Freitag, der 22. Mai 1970

Dr. Klose von der BHK hat in einem vollkommen hoffnungslosen Fall interveniert. Ich benützte aber – um ihm zu beweisen, dass ich mich selbstverständlich auch weiterhin für Interventionen persönlich einsetzte – die Gelegenheit, um mit Min.Rat Dr. Thun-Hohenstein über die Angelegenheit zu sprechen. Bei dieser Gelegenheit machte mich der Ministerialrat darauf aufmerksam, dass in seiner Abteilung zwei guten Prüfer wären, Dr. Schuster und Dkfm. Cervenek, die anders als bisher Gewerbeförderung betreiben. Er erwähnte, dass nach seiner Auffassung durch Initialzündungen mehr erreicht werden könnte als durch die globalen Zinszuschüsse, die wir dezeit geben. Als Beispiel erwähnte er, dass er die Firma Schukero, die einen Finanzbedarf von 3 – 5 Mio S hatte, im Vorjahr für 220.000 S Zinsenzuschüsse gewährte und das Land, die Handelskammer und die Gemeinde Linz je 1 Mio Haftung übernahmen. Ich hatte die Firma Schukro bereits bei meiner Budgetanalyse entdeckt und war daher sehr interessiert, Details über dieses System von ihm zu erfahren. Er verpflichtete sich, mir eine Information über seine Vorstellungen zu geben. Mir erscheint dieser Ministerialrat erstens initiativer zu sein als sein Vorgesetzter, Min.Rat Wohlgemuth, und zweitens dürfte er mit dem jetzigen System der Giesskannenmethode, dass jeder einen Zinszuschuss, sei es über die Bürges oder das Ministerium bekommt, nicht ganz zufrieden zu sein. Die Gefahr, die sich bei diesem System allerdings ergibt, ist, dass nur einzelnen Firmen zu Zuge kommen und es wäre festzulegen, nach welchem System diese ausgewählt werden. Ich werde versuchen herauszubekommen, ob in der Vergangenheit ausschliesslich politische Gründe massgebend waren, dass gewisse Firmen hier eine stärkere Unterstützung bekommen haben oder ob es sich doch vielleicht um gesamtwirtschaftliche Gesichtspunkte gehandelt hat.

