Montag, der 3. August 1970

Das Gutachten für die Lannach-Raffinerie ist approbationsreif. Ich habe deshalb eine letzte Aussprache mit Sekt.Chef Stv. Min.Rat Fenz, dem jetzt vom Urlaub zurückgekommenen Sahcbearbeiter, Min.Rat Schedl, und dem im Urlaub von ihm vertretenen Min.Rat Beran gehabt. Min. Rat Fenz meinte, dass die Verantwortung letzten Endes die Ärzte zu tragen hätten, die das Gutachten ausgearbeitet haben und aus denen ersichtlich ist, dass keine Gefährdung von Menschen erfolgen könnte. Ich teilte diese Meinung nicht, sondern erklärte, dass letzten Endes ich dafür die Verantwortung und auch die politischen Folgen zu tragen haben werde. Die ärztlichen Amtssachverständigen, Doz. Dr. Lawenschitsch hat bekanntlicherweise Univ.Prof. Flamm als Hygieniker für ein Spezialgutachten angefordert und dieser hat festgestellt, dass die Auflage vollkommen genügen. Ebenso waren die meteorologischen Gutachten von Univ.Prof. Dr. Steinhauser und Dr. Drimmel von der Meteorologischen Anstalt als ausreichend empfunden. Besonders wird darauf hingewiesen, dass Dr. Drimmel im Verein Deutscher Ingenieure mitarbeitet, wo die Immissionen, d.h. die Schornsteinhöhen genau berechnet werden können nach einem in der VDI 22 – 89 festgelegten Verfahren, nach diesen Berechnungen hätte es vollkommen genügt, den Schornstein mit 80 Meter festzulegen, währenddem jetzt 120 m bereits von der Erstinstanz vorgeschlagen wurden. Die Tagemittelwerte 0,4 mg SO2 pro m3 Luft, den hauptsächlichsten Angriffspunkt der Einsprüche betreffen, wurden ebenfalls von Fachleuten bestätigt, dass diese vollkommen ausreichend sind. In der BRD beträgt der Dauerwert ebenfalls 0,4 mg und der Kurzzeitwert 0,75 mg. In den Alarmstufen von Nordrhein-Westfalen wurde die Wanrstufe 1 bei 2,5 und die Wanrstuf 2 bei 5 gegeben. In Los Angeles ähnliche Sätze und die Warnstufe beträgt dort 30 mg. In dem Einspruch wird allerdings darauf hingewiesen, dass in der SU und in der DDR die Dauerwerte 0,15 und die Kurzzeitwerte 0,5 mg betragen. Allerdings wird dem entgegengehalten, dass dortAusnahmen gemacht werden und wahrscheinlich auch tatsächlich diese Werte fast nirgends eingehalten werden. Die Amtssachverständigen haben sich auch mit den Gegengutachten der Univ.Prof. Burrghardt und anderer sehr eingehend auseinandergesetzt, aber für mich ergibt sich die Tatsache, dass halt Gutachten gegen Gutachten steht, wobei letzten Endes jetzt eine Entscheidung geroffen werden muss. Der Standort ist zweifelsohne sehr ungünsti Ich glaube, er ist wahrscheinlich der ungünstigste, den man sich vorstellen kann. Gesetzlich gibt es aber keine Möglichkeit, einen andere Standort vorzuschreiben, sondern ich könnte nur, wenn die Sachverständigengutachten eine Möglichkeit ergeben würden, die Raffinerie überhaupt verbieten, so kann ich nur entsprechende Auflagen machen und ich werde mit der Gesellschaft noch einmal reden und sie darauf aufmerksam machen, dass ich auf die Einhaltung der Auflagen unter allen Umständen drängen werde und keinerlei Nachsicht gewähren kann. h Da ich vormittags ein bisschen Zeit hatte, besuchte Heindl und ich überraschend das Patentamt. Ich begab mich in die Einlaufstelle und fragte, wo ich Vizepräsident Schebesta erreichen könnte. Der Beamte gab mit bereitwilligst Auskunft und erkannte mich in weiterer Folge auch. Natürlich sprach sich dann sofort herum, dass der Minister im Haus ist und das Überraschungsmoment war natürlich damit weggegfallen. Da sich das Amt in einem sehr trostlosen Zustand befindet, hat die Bundesgebäudeverwaltung vor Jahren damit begonnen, es umzubauen und hat den vierten Stock bis jetzt ganz modern adaptiert. Ob dies wirklich zielführend und zweckmässig ist, kann ich nicht überprfen, vielleicht wäre es besser gewesen,man hätte irgendwo ein neues Gebäude aufgeführt. In einem Betrieb zu arbeiten, wo umgebaut wird, ist wahrlich kein Vergüngen und ich muss zugebenm dass die Belastung der Beamten dort wirklich sehr stark ist. Interessanterweise werden von den eingereichten Patenten immer wieder Abschriften verlangt und es hat sich dort eine Kopieranstalt eingenistet, die für einen Express-Abzug pro Seit S 8.