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            <title type="main">Donnerstag, der 23. April 1970</title>
            <title type="sub">Tagebuch Josef Staribacher: Digitale Edition</title>
            <author>Josef Staribacher</author>
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            <publisher>Kreisky Archiv, Wien</publisher>
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                  <institution>Kreisky Archiv</institution>
                  <collection>Nachlass Josef Staribacher</collection>
                  <idno type="signature">Band01_1970-04-23</idno>
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         <div type="entry"><p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_01">Ich wollte nie ein Buch schreiben oder Aufzeichnungen machen,
da ich erstens nicht einmal ordentlich Rechtschreiben kann -
mein Stil ist sicherlich auch furchtbar - und zweitens,
das alte chinesische Sprichtwort: Drei Dinge soll ein Mann
tun - einen Sohn zeugen (habe 2) einen Baum pflanzen (mehrere)
und ein Buch schreiben (wird sowieso keines), dann ist das
Leben des Mannes erfüllt (wozu lebt man dann noch ?).</p><!--Enth&#228;lt dieser Absatz eine Datumsangabe?-->
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_02">Wenn ich mich dennoch entschliesse, jetzt anzufangen, so nicht<lb/>
weil jetzt der bedeutendste Abschnitt meines Lebens beginnt,<lb/>
sondern weil ich früh (4.30 Uhr) nicht mehr schlafen kann.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_03">Die Ursache dieses Zustandes, der mir vollkommen neu ist, ist<lb/>
meine Berufung als Minister. Dies begann so:</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_04">Die Sozialisten hatten am 1.III.1970 die relative Mehrheit<lb/>
im Parlament erreicht (von 74 auf 81 Mandate), die ÖVP die<lb/>
absolute Mehrheit verloren (von 85 auf 79) die FPÖ durch -<lb/>
wie sie sagt - Ungenauigkeit in der Stimmenauszählung ihr<lb/>
6. Mandat verloren.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_05">Der Wahlkampf wurde verhältnismässig sachlich geführt. In<lb/>
unserem Bezirk Landstrasse hatte ich sogar einen ganz neuen<lb/>
Stil erprobt und auch Erfolg gehabt. Noch nie hatten die Sozi<lb/>
dort 50 % der Stimmen erhalten: "<rs type="person" ref="#per__97704">Lueger</rs> schau oba !" war mein<lb/>
einziger Ausruf als ich dieses Resultat hörte. <add>(Lueger war einst Landstraßer Abgeordneter)</add></p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_06">Die Folge dieses Ergebnisses war, dass <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> mit der Regierungs<lb break="no"/>bildung beauftragt wurde. Die Verhandlungen zogen sich einige<lb/>
Wochen dahin. Der Bundespräsident wollte eine grosse Koalition<lb/>
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Zusammensetzung des Kabinetts diskutiert und von meinen<lb/>
"Freunden" ich als Finanzminister ins Spiel gebracht. Die<lb/>
Anführungszeichen sind nicht ironisch gemeint. Sie sollen<lb/>
aber zeigen, dass - obwohl sie wirklich meine Freunde sind -<lb/>
in diesem Fall als solche nicht zu bezeichnen sind.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_07">Dieses Ministerium ist ein furchtbares: besonders bei der<lb/>
jetzigen Budgetsituation. Die Prognose des Wirtschaftsbeirates<lb/>
leitet auf 16 Mia Schilling Defizit für l97l. Ausserdem ist<lb/>
eine Unzahl von Detailkenntnissen für dieses Ressort notwendig,<lb/>
die in Wirklichkeit nur ein einziger Mann besitzt - den letzten<lb/>
Endes auch das Schicksal erreichte - nämlich <rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs>.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_08">Ich machte mir deshalb wirklich grosse Sorgen, schlief schlecht<lb/>
und propagierte überall wo ich könnte <rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs>. <rs type="person" ref="#per__98053">Wanke</rs>, ein<lb/>
Freund in der Arbeiterkammer, war über diese meine Vorgangsweise<lb/>
gar nicht glücklich, da er unbedingt wollte, dass ich diesen<lb/>
Posten anstrebe<del>n sollte</del>. Der gute Mann ist um meine Karriere<lb/>
viel mehr besorgt als ich. Er überschätzt mich haushoch, ist aber<lb/>
so lieb und fleissig, dass es mir schwerfiel, ihm in diesem<lb/>
Verlangen nicht nachzugeben. Ich hatte aber meinen Entschluss<lb/>
in dieser Sache gefasst und war davon nicht abzubringen.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97570">Hrdlitschka</rs>, der AK-Präsident fragte mich auch, ob ich denn<lb/>
wirklich nicht in die Regierung wollte und war sicher<lb/>
paß erstaunt, als ich dies ganz entschieden ablehnte.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_09">Er hatte einmal - wie ich nun später erfuhr - eine Aussprache<lb/>
mit <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs>, wo er ihm meinen Standpunkt darlegte. Die Reaktion<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs>, so erzählte er mir später, war, dass er diesen<lb/>