Langer-Hansl hatte mir mitgeteilt, dass zu einer Donau-Werbegemeinschaft auch von der BRD ein Genosse Spazier kommen würde, und ob ich bereit wäre, ihn zu empfangen. Ich hatte selbstverständlich zugesagt, dass – wenn Spazier einen solchen Wünsch äussern würde – ich gerne bereit wäre- Tatsächlich kam Spazier und wir hatten eine sehr interessante Aussprache. Spazier ist der geschäftsführende Vorsitzende der deutschen Zentrale für Fremdenverkehrswerbung in Frankfurt / Main Interessant ist, dass für dieses grosse Land nur derzeit 10 Mio DM zur Verfügung stehen, das entspricht ungefähr demselben Aufwand, den auch wir für Fremdenverkehrswerbung ausgeben. Allerdings wird für das Jahr 1970 noch 1 Mio DM nachgeschossen, und es soll bis auf 15 Mio DM in den Achtzigerjahren erhöht werden. Spazier teilte mir mit, dass er mit Langer-Hansl sehr gut zusammenarbeitet, dass es ihm z.B. geglückt sei, die Donaustaaten incl. der BRD nach Österreich zu bekommen, wo sie jetzt heute eine entsprechende Tagung abhalten, um für die Donauwerbung gemeinsam aufzutreten. Zum Unterschied von der Schweiz, wo Dr. Kampfe ein veraltetes Werbesystem aufbaut, meint Spazier würde auch Langer-Hansl heute für die Verkaufsmanager in der Werbebranche für den Fremdenverkehr auftreten. Seiner Meinung nach müsste es Möglichkeiten geben, entsprechende Rationalisierungen durchzuführen. Insbesondere könnte er sich vorstellen, dass in Südamerika oder vielleicht in Japan die deutschsprachigen Länder eine gemeinsame Werbung betreiben. Nach Auffassung von Spazier ist es derzeit so, dass eigentlich in Amerika und den asiatischen Räumen nur für den Süden Europas und England geworben wird und auch dorthin nur die entsprechenden Reisearrangements gehen. Er möchte nun gerne, dass diese auch nach dem Norden über Österreich bis zu den Niederlanden verlängert werden und damit eine neue Package-Tour zustandekommen könnte. Wie weit hier gemeinsame Werbebüros in Frage kommen, wirder uns noch mitteilen, er wird uns auch diesbezügliche Denkschriften, die er.an Leber bzw. Staatssekr. Witrub abgegeben hat, und auch Erfolgsanalysen durchführen und uns diesbezügliche Mitteilungen streng vertraulich zukommen lassen. Er kam aus Japan, wo er festgestellt hat, dass die ENIT die italienische staatliche Fremdenverkehrsförderung derzeit bereits mit 10 Personen verankert ist und unbedingt ein Aufwand von 60.000 DM draus resultieren müsste. Die Japaner haben zwar derzeit noch eine Devisenbeschränkung von 1.000 DM pro Kopf, aber er ist überzeugt davon dass dies in Kürze aufgehoben wird und dann eine Explosion von Japan nach Europa sich erstrecken wird. Spazier wies auch darauf hin, dass die Donauwerbung sozusagen vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer grosse Bedeutung hat, da gerade die Oststaaten ihre Fremdenverkehrseinrichtungen stark ausbauen. Er unterliess es nicht, auch darauf hinzuweisen, dass in Zukunft damit die Oststaaten auch eine gewisse Abhängigkeit vom europäischen Reisestrom haben werden, denn wenn sie jetzt derartige viel in diese Fremdenverkehrsindustrie investieren, müssten sie dann auch grössten Wert darauf leben, dass diese ausgenützt wird. Seiner Meinung nach ergibt sich dadurch eine gewisse Möglichkeit, auch politisch einen Druck auf die Oststaaten auszuüben, um zu einer Verständigung zu kommen. Man sieht also, dass die Deutschen ausser den wirklichen Völkerverständigung durch den Tourismus auch gleichzeitig einen gewissen politischen Druck ausüben wollen oder werden, um zu einer weiteren Verständnigung und zur Anerkennung und besseren Koordination mit Ostdeutschland zu kommen.

Die Aussprache mit dem Präsidenten Skatarasy von der Österr. Hoteliervereinigung ergab,das alte Bild. Die Hoteliervereinigung hat entsprechende insbesondere finanzielle Wünsche und auch Probleme des Strassenbaues wurden angeschnitten. Präs. Skatarasy, der in Lech am Arlberg zu Hause ist und der Kreisky sehr gut kennt – Kreisky hatte Gelegenheit mit ihm noch mittags zu essen und angeblich hat er sich über unsere Aussprache sehr positiv gegenüber Kreisky geäussert – bestätigte mir, dass Koren ihnen bereits zugesagt hat, dass bei der Mehrwertsteuereinführung die Fremdenverkehrsbetriebe nur die halbe Mehrwertsteuer zu zahlen hätte. Er versprach mir auch ein Elaborat und erwähnte nur, dass in Frankreich – wo der Mehrwertsteuersatz 23,45 betragen soll – die Fremdenverkehrsbetriebe nur 7,7 bezahlen. Ich erwiderte, dass das Hauptproblem darin besteht, dass die finanzielle Situation des Bundes äusserst kritisch ist. Skatarasy wollte ausserdem noch, dass die Getränkesteuer in die Mehrwertsteuer eingebaut werden soll. Ein Hinweis, dass dies eine Gemeindeabgabe ist, sagte er das stimme, aber in der BRD seien von 24.000 Gemeinden bereits 23.200 dazu übergegangen, die Getränkesteuer abzuschaffen. Das heisst mit anderen Worten, die Gemeinden erhoffen sich bei Einbau der Getränkesteuer in die Mehrwertsteuer, dass durch den Finanzausgleich eine entsprechende höhere Zuteilung bekommen würden. Weiters hatte er darauf hingewiesen, dass seit dem Jahre 1967 Heizungen und Bäder als unbewegliche Investitionen gelten und deshalb nicht mehr der begünstigten Abschreibung unterliegen.

Anmerkung: Bitte, dieses Problem für Androsch vorbereiten !

