Mittwoch, der 24. Juni 1970

Bei der handelspolitischen Besprechung, an der Mussil, Gleissner, Reiterer, Fälbl, Meisl, Wanke teilnahmen, teilte Mussil mit, dass er bereit ist, der Multilateralisierung für die Oststaaten zuzustimmen, allerdings nur nach Ablauf der längerfristen Verträge. Dies würde bedeuten, dass Polen frühstens am 1.1.1973, die CSSR am 1.1.1971 zum Zuge kämen. Vorziehen würde Mussil nicht für zweckmässig erachten, da die Multilateralisierung zwar von der Handelskammer selbst verlangt wurde , es ist durch die Einführung der Technischen Kredite in den Oststaaten, die Notwendigkeit entstanden, eben andere Formen für die Ausdehnung des Osthandels zu finden. Mitterer war immer kontra, gegen eine solche Multilateralisierung. Die Handelskammer hat also deshalb ihre Wünsche gegen den damaligen Handelsminister durchgesetzt, und zwar deshalb, weil die Oststaaten insbesondere aber Russland, auf eine solche Multilateralisuerung neben dem Währungsfonds, USA, Kanada und Schweden aufgedrängt hat. Die Bundeskammer legt nur bei der Multilateralisierung den grössten Wert darauf, dass die Konsultationsklausel und Schutzklausel unbedingt in die Verträge aufgenommen wird. Die zweite wichtige Frage ist die Liberalisierung gegenüber dem Osthandel. Hier ist die Bundeskammer bereit, von den Positivlisten zu den Negativlisten überzugehen. Es wird sich dabei aber nicht um eine Spiegelgleichheit handeln, sondern es wird versucht werden, wirklich die Listen sehr einzuschränken und nur die hard core-Fälle aufzunehmen. Die Zustimmung zur Liber ralisierung könnte nach Meinung der Bundeskammer aber nur gegeben werden, wenn eine Rücknahmeklausel in den Verträgen aufgenommen wird. Bei den GATT-Staaten, wie CSSR und beabsichtigt Polen, wird es schwierig sein, eine solche Kalusel wirklich durchzusetzen, weil diese Staaten darauf hinweisen, dass die GATT-Bestimmung schon entsprechende Regelungen vorsieht. Um eine gewisse Aufklockerung gegen über dem Osthandel zu erreichen, wird versucht werden, Globalkontingente festzulegen. Derzeit gibt es solche Globalkontingente gegenüber den Oststaaten bei Holz, Schuhen und Wein. Und quasi Globalkontingente bei Elektromotoren, Taschenradio, TV und Lederhandschuhen. MR Fälbl wies mir Recht darauf hin, dass diese Regelung bei Verhandlungen sich als äusserst günstig erwiesen hat. So konnte er u z.B. die Tschechen mitteilten, dass die zwar nur ein Kontingent für Elektromotoren von 30.000 $ haben, in Wirklichkeit aber 60 – 70.000 $ Elektromotoren nach Österreich liefern. Dies ist deshalb möglich, weil Elektromotoren als quasi-Globalkontingente überzogen werden können, indem man von 6 Staaten mal 30.000 $ rechnet, ergibt das 180.000 $ die die CSSR hie tatsächlich liefern kann und deshalb nicht Forderung stellt auf Erhöhung der Kontingenten. Die Bundeskammer teilte mit, dass sie von der DDR die Verständigung erhalten hatte, dass in Zukunft die Aussenhandelsstelle hier nicht mehr der Kammer für Aussenhandel, sondern dem Amt für Aussenwirtschaftsbeziehung, einer halboffiziellen Stelle in der DDR unterstellt ist. Theoretisch handelt es sich hier um einen lgatten Bruch der Verenbarung, weil diese zwischen den Staaten lautet auf Handelskammerbasis, doch läuft der Vertrag nur bis 31.12.1970 und es wäre deshalb unzweckmässig, einen Krieg in dieser Fragezu beginnen. Auf alle Fälle habe ich von der Handelskammer das Schreiben verlangt und werde dies dem Minister Kirchschläger übermitteln. Wir kamen überein, dass Gleihsner mit meinen Herren versuchen wird, die Probleme, die ich hier geschildert habe, im Detail zu besprechen und entsprechende Richtlinien für die nächsten Verhandlungen gemeinsam zu erarbeiten.

