Mittwoch, der 29. Juli 1970

In der Sektionschefsrunde, die am Vortag ausgefallen ist, weil ich die Pressekonferenz von Kreisky mitmachen mußte, konnte ich wieder feststellen, daß die Koordination innerhalb des Ministeriums kaum funktionierte. So wurde uns mitgeteilt, daß der Abteilung, die Fragen des unlauteren Wettbewerbes zu behandeln hat, nicht einmal Verordnungsentwürfe oder darauf bezughabende Gesetzesstellen rechtzeitig bekanntgegeben werden, sondern wenn überhaupt, in sehr unzulänglicher Weise, oder verspätet Akte vorgeschrieben werden, die dann bereits größtenteils überholt sind.

Auf Wunsch von Heindl habe ich Klada empfangen, der auch ein Interview für den Taxispiegel einer Zeitung des Freien Wirtschaftsverbandes wollte. Bei dieser Gelegenheit konnte ich feststellen, daß das Taxiproblem viel komplizierter ist, als ich es mir vorgestellt hatte. Es gibt derzeit drei Gruppen. Das eine ist WIHUG, das ist ein Selbsthilfering wo auf Kaskobasis versucht wird, die Taxler zusammenzufassen und es sind derzeit 280 PKW erfaßt. Die Methode ist, daß eine Kaskoversicherung mit 1.000,-- Selbstbehalt für die Mitglieder angeschlossen ist. Sie müssen derzeit vierteljährlich 1.500,-- Beitrag leisten und sind damit versicherungsmäßig abgedeckt. Diese WIHUG steht dem Freien Wirtschaftsverband nahe. Komm. Rat Klein ist der Vertreter im Gremium. Außerdem hat diese Organisation den Taxifunk Wien aufgerichtet. Die Wiener Akrobiden Tonbandbetriebsgenossenschaft ist die ihnen angeschlossene.Verwaltungsgenossenschaft, die derzeit 60 PKW von Kommissionsinhabern verwaltes und 3 % der Spesen dafür verrechnet. Die Gewinne, die sich aus dieser Konzessionsvermietung ergeben, fließen dem Konzessionsinhaber zu, der gar kein eigener Taxler sein muß, sondern gegebenenfalls einen Lenker beschäftigt. Die zweite Gruppe ist die dem Verband österreichischer Transporteure, die dem Wirtschaftsbund nahestehen und auch ein Selbsthilfering ist mit ca. 300 Taxis. Die Zeitung die sie herausgeben, ist der "Österreichischer Personenverkehr". Der Taxiruf ist die entsprechende Organisationsform, wo Taxis angefordert werden können. Die dritte Gruppe ist der Verband österreichischer Autotaxiunternehmer, der der FPÖ nahe steht und viertens gibt es eine scheinbar unparteiische Gruppe, Normann, die ca. 400 Taxi umfaßt und unter der Funkzentrale angefordert werden kann. Der Vertreter der ÖVP ist im Gremium der Vorsteher Komm. Rat Broda. In Wien wurden bisher 2.340 Taxikonzessionen ausgegeben mit Stand 20.6.1970, und es ist selbstverständlich, daß noch immer entsprechende Ansuchen eingebracht werden. Durch meine Forderung, man sollte großzügiger mit den Ansuchen vorgehen, wurden seit März 1970 – wo ca. 100 offene Fälle bei uns im Ministerium gelegen sind – 42 positiv erledigt und 27 mußten abgelehnt werden. Sodaß am 28. Juli nur noch 50 Fälle offen sind, von denen allerdings erst 30 seit dem 14. Juli neuerdings beim Bundesministerium angefallen sind. In Wien dürfen laut Gesetz pro Wagen nur eine Konzession vergeben werden. Allerdings ist es möglich, daß sich Besitzer oder Unternehmer mehrere Konzessionen beilegen, sei es durch Kauf – sei es, daß sie neu ansuchen. Insgesamt gibt es derzeit eine gewisse Fa. BAAR, die 11 Konzessionen besitzt. Das Ministerium hat sich Richtlinien gegeben, die vom Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof bestätigt wurden, in fast 300 Fällen judikaturmäßig entschieden wurden. Das System der Richtlinien beruht darauf, daß 1.) Taxilenker die gleichzeitig Pächter sind, 2.) daß Taxilenker die beschäftigt sind – wenn beide Gruppen mindestens durch 5 Jahre bereits als Taxilenker gefahren sind – bevorzugt zu behandeln sind. An 3.) Stelle kommen dann Leute in Frage, die vor 1937 mit Taxis bereits gefahren sind – das sind noch ca. 80 die in Frage kommen. In all diesen Fällen wird reihungsmäßig vorgegangen, wenn Konzessionen verliehen werden. Wie sehr aber dieses Prinzip unzulänglich ist, ergibt-sich daraud, daß noch immer mit den Konzessionen ein schwungvoller Handel betrieben wird und zwar, wenn jemand seine Konzession an einen anderen ver-

