Montag, der 13. Juli 1970

Der Gastwirteverband, eine freie Vereinigung der Gast- und Schankstätten-Unternehmer, kam mit Präs. Krebs, VP Deutsch und Komm.Rat Wild und Haxmann. Der Antrittsbesuch sollte dazu dienen, um dem blauen Gastwirteverband die Möglichkeit zu geben, seine Wünsche bei mir zu deponieren. Ich hatte gebeten, dass man mir die konkreten Forderungen gleich mitteilt. Leider hatte sie diese nicht mit, aber in Wirklihckeit geht ihr Problem immer nur darum, den Lokalbedarf für ihre Gaststätten zu erhalten. Ich konnte ihnen unter Anwesenheit von Sekt. Chef Habel auseinandersetzen, dass sie doch als fortschrittliche Unternehmen die Entwicklung kaum aufhalten könnten, das konservierende Element der Gewerbeordnung beseitigt werden muss, und deshalb sicher eine Art Befähigungsnachweis zweckmässig erscheint, aber keineswegs in dem Umfang wie er bisher bestanden hat. Zielführend könnte nur sein eine Fähigkeitsprüfung, sei es durch eine Schulausbildung, sei es durch eine Lehrausbildung und Gesellenprüfung oder wie immer man sie benennen will, als Grundlage für ein Befähigungszeugnis anzustreben. Die Forderung ihrer Organisationen und der Bundeskammer auf strenge Einhaltung der gesetzlichen Lokalprüfung und Befähigungsprüfungen hat ja nur dazu geführt, dass heute an die 280 Betriebsformen im Gastund Schankgewerbe existieren.

Bauzentrumvertreter Präs. Hrastnik von der Universale, VP KR Quester, Dipl.Ing. Durst und Dir. Jirasko erklärten ihre Bereitschaft, unsere Konsumenteninformation nicht nur zu unterstützen, sondern auch noch zu fördern. Koppe wird sich deshalb mit ihnen ins Einvernehmen setzen. Ich benützte diese Gelegenheit, um dieses neutrale Forum auf die notwendigen Massnahmen aufmerksam zu machen, die insbesondere bei der Baurationalisierung bestehen, um sowohl das Wohnbauprogramm als auch das Leasing-Verfahren für Sozialkapital – Schulen, Hochschulinstitute, Krankenhäuser – usw. erfüllen zu können. Die Herren waren an unseren Ausführungen und Wünschen sehr interessiert und wiesen besonders auf folgende Entwicklung hin, dass endlich eine Normung in Österreich für die Fertigbauweise eingeführt werden müsste, weil sonst keine wie immer geartete Möglichkeit besteht, ein wirklich rationelleres Bauen und damit eine höhere Bauleistung zu erbringen. Die Beschäftigung im Baugewerbe nimmt ununterbrochen ab, sodass der Vorwurf, der gegen die Bauinnung erhoben wird, dass sie zu hohe Löhne zahlen, in Wirklichkeit nach Auffassung dieser Herren illusorisch ist. Ich werde im Einvernehmen mit Moser, den ich bei der Ministerratvorbesprechung über dieses Problem eingehend informiert habe, und erdieselbe Meinung hat wie ich, dass wir nämlich unverzüglich das in Angriff nehmen sollen, einen Brief an die Bauforschung schreiben und sie um ganz konkrete detaillierte Vorschläge ersuchen.

ANMERKUNG für Heindl: Bitte, einen solchen Brief mit Büro Moser entwerfen.

Der britische Botschafter Wilkinson hatte bei seinem Antrittsbesuch die Absicht, auch auf das Problem der Unflottung der AUA auf englische Maschinen zu sprechen zu kommen, worauf ich ihm allerdings sofort erwiderte, dass dafür der Verkehrsminister Frühbauer zuständig sei.