Botschafter Bielka-Karltreu aus Bern nützte die Gelegenheit seines Wien-Aufenthaltes, um ersten mit mir Kontakt aufzunehmen und zweitens mir doch noch zu erklären, dass die Schweizer grössten Wert darauf legen würden, mit uns gemeinsam in der EWG-Frage vorzugehen. Ich konnte ihm mitteilen, dass Weitenauer, der Schweizer Botschafter, der vor einiger Zeit bei mit vorgesprochen hatte, und einen diesbezüglichen Wunsch geäussert und von mir die Zusicherung erhalten hat, dass sowohl der Bundeskanzler, der Aussenminister als auch ich selbst absolut auf dieser Linie sind. Bielka war darüber sehr erfreut, da er befürchtete, dass wenn wir nicht gemeinsam mit der Schweiz vorgehen, für uns eine aussenpolitisch schlechte Situation eintreten könnte. Ich selbst habe zwar nie der Interimslösung grosse Chancen gegeben, ich war immer überzeugt, dass die EWG sich nicht bereiterklären wird, mit uns eine Sondervereinbarung zu schliessen. Andererseits aber stehe ich auch dem Standpunkt, dass ich unter allen Umständen alles daran zu setzen habe, dass wir mit der Schweiz gemeinsam die Verhandlungen nicht nur beginnen sondern womöglich auch abschliessen können. Ob Schweden sich dabei anschliessen wird, ist eine zweite Frage, denn Schweden könnte sich ja – theoretisch ist es ja kein neutrales Land sondern nur bündnisfrei – auch mit der EWG anders assoziieren wie wir, ja notfalls sogar beitreten. Nur für die Schweiz und für uns ergibt sich dieses ganz spezielle Problem, dass wir unter gar keinen Umständen an einen Beitritt oder eine engere Assoziiierung denkennkönnen. Wenn nun ide EWG mit der Schweiz ein Arrangement findet, wo wir nicht dabei sind, dann ergibt sich für uns die Schwierigkeit, dies Russland gegenüber zu erklären. Im Wiener Memorandum wurde ja festgehalten, dass Österreich einen Status anstreben wird, wie ihn die Neutralität der Schweiz vorsieht. Wenn deshalb die Schweiz ein Arrangement mit der EWG erreicht, dass kann Russland kaum etwas dagegen einwenden , wenn wir dieselbes Arrangement ebenfalls bekommen. Natürlich wäre es Russland lieberm uns in die Situation wie Finnland zu bringen, d.h. dass sie versuchen, uns von der Schweiz abzuspalten. Ein solcher Weg könnte sich z.B. ergeben , wenn Frankreich sich, um Russland zu beweisen, dass es doch noch immer der entscheidende Faktor bei den EWG-Verhandlungen ist und vor allem um Russland zu beweisen, dass es seinen eigenen Weg geht, diesen Gefallen zu tun und uns von der Schweiz abzutrennen und auf die finnische Ebene zu schieben. Diese Meinung teilt neben Kreisky auch Mussil, der – wie ich annehmen kann – in Wirklichkeit in der letzten Zeit auf die SPÖ-Linie in der Integration vollkommen eingeschwenkt ist nachdem sich ja herausgestellt hat, dass die ÖVP-Linie Bocks schwer zu halten ist. Nebenbei bemerkt habe ich einmal eine Aussprache mit Mitterer und er bestätigte mir, dass er seit eh und je angezweifelt, hat, ob es möglich sein wird, die Bocks-Linie durchzusetzen. Diese Aussage Mitterer wurde mir auch von den Herren des Hauses bestätigt. Bielka teilte auch mit, dass ihm Jois mitgeteilt hatte, dass die Schweizer sich auf diese Verhandlungen sehr intensiv vorbereiten und Arbeitsgruppen eingesetzt haben. Ich glaube, dass es dringndst notwenidg ist, dass auch wir im Haus solche Arbeitsgruppe installieren und werde diesbezüglich Anordnungen unverzüglich erlassen. Reiterer teilte mit, dass er in einer Verbandssitzung der Industrie und in der Industriellenvereinigung feststellen konnte, dass sie sich jetzt ebenfalls auf dem Schweizer Weg, d.h. auf die sozialistische Linie eingestellt hatten. Hier müssen wir einen neuen Weg im Sekretariat gehen, denn wäre die Bielka-Aussprache nicht gewesen, hätte uns wahrscheinlich Reiterer von dieser Sitzung überhaupt nichts gesagt. Wir müssen hier Wege finden, wie wir die Information von den Sektionschefs zu uns wesentlich verbessern. Ich werde bei der nächsten Sektionsleitersitzung dieses Problem zur Sprache bringen- Von meinem Vorgänger ist eine Einladung an den Schweizer Bundesrat Brugger erfolgt und Bielka meinte, es wäre zweckmässig, diese Einladung zu wiederholen. Ich werde mich deshalb mit Weihs ins Einvernehmen setzen müssen, da Brugger soowohl für den Aussenhandel als auch für die Landwirtschaft zuständig ist. Im Verkehr mit unseren Gesandten müssen wir glaube ich auch in einem Punkt vorsichtiger vorgehen. Es hat mir eine Studentengruppe eingeladen, nach St. Gallen zu kommen, um dort eine Hochschulwoche oder so etwas ähnliches zu eröffnen. Ich hatte natürlich abgesagt, weil ich dafür keine Zeit habe und ihnen mitgeteilt, dass ich den Botschafter bitten werde, mich zu vertreten. Bielka teilte mir nun mit, dass es sich hier um eine sehr aktive, aber doch sehr unbedeutende Gruppe handelt, und dass deshalb überhaupt niemand Höhergestellter oder Gesandter an dieser Hochschulwoche teilnehmen wird. Die Methode dieser Gruppe ist immer dieselben, dass sie eben z.B. an den deutschen und schweizerischen Handels- oder Wirtschaftsminister schreiben und diesem mitteilen, sie hätten auch den österreichischen Handelsminister eingeladen und es sei anzunehmen, dass er kommen wird und dann ergibt sich automatisch dass ein verhältnismässig hohes Niveau von Delegierten zu verzeichnen ist, denn auch der ausländische Minister sagt sich, na dann schicke ich den Gesandten zu dieser Woche. Endergebnis ist, dass er sich erkundigt hat und festgestellt hat, dass nicht einmal ein Ministerialsekretär bei dieser Woche anwesend sein wird und er deshalb vorschlägt, dass man maximal den Generalkonsul Linhart hinschickt, wenn ich selbstverständlich mit dieser Vorgangsweise einverstanden bin. Ich hatte natürlich unverzüglich zugesagt, dass ich diese Vorgangsweise für absolut richtig finde. Wir müssen in Zukunft nur, bevor wir irgendwo Zusicherungen geben, uns über die Botschaft erkundigen, um was es sich eigentlich bei diesen Aktionen, Hochschulwochen oder Veranstaltungen handelt.

