<?xml version='1.0' encoding='UTF-8'?>
<TEI xmlns="http://www.tei-c.org/ns/1.0" xml:id="staribacher__19700513.xml" prev="https://staribacher.acdh.oeaw.ac.at/staribacher__19700512.xml" next="https://staribacher.acdh.oeaw.ac.at/staribacher__19700514.xml" xml:base="https://staribacher.acdh.oeaw.ac.at">
  <teiHeader>
      <fileDesc>
         <titleStmt>
            <title type="main">Mittwoch, der 13. Mai 1970</title>
            <title type="sub">Tagebuch Josef Staribacher: Digitale Edition</title>
            <author>Josef Staribacher</author>
            <respStmt>
               <resp>Conversion to TEI</resp>
               <persName>Gustav Graf</persName>
            </respStmt>
            <respStmt>
               <resp>Digitisation, OCR correction and named entities tagging</resp>
               <persName>Matthias Trinkaus</persName>
            </respStmt>
         </titleStmt>
         <publicationStmt>
            <publisher>Kreisky Archiv, Wien</publisher>
            <availability>
               <licence>CC BY-NC 4.0</licence>
            </availability>
         </publicationStmt>
         <sourceDesc>
            <msDesc>
               <msIdentifier>
                  <institution>Kreisky Archiv</institution>
                  <collection>Nachlass Josef Staribacher</collection>
                  <idno type="signature">Band01_1970-05-13</idno>
               </msIdentifier>
            </msDesc>
         </sourceDesc>
      </fileDesc>
      <profileDesc>
         <creation>
            <date when="1970-05-13">Mittwoch, 13. Mai 1970</date>
         </creation>
      </profileDesc>
      <revisionDesc>
         <change type="creation" when="2016-04-18">exported as basic TEI from corrected tesseract output.</change>
         <change type="update" when="2020-02-27" who="acdh:ds">cleaned automatic tesseract-export by cleanExport.xsl script</change>
         <change type="update" when="2020-02-27" who="acdh:ds">removed empty back element by cleanExport-patch2.xsl</change>
         <change type="update" when="2016-08-11" who="acdh:ds">find and note personalAgenda as a subtype cleanExport-patch.xsl</change>
         <change type="update" when="2016-08-19" who="acdh:ds">whitespace in paragraphs, lb and pb fixes by cleanExport-patch3.xsl</change>
      </revisionDesc>
   </teiHeader>
  <text xml:base="http://192.168.0.9/staribacher/src/scans/Band01/">
      <body>
         <pb n="01-0096" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band01/01_1970-05-13_0096.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>
         <div type="entry">
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-05-13_01">Bei Besprechungen mit den Abteilungsleitern, das sind Ministerial<lb break="no"/>räte, kann ich immer feststellen, dass sie verwundert sind, dass<lb/>
in Zukunft ein anderer Arbeitsstil im Ministerium einziehen soll.<lb/>
Sie geben sich alle sehr begeistert, allerdings weiss ich nicht, wie<lb/>
weit dies tatsächlich bei ihnen zutrifft. Auf alle Fälle erklärte<lb/>
ich z.B. Min.Rat <rs type="person" ref="#per__97426">Fälbl</rs>, der mich um Spezialweisungen für die rumä<lb/>
nischen Verhandlungen bat, dass ich ihm eine solche gar nicht zu<lb/>
geben beabsichtige, sondern dass er sich bemühen müsste, die liberal<lb break="no"/>ste Form der Verhandlungsführung und das Ergebnis womöglich recht<lb/>
liberalen Handelsvertrag zu erreichen. Der Hinweis, dass er ins<lb break="no"/>besondere Schwierigkeiten mit Vertretern des Landwirtschaftsmini<lb break="no"/>sterium hätte, veranlasste mich, den Herrn Landwirtschaftsminister<lb/>
anzurufen und zu bitten, dass er mit seinen Beamten in diesem Sinne<lb/>
spricht. Vor allem wurde mir mitgeteilt, dass es einen Briefwechsel<lb/>
zwischen <rs type="person" ref="#per__97358">Bock</rs> und <rs type="person" ref="#per__97917">Schleinzer</rs> gegeben hat, worin festgelegt wurde,<lb/>
dass entgegen dem Gesetz auch in Zukunft das Handelsministerium<lb/>
nur im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium entsprechende<lb/>
Abänderungsanträge bei Handelsvertragsverhandlungen stellen sollte.<lb/>
d.h. die Handelspolitik gegenüber dem Osten war ausschliesslich vom<lb/>
Landwirtschaftsministerium diktiert. Wir konnten in der Arbeiterkammer<lb/>
seinerzeit immer wieder feststellen, dass deshalb gegenüber dem Osten<lb/>
eine verhältnismässig orthodoxe Einstellung Platz gegriffen hatte,<lb/>
d.h. es war in den seltensten Fällen eine Aufstockung der Kontingente<lb/>
oder eine Liberalisierung zu erreichen. Ich erklärte dem Landwirt<lb break="no"/>schaftsminister, dass es für mich vollkommen untragbar wäre, an<lb/>
eine solchen Briefwechsel gebunden zu sein, da insbesondere diesen<lb/>
