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            <title type="main">Mittwoch, der 29. April 1970</title>
            <title type="sub">Tagebuch Josef Staribacher: Digitale Edition</title>
            <author>Josef Staribacher</author>
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            <publisher>Kreisky Archiv, Wien</publisher>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-29_01">Bei der Regierungserklärungsdebatte im Parlament nützte ich<lb/>
die Gelegenheit, um mit Präsident <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> und <rs type="person" ref="#per__97769">Musil</rs> Bes<lb break="no"/>prechungen aufzunehmen. Ich erklärte, daß ich versuchte,<lb/>
schon in den Vorlagen Kontakt herzustellen, was mir aber<lb/>
nicht gelang. Ich übergab ihnen unseren Dienstzettel an die<lb/>
Sektionen, betreffend Vorbereitungen der nächsten Paritätisc<lb break="no"/>hen Kommission. Da <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> beim Mittagessen war, redete<lb/>
ich zuerst mit <rs type="person" ref="#per__97769">Musil</rs> ganz früh schon und gab ihm ein Exemplar.<lb/>
Als wir uns in seinem Besprechungszimmer am Nachmittag<lb/>
zusammensetzten mußte ich feststellen, daß <rs type="person" ref="#per__97769">Musil</rs> wahrschein<lb break="no"/>lich, und das ist ja selbstverständlich, schon mit Präsident<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> darüber gesprochen hatte. Ich übergab Präsident<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> ein zweites Exemplar und wollte die Diskussion über<lb/>
die einzelnen Punkte beginnen. Zu meiner größten Verwunderung<lb/>
reagierte aber <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> derartig heftig, daß sich meine Taktik<lb/>
sofort umstellen mußte. <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> erklärte, wenn auch nur ein<lb/>
solches Papier in der Paritätischen Kommission auf den Tisch<lb/>
kommt, dann sei für ihn die Sozialpartnerschaft erledigt, das<lb/>
heißt, er würde unverzüglich den Abbruch der Verhandlungen<lb/>
herbeiführen. Ich versuchte ihm zu erklären, daß die Unterlagen,<lb/>
die vom Ministerium jetzt erarbeitet werden, hauptsächlich da<lb break="no"/>zu dienen, um die Angriffe, die von seiten des ÖGB – Vertreters<lb/>
und der Arbeiterkammer zu erwarten sind, entsprechend variieren<lb/>
zu können. <rs type="person" ref="#per__97769">Musil</rs> erklärte, daß e s mir gelingen müsse die Ar<lb break="no"/>beiterkammer dazu zu gewinnen, daß sie keine wie immer geartete<lb/>
Forderung in der Paritätischen Kommission erheben würde. Ich<lb/>
sagte zu ihm, daß dies unmöglich sei, da die Vertreter der Ar<lb break="no"/>beitnehmer selbstverständlich so in der Vergangenheit auch hier<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-29_02">Nach längerer Diskussion, bei der es nicht einmal mir gelang,<lb/>
trotz aller Versuche, die beiden Herren zu beruhigen, ich be<lb break="no"/>merkte, daß es sich hier wirklich nicht um eine gespielte Auf<lb break="no"/>regung handelte, schlug <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> vor, daß wir Präsident <rs type="person" ref="#per__97346">Benya</rs><lb/>
zur Sitzung bitten sollten. Ich holte Präsident <rs type="person" ref="#per__97346">Benya</rs> in den Be<lb break="no"/>sprechungsraum. Sie erklärten, wie ich in der jetztigen Phase<lb/>
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Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer vorerst keine<lb/>
konkreten Maßnahmen gegen den zu erwartenden Preisauftrieb<lb/>
verlangt werden. Ich habe darauf hingewiesen, daß die flankierenden<lb/>
Maßnahmen mit 31. Juni auslaufen und unbedingt verlängert werden<lb/>
