Freitag, der 17. Juli 1970

Gehart, der jahrelang im Handelsministerium tätig war, dann aber in eine Privatfirma gegangen ist, kommt nun wieder über das Aussenamt, dort wird er nämlich angestellt, in unsere Grundsatzabteilung zurück. Min.Rat Maisel und er hatten deshalb eine Besprechung mit mir über seine zukünftige Tätigkeit. Ich war mit jewedem Vorschlag einverstanden, da ich überzeugt war, dass Gehart als junger dynamischer Mensch sowieso sich sehr bald wird in alle Fragen,die grundsätzlicher Natur sind, einarbeiten wird. Bei der Gelegenheit informierte ich gleiche beide, Koppe und Heindl waren anwesend, über die Aussprache mit Schleifer, Maisel ist der Meinung, dass Schleifer auch bei seinen eigenen Leuten nicht allzu ernst genommen wird, ich glaube aber, dass wir doch vorsichtiger vorgehen sollen, allein der Ausdruck "Gorilla-Abteilung" zeigt, wie sehr die Grundsatzabteilung und Maisel hier in der Öffentlichkeit des Ministeriums diskriminiert werden soll.

Nach wochenlangen Verhandlungen ist es mir endlich geglückt, dem rumänischen Botschafter mitteilen zu können, dass die finanzielle Abtwicklung für die 20 Mio zinsenfreien Kredit an Rumänien gesichert ist. Da der rum Botschafter nach Bukarest zurückfährt, war es wirklich der letzte Zeitpunkt. Ich hatte mir vorgenommen, wenn in Zukunft im Ministerrat solche Probleme wieder anstehen, auf alle Fälle zuerst auf die finanzuelle Sicherung zu drängen und nicht so es das letzte Mal geschehen ist, meine Argumente vom Tisch wischen zu lassen, in der konkreten Durchführung ergeben sich dann – wie sich herausgestellt hat – ungeheure Schwierigkeiten. Bei dieser Gelegenheit teilte der rum. Botschafter mit, dass er erwartet, dass mit Ceausescu auch der Aussenhandelminister im Herbst nach Wien kommen würde, dass er zweitens eine Gemischten Kommission wünscht und drittens die Kooperation mit den Firmen fortgesetzt werden soll. Viertens er-wartet er eine weitere Liberalisierung, die 1970 bereits eingeleitet wurde, auch für die nächsten Jahre. In allen vier Punkten konnte ich meine Zustimmung geben, wobei ich allerdings darauf hinweis, dass die Kooperation auf österreichischer Seite nur auf freiwilliger Basis mit den Firman erreicht werden könnte. Eine Unterstützung, sei es zollmässiger oder sonstiger Art, könnte nicht so leicht durchgeführt werden wie dies auf rum. Seite sicher möglich ist, da es sich ja dort um verstaatlichte Firmen handelt, die ausschliesslich denWeisungen der rum. Bildstellen zu folgen haben. Es ist anzunehmen, dass diese Probleme, und als solche erklärte ich mich einverstanden, mit dem Aussenhandelsminister im Herbst diskutiert werden.