Brief im Ministerium überhaupt niemand kannte in konkrete, nur von<lb/>
seinem Inhalt im Ministerium alle Abteilungen Bescheid wussten.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-05-13_02">Bei der ersten der BÜRGES-Kreditaktion, an der ich teilnahme, wurde<lb/>
die neuen Richtlinie diskutiert. Es stellte sich dabei heraus, dass<lb/>
die jungen Vertreter der Handelskammer Dr. <rs type="person" ref="#per__97872">Rief</rs> weitestgehend er<lb break="no"/>kannt haben, dass solche Richtlinien dringend notwendig seien, denn<lb/>
insgesamt sollte auf Grund des 3 %-igen Gewerbesteuerertrages, die<lb/>
für die BÜRGES im Strukturuverbesserungsgesetz gebunden sind,<lb/>
<pb n="01-0097" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band01/01_1970-05-13_0097.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>72 Mio S zur Verfügung stellen. Bis zum 12. Mai wurden aber bereits<lb/>
310 Anträge mit einer Summe von 389 Mio S eingereicht, die bei<lb/>
einem Zuschuss von 3 % und einer Laufzeit von 10 Jahren, d.h. bei<lb/>
5-jährigen Förderungszeit 45 Mio S erforderlich machen würden.<lb/>
Das Finanzministerium hatte mit der Maiüberweisung von 3 Mio S<lb/>
eine Summe von 16 Mio S bis jetzt zur Verfügung gstellt. Aus diesem<lb/>
Grund war es notwendig, dass die Richtlinien der BÜRGES für das<lb/>
Gewerbestrukturverbesserungsgesetz wesentlich verschärft wurden<lb/>
und interesaanterweise ergab die Diskussion, dass die Handelskammer<lb/>
hier rigoros vorgehen wollte. <rs type="person">Korinek</rs>, der Geschäftsführer der<lb/>
BÜRGES und ehemaliger Generalsekretär der BHK, zeigte sich von<lb/>
diesem Vorgehen nicht sehr begeistert, erklärte allerdings, dass<lb/>
das Windhundverfahren. d.h. ,dass der der früher einreicht zum<lb/>
Zug kommen sollte, auch von seinem Standpunkt aus unbefriedigend<lb/>
ist. Am liebsten hätte er natürlich eine Richtlinie, die ihm er<lb break="no"/>möglicht zu sagen, auf Grund der Richtlinie ist dieser Fall abzu<lb break="no"/>lehnen und er selbst keine einzelne Überprüfung des Falles vornehmen<lb/>
müsste. Dies ist allerdings vollkommen unmöglich und deshalb muss<lb/>
eine Verschäfung der Richtlinie erreicht werden. Zuerst verlangte<lb/>
der Handelskammervertreter, Dr. <rs type="person" ref="#per__97872">Rief</rs>, dass man einmal über<lb/>
das ganze Problem im eigenen Hause bei der Handelskammer diskutieren<lb/>
müsste, doch ich hoffe,dass wir ihn überzeugt hatten, dass wenig<lb/>
Zeit zur Verfügung steht, weil jetzt die Anträge nach den alten<lb/>
Richtlinien genehmigt werden und dann sehr bald der unbefriedigende<lb/>
Zustand eintreten würde, dass da kein Geld mehr vorhanden ist,<lb/>
eine weitere Aufnahme von Anträge nicht mehr in Frage kommt.<lb/>
Eine Bemerkung bei dieser Diskussion war für mich so typisch,<lb/>
als ich erklärte, er hätte in diesem Punkt schon öfter Diffe<lb break="no"/>renzen mit dem Geschäftsführer <rs type="person">Korinek</rs> gehabt, erwiderte dieser,<lb/>
er könnte sich auf solche Differenzen nicht erinnern, wenn er<lb/>
sei übrigens gewohnt, mit anderen Kalibern Differenzen zu haben<lb/>
als mit Dr. <rs type="person" ref="#per__97872">Rief</rs>. Es zeigt sich also, dass alte Herren sehr empfind<lb break="no"/>lich sind und nicht anerkennen wollen, dass junge Leute, wenn sie<lb/>
in Positionen aufrücken, nicht nur eigene Meinungen haben, sondern<lb/>
vor allem auch, dass sie darauf Wert legen, dass mit ihresgleichen<lb/>
also Minister <rs type="person">Korinek</rs> nur entsprechend höhergestellte Persönlichkei<lb break="no"/>ten diskutieren und Differenzen haben sollen.</p>
            <pb n="01-0098" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band01/01_1970-05-13_0098.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-05-13_03">Mittags hatte ich Dr. <rs type="person" ref="#per__97891">Salcher</rs>, den Landesobmamn der Sozia<lb break="no"/>listischen Partei von Tirol in meinem Büro. Die Brixlegger<lb/>
Kupferhütte und die Mitterberger Kupferhütte hatten in der<lb/>
Nähe von St. Johann in Tirol Versuchsbohrungen mit einer Süd<lb break="no"/>afrikanischen Kupferfirma durchgeführt und bergbehördliche<lb/>
dazu die Genehmigung von meinem Vorgänger erhalten. Es<lb/>
handelte sich um Versuchsbohrungen, ob und inwieweit dort<lb/>
Kupfer gefunden werden könnte. Da es sich um ein Fremdenver<lb break="no"/>kehrsgebiet handelt, hatte die umliegenden Gemeinden grosse<lb/>
Angst, dass hier irgendwie ein Industrierevier entstehen würde<lb/>
und es entwickelte sich schön langsam dort eine entsprechende<lb/>
Volksmeinung gegen die Industrialisierung. Teilweise wird davon<lb/>
gesprochen, dass hier sogar nicht nach Kupfer sondern nach Uran<lb/>
gesucht werden soll, teilweise wird behauptet, es sei pures Gold<lb/>