müssen, sagte <rs type="person" ref="#per__97769">Musil</rs>, daß auch hier in diese m Punkt ein Ablauf<lb/>
ihren Mitgliedern seinerzeit zugesagt worden war. Sie erklärten<lb/>
sich allerdings bereit, daß sie nur diese Maßnahmen gegebenen<lb break="no"/>falls mit sich reden ließen. Da mir ja überhaupt vorgeschwebt<lb/>
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den Ministerien zusammen, die davon betroffen sind, eingesetzt<lb/>
werden sollte, der die entsprechenden Maßnahmen beraten und<lb/>
letztenendes dann noch durchführen mußte, so versuchte ich jetzt<lb/>
im Laufe der Debatte eine solche Zustimmung von seiten der Bundes<lb break="no"/>kammervertreter zu erwirken . Präsident <rs type="person" ref="#per__97346">Benya</rs> selbst ging, als<lb/>
er die Situation sofort erfaßte, auf die Wünsche der Bundeskammer<lb/>
ein und erklärte, daß die Arbeiterkammer und der Gewerkschafts<lb break="no"/>bund, wenn sie solche Überlegungen anstellen, natürlich zuerst mit<lb/>
ihm Kontakt aufnehmen müßten. Das heißt, daß die Referenten des<lb/>
Kammertages und des Gewerkschaftsbundes, bevor sie ein solches<lb/>
Papier verfassen, natürlich sowieso mit ihm erst reden müßten.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-29_03">Als ich anschließend daran mit <rs type="person" ref="#per__97676">Tomy Lachs</rs> vom Gewerkschaftsbund<lb/>
über diese Situation sprach erklärte er, daß die Forderungen ja nur<lb/>
ursprünglich schon bereits vom Gewerkschaftsbund und Arbeiter<lb break="no"/>kammer erhobenen Forderungen waren die seit eh und je verlangt<lb/>
wurden. Dies ist richtig. Man vergißt allerdings, daß sie so<lb/>
konkret formuliert, wie sie das Arbeitspapier vom Arbeitsaus<lb break="no"/>schuß den <rs type="person" ref="#per__97627">Heinzi Kienzl</rs> einberufen hatte, forderte bisher noch nie<lb break="no"/><pb n="01-0044" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band01/01_1970-04-29_0044.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>mals solchen Umfange, tatsächlich aufgestellt wurde.<lb/>
Außerdem glaube ich haben wir vergessen, daß früher die Bundes<lb break="no"/>kammer natürlich den absoluten Schutz der Regierung hatte, den<lb/>
sie jetzt vermißt und noch immer nicht glaubt, daß ich ihre lnter<lb break="no"/>essen tatsächlich vertreten soll.<lb/>
Wir kamen überein, daß bei der Paritätischen Kommission kein<lb/>
konkretes Papier überreicht wird, sondern daß ein Unterausschuß<lb/>
bei den Ministerien, der Vorschlag lautete beim Handelsministerium,<lb/>
errichtet werden soll, der einen entsprechenden Entwurf für Maß<lb break="no"/>nahmen ausarbeitet, die dann in der Präsidentenbesprechung oder<lb/>
in der nächsten Paritätischen Kommission diskutiert und beschlossen<lb/>
werden kann und wo die Regierung dann ein, auf gemeinsamer<lb/>
Basis erstelltes Programm hätte, das den Preisauftrieb be<lb break="no"/>kämpfen sollte. Interessant waren die Äußerungen, daß ich auch<lb/>
in Zukunft nur mit <rs type="person" ref="#per__97769">Musil</rs> und <rs type="person">Vasaleger</rs> Kontakt aufnehmen sollte,<lb/>
da, wie sich <rs type="person" ref="#per__97769">Musil</rs> ausdrückt, es uns in der Vergangenheit gelungen sei, selbst ihre Leute<lb/>
schon von den Maßnahmen zu überzeugen, ich würde fast sagen zu<lb/>
infizieren und daraus keine Gewähr mehr gegeben ist, daß die<lb/>
Funktionäre ihre Sekretäre oder Angestellten decken. Es<lb/>
kam neuerdings die Frage der Regierungsbildung im Rahmen der<lb/>
Koalitionsverhandlungen zur Sprache und <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> erklärte, daß<lb/>
es sicher eine Möglichkeit gegeben hätten, wenn man ernstlich<lb/>