- verlangt und für einen normalen etwas mehr als die Hälfte. Wenn man bedenkt, dass die Gestehungskosten sich ungefähr auf 1/10 des Preises rohstoffmäsisg beschränken, so kann man errechnen, welch gutes Geschäft die Firma macht. Ich bin daher der Meinung und der Vizepräsident hat auch gemeint, er hätte sowieso immer die Absicht gehabt, dass dies das Amt selbst besorgen könnte, dass wir dies im Interesse Service für die Wirtschaft zu einem beträchtlich billigeren Preis im Amt selbst erledigen sollten. Heindl wird diesbezügliche Untersuchungen anstellen. Der Personalvertreter des Amtes, der sich unserer Führung dann anschloss. Dr. ? war ein sehr aufgeweckter junger Mann und hat glaube ich auch entsprechende Vorschläge zu machen, die er aber sicherlich nicht vorbringen kann, wenn seine Vorgesetzten anwesend, oder wenn er überhaupt zu uns mit ihnen käme. Heindl wird deshalb ihn als Vertreter des Personals einige Male jetzt rufen und bei dieser Gelegenheit gleich Reformvorschläge mit ihm besprechen. Mir selbst fiel z.B. auf, dass in der Buchhaltung die Vorschreibung für die Markengebühren und für sonstige Gebührendie jahrelang von den Firmen erfolgen müssen, fast noch in einem Organisationsstadium ist, wo man keine technische Hilfsmittel wie elektronische Datenverarbeitung kennt. Wenn ich mir vorstelle, dass dort jede Firma karteimässig erfasst ist und dann jedes Jahr gemahnt wird und wenn sie nicht zahlt dann mit 20 % Zuschlägen versehen, diese Beträge vorgeschrieben bekommt, dann kann ich mir vorstellen, dass dies doch ein typischer Fall für eine elektronische Datenverarbeitung ist, wo auf Magnetbändern dies gespeichert und automatisch verarbeitet wird.

Mit Sekt.Chef Reiterer hatte ich die Vorbesprechung wegen der Russlandbesprechung und ich hatte verlangt, dass man alle Punkte konkret mir vorlegen sollte, die ich mit dem Aussenhandelsminister zu bessprechen hatte. Dies führte dazu, dass Reiterer mit einem Aide memoire kam, das wir Patolitschew bei seiner Ankunft überreichen sollten. Ich hatte den Eindruck, dass dies das erste Mal war, dass so konkret Unterlagen vorbereitet wurden, obwohl ich es selbst zutiefst bedauerte, dass sich so wenige Firmen an uns gewendet hatten mit ihren Wünschen, die wir natürlich jetzt bei diesen Besprechungen auch tatsächlich unterbringen sollten. Ausser der ÖMV, die eine zusätzliche Lieferung von Rohöl wünschte, waren es die Korneuburger Sdhiffswerft, die einen Auftrag von 3 Mio $, das sind ca. 3 Schubschiffe, erwarten und die Maschinen u.Apparatebaugesellschaft Graz, die eine Lieferung von kompletter Einrichtung zweier Lackdrahtfabriken und zuletzt noch die Tiroler Werke Schwaz, die eine komplette Studie für die Errichtung einer Gashärtefabrik den zuständigen Stellen der SU übergeben hat. Ansonsten hat sich bis jetzt niemand gerührt, der Wünsche an den sowjetischen Aussenhandelsminister haben könnte. Bei dieser Besprechung konnte ich feststellen, dass die mir übergebenen Ziffern bezüglich der Kokslieferung in den vergangenen Jahren wieder nicht stimmten und dass Reiterer andere als Sektionsleiter Gasser von der DB hatte. Es ist unwahrscheinlich wie wenig in dem Haus koordiniert wird oder wie wenig Ziffern abgestimmt werden. Ich habe dies bei den Textilziffern festgestellt für die Dornbirner Messe genauso wie jetzt bei den Kokslieferungen aus dem Osten. Man kann sich nur immer wundern, wie es in einer solchen Situation möglich ist, eine zweckmässige Entscheidung zu treffen, d.h. wie die vorhergehenden Minister, die sich aber wahrscheinlich um diese Detailprobeleme nicht gekümmert haben, in dieser Atmosphäre wirklich arbeiten konnten. So lange hier nicht eine grundlegende Reorganisation Platz greift, d.h. dass sich die Sektionen auf kurzem Wege mit den entsprechenden Ziffern dauernd verständigen und sie abstimmen, kann es ja doch nur irgendwelchen unmöglichen Entscheidung von einer oder der anderen Stelle kommen und vor allem immer wieder festgestellt werden, dass die scheinbar so gewissenhafte Bürokratie doch Lücken im Informationsfluss hat, die zu anderen Ergebnissen kommen können.