Die Präsidenten der Produktenbörse hatten sich beim Bundesminister Weihs zu einem Kurzbesuch angemeldet und da sie auch zu mir kommen wollten, erklärte ich, dass ich zu Weihs hinüberkomme und gleich gemeinsam diesen Anstandsbeusuch erledigen möchte. Bei dieserGelegenheit konnte ich feststellen, dass die Herren, die mir fast alle bekannt waren, in Wirklichkeit fragen kamen, ob die Getreideernte tatsächlich von ihnen übernommen werden kann, da angeblich die Banken drängen und bei ihnen Bedenken angemeldet hatten. Weihs erklärte, dass es sich bei diesem AUfkaufaktionen zwar um privatwirtschaftliche Verträge handelt, die der Staat mit den einzelnen Händler, Genossenschaften und Mühlen schliesst, dass diese aber selbstverständlich geheim gehalten werden. Er verwies insbesondere darauf, dass am Vortag Minkowitsch erklärt hätte, dass die Getreideenrteübernahme gefährdet ist, währenddem am nächsten Tag im Bauernbündler von Leopold [evtl. Falschidentifikation, Anm.] ein Artikel erschienen ist, der gross herausgebracht mitteilte, die Getreideernteübernahme ist gesichert. Da die Banken scheinbar hier wirklich entsprechend Stimmung gegen diese ganzen Verfügungen des Ministeriums oder die Bedenken, die sie gegen solche Verfügungen haben, machten , erklärte ich den Herren der Produktenbörse, dass ich das Gefühl hätte, wenn die Banken nicht so illiquid derzeit wären, sie wahrscheinlich solche Bemerkungen nicht gemacht hatten, denn die MOG sind nicht das erste Mal nur kurzfirstig verlängert worden und noch nie. mals hatten die Banken, die die Geldgeber der Erntefinanzierung sind, Bedenken gehabt, wie sie sie jetzt zum Ausdruck gebracht hatten. Die Herren des Produkten-handels und der Produktenbörse waren über diese Erklärungen von Weihs und mir hoch erfreut.

Anschliessend hatte ich mir Weihs eine lä-ngere Aussprache über Erhöhung des Krisengroschens bei der Milch. Meiner Meinung nach müsste es genügen, wenn der Krisengroschen von 7 auf 17 Groschen und nicht wie unter Schleinzer bis auf 19 Groschen erhöht wird. Ich kann diese Rechnung nicht prüfen, hatte mit ihm aber folgende Milchmädchenrechnung angestellt: Aus dem ersten Halbjahr 1970 sei noch ein Restbetrag von 60 Mio S verfügbar. Im zweiten Halbjahr würden ca. 120 Mio S eingehen, insgesamt stünden nach seiner Rechnung 180 Mio S dem Krisenfonds zur Verfügung. Nach einer Aufstellung des Milchwirtschaftsfonds würden wir allerdings für das zweite Halbjahr 218 Mio S an Stützungsmitteln benötigen, um den Überschuss wegzubringen. Bei einer Anlieferung im zweiten Halbjahr 1970 von(eineinzehntel)1,1 Mio t müssten 232.000 t exportiert werden, das sind 21 %. Gehe ich allerdings von den 1,1 Mio T Milchanlieferung im zweiten Halbjahr aus, so erhöht sich meine Einnahme aus dem Krisengroschen, da ich für die 1. Qualität, welche 30 % der Anlieferung ausmacht, 10 Groschen erlöse, ergibt das 77 Mio S, für die 2. und 3. Qualität, 30 % der Anlieferung, erlöse ich 17 Groschen, ergibt 55 Mio S. Im zweiten Halbjahr stünden deshalb 132 Mio S zur Verfügung. Allerdings ist damit zu rechnen, dass sich durch die Erhöhung des Krisenfonds die Milchschwemme eindämmt und wahrscheinlich auch nicht 1,1 Mio T angeliefert werden. Als Kompensation dafür allerdings muss ich auch nicht mit so grossen Stützungsmengen im Export rechnen. Sollte sich wider Erwarten, die Rechnung nicht ausgehen, dann wäre auch mit 17 Groschen noch das Auslangen denn zu finden, da ich ja etliche Abrechnungen für den Export in das Jahr 1971 hinüberziehen kann. Ich müsste dann nur um die Rechnung glatt zu kriegen, den Krisengroschen halt längere Zeit auf 17 Groschen lassen, als ich dies bei 19 Groschen tun müsste.

