Freitag, der 8. Mai 1970

Die beabsichtigte Besprechung bei Minister Broda über den Gesetzentwurf des ehelichen Güterrechtes, welcher im letzten Ministerrat auf meinen Antrag um acht Tage zurückgestellt wurde, fand im Justizministerium statt. Es kamen von der Bundeskammer Dr. Musil und Dr. Blaschek, und von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer anstelle des verhinderten Generalsekretärs Brandstätter Dr. Moskat. Broda wies darauf hin, daß es dringend notwendig sei sowohl das Uneheliche-Kinder-Recht als auch das Eheliche-Güter-Recht einer Novelle zu unterziehen. Er verwies darauf, daß jetzt eine – 1968 wesentlich verbesserte – Vorlage im Ministerrat eingebracht wird. Bei der Diskussion stellte sich heraus, daß Musil einige Forderungen stellte die bereits im Entwurf berücksichtigt gewesen sind. Für mich ergibt sich die Frage ob es nicht zweckmäßiger ist, ihm in Zukunft den konkreten Gesetzentwurf zeitgerecht zuzustellen, damit er überprüfen kann, ob überhaupt ein Einwand von ihm dagegen erhoben werden soll. zeigte sich von der Vorgangsweise – zumindesten nach außen hin – befriedigt und erklärte,man würde gegebenenfalls im Parlament noch bei Beratung des Gesetzentwurfes entsprechende Abänderungsanträge stellen. Mein Hinweis, daß wenn die Bundesregierung entsprechende Vorschläge erstattet,es für uns von größtem Interesse ist zu erfahren, ob es unüberwindliche Schwierigkeiten im einen oder anderen Punkt bei den Interessensvertretungen gibt, wurde scheinbar befriedigt zur Kenntnis genommen. Wir wissen allerdings noch nicht ob und inwieweit dies alles nur formelle Diskussionen sind und im Grunde genommen die ÖVP auch über die Interessensvertretungen versuchen wird, die Regierung so schwer wie möglich zu attackieren. Wenn die Ankündigungen stimmen, daß die ÖVP für jedes Ministerium einen Schattenminister mit einem Büro errichten wird, dann müßte über die Interessensvertretungen dieser Schattenminister, respective dessen Büro, entsprechend informiert und mit Angriffsmaterial ausgestattet werden. Wieweit dann unsererseits eigenes Material an diesen Stellen abgegeben wird und dadurch Munition für den Kampf gegen uns geliefert, müßte dann natürlich im Konkreten noch untersucht werden. Eine Bemerkung von Minister Broda ließ mich aufhorchen, denn er erklärte rundwegs, daß in Zukunft die Kartellfragen bei mir ressortieren würden. Ich hatte angenommen, daß Musil dies positiv vermerken würde, er erklärte nur, dies müßte man sich von ihrem Standpunkt noch genau überlegen. Auf meinen Einwand, daß dies eine Forderung der Handelskammer gewesen ist, hat er nur erklärt man müßte eben die Lage neu überdenken. Bei meinem Antrittsbesuch beim Herrn Bundespräsidenten habe ich gleich die Frage angeschnitten, wieweit er Wert darauf legt dem Protokoll entsprechend die Kleidung und die Ordensverleihung einzuhalten. Der Bundespräsident zeigte größtes Verständnis für meinen Standpunkt, daß ich erstens weder beabsichtige mir einen Frack, Cut, Stresemann oder sonstige hochnoble protokollmäßige Kleidung anzuschaffen, noch bereit bin einen Orden anzunehmen. Er sagte, dies liege ausschließlich in meiner Ingerenz, er möchte allerdings nur bitten, daß ich ihn entsprechend verständigen würde. Dies hatte ich sowieso vor und erklärte,selbstverständlich in loyalster Weise auch diese Frage stets mit ihm zu besprechen. Was den Bundespräsidenten nur in der Vergangenheit geärgert hat war, daß manchmal Leute die zuerst erklärten kein Interesse an Orden zu haben, sich nachher darum