gefunden worden. Auf alle Fälle hatte mich <rs type="person" ref="#per__97891">Salcher</rs> und Dr. <rs type="person" ref="#per__97861">Rein<lb break="no"/>hardt</rs> von der Arbeiterkammer Tirol mich aufmerksam gemacht,<lb/>
dass hier eine grosse Gefahr im Anzug ist. Ich hatte deshalb den<lb/>
Vertreter der Obersten Bergbehörde gebeten, er sollte eine genaue<lb/>
Aufklärung dieses Falle Dr. <rs type="person" ref="#per__97891">Salcher</rs> geben, was auch tatsächlich<lb/>
geschehen ist und er war sehr befriedigt von dieser Vorgangs<lb break="no"/>weise. Da mich auch der Landeshauptmann <rs type="person" ref="#per__98048">Wallnöfer</rs> in dieser<lb/>
Frage anschrieb, hatte ich <rs type="person" ref="#per__97891">Salcher</rs> zuerst den Brief gezeigt,<lb/>
bevor ich ihn an den Landeshauptmann mit einer sachlichen Dar<lb break="no"/>stellung abgeschickt hatte. Ich erklärte <rs type="person" ref="#per__97891">Salcher</rs>, dass ich im<lb/>
Büro die Absicht hätte, vonallen wichtigen Landesfragen, die<lb/>
Parteispitze zu informieren, dass ich überzeugt war, dass die<lb/>
ÖVP-Landeshauptleute unsere Landtagsmitglieder oder Landesregie<lb break="no"/>rungsmitglieder nicht verständigten und sie deshalb einen ge<lb break="no"/>wissen Informationsmangel haben. Dieser sollte durch dieses<lb/>
neue System, das ich zu etablieren versuchte, ausgeglichen<lb/>
werden. Ausserdem erinnerte ich den Vertreter der Obersten Berg<lb break="no"/>behörde, dass ich es wünschen würde wenn auch dann wenn nicht<lb/>
unmittelbar Parteienstellung der einzelnen Gemeinden oder sonstigen<lb/>
Vertreter gegeben ist, in solchen Fällen die Bergbehörde doch<lb/>
nicht nur Auskunft geben, sondern weitestgehend Aufklärung über<lb/>
die beabsichtigten Massnahmen.Der Ministerialrat <rs type="person">Gasser</rs> sagte<lb/>
mir zu, er würde dies gerne tun, da er selbst einmal erlebte,<lb/>
<pb n="01-0099" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band01/01_1970-05-13_0099.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>wie er, als er noch als Aussenstelle der Bergbehörde nach<lb/>
Grundla kam, dort eine entsprechende Beunruhigung in der Be<lb break="no"/>völkerung wegen eines Steinbruches feststellen konnte, und er<lb/>
durch entsprechende Aufklärung und Diskussion mit der Bevölke<lb break="no"/>rung feststellen konnte, dass diese dann den notwendigen Schrit<lb break="no"/>ten ein entsprechendes Verständnis entgegenbracgte. Ich versuchte,<lb/>
nihm auch noch zu erklären, dass der Mehraufwand in Wirklihkeit<lb/>
sehr minimal ist, denn wenn ich über die örtlichen Organisationen,<lb/>
über eine Vorgangsweise höhe, dann würde ich doch über die Berg<lb break="no"/>behörde entsprechende Berichte anfordern und die Beamten hätten dann<lb/>
nur mehr Arbeit. mich zu informieren und ich informiere dann über das<lb/>
Ministerium die dortigen Interssenvertretungen . Mir erschiene<lb/>
es deshalb viel wichtiger und richtiger, dass gleich eben von Sei<lb/>
te der örtlichen Bergbehörde die Organe angewiesen sind, entspreche<lb/>
chende Auskünfte allen entsprechenden Stellen zu geben..</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-05-13_04">Da die Bundeskammer eine Presseaussendung gegen die Gewerbe<lb break="no"/>ordnungsnovelle oder besser gesagt, gegen meine Auffassung,<lb/>
dass ich hier liberaler vorgehen werde, gemacht hatte, sie<lb/>
hatte allerdings nicht einmal meinen Namen genannt, sondern<lb/>
nur die Bundesregierung als Ganzes angegriffen, hatte ich<lb/>
um einen Termin bei <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs> ersucht und mich nachmittagsmit<lb/>
ihm zusammengesetzt. Ich erkläre gleichzeitig, dass ich vollstes<lb/>
Verständnis hatte, wenn die Bundesregierung oder ich von der<lb/>
Bundeskammer angegriffen würden, wenn ich darin keinen wie immer<lb/>
gearteten negatoven Punkt in unseren Beziehungen. Ich erklärte<lb/>
ihm nur, dass es verwunderlich ist, dass das Ministerium nicht<lb/>
einmal den Pressedienst der Handelskammer bezieht und dass<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97646">Koppe</rs> gerade auch mit mir jetzt gekommen ist, um mit dem Presse<lb break="no"/>referenten der Handelskammer dieses Problem im einzelnen noch<lb/>
zu besprechen. Interessanterweise ist dieser Angriff fast würde<lb/>
ich sagen, ins Leere gegangen, denn selbst die Salzburger Nach<lb break="no"/>richten schrieben, es hätte niemand ein Recht der neuen Regie-<lb/>
rung vorzuwerfen, wenn sie in so kurzer Zeit noch kein endgül<lb break="no"/>tiges Programm vorgelegt hat, da ja doch die alte Regierung<lb/>
nicht einmal imstande war, nach jahrelangen Bemühungen einen<lb/>
diesbezüglichen Reformvorschlag auszuarbeiten und im Parlament<lb/>