Er wies auch darauf hin, dass die Strassenprobleme in Vorarlberg ungelöst sind, er sagte, dass die Autobahnen ganz unzweckmässig gebaut werden, es kommen 45 Mio Autos pro Jahr durch Österreich und wahrscheinlich würden davon 30 Mio wirklich nur durchfahren und maximal 15 Mio hier in Österreich Aufenthalt nehmen. Er versteht unter Aufenthalt, dass sie sich nicht von der Autobahn Kufstein-Brenner unverzüglich nach Italien bewegen, sondern wenigstens einen Einkauf tätigen oder Benzin tanken. Er betonte in Vorarlberg seien seit 1880 nichts geschehen, denn die Bundesstrasse 1 sei zu diesem Zeitpunkt gebaut worden und derzeit seien höchstens Umfahrungen bei Landeck und Bludenz gemacht worden, was die Autobahn betrifft, so sei schon deshalb unzweckmässig, weil zwischen Feldkirch und Bludenz befinden sich allein vier Abfahrten und er hätte dies Kozina immer mitgeteilt, aber der hätte keine wie immer geartete Stellung dazu bezogen.

Anmerkung für Moser: Bitte, dieses Problem Moser mitteilen.

Bezüglich der Lawinenverbauungen seien die Vorarlberger sehr benchteiligt, die Felber-Tauernsstrasse sei mit 2,7 km Lawinenverbauung versehen worden, auch die Hohen Tauern wurden ununbrochen ausgebaut und in Vorarlberg sei insgesamt nur 1.460 m in Langen an Lawinenverbauungin Angriff genommen worden. Seiner Meinung nach sei deshalb ein Basis-Tunnell am Arlberg zu errichten und gleichzeitig eine entsprechende sichere Winterverbindun nach Lech und Zürs herzustellen. Da Einschneien in diesen Winterorten führt zu unmöglichen Situationen, weil die Leute nach einer gewissen Zeit fast einen Koller bekommen, wenn sie nicht aus den Ortschaften herauskommen und ausserdem schwere finanzielle Verluste zu ertragen haben, weil z.B. Chartermaschinen abfliegen und sie dann im Nachhinein buchen müssen, und die Transportkosten selbst bezahlen. Abgesehen davon, dass z.B. heuer ein General von der Navy mit Hubschrauber von Rom zu seiner Schiffseinheit geflogen werden musste, da er infolge Einschneiens in Zürs seine Einheit nicht zeitgerecht und normal erreichen konnte.

Die Folge davon war, dass ab sosofrt Angehörige der amerikanischen Marine nicht mehr Urlaub in Zürs machen dürfen. Die Vorsprache des russischen Botschaftes Pozderow und des Handelsrates Karmasin benütze ich, um den Russen mitzuteilen, dass die neue Bundesregierung keine wie immer geartete Absicht hatte, die Handelsbeziehungen zu Russland einzuschränken oder nur stagnieren zu lassen sondern ganz im Gegenteil entsprechend auszubauen. Ich verwies insbesondere darauf, dass die vom Institut für Wirtschaftsforschung genannten 18 % Osthandel eine für uns überhaupt nicht bindende Ziffer sei, da sie vollkommen aus der Luft gegriffen ist und keinerlei wirklich zweckmässige Unterlagen dem zugrundlägen. Pozderow war über diese Mitteilung sehr erfreut, da er wie mir Reiterer mitgeteilt hat, die Russen scheinbar Bedenken haben, ob die neue Regierung ihre Handelsbeziehungen zu den Oststaaten verbessern wird. Dies passt auch in die Mitteilung Kreisky, der mitgeteilt hat, dass die Russen angeblich im Politbüro gegenüber der neuen sozialistischen Regierung gewisse Bedenken haben. Dies kann sich allerdings auch darauf beziehen, dass sie die Minderheitsregierung als nicht sehr stabil betrachten. Da ich mich im Getreidefonds immer für Russlandlieferungen für Brotgetreide und Futtermittel eingesetzt hatte, konnte ich darauf hinweisen, dass auch ich auf dem Standpunkt stehe, dass man mit der Russen zwar hart verhandelt, aber wenn man mit ihnen einArrangement erreicht hat, dieses von ihnen 100 %-ige eingehalten wird. ich würde diese Vorgangsweise als sehr positiv betrachten, und mich daher , bemühen, nach harten Verhandlungen zu entsprechend besseren Handelsbeziehungen mit Russland zu kommen. Ein solcher Hinweis war notwendig, da mit Juli in Österreich die russisch-österreichischen Verhandlungen beginnen. Karmasin, den ich abend dann in seiner Handelsvertretung besuchte, machte mich darauf aufmerksam, dass für Russland die Warenlisten als unzweckmässig zu bezeichnen sind, die Russen haben einen Staatshandel und deshalb sagen sie, werden sie die Waren, die auf den Listen sind auch tatsächlich immer abnehmen, während die österreichischen Firmen durch nichts verpflichtet werden können, die im Handelsvertrag vorgesehen Waren auf tatsächlich abzunehmen. Seiner Meinung nach sollte deshalb die Listen weitestgehend entfallen, dies umso mehr alsmit 1.1.1971 von der alten Bundesregierung ja noch den Russen die multilaterale Verrechnung zugesagt worden war. Zurzeit haben wir im russischen Clearing eine 16 Mio-Dollar-Guthaben, der Swing beträgt nur 5 Mio $.