Sowohl mit Botschafter Wodak als auch mit Gen.Dir.Bauer und Dir.Feichtinger in der ÖMV Schwechat hatte ich über den zu erwartenden Besuch Patolitschews gesprochen. Wodak steht auf dem Standpunkt, man müsste unbedingt die Gaspreisfrage zur Sprache bringen. Die ÖMV dagegen nimmt genau den gegeteiligen Standpunkt ein. Sicher ist, dass die ÖMV bei den seinerzeitigen Verhandlungen in Russland es sehr schwer gehabt hat, den Gaspreis mit 14,1 $ festzusetzen, da die Austria-Ferngas bereits 17 $ den Russen angeboten gehabt haben. Andererseits ist sicher, dass die Russen jetzt den Italienern sowie den Westdeutschen den Gaspreis mit 12,6 $ für Lieferungen ab 1973 zur Verfügung stellen. Die Verhandlungen, die seinerzeit mit Russland von der ÖMV geführt wurden, hatten sorgesehen, dass in der ersten Periode von 7 Jahren dieser Preis gelten sollte, Der Vertrag selbst ist ja für 23 Jahre ausgelegt. Wenn nun meint die ÖMV wie zu stark auf eine Preisreduktion drängen, werden die Russen diese Haltung aus zwei Gründen nicht verstehen. Erstens weil wir einen Vertrag ja fix abgeschlossen haben mit ihnen und zweitens, weil ja gerade in der jetzigen Phase die ganzen Energiepreise, Keks, Heizöl usw., anziehen. Vergleich mit 16,1 $ ist nur im Jahre 1973 möglich und man müsste deshalb nach Meinung Bauers und Feichtigers erst knapp vor Lieferbeginn mit den Italienern eine entsürechende neue Verhandlungsrunde mit Russland wegen einer Preisreduktion starten.

Viel wichtiger erscheint der ÖMV, dass wir alles daran setzen, um gegebenenfalls noch zusätzliche Mengen von russischem Rohöl zu bekommen. Ein diesbezügliches Gespräch das Feichtiger vor mit mit Moskau führte, hatte kein Ergebnis, da der russische Vertreter erklärt hat, wir haben kein zusätzliches Öl und können daher auch keines liefern. Trotzdem will Feichtiger auf alle Fälle nach Moskau fahren, um mit höheren Stellen gegebenenfalls zusätzliche Mengen zu erhandeln. Derzeit bemüht sich die ÖMV um das Rohöl, welches bei uns auf Heizöl destilliert wird, entsprechende zu strecken, Mittelprodukte, das sind sogenannte Aufmischkomponenten im persischen Golf zu kaufen. Diese 250.000 t, die als Gasöl für einen Laien ist das nichts anderes als Dieselöl, hereinkommen, sollten dann mit Heizöl gemischt werden und dazu beitragen, die 155.000 t Heizöllücke zu überbrücken. Für diese Aufmischkomponente bräuchte aber Feichtiger unbedingt einen Zollerlass, da er ansonsten zu noch höheren Preissteigerungen kommen würde, als wir dies sowieso zu erwarten haben. Betreffend die Raffinerie von Lannach , wo wir uns über die Schwefelfrage eingehendst informierte, hatte Koppe, aber schön langsam auch ich den Eindruck, dass die ÖMV sehr sehr froh wäre, wenn es zu diesem Raffineriebau überhaupt nicht käme. Nach Aussage Gen.Dir, Bauers meint er, man müsste das in Frieden sterben lassen. Sicher ist eines, dass die Schwechater Raffinerie, die derzeit auf eine Kapazität mit 5,5 Mio T ausgelegt ist und wahrscheinlich am 16. Oktober tatsächlich mit dieser dritten Destillationsstufe in Betrieb gehen kann, jetzt schon einen Plan für einen Ausbau von 12 Mio t in Vorbereitung hat. Sicher ist weiters, dass Lannach der ungünstigste Ort für die Errichtung einer Raffinerie ist. Drittens ist weiters sicher, dass die derzeitigen präliminierten Verarbeitungskosten in der Raffinerie Lannach nach Aussgae von Bauer sich auf 8 $ stellen würden. Dies würde um mindestens 2 $ über den zu erwartenden Preis von Schwechat im Jahre 1973 sein. Wenn hier nicht für Gen.Dir. Bauer der Wunsch Vater dieser Überlegungen ist, dann müssten wir noch vorsicher vorgehen als wir dies sowieso vorhaben, denn wenn wir dann die Raffinerie nicht genehmigen, dann hätten die internationalen Gesellschaften eine gute Absprungsbasis um uns die Schuld zu geben, dass wir die Industrialisierung von der Steiermark verhindert haben. Obwohl sie gar nicht mehr die Absicht hätten, eine entsprechende Raffinerie, die so teuer arbeitet, tatsächlich aufzubauen. Anderseits wieder, wenn wir die Raffinerie aufbauen und einen Alarmplan und entsprechende Vorschläge unterbreiten, wonach sie nur entsprechend schwefelarmes Öl verheizen dürfen oder entsprechend grosse Lagermengen von schwefelarmem Rohöl zu halten damit sie gegebenenfalls, wenn die ESSO zwei zu stark der Niederschlag wird, sofort dieses schwefelhaltige Öl einsetzen, dann wird die Kostenlage so ungünstig, dass niemand, wenn dieser Alarmplan eintreten sollte, dann tatsächlich verlangen wird, dass er eben durchgeführt wird. Andererseits verlangen wir derzeit von der Lannacher Raffinerie, dass sie entsprechende Public-Relation Arbeit leisten sollte, um die Öffentlichkeit auf dieses Industrieprojekt aufmerksam zu machen und darauf hinzuweisen, dass bezüglich der Verschmutzung und Verpestung der Lust alles erdenkliche vorgekehrt wird, damit keinerlei gesundheitliche Schäden von der Bevölkerung zu befürchten sind. Ich glaube, wir sollten darauf drängen, dass die zuletzt angeführten Gutachten der meteorologische Zentralanstalt so schnell wie möglich vorgelegt werden.