einzubringen.</p>
            <pb n="01-0100" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band01/01_1970-05-13_0100.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-05-13_05">Bei dieser Gelegenheit ersuchte ich gleich, dass mir die<lb/>
Bundeskammer mehrere Stellungnahmen zum neuen Kompetenz<lb break="no"/>gesetz geben sollte, eine habe ich ja bereits über die<lb/>
Abteilungen als Vorausmeldung der Bundeskammer erhalten und<lb/>
ich erklärte Dr. <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs> , dass es doch aus Zweckmässigkeitsgründen<lb/>
besser ist, er gibt mir gleich mehrere Exemplare, als wir<lb/>
müssten das im Haus erst ablichten lassen. Er war mit dieser<lb/>
Vorgangsweise einverstanden und erklärte mir neuerdings die<lb/>
Gründe, warum die Bundeskammer diesen Gesetzentwurf ganz ent<lb break="no"/>schieden ablehen müsste. Ich meinerseits schlug ihm vor, er<lb/>
sollte mir doch in den nächsten Tagen Bescheid geben, ob dieses<lb/>
Verhalten der Bundeskammer auch weiterhin der Fall sein wird.<lb/>
Er erklärte sich zu dieser Vorgangsweise bereit. Ich nehme an,<lb/>
er wird mit einigen Herren noch sprechen, insbesondere auch mit<lb/>
Präsident <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs>, der derzeit nicht greifbar war.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-05-13_06">Am Nachmittag, bei einem Empfang des tunesischen Botschafters<lb/>
im meinem Büro wurde ich verständigt von Sekr. <rs type="person" ref="#per__97819">Pleschiutschnig</rs><lb/>
dass der Landwirtschaftsminister einen Herzanfall erlitten hatte<lb/>
undich sofort hinüberkommen sollte. Dies tat ich. Ich ersuchte<lb/>
noch mein Büro Prof. <rs type="person" ref="#per__97830">Polzer</rs> vom Hanuschkrankenhaus zu verständigen.<lb/>
Zu meiner grössten Überraschung war er aber bereits dort und er<lb break="no"/>klärte mir, bevor ich mit <rs type="person" ref="#per__97796">Öllinger</rs> sprechen konnte, dass er<lb/>
das Gefühl hätte, nach der ersten Untersuchung, es handelt sich<lb/>
um keinen Herzinfarkt sondern um ein sehr starkers Flimmern<lb/>
des Herzens, das er auh nach Aussprache mit <rs type="person" ref="#per__97796">Öllinger</rs> auch das<lb/>
Gefühl hat, dass dieser den Aufgaben nicht gewachsen ist.<lb/>
Er sei, so sagte er ihm selbst, bis jetzt als Beamter im<lb/>
der Kärntner Landesregierung doch sehr viel im Wald und im<lb/>
Freien gewesen, hier müsste er aber unvergleichlich lange<lb/>
im Büro sein und nichts wie Akten studiere n und entscheiden,<lb/>
d.h. es stellt sich heraus, dass es für ihn ganz unmöglich ist,<lb/>
sich so schnell in den neuen Stil der Regierungstätigkeit einzu<lb break="no"/>gfinden. Ich ersuchte <rs type="person" ref="#per__97830">Polzer</rs>, er sollte dies vor allem auch<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> mitteilen, was er versprach und wir redeten dann mit<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97796">Öllinger</rs>, wobei ich ihm versicherte, er sollte sich überhaupt<lb/>
keine Sorgen machen, <rs type="person" ref="#per__97830">Polzer</rs> sei der Fachmann, ich hätte ja<lb/>
auch schon ein Bett bei ihm reserviert und in Wirklichkeit<lb/>
<pb n="01-0101" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band01/01_1970-05-13_0101.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>sei das alles nicht so schlimm, da es ja kein Herzinfarkt ist,<lb/>
und er würde doch früher oder später wieder gesund das Spital<lb/>
verlassen können. Jetzt müsste er einige Zeit dorthin gehen.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97830">Polzer</rs> hatte mir vorher gesagt, dass er auf etliche Wochen<lb/>
ausfallen würde. Ich erklärte <rs type="person" ref="#per__97796">Öllinger</rs> auch, dass ich bereits<lb/>
in Kärnten <rs type="person" ref="#per__97953">Sima</rs> und <rs type="person" ref="#per__98038">Wagner</rs> angerufen habe, da ich die beiden<lb/>
aber nicht erreichen konnte, mit dem Sekretär vereinbart ,<lb/>
dass der Landesamtsdirektor, der ein guter Freund der Familie<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97796">Öllinger</rs> ist, sich unverzüglich zur Frau <rs type="person" ref="#per__146033">Öllinger</rs> begibt, um<lb/>
sie über den Vorfall zu verständigen, damit sie nicht womöglich<lb/>
aus dem Radio oder Fernsehen erfährt. um was es sich bei ihm<lb/>
handelt. Ich versuchte auch <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> in Deutschland zu erreichen,<lb/>
konnte aber nur erfahren, dass er in seinem Hotel noch nicht<lb/>
weg ist, er mich wahrscheinlich zurückrufen würde, Spät abends<lb/>
kam dann auch tatsächlich eine solche Telfonverbindung zustande<lb/>