Wie schwierig es für einen Minister ist, manchmal Probleme abzuwimmeln, ergab die Vorsprache des Obmannes Noichl vom öster. Bergführerverband. Rabofksy, der diese Leute rechtlich beratet, hat durchgesetzt, dass ich doch auch, angeblich sehr kurze Zeit mich mit dem Noichl zusammensetzen wollte, um mir sein Problem anzuhören. Tatsache ist, dass das in Österreich das Bergführerwesen als Gewerbeordnungsfaktor als freies Gewerbe gilt. Deshalb sind ca. 8 Bergführer nach diesen gewerberechtlichen Bestimmungen befugt, ihre Tätigkeit auszuüben. Andererseits gibt es die landesgesetzliche Regelung für das Bergführerwesen und dort werden ca. 800 Bergführer davon betroffen. Um nun diese Spaltung wegzubringen und wie Rabofsky meint, es wäre dringend notwendig, Sicherheiten einzubauen, damit nicht Unbefugte dieses Gewerbe als freies Gewerbe ausüben können, sollte nach seiner Meinung die Verfassung dahingehend geändert werden, dass eine Bestimmung aufgenommen wird, dass zwar Industrie und Gewerbe Bundessache ist, ausgenommen aber Bergführerwesen. Ich halte eine solche Vorgangsweise für kaum zielführend, denn man nicht vergessen, dass wenn alle diese wie Rabofsky selbst gesatz hat, "Fliegenschisse", d.h. vollkommen unbedeutende Fragen in der Verfassung geregelt werden müssen, dass wir dann keine Verfassung sondern einen Katalog zusammenkriegen, der alles eher ist als eine Verfassung. Schärf selbst hatte sich zeitlebens – und ich hatte das einige Male erleben können – immer dann entschieden dagegen ausgesprochen, die Verfassung zu ändern, weil er erklärt hat, wenn man erst einmal damit beginnt, dann kann man mit Sicherheit annehme, dass in kürzester Zeit dieses grundlegende Gesetz durchlöchert wird und alles eher als eine wirkliche Verfassung darstellt. Um aber Rabofsky zu beweisen dass ich mich dieser Sache ja doch irgendwei annehme, versprach ich, dass wir beim Verfassungsdienst vorstellig werden um seine Meinungnzu dieser Frage inzuholen.

