Donnerstag, der 9. Juli 1970

Im Nationalrat kam Präs. Graf, ein ÖVP-Abgeordneter, und ersuchte mich für das nächste Jahr ein grösseres Kontingent für ihn an Kommerzialrattiteln bereitzustellen, Burgenland hat dann die 50-Jahr Feier und er möchte bei dieser Gelegenheit – wie er sich ausdrückte – natürlich auch proporzmässig verteilt, doch seine Leute mehr auszeichnen. Ich musste ihn insofern enttäuschen, als ich ihm mitteilte, dass ich die Kommerzialratkontingente der Bundeskammer übertragen hatte, aber mich selbstverständlich einsetzen würde, dass alle seine Vorschläge dann tatsächlich durchgeführt werden. Ich versicherte ihm, dass ich sowohl mit Sallinger als auch mit Konstroun diesbezüglich sprechen würde. Bei der Gelegenheit ersuchte ich ihn, doch mir eine Möglichkeit zu geben, im Rahmen der burgenländischen Handelskammer tätig zu werden. Er erwiderte, dass ja auch vergangene Woche Androsch bei ihm im Handelskammergebäude begrüsst hatte. Ich sagte allerdings, dass ich mir nicht vorstelle, dass ich mit der Fraktion des Freien Wirtschaftsverbandes allein einen Vortrag oder Besprechungen halten würde, sondern ich möchte, das mit seinem gesamten Vorstand oder in seiner gesamten Vollversammlung tun..Ich möchte doch den Herren und Damen meine Politik versuchen zu erörtern und mich ihrer Kritik stellen. Er erkannte natürlich sofort meine Absicht und erklärte, dass ich dies ja sehr geschickt einfädle, aber als gefährlichster Mann doch nicht damit rechnen könnte, dass sie damit sehr einverstanden wären. Allerdings sagte er mir nicht endgültig ab, sondern sagte, er würde sich dies noch überlegen, da er mich besonders gut leiden könnte. Ich kann aus diesen Äusserungen feststellen, dass die ÖVP insbesondere die Handelskammerleute zwar sehr wohlwollend mir gegenüber auftreten, mich aber natürlich nach wie vor entsprechend abmauern. Umso mehr bemühen wir uns, die Devise "Service für die Wirtschaft" in Einzelfällen immer wieder zum Durchbruch zu verhelfen. So war es möglich, dass Gen.Dir. Rabus von Steyr-Daimler-Puch AG, der mit Direktor Dr. Tied gekommen ist, sofort meine Unterstützung zugesagt erhielt. Die Steyr-Daimler-Puch AG will in Griechenland ein joint-adventureJoint Venture mit italienischen Firmen gemeinsam aufrichten. Die CONTI, VENTURI CARRACOSTAS-Gruppe will eine LKW-Traktoren-Werkmaschinen- u. Motenproduktion aufbauen. Für die Anlaufphase dieser Gesellschaft ist Kapitalbedarf von ca. 3 1/2 Mill. $ veranschlagt. 500.000 $ hat Steyr-Daimler-Puch bereits angezahlt. In den ersten Jahren wird ein Kreditrahmen von ca. 15 Mio $ erforderlich sein, die ausschliesslich zur Lieferung von Traktoren von Österreich in die griechische Gesellschaft beinhalten. Dadurch würde die Steyr-Produktion auf ein internationales Niveau bezüglich der Menge zu erzeugender Traktoren in Österreich angehoben werden. Die Steyr würde bei Anfang der Lieferung pro Jahr ca. 6 Mio $ Erzeugnisse nach Griechenland liefern können.Ich konnte sofort bei den ersten Sätzen feststellen, dass Rabus doch nicht sehr sicher ist, ob diese Gruppe, die PKW sollen von AlfaRomeo geliefert werden, entsprechend finanzielle abgesichert ist, resp. ob das Geld dort nicht irgendeiner nebulosen Firma zur Verfügung gestellt wird. Ich sagte deshalb, indem ich ihn unterbrach, da würden wir eben über unsere Organisationen versuchen, eine entsptchende Auskunft zu bekommen. Ich erklärte, dass er genau dies von mir erbeten hätte und teilte mir noch mit, dass der Koordinationsminister MAKAREZOS dagegen sei, dagegen sein Stellvertreter FTHENAKIS sehr dafür für diese Gruppe. MAKAREZOS hätte allerdings erklärt, dass dies den Stellvertreter seinen Posten kosten wird. Ich wendete dagegen ein, dass jede Militärregierung bestrebt ist, Traktoren und LKW-Produktionen im eigenen Lande aufzubauen und wenn dies noch auf ein königliches Dekret die ganze Prodjektsgruppe beruht, dann zeigt dies nur, dass hier irgendetwas faul ist. Die Steyr-Werke bestätigten mir, dass angeblich nur ganz kurzfristig mehr mit einem Arrangement gerechnet werden kann, weil die Ermächtigung des königlichen Dekretes mit Ende Juli ablaufen sollte. Mein Hinweis, dass Onassis auch einmal versucht hatte, eine solche Produktion in Griechenland aufzuziehen und er doch viele ausländische Verbindungen und kapitalkräftiger ist als die Steyr-Werke wurde dahingehend beantwortet, dass Onassis den falschen Gruppe Geld gegeben hätte, d.h. Bestechungsgelder an griechische Interessensgruppen bezahlt hätte, die dann von der anderen Gruppe verraten wurde. Ich habe Kirchschläger unverzüglich danach angerufen und ihn gebeten, ein diesbezügliches verschlüsseltes Kabel an unsere Botschaft in Athen zu geben und unverzüg-lichs um einen Bericht zu ersuchen. Er war so liebenswürdig, dass er gleich, da er Steno sehr gut beherrscht, meine Wünsche übers Telefon zur Kenntnis genommen hat und ein diesbezügliches Kabel runtergegeben. Der Botschafter Steiner ist allerdings derzeit in Wien und er hat erklärt, er wird versuchen, ihn zu erreichen,

