Mittwoch, der 17. Juni 1970

Am Montag hatte im Finanz- und Budgetausschuss der FPÖAbgeordnete Peter den Antrag gestellt, die Witwenpension für die öffentlich Bediensteten im Zuge des Pensionsanpassungsgesetzes gleich auf 60 % zu erhöhen. Die Sozialisten erklärte, dass sie derzeit nicht in der Lage wären, diesen Antrag zu unterstützen. Die ÖVP aber hatte erklärt, sie würde dies erst entscheiden und am Mittwoch im Plenum endgültig Stellung nehmen-. Zum Unterschied von der Sozialistischen Partei, die 1966 als sie in die Opposition ging, einen wichtigen grundsätzlichen Beschluss fasste nämlich als grosse Oppositionspartei niemals die ÖVP zu unterstützen, hatte die ÖVP scheinbar die Absicht, mit der FPÖ sehr deutlich in solchen Fragen jetzt schon zu koalieren. Mussil, der unmittelbar aus dem Finanzausschuss zu uns zu einer Besprechung kam, erklärte mir, dass er über diese Entwicklung sehr unglücklich sei. Ich machte ihn noch aufmerksam, dass ich als Handelsminister nicht genug warnen könnte, vor so einem Beschluss, erklärte aber gleichzeitig als Gewerkschafter sei ich über diese Entwicklung sehr glücklich.