Bei der Wirtschaftlichen Ministerkomiteesitzung teilt Frühbauer mit, dass die AUA nun endgültig darauf wartet, eine entsprexhende Weisung zu bekommen, wie sie nun die Umflottung durchführen soll, wobei allerdingsneuerdings bekräftigt wurde, dass BAC – die britische Firma dafür überhaupt nicht in Frage kommt. Verhandlungen mit der Schweiz sind sehr weit gediehen und es hat den Anschein, als ob man wirklich zu einem Abschluss kommen könnte. Bezüglich des Leasingverfahrens hat Herr Unger mitgeteilt, dass nun 10 Stück Postämter im Leasingverfahren machen könnte und sieh die Kosten auf ca. 7.500 8 / m2 stellen würden gegenüber nach seinen Berechnungen 9 – 10.000 mit Einrichtungen wie sie derzeit geplant werden. Androsch bezweifelt diese Ziffer und es wird deshalb eine Überprüfung von Frühbauer durchgeführt werden. Nach Angaben der Firma würden sich die Miete auf 72.- S/m2 stellen, während derzeit 90.- /m2 bei der Post für Miete und Finanzierungsaufwand gerechnet werden muss. Schachinger hatte seinerzeit als Generalpostdirektor ein solches Leasingsystem bereits vorbereitet, aber Koren letzten Enedes dagegen Einsrpuch erhoben, weil der Rechnungshof dies als zu teuer betrachtet hat. Übrigens Androsch, der in der Sitzung nicht teilnehmen konnte, hat ebenfalls dieselbe Meinung.

Die Firma COMOS, die zu 55 % die CA besitzt und zu 45 % die Vereinigten Tanklager AG in Hamburg wünscht die CA derzeit ihren Anteil abzustossen. Das Grundkapital ist 35 Mio S. Die CA erwartet für ihre 55 %, dass sie ebenfalls 35 Mio S bekommt. Das Verkehrsministerium hat dafür natürlich kein Geld, sodass auch die DDSG nicht ermächtigt werden kann, diesen Anteil zu kaufen. Es ist überhaupt noch nicht sicher, ob die CA wirklich einen konkreten Käufer derzeit hat, angeblich sind Deutsche oder Jugoslawen im Gespräch.

Bezüglich des Baues des Kernkraftwerkes konnte kein endgültiges Beschluss gefasst werden, weil noch immer alle Vorarbeiten von Seiten der Gesellschaft offen sind. Die Rumänen-Verhandlungen über den zinsenlosen Kredit konnten ebenfalls nicht bereinigt werden, da nach Auffassung Weihs zuerst ein Kreditvertrag mit der rumänischen Nationalbank und dem Finanzministerium abgeschlossen werden muss, zweitens die Verhandlungen nachher mit den Rumänen über die Wünsche und konkreten Waren geführt werden sollen und in dritter Phase dann eine Ausschreibung zur Folge hätte, wer die Lieferungen abwickeln sollte.

Bezüglich Krisengroschen wollte Weihs von 7 auf 19 Groschen gehen, während Kreisky auf dem Standpunkt stand, dies sei viel zu viel, man müsste höchstens auf 15 Groschen den Krisengroschen erhöhen, um unter den seinerzeitigen Höchstsazt von 19 Groschen zu bleiben, den Schleinzer auch schon seinerzeit dekretiert hatte. Weihs sprach sich mit Recht dagegen aus und man einigte sich dann auf 17 Groschen. Damit könnte nach Berechnungen Weihs noch das Auslangen gefunden. werden.

Die Investorentätigkeit werde ich unverzüglichst in Angriff nehmen und Kreisky meinte, es müsste jeder Brief über meinen Schreibtisch gehen. Am 15.Juni hat nämlich Bielka einen Brief an das Handelsministerium von einer Fa. Wild in Herbruck AG geschrieben, der Interesse hätte, bei uns in Österreich Investitionen durchzuführen. Ich werde mir den Akt natürlich jetzt kommen lassen, bin aber überzeugt davon, dass es sich nur um eine Dutzendanfrage handelt. Kreisky meinte auch, wir sollten eine ganzseitige Annonce in der Zürcher Zeitung aufgeben, ich halte von dieser Insertion gar nichts, da er aber so begeistert ist, glaube ich, wäre ein Versuch wert, eine mit seinen Leuten abgesprochene Public Relation-Seite in die Zürcher Zeitung zu geben und dann zuzuwarten.