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ob ich eine solche Berufung der Partei wirklich ablehnen<lb/>
würde und dürf<del>t</del>e. Wie gesagt, <rs type="person" ref="#per__98053">Wanke</rs> darüber sehr unglücklich.<lb/>
Mein zweiter Freund in der Arbeiterkammer, <rs type="person" ref="#per__97646">Koppe</rs>, der die<lb/>
public relation macht, schon weniger traurig, da er sich von<lb/>
seiner Sicht auch grosse Sorgen ähnlich den meinen machte.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_10">Da ich überzeugt war, dass in einer Koaltion kein anderes<lb/>
Wirtschaftsressort von uns verwaltet werden würde, schied<lb/>
ich also aus der Liste <add>der Ministerkandidaten</add> aus.<lb/>
Ein weiterer sicherer Grund für diese Annahme: Im Laufe der<lb/>
Regierungsverhandlungen sollte ein ad hoc gebildetes<lb/>
Steuerkomitee unter Vorsitz <rs type="person" ref="#per__97525">Häusers</rs> (Vizepräsident des<lb/>
Gewerkschaftsbundes) entsprechende Vorschläge ausarbeiten.<lb/>
Mein Vorschlag, dies im kleinsten Rahmen zu halten (z.B.<lb/>
Erhöhung des Werbekostenpauschales um l04.-S/monatlich)<lb/>
wurde von <rs type="person" ref="#per__97963"><sic>Slawik</sic></rs> abgelehnt. Er hat dann in weiterer Folge<lb/>
sein Programm - oder das der sozialistischen Teilnehmer des<lb/>
Vehandlungskomitees für die Regierungsbildung - auch tat<lb break="no"/>sächlich durchgesetzt. Bei diesen Besprechungen war ich,<lb/>
in aller Freundschaft, aber ganz bestimmt mit <rs type="person" ref="#per__97963"><sic>Slawik</sic></rs> zusammen<lb break="no"/>gekracht, fiel die,Bemerkung, dass er für <rs ref="#per__97311" type="person">Androsch</rs> als seinen<lb/>
Finanzministerkandidaten sei. Ich war darüber sehr glücklich.<lb/>
<rs ref="#per__97311" type="person">Androsch</rs> selbst, der mir versicherte, er würde mich als<lb/>
Finanzminister sehr unterstützen - was ich ihm absolut<lb/>
glaube (da er ein aufrichtiger junger (30 Jahre) Freund ist)<lb/>
hatte nur eine Angst, dass <rs type="person" ref="#per__98034">Veselsky</rs> diesen Posten, den dieser<lb/>
anstrebte, bekommen könnte.</p>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_11">Ich selbst schied also, da <rs type="person" ref="#per__97963"><sic>Slawik</sic></rs> als Wiener Obmann einen mäch<lb break="no"/>tigen Einfluss hatte, zum Leidwesen <rs type="person" ref="#per__98053">Wankes</rs> aus der Regierungskombi<lb break="no"/>nation aus und war darüber sehr erfreut.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_12">Meine Frau, die - ohne dass sie einen grossen Ehrgeiz hätte oder<lb/>
gar "Frau Minister" werden wollte - glaubte genauso wie <rs type="person" ref="#per__98053">Wanke</rs>,<lb/>
dass ich der richtige Finanzminister wäre. Selbst mein Hinweis, dass<lb/>
ich dann durch Entfall meiner Bezüge und der Abgeordneten-Entschädi<lb break="no"/>gung weniger Geld bekommen würde, konnte sie von ihren Wünschen<lb/>
nicht abbringen.</p>
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überraschend eine sozialistische Minderheitsregierung gebildet.<lb/>
Ich hatte mich in den letzten Jahren <del>insbesondere</del> <add>vor allem</add> mit den Agrar<lb break="no"/>fragen beschäftigt und man hätte angenommen, dass ich als "Acker<lb break="no"/>bauminister" in Diskussion des Parteipräsidiums gezogen würde. Die<lb/>
<add>Koalitions-</add> Verhandlungen waren Montag mittag gescheitert, abends beschloss der<lb/>
Parteivorstand die von <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> mit dem Präsidium beschlossene<lb/>
Liste einstimmig.</p>
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oder auch meine Stellung dazu bekannt war. Hätte mich <add>nicht</add> um 22.00 Uhr<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97570">Hrdlitschka</rs> <del>nicht</del> angerufen, dann hätte ich wahrscheinlich eine sehr<lb/>
dumme Antwort gegeben, als 2 Minuten später ein Journalist für den<lb/>
nächsten Tag ein Interview von mir verlangte.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_15">Nachdem nun aber die Entscheidung gefallen war, hatte ich zwar<lb/>
immer noch einen schlechten Schlaf, aber als meine Frau jetzt<lb/>
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für mich nicht mehr existiert.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_16">In der Arbeiterkammer rief ich sofort <rs type="person" ref="#per__98053">Wanke</rs> und <rs type="person" ref="#per__97646">Koppe</rs>, erklärte<lb/>
ihnen, jetzt gibt es nichts mehr zu ändern, wir mussten in diese<lb/>
Schlangengrube. Warum ich diesen Ausdruck gebrauche ist<add> darauf zurückzuführen, daß</add>, wie neben<lb break="no"/>bei <del>für viele</del> <add>auch</add> andere Ministerkollegen, die ein Ressort bekommen,<lb/>
das <add>seit 1945</add> von der ÖVP <del>seit 1945</del> verwaltet wurde, <add>es in diesem Ministerium</add> keine Gesinnungsfreunde<lb/>