Am Mittwoch versuchte die ÖVP aus taktischen Gründen zuerst unklar zu lassen, ob sie dem Antrag beitreten würde, die FPÖAbgeordneten können mit ihren 5 Mandaten keinerlei Aktivität im Parlament entwickeln. Die Sozialisten beschlossen deshalb in der ersten Sitzung bereits eine dringliche Anfrage an den Sozialministerium, um zu erfahren, wie die Sozialisten bei der Witwenpensionsfrage vorgehen würden. Es entwickelte sich eine sehr heftige Diskussion, die aber im Prinzip glaube ich klar und deutlich zeigte, dass die Sozialisten in der Witwenpension seit eh und je diese Forderung auf Erhöhung von 55 auf 60 % nicht nur gestellt hat, sondern auch jetzt erfüllen werden. Dies aber nicht nur für die Witwen des öffentlichen Dienstes, sondern auch selbstverständlich für die Witwen nach dem ASVG, GSPVG und der Bauernpension. Peter, der in der Zwischenzeit die Zusicherung der ÖVP erhalten hatte, dass sie seinem Antrag beitreten würden, war glückselig und in seiner Rede strich er besonders heraus, dass er sich hier nicht durch einen Sieg der ÖVP oder FPÖ handelt, sondern ausschliesslich um einen Sieg der Witwen. Nun nachdem auch die ÖVP eine dringliche Anfrage über die Rundfunkpolitik Kreiskys und der Bundesregierung eingebracht hatte, dieser Punkt in der zweiten Sitzung gegen Mitternacht zur Debatte kam, war die SPÖ sehr geschickt und stellte durch den Abgeordneten WEihs den Antrag, dass nicht nur die Witwen sondern auch die Pensionen der Waisen erhöht werden müsste. Die ÖVP hatte darüber einen unheimlichen Zorn und erklärte dieses Vorgehen sei unfair, da sie erst jetzt von dieser Absicht erfahren hatte. In der vormittägigen Anfrage hatte aber Ulbrich und auch der Sozialminister Häuser von der Regierungsbank auf dieses Problem hingewiesen. Da Präsident Waldbrunner der zu dieser Zeit den Vorsitz führte, vor der Abstimmung die Sitzung unterbrochen hatte – er musste ja dem Antrag entsprechend erst abstimmungsmässig seine Unterlagen vorbereiten, – kam es zu einer erregte Diskussion. Die Österreichische Volkspartei meinte , so könnte man nicht verhandeln und das wäre unfair, und Peter selbst war am meisten aufgeregt. Denn wenn es zu der Abstimmung gekommen wäre, hätten alle die ÖVP, die FPÖ mit ihrem Antrag überhaupt nichts gehabt, denn entweder sie hätten den weitergehenden Antrag der Sozialisten zugestimmt oder sie hätten sich eben als Waisen feindlich demaskiert. Bei dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt über die Verlängerung der Wirtschaftsgesetze hat die ÖVP namentliche Abstimmung über ihren Antrag verlangt, der eine unbefristete Verlängerung des Marktordnungsgesetzes vorgesehen hatte. Kreisky war bei dieser Abstimmung – obwohl er die gan ze Zeit im Parlament war – nicht hier. Als er jetzt kam, stellte sich folgendes unfaire Verhalten der ÖVP heraus. Er hatte die beiden Vorsitzenden des SALT-Gespräches zu sich zu einem Abendessen geladen und Withalm ausdrücklich gefragt, ob er weggehen könnte und Withalm erklärte, ja es könnte sowieso nichts sein. In Wirklichkeit aber kommt dann die namentliche Abstimmung und die ÖVP kann dokumentieren, dass sie hier stärker ist mit der Freiheitlichen Partei, obwohl wenn Kreisky anwesend gewesen wäre, ein anderes Verhältnis zustandegekommen wäre. Kreisky verlangte deshalb jetzt, dass gar nichts mehr mit der ÖVP verhandelt werden sollte, sondern das man abstimmen müsste. Laut Geschäftsordnung hätte dies auch geschehen müssen, da der Präsident bereits erklärt hatte, es ist niemand mehr zu Worte gemeldet, bevor ich die Abstimmung durchführen, unterbreche ich die Sitzung zur Vorbereitung, falls sich noch Unklarheiten hier ergeben. Pittermann aber begann mit Withalm und Peter – die beiden anderen Klubobmänner – Besprechung zu führen und erklärte, man sollte doch eventuell einen gemeinsamen Antrag einbringen, dass die ganze Materie neuerdings dem Finanzausschuss zugeleitet werden sollte, was auch dann letzten Endes tatsächlich geschah. Ich glaube, dadurch wird es eine Spannung in dieserFrage zwischen Regierung und Parlament geben. Kreisky hat mit Recht beim Unterbrechen der Sitzung darauf hingewiesen, dass die ÖVP und die FPÖ sich dies hätten alles vorher überlegen müssen, denn letzten Endes könnte doch, ohne dass die Regierung darüber gefragt werden, nicht ein solcher Antrag von ihnen mit der FPÖ gemacht werden, denn die Regierung muss doch zumindesten Gelegenheit haben, zu den Problemen Stellung zu nehmen und deshalb sei es doch mehr als selbstverständlich gewesen, dass am Montag die sozialistische Fraktion im Finanz- und Budgetausschuss nicht unverzüglich zustimmen konnte. Wenn aber die ÖVP glaubt, dass sie uns mit den Freiheitlichen links überholen kann, dann wird sie sich sehr täuschen. Vom gesamtwirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen, ist diese Methode bei der Budgetsituation, die im Jahre 1971 und insbesondere 1972 zu erwarten ist, natürlich verheerend. Ich hatte deshalb als wir während andere Tagesordnungspunkte mit Sallinger und Mussil eine Debatte führten über preisdämpfende Massnahmen mit Androsch gemeinsam ihnen erklärt, dass eine solche Politik, die jetzt die ÖVP führt, letzten Endes für die Unternehmer verheerend sein müsste, denn irgendwie sei es dann notwendig, neue Steuerquellen zu erschliessen um den Staatshaushalt einigermassen ausgleichen zu können. Sallinger und Mussil versicherten vor den Beamten des Finanzministeriums, dass sie sich gegen die-se Politik ganz entschieden gewahrt hätten und überrascht wurden, da am Dienstag in ihrem Klub bis 6 Uhr abends noch klar war, dass der Antrag der FPÖ nicht unterstützt wird..Sie hätten aber eine Wirtschaftsbundsitzung ausserhalb des Hauses gehabt und hätten dann in der Nacht erfahren, dass der ÖVP-Klub doch den Antrag der FPÖ unterstützen wird. Ich erwiderte unverzüglich,dassich diese Entschuldigung nicht gelten lasse, denn letzten Endes müssten sie als verantwortliche für die Wirtschaft in der ÖVP wissen, was in ihrem Klub vorgeht und erklärte - insbesondere Mussil – könnte sich dann nicht salvieren. Ich gebrauchte sehr harte Worte, Mussil steckte dies alles ein. Als Handelsminister könnte ich diese unverantwortliche Politik gar nicht genug anprangern, als Gewerkschafter allerdings könnte ich ihm nur sagen: Nur so weiter, denn unter diesen Umständen würden wir nur auf kurze Sicht zumindestens nur profitieren können. Ich bedenke hier – ich sagte ihm das nicht – dass hätte die SPÖ diese Forderung in der Koalition z.B. gestellt und sie durchgesetzt, dann hätte sie wahrscheinlich sowohl für die anderen Wünsche des Wirtschaftsbundes schwere Zugeständnisse machen müssen. Diese Art der Politik vom Parlament in den nächsten Monaten fortgesetzt wird, dann muss es zu einer Budgetkatastrophe 1972 kommen, denn für 1971 wird die Budgetlage dadurch zwar sehr kritisch, aber kann noch einigermassen gemeistert werden, für 1972 aber sich dafür hunderte Millionen Schilling notwendig, die irgendwie aufgebracht werden müssen.

