetzen. Ich beabsichtige abzuwarten, was die Besprechungen Sallingers mit den Ostdeutschen ergebn, bevor ich den Brief gemeinsam mit Kirchschläger dahingehend beantworten werde, dass wir nicht bereit sind, eine diesbezügliche staatliche Vereinbarung zu schliessen.

NR Hellwagner von dem Ranshofener Alu-Werk hatte mich ersucht, ich möchte unbedingt den Generaldirektor von der SAKOG, und ihn empfangen. Ich kam dieser Aufforderung natürlich unverzüglich nach und Direktor Heller erzählte mir, wie dringend sie eine Erhöhung der Bergbauförderungshilfe benötigen. Sie hatten jetzt 1 Mio S zugewiesen bekommen, rechneten mit 8 Mio, da sie für 25 Mio S Investitio en tätigen wollen. Ich konnte nur in Anwesenheit von Min.Rat Gasser darauf hinweisen, dass die OB alles genau prüft, dass aber die finanziellen Mittel derzeit eine Erhöhung nicht möglich machen. Er fragte, ob er damit rechnen könnte, zu einem späteren Zeitpunkt mehr Mittel zu bekommen. Diese Möglichkeit wäre nach meiner Meinung nach nur gegeben, wenn eine wesentliche Aufstockung des Bergbauförderungsbetrag von 40 auf 65 Mio S erfolgen würde. Die derzeitigen Mitteln müssen ausschliesslich der GKB vorbehalten bleiben und als er bezweifelte, dass es diesen Bergwerken so schlecht ginge, konnte ich nur darauf hinweisen, dass sie ja bekanntlicherweise 12,5 Mio S bereits der Bergarbeiterversicherung schulden. Und dass, wenn ich die 16,6 Mio S plus 8 Mio der GKB nicht schon überwiesen hätte, sie nicht einmal imstande gewesen wäre, die Urlaubsremuneration für die Arbeiter auszubezahlen. Hellwanger meinte, man sollte eben die Mittel perzentuell gleichmässiger verteilen und dann unabhängig von der finaziellen Situation den Bergwerken auch tatsächlich ausschütten. Dieser Argumentation konnte ich mich nicht anschliessen, sondern sagte, im Gegenteil, ich könnte mir sehr gut vorstellen, wenn er der Obmann der Gewerkschaft nicht im Schärdinger Kreis wäre sondern in Leoben, dann würde er wahrscheinlich eine solche Argumentation nicht vorbringen, sondern selbstverständlich verlangen, dass diese Mittel vorerst dem notleidenden Bergbau zur Verfügung gestellt werden müssen.