gibt. Vielleicht ist dies aber gar nicht so schlecht.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_17">Für mich stand fest, dass ich nun ein Ministerbüro aufbauen werde<lb/>
mit Dr. <rs type="person" ref="#per__98053">Wanke</rs> kam mit dem Vorschlag, dass wir wahrscheinlich das ganze Büro<lb/>
bis zu den Amtesgehilfen neu bestellen müssten. Dieser Vorschlag<lb/>
sollte nach einigen Staub aufwirbeln.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_18">Dienstag war die Vereidigung und Mittwoch l5.00 Uhr Amtsübernahme.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_19">Vor der Vereidigung fand die erste Regierungsbesprechung in der<lb/>
SP-Zentrale statt, die aber nur in einer Unterweisung von <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs><lb/>
über die Gepflogenheiten<del>,</del> <add>in</add> finanziellen Fragen bestand. Da wir<lb/>
nur 1/3 des Monates im Amt waren, den Ministergehalt aber für das<lb/>
ganze Monat bekommen, beschlossen wir, einen Teil sozialen Zwecken<lb/>
zu spenden. Mein Versuch, auf meine Dienstautos - jedem Minister<lb/>
stehen zwei zu -, zu verzichten, findet nicht die Zustimmung. <rs ref="#per__97311" type="person">Androsch</rs><lb/>
meint, der Vorschlag bringt nichts.</p>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_20">Als mich <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> Montag 23.30 telefonisch verlangte, mit den<lb/>
Worten: "Du paß auf, du derfst net glauben, dass d' nur den<lb/>
Handelsminister spül'n wirst" hatte ich ihm zwar nicht einmal<lb/>
für die Berufung gedankt, dafür aber gleich mitgeteilt, dass ich<lb/>
weder einen Frack, Smoking, Stresemann oder Cut besitze, noch<lb/>
gedenke, mit einen beizulegen. Er müsse also zur Kenntnis nehmen,<lb/>
dass ich gegen das Protokolll nur im dunklen Anzug kommen würde.<lb/>
"Kumm wiast willst, nur g'schneuzt und kampelt".</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_21">So geschah es, dass die neue Bundesregierung, wie manche Zeitung<lb/>
schrieb, protokollwidrig beim Bundespräsidenten - der sicher keinen<lb/>
Wert darauf legte - zur Vereidigung erschien. <rs type="person" ref="#per__98003">Taus</rs> war <add>seinerzeit</add> bei der<lb/>
Vereidigung der ÖVP-Regierung im schwarzen Anzug erschienen,<lb/>
<add>und</add> wurde - wie bekannt - <add>deshalb</add> sehr angegriffen. Der von mir so sehr ge<lb break="no"/>wünschte Durchbruch war gelungen.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_22">Ich habe grosse Hoffnung, dass <del>es</del> <add>dieses</add> nun auch im Ministerium gelingt.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_23">Der erste offizielle Ministerrat anschliessend nach der Vereidi<lb break="no"/>gung ist sehr kurz. Sektionschef <rs type="person" ref="#per__97601">Jiresch</rs> teilt nun die Auto<lb break="no"/>nummern zu, lässt sich dies aber gleich bestätigen und erzählt<lb/>
nun, dass dies deshalb notwendig sei, da früher grosser Streit<lb/>
und Transaktionen folgten. Mir völlig unverständlich!</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_24">Mittwoch 1/2 3 Uhr treffe ich mit <rs type="person" ref="#per__98053">Wanke</rs> und <rs type="person" ref="#per__97646">Koppe</rs> im Ministerium<lb/>
ein. Der Portier will mich zum Aufzug begleiten. Ich danke sehr<lb/>
höflich auf wienerische Art und sage, Wir gehen lieber zu Fuss.<lb/>
Mitterer bittet mich in sein Zimmer - die übliche Tier-Tür-Quälerei<lb/>
wer zuerst gehen soll - und erklärt mit, dass nichs besonderes<lb/>
vorliegt.</p>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_25">Die Amtsübernahme war für l5.00 Uhr am Stubenring vorgesehen.<lb/>
Minister <rs type="person" ref="#per__97749">Mitterer</rs> ersuchte mich, einige Minuten früher zu einer<lb/>
persönlichen Aussprache zu ihm zu kommen. Er empfing mich sehr<lb/>
freundlich und erklärte mir, dass das Haus vollkommen in Ordnung<lb/>
übergeben werde.<lb/>
1. er hätte keinen Personalfall laufen, d.h. es sei kein Diszi<lb break="no"/>plinarfall oder sonstiges Untersuchungsverfahren anhängig.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_26">2. Er hätte keinewegs die Budgetmittel ausgeschöpft, sondern<lb/>
seien jeweils von jedem Posten der aliquote Teil verwendet<lb/>
worden.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_27">3. Es sei kein einziger Akt unerledigt, es gäbe also - wie er sich<lb/>
ausdrückte - keinen toten Hund. Allerdings sei bei der BÜRGES<lb break="no"/>-Kreditaktion ein Missgeschick passiert. Es seien nicht genügend<lb/>
Mittel vorhanden und die BÜRGES müsste deshalb ihre Tätigkeit<lb/>
einstellen. Im Detail würde ich aber durch den entsprechenden<lb/>
Sektionschef ja sicher noch informiert werden. Als Minister<lb/>
sei ich auch gleichzeitig Vorsitzender der Fremdenverkehrs<lb break="no"/>werbung und er hätte deshalb ein Rationalisierungsgutachten von der<lb/>