Die Ankunft und die erste Fahrt mit Patolitschew in sein Hotel haben keine besonderen Ergebnisse gezeitgt, war nur selbstverständlich bereit, sowohl die entsprechende Pressekonferenz als auch die Aufnahme im Rundfunk und im Fernsehen zuzustimmen. Er erklärte sehr geschickt, man sollte ihm nur Fragen stellen, er wird dann schon die Antwort geben, die er für notwendig und richtig hält Am Abend gab Präs. Sallinger im Schloss Hernstein einen Empfang für die russische Delegation, an der ausser Patolitschew und Manschule auch noch der derzeitige Sonderleiter für die SALT-Gespräche Minister Semjenov und der russische Botschaft Pozderov teilnahmen. Interessant war bei der Diskussion, die ich teilweise mit Manschulo, er war mein Tischnachbar, führte, und die auch Patolitschew hinweis bei seiner Tischansprache, dass nämlich der Vertrag besser funktionieren könnte und müsste, den wir abschliessen. Die Hinweise, dass man immer wieder sagt, man müsse mit Russland Handel machen, erwiderte Patolitschew, we wenn sie nicht wollen gestatten, dann sollen sie es halt bleiben lassen das Ganze ist doch in Wirklichkeit eine wirtschaftliche Angelegenheit und keine politische. Mein Hinweis bei der Diskussion mit Manschulo, dass es für uns schwieriger ist, weil wir auf der einen Seite Staatshandelsunternehmungen haben, auf der anderen Seite freie Unternehmungen deren freier Entscheidung es überlassen bleibt, ob sie russische Waren kaufen oder nicht, wurde von Manschulo nicht akzeptiert, Soweit ich das in Englisch – ich musst in dieser Sprache mit ihm diskutieren was für mich ja mit meinen schlechten Kenntnissen sehr schwer ist – verstanden habe, steht er auf dem Standpunkt, das glaube ich habe ich schon richtig mitgekriegt, dass doch auch die österreichische Regierung einen Einfluss hat und dass sie diesen Einfluss geltend machen muss. Ich hatte bei emeiner Einleitungsansprache am Flughafen ja bereits darauf hingewiesen, dass Österreich und die Bundesregierung sich ganz besonders bemühen wird, den Aussenhandel, mit dem Osten und insbesondere mit der SU zu verstärken. Die Russen hatten wider Erwarten kaum etwas getrunken und sich auch sehr frühzeitig verabschiedet. Wir blieben dann noch – es war von unserer Seite Präsident Benya und Präs. Hrdlitschka anwesend – einige Zeit beisammen und sprachen mit Minister Koren und Min. Mitterer, der dem NR-Abgeordneten Handelskammerpräsident d. Burgenlandes Graf, sowie dem Präsidenten der Industriellenvereinigung Mayer-Gunthof die wichtigsten politischen Vertreter der anderen Seite gewesen sind. Sallinger erklärte zum Schluss noch, er möchte mich unbedingt einmal unter vier Augen sprechen, ich hätte gerne die Gelegenheit benützt, diesen Abend in kleinerem Kreis, wie er vorher vorgesehen gehabt hat, nämlich Benya, Hrdlitschka, Sallinger und ich, eine Aussprache zu führen, die aber, da die anderen auch noch blieben, nicht zustandekam. Interessant war auch noch, dass Patolitschew sehr höflich aber ganz bestimmt, Sallinger als er ihn begrüsste und sagte, dass er sehr froh ist, dass er wieder in Wien ist, erwiderte, ja wenn ich gerufen werde, dann komme ich, Sie aber sind bis jetzt noch nie nach Russland gekommen. Ich glaube, in dieser Beziehung muss man mit den Russen sehr sehr vorsichtig vorgehen und ich habe wohlweislich bereits auf der Hinfahrt ins Hotel darauf hingewiesen, dass die Hauptschwierigkeit für mich bei Auslandsbesuchen derzeit inmeiner Abgeordnetentätigkeit besteht. Da Patolitschew ebenfalls Abgeordneter zum Oberster Sowjet ist, sagte er, er kennt die Arbeit eines Parteimannes, der sich um seine Mandat bewerben muss und er hofft nur, dass ich positiv abschneide und vor allem dann doch einmal Zeit finden werde, die UdSSR zu besuchen. Gott sei Dank konnte ich darauf hinweisen, dass ich ja bereits zweimal mit Gewerkschaftsdelegationen dort war und soweit es meine Zeit erlaubt, selbstverständlich gerne wieder kommen werde.