Die Hoffnung, dass sich die Bundeskammer also zu einem wirklichen Industriekonzept wird durchringen können, sind damit eigentlich gescheitert. Der Vertreter der Landwirtschaftskammer hat sich also weitestgehend diesen Einwendungen der Bundeskammer angeschlossen. Unter diesen Umständen werden wir im Ministerium auf diese Studie kaum noch aufbauen können und vor allem fürchte ich, dass wir noch weitere konkrete Arbeiten dem Beirat kaum übertragen können, weil ich fürchte, dass die Bundeskammer dort nur Widerstand einer solchen Arbeit entgegensetzen wird.

Bei der Sitzung in der Bürges hatte ich neuerdings Gelegenheit, festzustellen, dass unsere Vertreter bei den Vorbesprechungen der Handelskammern mit der Geschäftsführung der Bürges anwesend sind. Dagegen ist an und für sich nichts einzuwenden, ich kann aber andererseits immer wieder feststellen, dass diese Vertreter entweder nur unzulänglich informiert sind oder mich nur informieren. Ich werde deshalb jetzt in Zukunft viel mehr schriftliche Aufträge verteilen. Ich konnte z.B. feststellen, dass der Vortrag des Geschäftsführers Korinek vom Min.Rat Hauffe überhaupt nicht bis in die letzten Details hinein verstanden wurde und andererseits MinRat. Wohlgemuth mir immer nur bruchstückartige Unterlagen liefert, die kaum ein umfassenden Bild der Bürges-Aktion geben.

Neuerliche Besprechungen mit Benya und Kreisky haben ein positives Ergebnis gezeitigt, beide stimmen ja doch weitestgehend in der Politik, die in der nächster Zeit eingeschlagen werden soll, überein und es wurde vor allem jetzt von mir entriert, dass sie sich entweder einen jour fix oder wenn dies nicht möglich so doch gegebenenfalls eine Besprechung unter vier Augen vereinbaren.

Bei der Ministerratsvorbesprechung konnte festgestellt werden, dass alle anderen Parlamentssitzungen wahrscheinlich abgesagt werden, da das Verfassungsgerichtshofurteil das Parlament sehr stark reduzieren wird. Es sollen nur mehr zwei Nationalratssitzungen stattfinden, die eine am 1.7. , wo das Problem der Witwenpension geregelt werden soll, und zwar die Erhöhung von 50 auf 55 % für den öffentlichen Dienst und damit im Zusammenhang jetzt allerdings auch die Ausdehnung auf 60 %, und die erste Lesung über den ÜberstundenInitiativ-Antrag der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten. Die Zweite Sitzung soll am 8.7. stattfinden, wo noch die Kompetenzgesetz-Novelle verabschiedet werden soll. Ebenfalls ist dort die Verabschiedung des Initiativantrages über die Überstundenbesteuerung vorgesehen. Androsch plädiert nach wie vor für einen festen Steuersatz für die Überstunden und für den Übertundenzuschlag z.B. in der Höhe von 5 %, mit einem Plafond von 900.- pro Monat. Häuser selbst hat gegen diese Regelung Bedenken, weil dadurch vereinzelte Kollegen eine höhere Überstundenbesteuerung haben, als dies derzeit der Fall ist. Mit der derzeitigen Regelung von 260.Überstundenzuschläge-Freibetrag werden nämlich gewisse Einkommensschichte und Arbeiterschichten besser fahren als mit der neuen Regelung, die Androsch vorschlägt. Da wir über dieses Problem zwar sehr eingehend diskutierten, aber keine Übereinstimmung feststellen konnten, wird eine neuerliche Besprechung abgehalten. Beim Innenminister wird jetzt eine Wahlrechtsreform vorbereitet, die eine Level-Änderung des österreichischen Wahlrechtes beinhalten würde und deshalb mit einer qualifizierten Mehrheit, das heißt mit 2/3-Mehrheit im Parlament beschlossen werden. Sollte dies – was anzunehmen ist – nicht durchgehen, so wird ein einfaches Wahlrechtsgesetz, das heißt ein Gesetz mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Diese Zusicherung wurde ja bereits vor etlichen Jahren der Freiheitlichen Partei gegeben und soll nun insofern effektuiert werden, um das seinerzeitige Versprechen einzuhalten und andererseits die Zustimmung der Freiheitlichen Partei für das Kompetenzgesetz zu bekommen. Kreisky will eine neue Pressekonferenz-Aktion starten und wird deshalb am Freitag, den 26. Juni eine Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler, Innenminister, Außenminister und Justizminister halten. Am Donnerstag, den 2. Juli wird Bauten, Land- u. Forstwirtschaft und Verkehr eine Pressekonferenz abhalten. Am 3. Juli wird der Unterrichtsminister und, wenn das Forschungsministerium errichtet ist, Firnberg eine eigene Pressekonferenz halten. Ich selbst erklärte,daß ich bei dem Sparkassentag eine Pressekonferenz zu beschicken hätte und deshalb von einer neuerlichen Pressekonferenz Abstand nehme. Häuser teilte mit, daß die Personalvertretung bei ihm gewesen ist und mitgeteilt hat, daß wenn bisher im Haus 28 Grad gemessen wurde um 14 Uhr die Dienstzeit zu Ende sei. Häuser selbst erklärte ihnen, daß er dies als nicht sehr richtig empfindet, da soundsoviele Zehntausende Arbeiter unter wesentlich ungünstigeren Bedingungen weiterarbeiten müssen. Im Unterrichtsministerium wird es überhaupt so gehandhabt, daß nur die Leute, die in den oberen Etagen – den sogenannten "Bleikammern" – arbeiten, früher nachhause gehen können. Da diese Regelung aber bereits jahrelang in unserem Haus praktiziert wird, gibt es keine Möglichkeitund Häuser hat deshalb auch die Anordnung nicht abgeändert, sodaß in Zukunft bei Hitze entsprechende Betriebseinschränkungen im Ministerium erfolgen. Heinz Fischer vom Parlaments-Klub teilte mit, daß die Möglichkeit besteht auf schriftliche Anfragen auch mündlich zu antworten, was allerdings dann im Haus eine Debatte auslöst. Wenn aber günstige schriftliche Anfragen an den Minister gerichtet werden, die für eine Debatte zweckmäßig erscheinen, ist eine solche mündliche Beantwortung von der Regierungsfraktion vorgesehen. Der Auslandsdienst des ORF auf Kurzwelle kostet dem Staat 30 Mio Schillinge im Jahr. Bisher war Rössl-Maydan damit beschäftigt. Das Bundeskanzleramt will deshalb diesen Auslandsdienst einstellen und die 30 Millionen für andere Zwecke zur Verfügung stellen. Das Außenamt ersuchte allerdings – Kirchschläger wird entsprechende Rückfrage mit den ausländischen Botschaften noch halten – ob eine solche Auslandsdiensteinstellung doch für die Österreicher im Ausland von Nachteil ist. Mit Androsch kam ich überein, daß ich am Sparkassentag die Forderung erheben werde, für die Bürges wirklich wieder die Bürgschaft in den Vordergrund zu stellen. Ich werde deshalb bei dieser Sparkassentagung verlautbaren, daß die Bundesregierung beabsichtigt eine Bundeshaftung für die Haftungsaufgaben der Bürges zu übernehmen. Damit würde die Zinses – wie sie in Wirklichkeit jetzt heißen müßte – nämlich die Zinsenzuschußgesellschaft – wirklich zu einer Bürges – einer Bürgschaftsgesellschaft – werden.