Firma Ratio machen lassen, das er mit gleichzeitig übergeben<lb/>
wollte. Weiters übergab er mir eine Mappe von IBM, worum es sich<lb/>
sich handelte, hat er sich nicht ausgedrückt. Wie sich später<lb/>
herausstellte, war es nichts anderes als ein von IBM für Diktier<lb break="no"/>methoden und Organisationsfragen ausgearbeiteter Prospekt.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_28">Als scheinbar wichtigste handlung übergab er mir noch zwei Schlüs<lb break="no"/>sel auf einem Bund, die die Möglichkeit geben, den Ministeraufzug<lb/>
zu benützen. Später sollte ich noch erfahren, dass das eine der<lb/>
wichtigsten Statussymbole im Ministerium ist, wer <add>überhaupt</add> einen <del>solchen</del><lb/>
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Als mir später am Abend ein Amtsgehilfe behilflich sein wollte<lb/>
und ich den Aufzug nicht gleich zum Stoppen bringen konnte - der<lb/>
Ministerschlüssel ermöglicht nämlich, den Aufzug jederzeit in<lb/>
jeder Lage zu stoppen und <del>scheinbar</del> an den richtigen Stock heranzu<lb break="no"/>führen - da sagte ich, ich gehe doch lieber zu Fuss. Der Amts<lb break="no"/>gehilfe war darüber furchtbar erstaunt und sagte, er habe diesen<lb/>
Schlüssel noch niemals in seiner Hand gehabt.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_29">Ich erwiderte Minister <rs type="person" ref="#per__97749">Mitterer</rs>, dass ich ihm für die Einführung<lb/>
danke und erklärte ihm gleichzeitig, dass ich dem Sekretariat<lb/>
selbstverständlich die Möglichkeit geben werde, <del>dass</del> - wenn sie<lb/>
nicht mit mir zusammenarbeiten können oder wollen - in irgend<lb break="no"/>einer Abteilung, die sie sich wählen könnten, ihre Tätigkeit<lb/>
aufzunehmen. Und ich habe ihm gleichzeitig vorgeschlagen, jetzt<lb/>
im Ministerbüro <add>einen</add> diesbezüglich <add>Rund</add><del>Durch</del>gang zu machen. Als ich dies<lb/>
den Sekretären und den vier Sekretärinnen mitteilte, es wird im<lb/>
Ministerbüro scheinbar neuer Schichtdienst gemacht, da sagten sie<lb/>
nichts andere wie: Danke Herr Minister. Zuletzt meldete sich<lb/>
noch ein Kriminalbeamter bei mir und meldete mir, daß er zu<lb/>
meiner persönlichen Verfügung und zu meinem persönlichen Schutz<lb/>
abkommandiert sei. Ich dankte ihm vielmals, sagte aber, daß ich<lb/>
keinerlei Verwendung <del>hätte</del> für ihn <add>hätte</add>. Es stehe ihm frei, sich im<lb/>
Hause irgendeine Beschäftigung zu suchen. Er würde dann zu seiner<lb/>
Einheit wieder einrücken, stellte er <del>scheinbar</del> betrübt fest. Krimi<lb break="no"/>nalbeamte sollten vor längerer Zeit bereits auf Vorschlag <rs type="person" ref="#per__97634">Klaus</rs> zwecks<lb/>
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aber damals diesem Vorschlag für sein Ressort nicht zugestimmt<lb/>
haben, da er auf dem Standpunkt stand, <rs type="person" ref="#per__97749">Mitterer</rs> sollte zuerst in<lb/>
seinem Büro entsprechende Einsparungen durchführen. Bevor mir<lb/>
die gesamte Beamtenschaft vorgestellt wurde, dies sollte im<lb/>
festlichen Sitzungssaal erfolgen, wurden mir die einzelnen Sek<lb break="no"/>tionsleiter in meinem Büro vorgeführt. Ich meinerseits bestand<lb/>
darauf, dass bei dieser Vorstellung auch Dr. <rs type="person" ref="#per__98053">Wanke</rs> und Dr. <rs type="person" ref="#per__97646">Koppe</rs><lb/>
anwesend waren. Zwei Sektionsleiter von den 5 Sektionen waren<lb/>
mir bekannt. Anschließend begaben wir uns in den Festsaal, wo<lb/>
Mitterer die Abschiedsrede hielt. <rs type="person" ref="#per__97646">Koppe</rs> behauptete, <del>es ist</del> <add>sie sei</add> sehr<lb/>
unfair gewesen, da sie ausschließlich die Verdienste, die er<lb/>
sich erworben hatte <del>unter seiner Führung</del> herausgestrichen hat,<lb/>
ab nun aber etwa Neues geschehen konnte. Ich teile <del>diese</del> <add><rs type="person" ref="#per__97646">Koppes</rs></add> Meinung<lb/>
nicht.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_30">Wie ich durch ein deutliches Zeichen zu erkennen gab, daß sich<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97646">Koppe</rs> und <rs type="person" ref="#per__98053">Wanke</rs> unbedingt neben mich stellen sollten, haben sich<lb/>
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Ich glaube, dies war ein sehr deutliches Zeichen, daß ich mit<lb/>
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im Sektionschefrang zumindest von mir behandelt werden. Wie es<lb/>
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darauf ärgerte ich mich sehr. Als wir - <rs type="person" ref="#per__97646">Koppe</rs>, <rs type="person" ref="#per__98053">Wanke</rs> und ich -<lb/>