rissen welche zu bekommen, oder zuerst die ganzen Protokollfragen und Protokollregeln gerne mitmachten um nachher dann zu erklären, dies sei alles Humbug. Ich erklärte dem Bundespräsidenten, daß ich diese Vorgangsweise auch mißbillige sondern, wenn man schon eine abweichende Meinung in diesem Punkt hat, dann sollte man still und leise – ohne irgendwelche großen Ankündigungen, oder nachherigen Erklärungen – eben so vorgehen wie es das eigene Gewissen vorschreibt. Ich konnte andiesem Tag endlich damit beginnen die Damen und Herren meines Hauses in ihren Arbeitsstätten zu besuchen, das heißt ich begann mit Sektionschef Schipper und meinem Büro in den Präsidialabteilungen mich vorzustellen. Am Nachmittag ergab sich eine sehr peinliche Situation, da ich von einem Redakteur der "Presse", Kollegen Schuhmeier, angerufen wurde der mich fragte ob ich wüßte, daß auf der EWG-Ministerratssitzung, Mitte Mai, auch das Problem Österreich auch auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Da in unserem Hause bis zu diesem Zeitpunkt nichts bekannt war veranlaßte ich, daß unmittelbar festgestellt wurde, wieso wir nicht verständigt wurden. Es stellte sich bei einer genaueren Untersuchung heraus, daß im Außenministerium bereits um 10 Uhr bereits ein diesbezügliches chiffriertes Fernschreiben eingelaufen ist welches dort hängen blieb und nicht an uns weitergeleitet wurde. Der Außenminister, der sich für diese Vorgangsweise sehr höflich entschuldigte, sicherte mir zu, daß er sofort alle Veranlassun- gen treffen würde, daß dies in Zukunft nicht mehr der Fall sein wird. Ich ersuchte ihn, Dr. Heindl von meinem Büro, bei dieser Frage zuzuziehen um eine wirkliche Informationslücke die für uns äußerst peinlich ist zu schließen. Da sich der Finanzminister mit den 200.000 Schilling, die wir zur Aufstockung der Forschung zur Verfügung stellten nicht zufriedengab, wurde aus einer anderen Post – nämlich Druckaufträge -ein weiterer Betrag von 200.000 Schilling flüssiggemacht. Die Hauptschwierigkeit liegt darin, daß das Budget für das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie äußerst knapp gehalten ist und deshalb Freimachung von Beträgen auf große Schwierigkeiten stoßen. Bei anderen Ministerien ist das sicher anders. Wenn z.B. das Bautenministerium 1,5 Mio. Schillinge zur Verfügung stellt, so konnte ich feststellen, daß dort insgesamt 3 Mio. Schillinge auch für diese Zwecke budgetiert waren.

Da ich noch immer mit einem Ersatzauto fahre, versuchte der Sekt. Chef Schipper jetzt eine Lösung dahingehend zu finden, dass er einen neuen Dienstwagen, der angeblich vorgesehen ist, für mich anschaffen wollte. Ihm schwebt ein Mercedes vor, wobei er sogar schon mit der Farbenskala in mein Büro kam, um endgültig dieses Problem zu finalisieren. Ich erklärte sofort, dass ich nicht daran denke, für mich einen neuen Wagen anzuschaffen, solange nicht eine Möglichkeit besteht, diesen amerikanischen Schlitten gegen einen zweckmässigen Wagen zu tauschen, werde ich nach wie vor mit irgendeinem kleinen Dienstwagen weiterfahren. Ich bin überzeugt davon, dass dies erstens meinem Stil entspricht, zweitens wirklich mein unabdingbarer Wille ist und drittens sich sicher eine Möglichkeit finden lässt, die General Motors-Vertreter in dem Fall Opel Kandl, davon zu überzeugen, dass es zweckmässig ist, diesen neuen amerikanischen Schlitten, der unmöglich gross und teuer im Betrieb kommt gegen einen zweckmässigen Opel-Wagen zu tauschen, ohne dass wir,entsprechende Mittel dafür aufwenden müssen.