Bei der Vorbesprechung zur Wirtschaftspolitische Aussprache im Rahmen der Paritätischen Kommission hatte ich Gelegenheit, mit Mussil über die Frage der Konsumentenschutzpolitik im Handelsministerium zu sprechen. Ich wies darauf hin, dass wir ähnlichnwie das in Schweden der Fall ist, mit Hilfe von Verordnungen, Qualitätszeichen erlassen wollen, die im Rahmen des Konsumentenforums nächste Woche von mir verkündet werden wird. Mussil hatte im Prinzip nicht sdagegen einzuwenden, meinte nur, dass es schon derzeit genügend Möglichkeiten gäbe und neue Formen nicht gefunden werden müssen. Ich konnte diese Meinung nicht zustimmen, sondern verlangte, dass das Handelsministerium eben Prüfnormen an einen Verein ergehen lassen müsste, damit ähnlich wie in Schweden dann entsprechende Qualitätszeichen und Gütezeichen gefunden und erstellt werden können. t Derzeit ist mir ja nur bekannt das sogenannte Wollsiegel und das ist zweifelsohne für eine fortgeschrittenen Industriestaat zu wenig. Bezüglich unserer Forderung auf Grund des Unlauteren Wettbewerbsgesetzes, auch den Interessenvertretungen eine Klagelegitimation zu geben, konnte Mussil nicht zustimmen, sondern er erklärte, dass er niemals eine solche Regelung in Aussicht gestellt hat. Ich versprach ihm die Fotokopien eines Schreibens, das wir in Akten vorgefunden haben.

Die Industriestudie, die jetzt in der nächsten Präsidentenkonferenz abgeschlossen und letzten Endes freigegeben werden soll, wird von ihm dahingehend beanständet, dass immer noch über die ERP-Mitteln verfügt werden soll, dass diese der Industrie restlos zur Verfügung gestellt werden sollen. Er könnte einer solchen Regelung unter gar keinen Umständen zustimmen. Die scheinbar von der Industriellenvereinigung angestrebte Vereinbarung, wonach dei Gewerbebetriebe über das Gewerbestrukturverbesserungsgesetz ihre Zinszuschüsse und Kredtiregelungen erhalten sollen, hingegen die Industrie über die ERP-Rahmen entsprechend befriedigt wird, hat nicht die Zustimmung der Handelskammer gefunden. Es wird deshalb in der Präsidentenkonferenz von Sallinger verlangt werden, dass diese Bestimmung aus der Studie entfernt wird. Betreffend die andere Tätigkeit des Beirates auf diesem Sektor wäre Mussil im Prinzip einverstanden, dass eine Arbeitsgruppe neuerlich konstituiert wird, die sich z.B. mit dem Hemmniskatalog und anderen Fragen der Industriepolitik beschäftigen sollte, allerdings sagt er, er lehne eine Vorsitzführung durch Kottulinsky auf das entschiedenste ab. Ich selbst war natürlich einverstanden, dass eine andere Vorsitzführung vom Präsidenten beschlossen wird.