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Als erste Tätigkeit hatte ich mir vorgenommen, den Präsidenten<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> der Bundeskammer anzurufen und um eine Aussprache zu er<lb break="no"/>suchen. Auf meinem Telefonapparat war <del>ein</del> <add>der</add> Name <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> mit einem<lb/>
Druckknopf, d.h. ich hatte eine direkte Leitung zu ihm. Als ich diese<lb/>
betätigen wollte, sagte mir der Sekretär, daß sie stillgelegt sei.<lb/>
Ich ließe mich deshalb ganz normal mit ihm verbinden. Er war sehr<lb/>
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Tag Früh die erste Aussprache, wobei ich mir vorstellte, daß ich<lb/>
ihm dort entsprechende Vorschläge über die zukünftige Zumsammen<lb break="no"/>arbeit unterbreiten würde. Am späteren Abend wurden wir noch vom<lb/>
Kurier angerufen, der mir mitteilte, daß alle anderen Minister<lb/>
erklärt hätten, sie würden selbstverständlich alles unverändert<lb/>
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sie dem Präsidialisten einen entsprechenden Wink geben. Dieser ver<lb break="no"/>setzt dann den Betreffenden und wenn er ein großes Pech hat, kommt<lb/>
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weil er z.B. oft im Auftrag des Ministers einige Vorsprachen<lb/>
dieser Abteilung nicht zugelassen hat und die jetzt entsprechend<lb/>
Wut auf den Sekretär oder die Sekretärin haben. Dies wollte<lb/>
ich unbedingt verhindern und deshalb hätte ich ihnen freigestellt,<lb/>
wenn sie weggehen wollten, dann sollten sie sich die Abteilung<lb/>
aussuchen, wo sie in Zukunft weiterarbeiten wollten. Für die Auf<lb break="no"/>klärung waren sie sehr dankbar und Koppe sagte, dies war die<lb/>
erste Charme-Offensive, die im Büro eingeschlagen hatte.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_31">Knapp vor 9.00 Uhr begab ich mich in die Bundeshandelskammer<lb/>
und begegnete auf der Strasse Generalsekretär <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs>, der zu<lb/>
einer Sitzung gehen wollte. Ich arretierte ihn im wahrsten Sinne<lb/>
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von Anfang an dabei ist - zuerst in seinem Büro warten. Präsident<lb/>
Sallinger empfing mich, war sehr erfreut, daß ich zu ihm kam und<lb/>
erklärte mir, dass er mich überall unterstützen würde, da er an<lb/>
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Jahrzehnten mit der Bundeskammer pflegen, d.h. ich persönlich<lb/>
pflege, unbedingt aufrecht erhalten will. Er hatte auch noch<lb/>
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Ich erklärte selbstverständlich, dass es für mich eine grosse<lb/>
Ehre und Auszeichnung wäre.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_32">Anschliessend wurde Generalsekretär Dr. <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs> zur Besprechung<lb/>
berufen. Ich selbst erwähnte als erstes, dass ich verstehen könnte,<lb/>
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des Gewerbe und des Handels vertreten würde. Indirekt be<lb break="no"/>hauptete ich, in einer Form eines Bonmots, sie seien selbst<lb/>
daran schuld, denn sie hätten ja das letzte Mal vor der Regierungs<lb break="no"/>bildung, bevor die Verhandlungen abgebrochen wurden, erklärt,<lb/>
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Das Finanzministerium sagten sie, sei ein Himmelfahrtkommando,<lb/>
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Ich versicherte ihnen, dass ich diesen Wunsch jetzt ihnen auch<lb/>
tatsächlich erfüllt hätte, obwohl ich - wie gesagt - ja nicht<lb/>
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Um meine loyale Zusammenarbeit beweisen zu können, schlug ich<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_33">l. Die direkte Leitung zwischen dem Handelsministerium und<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_35">Wir vereinbarten weiters, dass es notwendig ist, in der<lb/>
Gewerberechtsnovelle einen vernünftigen Vorschlag zu erarbeiten,<lb/>
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Regierung im Ministerrat eingebracht und letzten Ende beschlossen<lb/>
wurde, nur noch verstärkt wurde. Die Bundeskammer wird <add>mir</add> einen dies<lb break="no"/>bezüglichen Vorschlag <del>mir</del> in kürzester Zeit erstatten, den ich dann<lb/>
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machen würde. Ich selbst erklärte ja, dass ich nach der Bundes<lb break="no"/>kammer noch mit der lndustriellenverenigung aber auch mit der<lb/>
Präsidentenkonferenz und selbstverständlich ganz offiziell mit<lb/>
der Arbeiterkammer und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund Ver<lb break="no"/>bindungen aufnehmen werde.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_36">Ein weiterer Punkt war die Frage der Schwerpunktbildung inner<lb break="no"/>halb der gewerblichen Förderungspolitil. Da die BÜRGES in einen<lb/>
finanziellen Engpass kam, entstand die Frage, wie wir diesen<lb/>