und ich erklärte ihm den ganzen Vorfall. <rs type="person" ref="#per__97525">Häuser</rs> konnte ich leider<lb/>
an diesem Abend nicht mehr erreichen. Dafür aber <rs type="person" ref="#per__97461">Frühbauer</rs>, der<lb/>
mir erklärte, dass er mit ihm schon einige Male besprochen hatte<lb/>
und <rs type="person" ref="#per__97796">Öllinger</rs> ihm sagte, dass er kaum in der Nacht schlafen kann,<lb/>
es dürfte ihm also die Regierungsverantwortung und vor allem<lb/>
die Schwierigkeit des Wiener Parketts sehr zu schaffen machen.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97461">Frühbauer</rs> erklärte ihm, dass es dringend notwendig ist, dass<lb/>
er schläft und er sollte deshalb nicht Akten studieren, sondern<lb/>
sich gegebenenfalls ein Schlafmittel nehmen , um auf alle Fälle<lb/>
die Arbeitskraft aufzubringen, die notwendig ist. Kreisky selbst<lb/>
war über den Vorfall natürlich auch einigermassen erschüttert<lb/>
und versprach, nach seiner Rückkunft nach Wien mit <rs type="person" ref="#per__97830">Polzer</rs> und<lb/>
allen zu sprechen. Ich ersuchte ihn, dass ich am nächsten Tag<lb/>
Bericht erstatten könnte, da ich glaubte, um 11.00 Uhr schon<lb/>
zu schlafen. In Wirklichkeit hat sich dann herausgestellt, ich<lb/>
ich natürlich so lange aufgeblieben bin und dann noch Gelegenheit<lb/>
hatte, über die Deutschlandreise zu reden. Er sagte,<lb/>
mir, dass er einige gute Erfolge mit <rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs> draussen erzielen<lb/>
konnte, es würden also die Möglichkeiten der 5.000 zusätzlichen<lb/>
Wohnungen gesichert sein und auch sonstige Unterstützunge hätten<lb/>
wird von den Deutschen Genossen zu erwarten. Ich fragte ihn,<lb/>
oh insbesondere <rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs> ins Reine gekommen ist, was er bejahte.</p>
            <pb n="01-0102" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band01/01_1970-05-13_0102.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-05-13_07">Wir werden uns in den nächstenTagen zusammensetzen<lb/>
unter wir verstand er: <rs type="person" ref="#per__98034">Veselsky</rs>, <rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs> und ich, und wir<lb/>
sollten uns dann ein Konzept für die nächsten Monate auf<lb/>
finanzielller und wirtschaftlicher Basis erarbeiten. Dann<lb/>
erst sollten wir mit den Ressortsministern über deren unmittel<lb break="no"/>bare Tätigkeit sprechen. Zur Angelegenheit <rs type="person" ref="#per__97796">Öllinger</rs> meinte er,<lb/>
man müsste vorerst mit <rs type="person" ref="#per__97830">Polzer</rs> ein eingehendes Gespräch führen,<lb/>
denn Polzer hätte auch bei <rs type="person" ref="#per__97845">Probst Otto</rs> sehr stark übertrieben und<lb/>
erst dann könnte man endgültigenEntscheid treffen. Sicher ist<lb/>
scheinbar nur eines, dass ich jetzt wieder Ackerbauminister<lb/>
auf einige Zeit werde. <rs type="person" ref="#per__97819">Pleschiutschnig</rs> sein Sekretär, den<lb/>
wir ihm von der Arbeiterkammer – ein Kärntner Genosse – beige<lb break="no"/>stellt hatten, ist über diese Entwicklung sicher nicht sehr<lb/>
glücklich, aber es hat einen Vorteil, meint er, dass man jetzt<lb/>
doch auch in der interimistischen Zeit der Bürokratie stärkeren<lb/>
Widerstand entgegensetzen sollte. Nach seinen Mitteilungen redet<lb/>
man bereits überall im Hause herum, dass die Landwirtschaftspolitik<lb/>
nach nach wie vor vom Bauernbund gemacht wird und der Landwirt<lb break="no"/>schaftsminister sich sicher dazu bereitfindet, diese Politik<lb/>
auch in der sozialistischen Partei zu vertreten.<lb/>
Um in der Kompetenzfrage einen besseren Entwurf, als der von<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97700">Loebenstein</rs> ausgesendet wurde, und zwar für die grosse Kompe<lb break="no"/>tenzänderung vorzulegen, hatte ich am Abend noch eine Besprechung<lb/>
und zwar mit Genossen <rs type="person" ref="#per__98028">Vak</rs> von der Zentralsparkasse, Vize-Gouverneur<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97453">Fremuth</rs> von der Postsparkasse und Dr. <rs type="person" ref="#per__97868">Reithofer</rs> von der Arbei<lb break="no"/>terkammer. Ebenso war <rs type="person" ref="#per__97543">Heindl</rs> und <rs type="person" ref="#per__98053">Wanke</rs> anwesend. Und auch vom<lb/>
Bundeskanzleramt Dr. <rs type="person" ref="#per__97587">Jankowitsch</rs>. <rs type="person" ref="#per__97587">Jankowitsch</rs> erklärte, dass<lb/>
er von seinem Chef noch nicht grünes Licht hätte für eine<lb/>
solche Arbeitsgruppe, er ihn aber am Abend, wenn er ihn<lb/>
vom Flugplatz holt, informieren will. Ich sagte zu ihm, dass<lb/>