ANMERKUNG: Bitte, Anmerkung für Benya und Hrdlitschka

In der Wirtschaftspolitischen Aussprache konnte Nemschak die neuesten Ziffern vom Prognoseteam für das Jahr 1970 vorlegen. Dnach wird das Bruttonationalpordukt real nicht wie in der Dezemberprognose um 5 % sondern um 6 % zunehmen. Ausserdem werden die Verbraucherpreis nicht wie angenommen im Herbst 1969 mit- 5 % im Jahre 1970 steigen sondern max. um 4,5 % und hier sind auch noch gewisse Reserven vorhanden.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut hatte die 5 %-ige Prognose für die Preise deshalb erstellt, weil es angenommen hat, dass die Regierung der ÖVP, wenn sie wieder gewählt wird, mehrere Tarifkorrekturen im Herbst durchführen will. Nemschak wies besonders darauf hin, dass ich bei der Herbstsitzung unter Klaus immer wieder verlangt habe von ihm die Ziffer der Preiserhöhungsrate zu erfahren , er hatte deshalb damals 5 % in Aussicht gestellt. Ich glaube, dass wir uns derzeit nicht mit dieser Ziffer auseinandersetzen sollten, erst am Jahresende, wenn wir unter die 5 -%-Rate kommen, dann darauf hinweisen, dass dies die preisdämpfenden Massnahmen und die erfolgreiche Preispolitik der soz. Regierung gewesen ist.

Gen. Direktor Seidl wies darauf hin, dass die industrielle Produktions steigerung in den ersten vier Monaten um plus 10,5 % betragen hat, und auf die guten Auftragspolster zurückzuführen ist, dadurch könnten die Produktionseinteilungen der Betriebe günstig durchgeführt werden und erzielten deshalb grosse Produktivitätsraten. Die Unternehmer hätten ausserdem 1969 gute Gewinne gehabt und deshalb seien sie in stärkere Investitionen gegangen mit dem Endergebnis, dass diese jetzt tragend werden und deshalb diese hohen Produktionsziffern erreicht werden können. Ein Beweis dafür, dass diese Investitionen zwar zweck- und zielführend sind, sie aber auf Grund des Gewerbeförderungsgesetzes prozyklisch anstelle antizyklisch eingesetzt werden. Mussil meinte, dass man die Konjunkturpolitik nicht beeinflussen müsste, dass aber Massnahmen ergriffen werden sollten, damit wenn ein Konkjunkturrückschlag kommt, entsprechende vorbereitete Projekte der Regierung zur Verfügung stehen. Androsch hat ja zu diesem Zweck bereits von einem Eventualbudget, welches mit konjunkturpolitischen Projekten ausgestattet werden soll. Mussil verlangte ausserdem, dass die Verhandlungen über die Mehrwertsteuer so geführt werden, dass sie spätenstens mit 1. Jänner 1972 in Kraft treten kann d.h. sie müssen eigentlich jetzt im Herbst im Nationalrat eingebracht werden, er meinte, dass ein solches Gesetz nur von allen Parteien gemeinsam verabschiedet werden könnte. Ich verlangte, dass der Beirat aufgefordert wird, über die Auswirkungen eines Mehrwertsteuergesetz. entwurfes entsprechende Untersuchungen anzustellen. Androsch teilte mit, dass die Verhandlungen im Finanzministerium eigentlich nur sehr zögernd weitergehen und über die Grundsatzfragen noch nicht entschieden werden konnte. Es ist weder der Steuersatz noch die echte Steuerbefreiung oder die unechte Steuerbefreiung geregelt. Ausserdem wünscht die ÖBB, die Land- und Forstwirtschaft, die Sozialversicherungsinstitute und die Mietenregelung eine Sonderbehandlung. Die Altvorräte, die in irgendeine Weise steuerlich entlastet werden, machen einen Betrag von ca. 70 – 80 Mia S aus. Und die Altinvestitionen, die ebenfalls in irgendeiner Weise geregelt werden müssen, einen Betrag von 300 Mia. Es ist anzunehmen, dass eine Investitionssteuer eingeführt werden muss, wie dies auch in Deutschland der Fall gewesen ist. In der BRD ist das Mehrwertsteuergesetz in drei Legislaturperioden im Parlament gelegen und hat dort keine Behandlung erfahren, weil die Schwierigkeit der Materie und die politische Konstellation des Bundesrates eine solche unmöglich gemacht hatte.