ANMERKUNG für KOPPE: Bitte, einmal erheben, was diese eine Seite kosten würde, und womöglich Bundespressedienstbezahlung vorschreiben.

Bei der Ministeratsvorbesprechung schlug Gratz vor, einen Bundesschulbaufonds zu schaffen, um die ca. 5 Mia Aufwände, die in den nächsten elt Jahren fürSchulen notwendig sind, mit Hilfe von Gemeindegeldern zu mobilisieren. Der Bund sollte dann im Leasing die Gebäude übernehmen. Als Kapitaleinzahlung hat sich Gratz vorgestellt, die vorgesehenen 100 Mio S für den Schulbau, wovon 40 % auf Hochschulen und 60 % auf Bundesschulen entfallen, 60 Mio 8 einzuschiessen. Androsch war bereit, über dieses Problem mit Gratz zu verhandeln, er war nicht bereit, dass Gratz einen Gesetzentwurf aussendet, wo er diesen Bundeschulbaufonds vorschlägt. Dies fällt in die ausschliesslich Kompetenz des Finanzministers. Da bei den Wohnbaufonds in den Ländern derzeit 4 Mia S stillgelegt sind, wird Androsch versuchen, an dieses Geld zur Zwischenfinanzierung heranzukommen. Diese Gelder müssen auf Grund der derzeitigen Rechtslage stillgelegt bleiben, da wenn eine Zusicherung für eine Genossenschaft erfolgt, sofort die Mittel gesperrt sind und die Auszahlung dieser Mittel aber erst nach Baufortschritt erfolgt. Den Zinsgewinn stecken die Länder ein. Gesamtwirtschaftlich zur Konjunkturdämpfung halte ich und habe dies auch gesamt, die Lösung für sehr günstig, weil dadurch eine Überhitzung des Bauvolumens vermieden werden kann und wenn wir nicht zu einer wirklichen Normung kommen, die Bauunternehmungen ja kaum imstande sind eine grössere Bauleistung zu erbringen.

Wondrack teilte mit, dass der tunesische Botschafter bei ihr war und ein Sozialabkommen zwischen beiden Staaten anstrebt. Er will 1000 Fremdarbeiter nach Österreich bringen und Wondrack hat die Bundeskammer aufgefordert, ihr mitzuteilen, ob eine solche Anwerbung überhaupt beabsichtigt ist. Kreisky teilte mit, dass er mit Benya eine Aussprache gehabt hätte über dieses Problem und er auf dem Standpunkt steht, hier müsste unbedingt abgewartet werden, was der Gewerkschaftsbund zu diesem Problemen Fremdarbeiterbeschäftigung sagt.

Von der UNICEF hat Dr. Kyrle und Dr. Bermann bei ihr vorgesprochen und ersucht, es sollte der Beitrag von 116.000 $ erhöht werden, denn nach uns kommen fast keine Länder mehr, vor uns sei z.B. die Türkei und Finnland mit jeweils 220.000 $ . Androsch erwiderte, dass er dafür kein Geld hat und selbst Kreisky musste zugeben, dass es für ihn ganz unmöglich ist, jetzt von Androsch einen grösseren Betrag zu verlangen. Die UNICEF stellt sich vor, dass wir den Budgetansatz von 3 Mill. auf 4 Mill. im Jahre 1971 erhöhen. Kreisky wollte im Einvernehmen mit dem Vetteidigungsminister Freihsler die Offiziere, die unter 65 bereits in Pension gehen wollen, womöglich mit 60 schon in Pension schicken und versuchte, bei der Gelegenheit auch das Problem der alte Universitätsprofessoren, die derzeit bis 70 Vorlesungen halten könne, ebenfalls um 5 Jahre herunterzudrücken. Da Gratz aber bereits einen Gesetzentwurf ausgeschickt hatte, wo das Höchstalter von 70 auf 68 herabgesetzt wurde, wird auch versucht werden, Offiziere, die sich freiwllig melden, mit 63 in Pension zu schicken, wobei ihnen allerdings die Biennien, die sie noch zu erwarten hätten, angerechnet werden sollten. Ich glaube, dass sich diese Diskussion aus der Situation heraus ergeben hat, dass scheinbar die älteren Generäle im Verteidigungsministerium Widerstand geleistet haben oder noch leisten, und deshalb vorgezogen wird, sie mit allen ihren Benifizien, die sie sonst im aktiven Dienst noch erwerben könnten, bereits jetzt zu pensionieren, unter der Voraussetzung, dass dies auch von ihnen akzeptiert wird.