ich selbstverständlich diese Stellungnahme akzeptiere, aber über<lb break="no"/>zeugt bin, dass es mir gelingen wird, bei der Freitag Abend<lb break="no"/>sitzung Dr. <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> zu überzeugen, dass wir einen besseren<lb/>
und umfassenderen Entwurf ausarbeiten müssen als dies <rs type="person" ref="#per__97700">Loeben<lb break="no"/>stein</rs> getan hat. <rs type="person" ref="#per__97700">Loebenstein</rs> hat auch in seinem zweiten Entwurf<lb/>
nichts anderes gemacht, als den Bedürfnissen der einzelnen<lb/>
<pb n="01-0103" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band01/01_1970-05-13_0103.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>Minister entsprechenden Kompetenzverschiebungen durchzuführen,<lb/>
die aber meiner Meinung nach unbefriedigend ist, weil ein<lb/>
modernes Verwaltungssystem aufgebaut werden müsste. Die Genossen<lb/>
<rs type="person" ref="#per__98028">Vak</rs>, <rs type="person" ref="#per__97453">Fremuth</rs> und <rs type="person" ref="#per__97868">Reithofer</rs> erklärten sich bereit, einmal<lb/>
auf dem wirtschaftlichen Sektor eine solche Aufteilung nach Ziel<lb break="no"/>vorstellung ausgerichtet zu erstellen, aus der wir sehen könnten,<lb/>
ob und inwieweit eine solche Vorgangsweise auf anderen Sektoren<lb/>
vielleicht möglich und zweckmässig ist.</p>
            <pb n="01-0104" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band01/01_1970-05-13_0104.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-05-13_08">Nachtrag für Besprechung mit <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs> 13. Mai:</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-05-13_09"><rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs> fragte bei dieser Besprechung, wie weit die SPÖ<lb/>
wirklich das Wirtschaftsgefüge und die Ordnung, die Eigen<lb break="no"/>tumsordnung in Österreich ändern. Da ich ganz erstaunt fragte,<lb/>
wie er zu dieser überraschenden Einstellung kommt, erwiderte<lb/>
er, durch einen Leitartikel, d.h. durch ein Interview in der<lb/>
Furche von <rs type="person" ref="#per__97384">Czernetz</rs>. Er hatte dieses Interview auch griffbereit<lb/>
in der Tischlade und zeigte es mir. Dort hat, soviel ich mich<lb/>
erinnern kann, <rs type="person" ref="#per__97384">Czernetz</rs> festgehalten, dass selbverständlich die<lb/>
Aufgabe der Sozialistischen Partei es ist, die Gesellschafts<lb break="no"/>ordnung zu ändern. Ich habe ihm erklärt, dass <rs type="person" ref="#per__97384">Czernetz</rs> zweifels<lb break="no"/>ohne einer der wenigen ist – als zweiten konnte ich ihm noch<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97552">Hindels</rs> nennen und als dritten insbesondere auch Prof. <rs type="person" ref="#per__97728">März</rs><lb/>
von der Arbeiterkammer – von denen ich aber allen drei sagen<lb/>
konnte, dass sie politisch keine wie immer gearteten Einflüsse<lb/>
derzeit mehr haben. Auf die Frage, wer denn eigentlich in der<lb/>
Sozialistischen Partei die Politik machte, antwortete ich ihm<lb/>
in Wirklichkkeit nach meinem Wissen vier Personen. Erstens<lb/>
Bundeskanzler <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs>, zweitens Präsident <rs type="person" ref="#per__97346">Benya</rs>, dritten Präs.<lb/>
des NR <rs type="person" ref="#per__98043">Waldbrunner</rs> und viertens Vizebürgermeister <rs type="person" ref="#per__97963">Slavik</rs>.<lb/>
Meiner Meinung nach, erklärte ich ihm, seien diese vier Per<lb break="no"/>sonen die entscheidenden machtpolitischen Faktoren innerhalb<lb/>
der SPÖ und die Linke, die also hier in der Person des <rs type="person" ref="#per__97384">Czernetz</rs>,<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97552">Hindels</rs> oder <rs type="person" ref="#per__97728">März</rs> in Erscheinung tritt, sei nur Randerscheinung<lb/>
die derzeit keinen Einfluss in der Sozialistischen Partei,<lb/>
keinen bedeutenden Einfluss, haben. Eine Angst von Seiten der<lb/>
Handelskammer, dass es also jetzt hier wirklich in der nächsten<lb/>
Periode oder nächsten Zeit zu grossen Änderungen wirtschafts<lb break="no"/>politischer oder eigentumspolitischer Art käme, wäre absolut</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-05-13_10">unbegründet.</p>
         </div>
      <div type="back"/></body>
    
  <back><listPerson><person xml:id="per__97461">
               <persName type="label">Frühbauer, Erwin</persName>
               <persName><surname>Frühbauer</surname><forename>Erwin</forename></persName>
               <occupation>Verkehrsminister, LH-Stv. Ktn.</occupation>
               <idno type="GND">http://d-nb.info/gnd/12053536X</idno>
               </person>
            <person xml:id="per__97893">
               <persName type="label">Sallinger, Rudolf</persName>