In der Diskussion, als die Sitzung unterbrochen war, sagte ich laut und deutlich zu Peter, ansonsten mische ich mich ja in die Diskussion überhaupt nicht ein: Es war halt nicht nur ein Triumph heute für die Witwen ,sondern auch für die Waisen. Peter allerdings reagierte darauf sehr sauer, und sagte: Ja früher wie ich noch im Finanzund Budgetausschuss gewesen sei, da hätte man wirklich konkreter und sachlicher gearbeitet als dies derzeit der Fall ist.

Wanke kam mit der Post am Abend ins Parlament, brachte mir tatsächlich eine Partei-Presseaussendung mit folgenden Wortlautes: Es besteht begründete Hoffnung, dass einige hunderttausend Tonnen Koks aus der UdSSR zusätzlich geliefert werden könnten, um die bestehende Kokskrise zu entschärfen , Verhandlungen mit russischen Vertretern seien im Gange teilte Staatssekretär Veselsky Dienstag bei einer Veranstaltung des Forum Praterstern mit. Ich erklärte Veselsky mit aller Deutlichkeit, dass ich nicht wegen einer Kompetenzüberschreitung gegen ihn aber wegen der unbegründeten Hoffnungen, die er hier den Konsumenten macht, diese Vorgangsweise auf das entschiedendste verurteile. Ich sagte ihm noch, setzte Dich sofort mit der AZ ins Einvernehmen, damit die nicht womöglich diese Meldung auch tatsächlich bringt. Er tat dies und wirklich hätte die AZ, wie er mir mitteilte, dies ganz gross herausgebracht Ich.kann diese Politik von Veselsky nicht verstehen, der um eines Effektes willen in einer Versammlung Konsumenten Hoffnung macht, die durch keinerlei tatsächliche Lieferung in dieser Grössenordnung von hunderttausenden Tonnen auch nur annähernd erfüllt wird.

Die Russen werden, wenn sie zur Vertragsunterzeichnung des Handelsvertrages nach Wien kommen, Batolitschew wird vielleicht ja persönlich kommen, ja höchstens 50.000 t Keks zursätzlich liefern. Der Hinweis von Veselsky, Du wirst schon dann in den Verhandlungen mehr kriegen, halte ich für ausgesprochen dumm, denn bei den besten Anstrengungen wird es nicht gelingen, hier die Russen zu wirklich hunderttausenden Tonnen Kokslieferungen zu veranlassen. Ich glaube auch, so sollte und kann man nicht Politik machen.