Ich wusste, dass das Institut für Wirtschaftsforschung eine Studie über die Auswirkungen der Mehrwertsteuer erarbeitet hatte und bin der Meinung, wir sollten diese Studie so schnell wie möglich vom Institut für Wirtschaftsforschung erhalten. Allerdings ist dies nie offiziell geschehen.

ANMERKUNG: Ich bitte Wanke, eine solche vom Institut zu erlangen.

Anschliessend an die Sitzung hatte ich Gelegenheit mit Androsch, Vizepräsident Generaldirektor Seidl und Mussil unter Zuziehung von Zöllner und Lachs über das Problem der Lenk-Traktoren zu sprechen. Die Landwirtschaftskammer hat mir einen Brief geschrieben. worin sie unbedingt darauf besteht, dass diese Traktoren, die in Österreich nicht erzeugt werden, zöllfrei eingeführt werden. Als Vorgang wurde vereinbart, dass dafür die Maschinenkommission die Zollfreistellung ausstellen sollte. Dies hat der Fachverband und auch der Bundeskammervertreter zugestimmt. Jetzt haben wir vom Fachverband ein Schreiben erhalten, wo sie diese Zusage rückgängig machen. Ich versuchte deshalb, Mussil davon zu überzeugen, dass es unzweckmässig ist, wenn er so vorgeht. Das Ergebnis könnte sein, dass Androsch dann diese Produkte auf die § 6Zollfreiliste setzt. WEil Mussil vielleicht das GEfühl hat, dass er – weil er Informationen von seiner Seite nicht bekommen kann, hineingelegt wird, hatte ich unverzüglich, nachdem ich in mein Büro zurückkam, ihm telefonisch den Wortlaut der Mitteilungen übermittelt. Ich werde ihm ausserdem diese Materie in Fotokopie zur Verfügung stellen, um sein vielleicht berechtigtes Misstrauen von seiner Seite aus wirklich zerstreuen zu können. Da mich Androsch gebeten, ich sollte wegen des Initiativantrages über Überstundenfreistellung mit der Handelskammer verhandeln, hatte ich diese Gelegenheit genützt und Androsch kenne anschliessend nach der Sitzung feststellen, dass ich mich in der Frage sehr eingesetzt hatte und Mussil sich bereiterklärt hat, eine vernünftige Lösung mit ihm zu besprechen.

Die Arbeiterkammer Vorarlberg hat in der Vollversammlung am 22.6. eine Resolution beschlossen, die sich gegen die Politik der sozialistischen Bundesregierung, insbesondere die Verlängerung der Zuschläge zur Lohn- und Einkommenssteuer ausspricht. Ausserdem wird die sofortige und kräftige Anhebung der Familienbeihilfen, wie es die ÖVP verlangt hat, als zweckmässig dargestellt. Ich muss sagen, es ist also Präsident Jäger in Vorarlberg, der dem ÖAAB angehört, gelungen, unsere Genossen dort sehr in die Defensive zu drängen. Ich glaube, dies ist darauf zurückzuführen, dass vielleicht diese Genossen zu wenig informiert sind und wir werden uns hier einen besseren Informationsfluss ausdenken müssen..lch habe zwar in der Fraktionssitzung des Arbeiterkammervorstandes immer wieder berichtet, aber scheinbar ist diese Information steckengeblieben und nicht an die Genossen in den Bundesländern weitergegeben worden. Es wird sich Koppe den Kopf zerbrechen müssen, wie er hier eine bessere Information und ein koordinierteres Vorgehen der Arbeiterkammern bewerkstelligen kann.