               <persName><surname>Sallinger</surname><forename>Rudolf</forename></persName>
               <occupation>Handelskammer-Präsident</occupation>
               </person>
            <person xml:id="per__97963">
               <persName type="label">Slavik, Felix</persName>
               <persName><surname>Slavik</surname><forename>Felix</forename></persName>
               <occupation>Wr. Bgm. bis 1973</occupation>
               <idno type="GND">http://d-nb.info/gnd/107489872</idno>
               </person>
            <person xml:id="per__97728">
               <persName type="label">März, Eduard</persName>
               <persName><surname>März</surname><forename>Eduard</forename></persName>
               <occupation/>
               </person>
            <person xml:id="per__97819">
               <persName type="label">Pleschiutschnig, Gerhard</persName>
               <persName><surname>Pleschiutschnig</surname><forename>Gerhard</forename></persName>
               <occupation>Kabinett Staribacher</occupation>
               </person>
            <person xml:id="per__98028">
               <persName type="label">Vak, Karl</persName>
               <persName><surname>Vak</surname><forename>Karl</forename></persName>
               <occupation>GD Z</occupation>
               <idno type="GND">http://d-nb.info/gnd/170004570</idno>
               </person>
            <person xml:id="per__98048">
               <persName type="label">Wallnöfer, Eduard</persName>
               <persName><surname>Wallnöfer</surname><forename>Eduard</forename></persName>
               <occupation/>
               <idno type="GND">http://d-nb.info/gnd/118764136</idno>
               </person>
            <person xml:id="per__97552">
               <persName type="label">Hindels, Josef</persName>
               <persName><surname>Hindels</surname><forename>Josef</forename></persName>
               <occupation/>
               <idno type="GND">http://d-nb.info/gnd/119332434</idno>
               </person>
            <person xml:id="per__98034">
               <persName type="label">Veselsky, Ernst Eugen</persName>
               <persName><surname>Veselsky</surname><forename>Ernst Eugen</forename></persName>
               <occupation/>
               <idno type="GND">http://d-nb.info/gnd/12254711X</idno>
               </person>
            <person xml:id="per__97311">
               <persName type="label">Androsch, Hannes</persName>
               <persName><surname>Androsch</surname><forename>Hannes</forename></persName>
               <occupation>Finanzminister</occupation>
               <idno type="GND">http://d-nb.info/gnd/118503049</idno>
               </person>
            <person xml:id="per__97646">
               <persName type="label">Koppe, Fritz</persName>
               <persName><surname>Koppe</surname><forename>Fritz</forename></persName>
               <occupation>Sekr. JS, ab 1973 GF VKI</occupation>
               </person>
            <person xml:id="per__97587">
               <persName type="label">Jankowitsch, Peter</persName>
               <persName><surname>Jankowitsch</surname><forename>Peter</forename></persName>
               <occupation/>
               <idno type="GND">http://d-nb.info/gnd/1012186253</idno>
               </person>
            <person xml:id="per__98038">
               <persName type="label">Wagner, Leopold</persName>
               <persName><surname>Wagner</surname><forename>Leopold</forename></persName>
               <occupation>LH Kärnten, SPÖ</occupation>
               </person>
            <person xml:id="per__97525">
               <persName type="label">Häuser, Rudolf</persName>
               <persName><surname>Häuser</surname><forename>Rudolf</forename></persName>
               <occupation>Vizekanzler, Sozialminister</occupation>
               </person>
            <person xml:id="per__97953">
               <persName type="label">Sima, Hans</persName>
               <persName><surname>Sima</surname><forename>Hans</forename></persName>
               <occupation>LH Ktn., SPÖ</occupation>
               <idno type="GND">http://d-nb.info/gnd/139418636</idno>
               </person>
            <person xml:id="per__98053">
               <persName type="label">Wanke, Otto</persName>
               <persName><surname>Wanke</surname><forename>Otto</forename></persName>
               <occupation>SChef HM</occupation>
               <idno type="GND">http://d-nb.info/gnd/12195126X</idno>
               </person>
            <person xml:id="per__97700">
               <persName type="label">Loebenstein, Edwin</persName>
               <persName><surname>Loebenstein</surname><forename>Edwin</forename></persName>