Nach der Ministerratssitzung hatte ich noch Gelegenheit mit Mussil zu sprechen und ihn insbesondere darauf aufmerksam zu machen, dass ich am Donnerstag bei unserer ganztätigen Sitzung von ihm konkrete Vorschläge erwarte, wie die weitere Zusammenarbeit resp. Arbeit überhaupt erfolgen sollte. Ich erklärte ihm, dass ich vollstes Verständnis dafür habe, dass es vielleicht einige Probleme gibt, die von uns nicht in Angriff genommen werden sollten, weil es sich umheilige Kühe handelt, die eben nicht geschlachtet werden könnten, er müsste mir dies mitteilen. Alles andere würde ich ansonsten in Angriff nehmen um hier endlich weiterzukommen, wie z.B. Frage Gewerbeordnung usw. Er erklärte sofort, dass eine der heiligen Kühe die Frage der Preistreiberei- und das Preisregelungsgesetz ist. Ich liess ihn nicht um unklaren, dass ich vom wirtschaftspolitischen Standpunkt z.B. auf eine Novellierung des § 3 a) bestehen werde und diesbezügliche Vorschläge dem Innenminister erstatten werde. Er erklärte sofort, dass dies ein Kriegsgrund sei, ich werde versuchen, ihm dies bei unserer ganztätigen Besprechung auszureden.

Die Heizölsituation betrachtete er als genau so kritisch und ist überzeugt, dass Gen.Direktor Bauer ihn und mich falsch informiert. Er hat derzeit weder Heizöl, schwer, noch Heizöl, leicht, und wird auch im Winter beide Mengen und Sorten nicht zur Verfügung haben. Ich musste ihm bestätigen, dass ich z.B. vorige Woche wegen 57 t Öl die von der Austria Bäckerei der Konsumgenossenschaft benötigtwurden, intervenieren müsste, um die Brotversorgung für diese Woche sicherzustellen. Da ich mich wegen Freitag bei der ÖMV über die Schwefelverbrennung angemeldet hatte, werde ich dieses Problem neuerdings zur Sprache bringen.

Der Delegationsleiter von SALT, Semjonow, hat sozialistische Regierungsmitglieder nach Baden eingeladen. Semjonow war vor 15 Jahren wesentlich an der Gestaltung des Moskauer Memorandums beteiligt, wie Kreisky bei einer Tischrede feststellte. Nach dem Essen zogen sich Waldbrunner, Kreisky und Semjonow zurück und anschliessend teilte mir Waldbrunner mit, dass ihm Semjonow gesagt hatte, dass nun Aussenhandelsminister Patolitschew nach Wien kommt und er u s nur empfehlen kann, den Mann besonders zu behandeln, da er in Russland eine bedeutende Rolle spielt. Die Betreuung wäre auf gar keinen Fall den Beamten zu überlassen. Ich konnte Waldbrunner insofern sofort beruhigen, als ich ihm mitteilte, dass ich persönlich die ganze Zeit für Patolitschew zur Verfügung stehe.