kauft. Der Vorschlag von Klada war, man sollte die Konzessionen nicht mehr verkaufen lassen, sondern sollte veranlassen, daß sie in eine Genossenschaft eingebracht werden müssen. Ich habe mit MinRat Metzner, der bei der Besprechung anwesend war, ersucht, er sollte diesbezügliche Überlegungen anstellen derzeit ist die Situation so, daß zwar die Bürges Taxi-Konzessionen nicht mehr als Sicherstellung annimmt und daß die Erste Österreichische maximal mit 130.000 S belehnt, tatsächlich aber ist der Marktwert derzeit für eine Konzession ohne Wagen 160-170.000 S und mit Wagen – wobei der Wagen in einem nicht sehr guten Zustand sein muß – bis zu 240.000 S bezahlt werden. Der Verwaltungsgerichtshof verlangt vom Ministerium, daß jährlich ein Bericht über die Bedarfslage vorgelegt wird und der letzte Bericht wurde der Interessensvertretung zur Stellungnahme übermittelt. Der Hinweis, daß dieser Bericht und die Überprüfung der Bedarfslage nicht nach objektiven Gesichtspunkten durchgeführt wird, konnte ich nur dahingehend beantworten, daß man sich dann an die erhebende Stelle – den Magistrat der Stadt Wien – wenden müßte. Direktor Koller, von der neugegründeten Internationalen Außenhandelsbank, ein Genosse, sprach bei mir vor und teilte mir mit, daß mit 1. März 1970 diese Bank mit einem Grundkapital von 75 Millionen S gegründet wurde. Österreich ist daran mit 50,1 % beteiligt, die Bundesrepublik Deutschland, die Hessische Landesbank – deren Präsident, Conrad, auch Vorsitzender des Aufsichtsrates ist, ist daran maßgebend beteiligt; aber Frankreich und auch die USA haben sich an dieser Konstruktion beteiligt. Die Firma Winter ist mit 20 % an dem österreichischen Anteil der Außenhandelsbank beteiligt, und Moskovics – einer der größten und tüchtigsten Transiteure und Lutcher? hat der Bank zwar nicht zugesagt, daß er Geschäfte an sie abtreten wird, glaubt aber, daß die jungen Leute dort doch einiges erreichen könnten. Dir. Koller war bis jetzt bei der Zentralsparkasse, sein zweites Vorstandsmitglied, Dr. Höbert ist von der Ersten Österr. Sparkasse in die Intern. Außenhandelsbank gekommen. Wir werden ja sehen, ob und inwieweit die Bank florieren wird.

Bei der Verleihung der Ehrenzeichen hatte ich Gelegenheit mit Gen.Dir. Buchner, von den Stickstoffwerken, zu reden. Da die Grundlsee-Arbeiter nach Wien gekommen waren, hatte ich beim Mittagessen im Rathauskeller mich dafür bedankt, daß ich nicht nach Grundlsee fahren mußte, sondern sie nach Wien gekommen sind. Mit Buchner konnte ich feststellen, daß er noch immer große Hoffnungen hegt, daß das Petrochemische Kombinat zwischen BASF, Stickstoffwerke und ÖMV in Schwechat zustandekommt. Er meint, es wäre vollkommen unmöglich, daß ÖSW mit BASF und die ÖMV mit Höchst ein Arrangement anstreben könnten oder sollten. BASF und Höchst haben sich nicht nur in Deutschland,sondern in der ganzen Welt, als zwei getrennte Unternehmungen etabliert – die seinerzeitige gemeinsame "Mutter", nämlich IG-Farben, wurde ja verlassen – und es befinden sich derzeit die beiden Firmen in einer Art Kriegszustand – sowohl am deutschen als auch am europäischen und Weltmarkt. Österreich könnte, nach Meinung Buchners, deshalb unter garkeinen Umständen hoffen, daß sie hier diese beiden Unternehmungen gegeneinander oder vielleicht gar miteinander ausspielen könnte. Der Konsumverband, Korp Schmidt und Dr. Rauter, kamen um mir ihre Wünsche zur Gewerberechtsreform vorzutragen. Ich stimmte mit ihnen ja größtenteils überein und versicherte mir nur, daß sie auch noch eine weitere Liberalisierung, die ich beabsichtige, akzeptieren würden. Nicht einverstanden sind sie allerdings mit der Entwicklung, daß jetzt auch die Landwirtschaftliche Genossenschaft in die Supermärkte – das heißt in die Verbrauchermärkte – einsteigen will. Ich bin überzeugt davon, daß es sich hier um ein Betätigungsfeld handelt, das natürlich auch mit der Bundeskammer einen Krieg auslöst, aber andererseits bin ich genauso überzeugt, daß die Vertreter der Landwirtschaftlichen Genossenschaften infolge ihres Geldüberflusses und ihrer Expansionschancen auch diesen Markt an sich reißen werden, oder zumindest einen diesbezüglichen Versuch anstellen werden.