ANMERKUNG für Koppe: Bitte, entsprechende Schritte veranlassen.

Auf Grund unserer gestrigen Besprechung mit Sallinger und Mussil ist es gelungen, einen gewissen Teilerfolg zu erzielen, Mussil hat mitgeteilt, dass die Bundeskammer sich endlich durchgerungen hat, in die Grundsatzabteilung Dr. Klose zu entsenden. Bezüglich der Eier-Kennzeichnungsverordnung kann er keine Zustimmung geben, ich teilte ihm mit, dass ich deshalb die Verordnung abfertigen werde. Wir müssen jetzt allerdings einen Akt anlegen, aus dem ersichtlich ist, dass wir nach ca. 3-wöchigen Verhandlungen mit der Bundeskammer, Gen.Sekr. Mussil, zu keinem positiven Ergebnis gekommen sind und die Bundeskammer deshalb zur Kenntnis nimmt, dass von mir der Akt unterschrieben wird und keine wie immer gearteten Abänderungwünsche dazu stellt, sondern eben die ganze Qualitätsverordnung als solche ablehnt.

ANMERKUNG für Heindl: Bitte, dies sofort über die zuständige Abteilung durchführen zu lassen.

Mussil teilte mit auch mit, dass er mit allen Beteiligten und in Frage kommenden Stellen über die Bürgesfinanzsituation gesprochen hätte. Sekt.Chef Habel sei sehr pessimistisch, Min. Rat Wohlgemuth sei ganz anderer Meinung wieder und Min.Rat Hauffe gebe ihm ebenfalls nur unzulänglich falsche Auskunft und die Ziffern stimmten ebenfalls nicht. Er hätte deshalb von seiner Finanzabteilung Dr. Ecker beauftragt und der hätte auch mit allen möglichen Stellen gesprochen und keinerlei befriedigende Auskunft erhalten. Mussil ist, das konnte ich entnehmen, über diese Entwicklung mindestens genauso unzufrieden als ich es in den vergangenen Wochen gewesen bin.