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akzeptiert wird, schlug ich der Bundeskammer vor, einen Priori<lb break="no"/>tätenkatalog zu erstellen, damit ich mit ihnen gemeinsam dann<lb/>
eine wirklich konzentrische und zweckmässige Förderung der gewerb<lb break="no"/>lichen und Industriebetriebe erreichen könnte.</p>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_37">Eine Aussprache bei Bundeskanzler <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> um die Mittagszeit,<lb/>
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zu einigermassen ertägliche Verhältnissen und vielleicht zu Er<lb break="no"/>folgen für die sozialistische Partei zu kommen. Bei dieser Gelegen<lb break="no"/>heit teilt ich dem Bundeskanzler gleichzeitig mit, dass Präsident<lb/>
<rs type="person" ref="#per__98043">Waldbrunner</rs> <add>im Hinblick auf die Kompetenzregelungen</add> seine Meinung nicht teilt, d.h. dass wir in der ersten<lb/>
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auf dem seinerzeitigen Kompetenzentwurf, den <rs type="person" ref="#per__97634">Klaus</rs> in der Regierung<lb/>
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Regierungspartei sich hinter diesen Regierungsentwurf stellen sollte.<lb/>
Ich hatte vorher Gelegenheit, Sekt. Chef. <rs type="person" ref="#per__97700">Loebenstein</rs> den Verfasser<lb/>
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dieser bejahte.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_38">Bei der nachmittägigen Regierungssitzung über die Vorbereitung <del>des Regierungsprogrammes</del> <add>der Regierungserklärung</add> wurde folgendes beschlossen:</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_39">1. Als Grundlage dient der bereits akkordierte Text der zwischen<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_40">2. <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> wird noch einige Änderungen vornehmen, allerdings<lb/>
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branchemässigen Hol-ding Abstand zu nehmen. d.h. es wird<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> eine andere Wortformulierung finden.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_41">Weiters wird in diesem Papier noch vom Konsumentenschutz einiges<lb/>
aufgenommen werden. Nach unserer Vorstellung soll der Konsumenten<lb break="no"/>schutz geteilt werden. Der gesundheitliche Teil gehört ins Sozial<lb break="no"/>ministerium, der Geldbörselteil gehört ins Handelsministerium.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_42">Im Vorschlag des Bautenministeriums gelang es mir, die Ziffer<lb/>
pro Jahr 100.000 Wohnungen, die im überschaubaren Zeitaum ge<lb break="no"/>baut werden sollten, herauszubekommen. Ich halte es für unmög<lb break="no"/>lich, wenn derzeit 55.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden, dass<lb/>
wir in überschaubarem Zeitraum - worunter die Bevölkerung 2 -<lb/>
3 Jahre verstehen würde, überhaupt 100.000 Wohnungen bauen können. I<lb/>
Ich erklärte dort auch, dass nach Mitteilungen, die ich erhalten hatte<lb/>
sowohl die Gewerkschaft als auch andere Stellen diese Ziffern über<lb break="no"/>schätzten und deshalb nicht in das Programm aufgenommen werden sol<lb break="no"/>len.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_43">Beim Marktordnungsegesetzvorschlag des Landwirtschaftsministers -<lb/>
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Partei Bewegungsfreiheit zu geben und um ihre Entwürfe insbe<lb break="no"/>sondere das Budget im Herbst <del>durchbringen zu können</del> in Form<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_44">Freitag, den 24. April 1970, hatte ich eine Besprechung der<lb/>
BÜRGES mit dem ehemaligen Finanzminister <rs type="person" ref="#per__97649">Korinek</rs>. Er erklärte<lb/>
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Bundeskammer, sich im Grab umdrehen würde, wenn er erleben müsste,<lb/>
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Zinsenzuschuss benötigen, hat für die halbjährige Verrechnung,<lb/>
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Min.Rat <rs type="person">Wohlgemuth</rs> hat ihm mit 20.4. also noch zur Zeit<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_45">Bei der Fraktion hatte ich Gelegenheit, über die Situation<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_46">Koll. <rs type="person" ref="#per__98063"><sic>Weissenberg</sic></rs> erinnerte bei dieser Gelegenheit auf die un<lb break="no"/>günstige Situation im Handelsministerium. Für sozialpolitische<lb/>
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erklärt, dass ich dies unmöglich tun könnte, denn als Handels<lb break="no"/>minister muss ich nun die Interessen von Handel, Gewerbe und<lb/>
Industrie vertreten. Selbstverständlich im Rahmen des Wirt<lb break="no"/>schaftsprogranmes. Unter diese Antwort war <rs type="person" ref="#per__98063"><sic>Weissenberg</sic></rs> sicherlich<lb/>