Ich benützte deshalb die Gelegenheit, um Podzerow zu ersuchen, ob wir nicht Koks aus Russland beziehen könnte, Wir würden mindestens noch 300.000 t brauchen und er erklärte, dass nach Rücksprache mit Moskau er mir unverzüglich Antwort geben würde. Die Kokssituation spitzt sich für den Winter ungeheuer zu. Die OB hat auf Grund einer Besprechung mit den zuständigen Händlern mitgeteilt, dass es noctwendig wäre, eine Presseaussendung zu machen. In dieser Presseaussendung wäre allerdings nur zum Ausdruck gekommen, dass Kohle und Koks knapp sind, die Folge davon wäre ein weiteres Hinaufsteigen der Verbraucherpreise gewesen, ohne dass irgendetwas de facto geschehen wäre. Ich habe deshalb diese Aussendung nicht gemacht, sondern bemühe mich, über Deutschland und vor allem jetzt über Russland zusätzliche Mengen zu bekommen. Karmasin machte mich bei der Abendveranstaltung auch aufmerksam, dass Dr. Gleihsner bei ihm war und ihm mitgeteilt hat, die aus dem österr.-russischen Vertrag beruhende ökonomische Arbeitsgruppe wäre nun verhandlungsbereit. Ich hatte zwar keine Detailkenntnisse über diese Frage, Karmasin sagte mir aber, seiner Meinung nach müsste doch das Handelsministerium diesbezpgliche Entscheidungen treffen. Ich werde mir daherdiese Angelegenheit sehr genau anschauen und sehen, was Gleihsner hier vorbereitet, ohne uns verständigt zu haben.

Die Besprechung mit Kottulinsky und Klose zeigte, dass es doch zwischen der Industriellenvereinigung und der Handelskammer in der Funktionärsebene, d h. in den Spitzengremien Differenzen gibt, denn beide bestätigten mir, dass es für sie äusserst schwer ist, festzustellen, wann die Industriellenvereinigung und wie die

Industriellenvereinigung zu Besprechungen herangezogen werden soll. Ich werde deshalb in dieser Frage sehr vorsichtig vorgehen und versuchen, immer auf Beamtenebene die entsprechenden Einladungen ergehen zu lassen. Bei der Gelgenheit konnte ich feststellen, dass die Handelskammer, Sektion Industrie, in Zukunft nicht von Mautner-Markhof, sondern vom jungen Schöller geleitet werden wird. Ich werde deshalb im Rahmen des Industriekonzeptes mit diesem Mann zu verhandeln haben, den ich allerdings schon Jahrzente lang kenne. Sowohl Kottulinsky als auch Klose waren sehr begeistert, als ich ihnen mitteilte, dass ich in Zukunft auch an den Beiratssitzungen, soweit sie mein Ressort betreffen, teilzunehmen gedenke. Ich habe überhaupt das Gefühl, dass beide über den Beirat den Kontakt mit mir aufrechterhalten wollen, da sie ansonsten vom ihren Funktionären Schwierigkeiten bekommen könnten (bei Direktkontakt). Klose ersuchte mich noch zum Schluss, nachdem Kottulinsky schon weggehen musste, dass ich Verständis dafür haben sollte für diese Situation. Ich erklärte, dass ich dafür vollstes Verständnis hätte, denn ich wüsste, dass man die Funktionäre wie ein rohes Ei behandelt müsse. Wenn ich mit ihm etwas bespreche und er dann bei seinen Funktionären nicht durchkommt, würde ich es nie bei einer Besprechung ausspielen, d.h. ich würde nie sagen, ich habe mit Klose darüber schon ein Einvernehmen erzielt. Erstens einmal würde mich das ja doch nicht dem Ziele näherbringen, die Funktionäre würden deshalb kaum dieser Idee zustimmen und zweitens würde es nur dazu beitragen, Misstrauen zwischen ihn und seine Funktionäre zu säen.