um mich dann mit ihm in Verbindung zu bringen. Wenn dies heute nicht mehr der Fall ist, werde ich am Freitag abends bei ihm aufkreuzen, um meine Wünsche dem Botschafter noch persönlich mitteilen zu können.

Zwei Landesproduktenhändler, nämlich ein gewisser Herr Bruck, den zweiten Namen hatte ich nicht verstanden, beide waren aber aus NÖ, hatten den Wunsch geäussert, mit mir zu reden, und Heindl hatte ihnen Gotte sei Dank auch sofort einen Termin freigemacht. Dadurch entstand bei den beiden der Eindruck, dass es ein grosser Unterschied ist, ob ein Sozialist ein Minister ist oder ein ÖVP-Ler, dennsie sind wie sie zugegeben haben, beide anderer Coleur, aber sie konnten feststellen, dass es früher für sie fast unmöglich war, mit dem Minister zu reden und andererseits angeblich jeder Akt monatelang unbeantwortet im Ministerium liegen blieb. Sie waren hauütsächlich gekommen, um mir mitzuteilen, dass die Vorfracht für LKW von ihren Aufkaufgebieten zu den Speichern ebenfalls in die Frachtaktion des Getreideausgleichsfonds, d.h. gegen Vergütung aufgenommen werden sollte. Da ich nicht weiss, ob Weihs diese Forderung erfüllen kann, versuchte ich noch eine Kleinigkeit von ihnen zu erfahren, wo ich sie unterstützten könnte. Da die derzeitigen Erzeugerpreise für Gerste 2.20 für Hafer 2.10 und für Mais 2.25 unverbindlich festgelegt wurden in dem Erlass, aber gleichzeitig damit festgelegt wurde, dass diese Erzeugerpreise – es sei denn es sei eine riesige Überproduktion kaum unterschritten werden können, so teilte sie mir mit, dass die Hauptschwiergikeiten derzeit für ihre Abgabepreise bestehen, weil diese kaum erzielt wrden könnten. Für Gerste beträgt sie 2.35, für Hafer 2.25 und für Mais 2.40. Die ihnen nun zur Verfügung stehende Spanne von 15 Groschen muss aufgeteilt werden, wie ich ja aus der Preisregelung ja noch weiss zwischen Aufkäufer und Grosshandel. Ich erklärte nun den Vertreter, es wäre doch zweckmässig, damit sie noch so sehr unter einem Druck der Abnehmer kommen, man sollte die Aufkäuferspanne mit 10 Groschen und die Grosshandelsspanne mit 5 Groschen festlegen und dies würde ich Weihs gegenüber mit allem Nachdruck vertreten. Ich konnte dann tatsächlich Weihs zu dieser Besprechung bringen, er hörte sich das Ganze an und verlangte von ihnen einen schriftlichen Vorschlag, wie insbesondere bei der Vorfrachtvergütung jeder Schwindel ausgeschaltet wird und sagte ihnen zu, er würde dies entsprechend bearbeiten. Ich hoffe, dass dies zumindestens in de Form geschieht, dass er den zweiten Vorschlag akzeptiert und bei dem ersten Vorshlag ihne halt dann einen abschlägigen Bescheid gibt, wenn eine Möglichkeit nicht gegeben ist, allerdings ihnen wurde vorher ein diesbezügliches Ansuchen teilweise erfüllt.

ANMERKUNG für Heindl: Bitte, die ganze Angelegenheit.mit Pleschiutschnig besprechen und weiter verfolgen.