an eine solche Lösung, nämlich eine große Koalition gedacht hat.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97346">Benya</rs> erwiderte, daß er stets ein Anhänger der großen Koalition<lb/>
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Anzeichen erkennen ließ, daß er tatsächlich eine solche wollte.</p>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-29_04">Eher war die Befürchtung unsererseits, daß er eine kleine<lb/>
Koalition bilden möchte. Dazu erklärte <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs>, daß dafür<lb/>
innerhalb der ÖVP keine Mehrheit gefunden werden könnte.<lb/>
Die Parteispitze spreche. sich ganz entschieden gegen eine<lb/>
kleine Koalition aus und in dem mittleren Funktionärapparat<lb/>
könnten höchstens 10 – 20 % für eine solche Lösung gewonnen<lb/>
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daß es sich nur um ein taktisches Manöver handle. Als man<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97607">Jonas</rs> einschaltete, war er der Meinung, daß dies dazu dienen<lb/>
sollte. um <rs type="person" ref="#per__97607">Jonas</rs> für die nächste Bundespräsidentenwahl aufzu<lb break="no"/>merken. Sei es der Bundespräsident hätte in Erscheinung treten<lb/>
sollen, daß er doch noch einmal die Koalition und damit Österreich<lb/>
gerettet hätte. <rs type="person" ref="#per__97346">Benya</rs> erwiderte, daß dies ein anderes Ver<lb break="no"/>halten von <rs type="person" ref="#per__98091">Withalm</rs> vorausgesetzt hätte. Als er Montag zum<lb/>
Bundespräsidenten kam, hatte er nur Bericht erstattet und keine<lb/>
wie immer gearteten Andeutungen gemcht, was die ÖVP jetzt<lb/>
zu tun gedenke. Auf ein diesbezügliches Vorhalten im Plenum,<lb/>
in einem Zwischenruf, erwiderte <rs type="person" ref="#per__98091">Withalm</rs>, daß er vom Bundes<lb break="no"/>präsident dazu nicht aufgefordert wurde. ln der Plenumdiskussion<lb/>
hatten auch die Kontraredner zur Regierungserklärung von der ÖVP<lb/>
darauf hingewiesen, daß sie angenommen haben, <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> hätte durch<lb/>
seine Taktik die ÖVP ausgespielt. Zu meiner größten Verwunderung<lb/>
nickte zu diesen Ausführungen <rs type="person" ref="#per__97818">Pittermann</rs> immer zustimmend.</p>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-29_05">Zur Ressortverteilung sagte abschließend <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> noch, man<lb/>
hätte sich mit jeder Lösung einverstanden erklärt, sie hätten<lb/>
nur nicht das Verteidigungsministerium nehmen können. Es<lb/>
hätte ihnen aber nichts ausgemacht, wenn die Sozialisten das<lb/>
Innenministerium und damit auch die gesamten Exekutivkörper<lb/>
Polizei, Gendarmerie und Heer in der Hand gehabt hätten.<lb/>
Sie sind der Meinung, daß keine wie immer ge<lb break="no"/>artete Gefahr, wie in der 1. Republik, besteht, wenn eine<lb/>
Partei de gesamte Exekutive in der Hand hat.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-29_06">Zum Abschluß offerierte ich der Bundeskammer mein Kontingent<lb/>
zur Ernennung der Kommerzialräte und bat sie, sich mit Präsident<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97656">Kostroun</rs> vom Freien Wirtschaftsverband ins Einvernehmen zu<lb/>
setzen, um in Zukunft einvernehmliche Vorschläge zur Ernennung<lb/>
der Kommerzialräte zu erhalten. Zum Schluß bat ich noch um<lb/>
einen Termin für eine endgültige Vorbesprechung zur nächsten<lb/>
Paritätischen Kommission, da aber Präsident <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> seinen<lb/>
Terminkalender nicht bei sich hatte, sagte er mirzu, er würde<lb/>
mir von seinem Büro noch mitteilen, wann eine solche Vorbe<lb break="no"/>sprechung stattfinden könnte.</p>
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