               <occupation/>
               <idno type="GND">http://d-nb.info/gnd/118996258</idno>
               </person>
            <person xml:id="per__97346">
               <persName type="label">Benya, Anton</persName>
               <persName><surname>Benya</surname><forename>Anton</forename></persName>
               <occupation>ÖGB-Präs., NR-Präs.</occupation>
               <idno type="GND">http://d-nb.info/gnd/119083906</idno>
               </person>
            <person xml:id="per__97426">
               <persName type="label">Fälbl, Maximilian</persName>
               <persName><surname>Fälbl</surname><forename>Maximilian</forename></persName>
               <occupation>Beamter HM</occupation>
               </person>
            <person xml:id="per__98043">
               <persName type="label">Waldbrunner, Karl</persName>
               <persName><surname>Waldbrunner</surname><forename>Karl</forename></persName>
               <occupation/>
               <idno type="GND">http://d-nb.info/gnd/114650888</idno>
               </person>
            <person xml:id="per__97868">
               <persName type="label">Reithofer, Hans</persName>
               <persName><surname>Reithofer</surname><forename>Hans</forename></persName>
               <occupation/>
               </person>
            <person xml:id="per__97769">
               <persName type="label">Mussil, Arthur</persName>
               <persName><surname>Mussil</surname><forename>Arthur</forename></persName>
               <occupation>Gen.Sekr. HK, ÖVP-NR-Abg., später AR-Präs. Verbund</occupation>
               </person>
            <person xml:id="per__97384">
               <persName type="label">Czernetz, Karl</persName>
               <persName><surname>Czernetz</surname><forename>Karl</forename></persName>
               <occupation/>
               <idno type="GND">http://d-nb.info/gnd/105218588</idno>
               </person>
            <person xml:id="per__97872">
               <persName type="label">Rief, Siegfried</persName>
               <persName><surname>Rief</surname><forename>Siegfried</forename></persName>
               <occupation>HK</occupation>
               </person>
            <person xml:id="per__97917">
               <persName type="label">Schleinzer, Karl</persName>
               <persName><surname>Schleinzer</surname><forename>Karl</forename></persName>
               <occupation/>
               </person>
            <person xml:id="per__97845">
               <persName type="label">Probst, Otto</persName>
               <persName><surname>Probst</surname><forename>Otto</forename></persName>
               <occupation/>
               </person>
            <person xml:id="per__97358">
               <persName type="label">Bock, Fritz</persName>
               <persName><surname>Bock</surname><forename>Fritz</forename></persName>
               <occupation>ehem. ÖVP-Vizekanzler, Präs. Donaueurop. Institut, AR-Vors.
                  Leykam</occupation>
               </person>
            <person xml:id="per__97891">
               <persName type="label">Salcher, Herbert</persName>
               <persName><surname>Salcher</surname><forename>Herbert</forename></persName>
               <occupation/>
               </person>
            <person xml:id="per__97453">
               <persName type="label">Fremuth, Walter</persName>
               <persName><surname>Fremuth</surname><forename>Walter</forename></persName>
               <occupation/>
               <idno type="GND">http://d-nb.info/gnd/115563237</idno>
               </person>
            <person xml:id="per__97543">
               <persName type="label">Heindl, Kurt</persName>
               <persName><surname>Heindl</surname><forename>Kurt</forename></persName>
               <occupation>1970-1973 Büro Staribacher, SPÖ-NR-Abg., stv. Vors.
                  SPÖ-Landstraße</occupation>
               <idno type="GND">http://d-nb.info/gnd/102318379X</idno>
               </person>
            <person xml:id="per__97668">
               <persName type="label">Kreisky, Bruno</persName>
               <persName><surname>Kreisky</surname><forename>Bruno</forename></persName>
               <occupation>Bundeskanzler</occupation>
               <idno type="GND">http://d-nb.info/gnd/118566512</idno>
               </person>
            <person xml:id="per__97796">
               <persName type="label">Öllinger, Johann</persName>
               <persName><surname>Öllinger</surname><forename>Johann</forename></persName>
               <occupation>Landwirtschaftsminister 1970</occupation>
               </person>
            </listPerson></back></text>
</TEI>