Vom Mineralölhandel ist KR Mayrhofer und Dr. Widhalm gekommen um mir mitzuteilen, dass sie insbesondere gehört werden wollen, wenn es zu Änderungen des Benzin- oder Dieselpreises kommen würde. Sie urgierten auch neuerdings, dass für Ofenheizung die Heizölsteuer ermässigt werden sollte. Ich erwiderte, auch die finanzielle Situation des Staates müsste Rücksicht genommen werden, versprach ihnen aber, bevor entsprechende Massnahmen gesetzt werden, dass mit ihnen gesprochen wird. Mayrhofer wies insbesondere darauf hin, dass die grossen potenten Firmen ihre eigene Politik machen und sie im Gremium aber versuchten müssten, alle unter einem Hut zu bringen. Ich weiss allerdings, dass dies auf diesem Sektor fast nie gelingt. Bezüglich der Tankstellen bei den Autobahnen ersuchten sie um eine Ausschreibung und ich sagte ihnen im Prinzip dies zu.

Anmerkung: Bitte, eine diesbezügliche Aktennotiz für Moser vorbereiten.

Mit Kienzl hatte ich eine Aussprache bezüglich der Notenbankpolitik. Derzeit genehmigt die Nationalbank nur Transferbewilligungen für Kapitalimporte und Kredite in einem Ausmass von 3 : l. Das heisst, wenn jemand 100 Mio DM oder US$ Kapital nachweislich als Eigenkapital in eine Gesellschaft einbringt, dann kann er 300 Mio DM oder $ auch als produktive Investitionen in Form von ausländischen Krediten hereinbringen. Er könnte sich vorstellen, dass dieser Schlüssel 3 : 1 für Betriebsmittelkrediten angewendet werden könnte. Aber die Möglichkeit, die Kreisky darin sieht größere Mengen von Kapital durch z.B. Wohnungsgenossenschaften Neue Heimat aus Deutschland oder sonstige Leasing-Projekte zu importieren sieht Kienzl derzeit nicht. Die finanzielle Situation des Bundes betrachtet er als sehr kritisch, allerdings hat durch das neue Notenbankgesetz der Finanzminister noch gewisse Möglichkeiten,denn für 1970 könnte er 3,5 Milliarden S. Kassenstärker geben von denen derzeit nur 1,7 Mia tatsächlich gegeben sind, sodaß noch 1,8 Mia S. offen sind. 1,5 Mia. Kassenscheine die jetzt fällig wären, werden auf 2.8.1970 verlängert. Wieweit das laufende Defizit von 8,9 Mia. S. gedeckt können werden ist für Kienzl eine Frage, da er behauptet die in Aussicht genommenen 100 Mio $-Kredite im Ausmaß von 2,6 Mia.S. seien keinesfalls sicher, sondern nach seinen Mitteilungen nur sehr schwer zu erhalten. Die Lage der Kreditinstitute sei an und für sich auch angespannt und sie würden deshalb eine weitere Anleihe des Bundes kaum leicht plcieren können. Bei der letzten Frühjahrsanleihe von 1 Mia.S. wurden bekanntlicherweise nur 400 Millionen verkauft. 600 Millionen blieben im Portefeuille der Banken liegen. Die Banken haben derzeit bei der Nationalbank 6,2 Mia. refinanziert, von einer Maxi......... von 7,2 Mia., davon die CA allein 2,5 Mia., das bedeutet für sie eine sehr stark angespannte finanzielle Situation. Abends bei der zweiten Geburtstagsfeier für Hrdlitschka , Prädent der Arbeiterkammer Wien, hatte ich Gelegenheit mit Vizekanzler Häuser über den Wunsch von Frau Min.Rat Carmine zu sprechen, die erklärt hat, dass bei der ILO doch eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben werden sollte. Es handelt sich um das Problem eines internationalen Übereinkommens über Urlaubsvorschriften und die alte Bundesregierung hat eine einvernehm- liche Lösung vorgeschlagen, nämlich in dem Absatz, wo verlangt wird, dass durch 6 Monate eine Urlaubsanpruch entsteht, den zu streichen, da bei uns in Österreich ja erst die Arbeiter nach 9 Monaten einen Urlaubsanspruch haben, allerdings in gewissen Staaten entsteht der Urlaubsanspruch jedes Jahr erst neu, wenn 6 Monate, die der Betreffende arbeitet. Bei uns ist es so, dass die Angestellte nach 6 Monaten und die Arbeiter nach 9 Monaten Arbeit einen Urlaubsanspruch haben und den aber nur in dem ersten Jahr nachweisen müssen. Anschliessend daran hat er sofort automatisch einen Urlaub. Die Sektionschefs und die Ministerialräte, die diese Angelegenheti in Genf vertreten müssen, waren sich einig, dass es zweckmässig erschiene, diese ziffernmässige Begrenzung aus dem Entwurf zu streichen. Übereinstimmung hat angeblich auch im Sozialministerium solange bestanden, bis Weissenberg – wie ich jetzt von Häuser erfahren konnte – darauf aufmerksam gemacht hat, dass man damit vielleicht die Kodifizierung schon vorbereiten könnte, dort ist vorgesehen, dass auch die Arbeiter bereits nach 6 Monaten einen Urlaubsanspruch haben sollen – und er deshalb dieses Einvernehmen, das bis zuletzt bestand, als nicht richtig bezeichnete. Häuser erklärte mir, er sei mit jeder Lösung einverstanden, die ich mit Weissenberg erzielen könnte. Diesbezügliche Besprechungen ergaben, dass Weissenberg hier mit Scheer sich die Sache nochmals überlegen werde, und mir unverzüglich Mitteilung macht. Hrdlitschka hatte mir auch mitgeteilt, dass Kohlmeier eine schriftliche Anfrage an das Sozialministerium gerichtet hatte, ob und inwieweit er als Aufsichtsbehörde der Arbeiterkammer die Subventionsansuchen und Genehmigung prüfe. Hrdlitschka sagte mir, er will diese Angelegenheit mit Häuser besprechen, denn er wollte, dass erst intern im Hause regeln. Da Kohlmeier am Dienstag nächster Woche zu ihm kommt, bitte er, bis dahin keinerlei Entscheidungen zu fällen. Anders dagegen reagierte Häuser, der sofort erklärte, er hätte mit Heinzi Fischer vom Parlamentsklub der SPÖ vereinbart, dass jetzt auch an den Herrn Landwirtschaftsminister und Handelsminister eine diesbezügliche Anfrage betreffend die Landwirtschaftskammer und Handelskammer-Überwachung erfolgen sollte. Ich vertrat die Meinung, dass dies unzweckmässig ist, denn es handelt sich glaube ich hier ausschliesslich um einen Versuch des ÖAAB, den Präsidenten Jäger von der Vorarlberger Arbeiterkammer, den dem ÖAAB angehört, zu unterstützen und der bei der letzten Kammertagssitzung mir gegenüber schon gesagt hatte, er möchte sehr gerne über die Vorgangsweise der Subventionen aufgeklärt werden. Jäger hatte damals in der Vorstandssitzung angefragt. ob und inwieweit Subventionsbeschlüsse des Kammertages für diie einzelnen Länderkammern bindend sind. Eine Vorgangsweise, die bis jetzt noch nie angezweifelt wurde, die allerdings sofort auch von Präsident Horr von der nö. Arbeiterkammer aufgegriffen wurde.