Schweda, der vom Städtetag zurückkam und mir mitteilte, dass wenn die österreichische Bundesregierung ihnen nicht entsprechend mehr Mittel im nächsten Jahr für die grösseren Gemeinden und die Städte zur Verfügung stellen kann, dann von Städteorganisationen angegriffen werden wird, hatte ich darauf hingewiesen, dass ich leider verpflichtet wäre, die Sparmassnahmen, die Androsch eingeleitet hat, auch tatsächlich durchzuführen. Ich hatte ihn allerdings dann mit Androsch zusammengebracht und er müsste halt versuchen, das nicht nur – wie er sich ausdrückt – wohlwollende Erklärungen von Seiten Kreiskys und anderer Genossen immer wieder den Städten und den Gemeinden gegenüber aus gesprochen sondern auch entsprechende mehr finanziellle Mittel zur Verfügung gestellt. Der Städtebund stellt sich vor, dass die jetzt vorgesehen 2 Mio, die ich allerdings derzeit gar nicht ausgeben kann, weil ich in einem finanziellen Engpass andere Verpflichtungen damit gegebenenfalls damit fianzieren muss, 4 Mio S im nächsten Jahr zu erhöhen. Die Zinsenzuschüsse, die daraus bezahlt werden sollten, wurden seinerseits mit 2 1/2 % festgelegt, obwohl Mitterer – wie er mir mitteilt – bereits in-offiziell in den vergangenen Monaten den Städten und Gemeinden einen 4 1/2%-igen Zinsenzuschuss zugesichert oder zumindestens in Aussicht gestellt hat. Ich kann immer wieder feststellen, dass leichtfertigst Zusagen gemacht werden, die dann kaum zu effektuieren sind oder wenn dies der Fall ist, dann meistens Konzepte wie z.B. jetzt das Streichungskonzept von Androsch dadruch vollkommen über den Haufen geworfen wird. Androsch sagte mir auch, dass nach seinen bis jetzt vorliegenden Wünschen noch ca. 14 Mia S ungedeckt wären. Aus der ganze Debatte im Nationalrat war vielleicht nur eine Detailinformation sehr interessant, es hat Koren die Regierung deshalb stark angegriffen, weil er von der OECD verständigt wurde, dass der Österreich-Bericht über Wunsch der österr. Bundesregierung verschlechtert werden sollte. Androsch, der dies Kreisky bevor noch Koren dies im Haus offiziell öffentlich erklärte, darauf aufmerksam gemacht hatte, bekam zur Antwort, dass Kreisky Veselsky angeblich gewarnt hat, eine Änderung dieses Berichtes in Paris zu beantragen. Veselsky allerdings konnte dann in der Antwort-erklärung sich einigermassen herausreden, indem er darauf hinwies, dass die von uns beanstandeten Stellen auch im Nationalölkonomischen Kreis und er zählte eine ganze Reihe von Leuten der anderen Seite auf, wie Nemschak und Seidel die ebenfalls der Meinung waren, dass die Bestimmung, die hier die OECD dann änderte, doch den Tatsachen nicht entsprochen hat. Da Koren seine Rede herunterlas und vorher schon bei den Journalisten verteilt hatte, kann man annehmen, dass er in Zukunft weniger frei sondern mehr nach festen Manuskripten reden wird. Das ist glaube ich für uns sehr günstig, weil dies zweifelsohne einer parlamentarischen Gefplogenheit widerspricht und gute Redner in Wirklichkiet sich immer nur Stichworte aufsetzen. Als er Banya auch bezüglich der Preispolitik angegriffen hatte, hat sich Benya unverzüglich zu Wort gemeldet und hat nachdem er kein Manuskript zur Verfügung gehabt hat, phantastisch auf die entsprechenden Angriffe reagiert und ich glaube, es ist sehr zweckmässig, wenn man doch dazu übergeht, alle unsere Abgeordneten davon zu überzeugen, dass es viel besser ist, frei zu reden, auch denn wenn sie vielleicht das Gefühl haben eine nicht so geschliffene Rede aufs Parkett zu legen wie dies der Fall ist, wenn man eine Rede herunterliest. Die Argumentation, die Reinhart einmal bei seiner Jungfern-Rede gebracht hat, Besser G'scheit gelesen, als blöd g'redt, gilt hier in dem Falle wirklich nicht. Aus der Wigel-Wagel-Politik, die die ÖVP jetzt im Parlament aufführt, zuerst eine dringliche Anfrage, dann das Zurückziehen der Dringlichkeit aus den Vorschlägen Withalms, zuerst das Parlament nicht mehr arbeiten zu lassen, dann das Zugeständnis, doch, zeigt sich, dass Withalm nicht mehr der Eiserne sondern gegebenenfalls der Papierene ist, der derzeit mit grössten Schwierigkeiten zu kämpfen hat, seinen Klub und seine Partei auf eine Linie zu bringen. Ich glaube aber, dass wenn sich die ÖVP nicht sehr bald fängt, und wir zu einer zweckmässigeren Arbeit kommen, erleben werden, dass die Verhandlungen, sei es im Parlament oder ausserhalb des Parlamentes, noch schwieriger werden und noch weniger Ergebnisse zeitigen, sodass damit eine konstruktive Arbeit kaum möglich sein wird.