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die Form und die Art, wie die Handels- und Sozialpolitik in<lb/>
meinem Ressort gemacht wird, eine andere sein wird als die<lb/>
unter <rs type="person" ref="#per__97749">Mitterer</rs>. Auch das hatte, glaube ich, <rs type="person" ref="#per__98063"><sic>Weissenberg</sic></rs> nicht<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_47">Viele unserer Genossen im Vorstand, die Frau Min.Rat <rs type="person"><sic>Karmine</sic></rs><lb/>
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Mitteln durchgegriffen werden. Zu meinem grossen Glück war <rs type="person" ref="#per__97346">Benya</rs> an<lb break="no"/>wesend, der eindeutig meine Stellungnahme für gut befand und er<lb break="no"/>klärte, dass es selbstverständlich gar nicht anders sein kann, als<lb/>
dass ich unbedingt die Interessen der jetzt mir anvertrauten Be<lb break="no"/>rufsgruppen zu vertreten hätte. Es müssten eben die Vertreter der<lb/>
Arbeitnehmer, sei es im ÖGB, sei es in der AK, so wie bisher ihre<lb/>
Kämpfe mit den anderen Institutionen ausführen und es könnte<lb/>
nur Aufgabe des Handelsministers sein, gegebenenfalls hier schlich<lb break="no"/>tend einzugreifen. Er bestätigte mir eindeutig, dass es zweckmässig<lb/>
ist, wenn das Handelsministerium hier so wie ich es vorgeschlagen<lb/>
habe, auf der Sozialpartnerschaft zu einvernehmlichen Lösungen kommt.<lb/>
Nach seiner Auffassung wäre es ja ganz sinnlos, irgendwelche<lb/>
Regierungsvorlagen in das Haus zu bringen, die auf dem Sektor<lb/>
auf absolute Ablehnung stossen. Denn selbst, wenn ich durch<lb/>
Weisungen an meine Ministerialbürokratie erreichen könnte, dass<lb/>
die alle ihre Bedenken und Gegenstimmen zurückstellen, so ist<lb/>
damit je keinesfalls gewährleistet, dass diese Regierungsvorlage<lb/>
auch dann im Haus ihre Zustimmung findet. Er begrüsst daher meinen<lb/>
Weg, dass ich versuche, durch informelle und formelle Kanäle<lb/>
mit der Handelskammer und der Industriellenvereinigung letzten Endes<lb/>
aber auch natürlich mit der Präsidentenkonferenz der Landwirt<lb break="no"/>schaftskammern einen guten Kontakt zu halten und dort die ganze<lb/>
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ob gegebenenfalls die Bundeskammer bereit ist, zuzustimmen.</p>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_48">Auf diese Art und Weise könnten wir wahrscheinlich mehr erreichen als m<lb/>
mit dem vorgeschlagenen Vorgang, wonach ich durch Weisungen meine<lb/>
Ministerialbürokratie zu veranlassen hätte, das zu machen, was<lb/>
<rs type="person" ref="#per__98063"><sic>Weissenberg</sic></rs> oder die Sozialpolitiker sich erwarten und erhoffen.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_49">Ich war über diese Stellungnahme sehr erfreut, weil sie mich in<lb/>
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<rs type="person" ref="#per__97346">Benya</rs> in Vorbesprechungen bereits geklärt hatte, nur auf dieser<lb/>
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betrachtet werden kann. <rs type="person" ref="#per__97346">Benya</rs> war ja bekanntlicherweise nicht dafür,<lb/>
dass ich Handelsminister werde, sondern wollte, dass mir das Finanz<lb break="no"/>ressort übertragen wird. In zweiter Linie wurde. von ihm<lb/>
auch abgelehnt - als dieses Ressort - wie schon geschildert- beson<lb break="no"/>ders auf Wunsch <rs type="person" ref="#per__97963"><sic>Slawiks</sic></rs> an <rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs> gegeben wurde - dass ich das<lb/>
Landwirtschaftsressort übernehmen sollte. Er sagte, wenn irgend<lb/>
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halten und zu Erfolgen zu führen, so könnte das nur ich machen.<lb/>
Beim Landwirtschaftsressort befürchtete er ebenso wie <rs type="person" ref="#per__98053">Wanke</rs>, dass<lb/>
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und dass ich eigentlich dafür zu schade wäre. Diese Mitteilung<lb/>
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über die Kompetenzfrage gehabt hatte, mitgeteilt. Bei der offi<lb break="no"/>ziellen Vorstandssitzung wurde ich eben verabschiedet, ebenso<lb/>
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<rs type="person" ref="#per__98072">Wiesinger</rs> und unser Chauffeur und Amtsgehilfe <rs type="person" ref="#per__116918">Reis</rs>. Es wurde<lb/>
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in den Staatsdienst übergeleitet werden könnten, jetzt von der<lb/>
Kammer beurlaubt sind unter Wahrung aller Rechte und dass das<lb/>
Präsidium die Einzelfälle noch beschliessen wird</p>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_51">Namens des ÖAAB - allerdings er erklärte er nur in seinem<lb/>
eigenen Namen sprechen zu können - erklärte Dr. <rs type="person" ref="#per__97398">DRENNIG</rs>, dass<lb/>
er sich sehr freue, dass ich dieses hohe Amt berufen wurde.<lb/>
Er sagte allerdings, ich würde jetzt aus der An<lb break="no"/>griffsposition,in der ich in der Arbeiterkammer immer handeln<lb/>
konnte, in eine Position der Verantwortung hinüberwechseln,<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_52">Bei der Bestellung meiner Nachfolge in den Milchwirtschafts-<lb/>
den Getreidewirtschafts-, den Viehverkehrs- und den Mühlen<lb break="no"/>wirtschaftsfonds kam es noch zu einer sehr unguten Situation.<lb/>
Die Fraktion hatte beschlossen, dass temporär für mich Koll.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97357">Blümel</rs>, Zentralsekretär der Lebens- und Genussmittelarbeiter,<lb/>
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einrücken sollte. Der ÖAAB machte geltend, dass er in diesen<lb/>
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immer geartetes Vorschlags- und Entscheidungsrecht mehr zusteht,<lb/>
konnte aber doch dann die Fraktion davon überzeugen, dass es<lb/>
zweckmässiger ist, wenigstens Dr. <rs type="person" ref="#per__139835">Mayerhofer</rs>, der von <rs type="person" ref="#per__97398">DRENNIG</rs><lb/>
vorgeschlagen wurde, temporär an meine Stelle in den Mühlen<lb break="no"/>wirtschaftsfonds zu entsenden. Die Obmannstelle wird allerdings<lb/>
von meinem bisherigen Stellvertreter Sekretär <rs type="person" ref="#per__115457">Panis</rs> wahrgenommen.</p>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_53">Kollege Dr. <rs type="person" ref="#per__139835">Mayerhofer</rs> von der Christlichen Fraktion, tätig<lb/>
in der Wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung der Arbeiterkammer, der<lb/>
von mir bereits in den Weinwirtschaftsonds delegiert wurde, wird<lb/>
nun inden Mühlenfonds als Mitglied einrücken. Nach Aufnahme der<lb/>
Sitzung war der ÖAAB über diese Lösung sehr erfreut und ich glaube,<lb/>
er hat damals wieder gesehen, dassich mich redlich bemühe, einen<lb/>
Ausgleich herbeizuführen. Dies ist letzten Endes in meinen Augen<lb/>
deshalb sehr wichtig, weil nur auf dieses Basis ist es mir möglich,<lb/>
innerhalb der ÖVP-Organisationen wie Bundeskammer, Landwirtschafts<lb break="no"/>kammer, Industriellenvereinigung eine Vertrauensbasis aufzubauen.<lb/>
Ohne diese Vertrauensbasis könnte ich sicher überhaupt nichts in<lb/>
meinem Ressort durchsetzen.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_54">Anmerkung für <rs type="person" ref="#per__98053">Otto</rs> und <rs type="person" ref="#per__97646">Fritz</rs><lb/>
Bitte unbedingt die Besprechung zwischen <rs type="person" ref="#per__107939">Römer</rs> und uns aufnehmen,<lb/>
das <rs type="person" ref="#per__107939">Römer</rs> den Akt über das Millionenprojekt vom Institut<lb/>
für Wirtschaftsforschung gar nicht bekommen hat und 2) wir über<lb/>
ihn von Herrn Amtssekretär <rs type="person" ref="#per__116967">Düringer</rs> herangekommen sind, der uns dann<lb/>
au einige Budgetschwierigkeiten aufmerksam gemcht hat, da 19 Mio<lb/>
bereits für die 1. Hälfte des Jahres 1970 ausgegeben wurden, können<lb/>
keine weiteren Bewilligungen mehr erfolgen.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_55">Minister a.D. <rs type="person" ref="#per__97649">Korinek</rs> schlug vor, die Beamten sollten ganz ein<lb break="no"/><lb/>
fach das Budget um diesen lächerlichen Betrag von 20 Mio S bei<lb/>
einem Gesamtrahmen von 101 Milliarden überschreiten. Es würde doch<lb/>
niemand darauf Vorwürfe konstruieren, da die Beamten selbstverständlich<lb/>
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hätte ich dagegen Stellung genommen, erklärte ich, da ich mich<lb/>
l00%-ig vor die Beamten stelle und diesen Vorgang unter gar<lb/>
keinen Umständen akzeptieren kann. Anders verhält es sich mit<lb/>
einer zweiten Weisung, die von Minister <rs type="person" ref="#per__97749">Mitterer</rs> an die BÜRGES<lb/>
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Fall zur Errichtung von Silos für den landwirtschaftlichen Produk<lb break="no"/>tenhandel Zuschuss zu gewähren hat, obwohl der Beirat erklärt hat,<lb/>
er ist absolut gegen diese Erhöhung. Da <rs type="person" ref="#per__97649">Korinek</rs> meiner Meinung<lb/>
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ich den Ministerialrat <rs type="person">Wohlgemuth</rs> im Einvernehmen mit den beteilig<lb break="no"/>ten Interessenvertretungen, die Richtlinien der BÜRGES neu zu<lb/>
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zu ermöglichen, d.h. es sollte nicht im Ermessen der Geschäfts<lb break="no"/>führung liegen, wer diesen Kredit bekommt, es sollte nicht mehr<lb/>
so sein, dass der der erste ist den Kredit bekommt, sondern dass<lb/>
nach zweckmässigen Richtlinien eine Selektion durchgeführt wird.<lb/>
Mit der Selektionierung ist - glaube ich - ein Durchbruch<lb/>
in der Giesskannenmethode Windhundprinzip erzielt wurden und<lb/>
ich hoffe, dass dies nicht der einzige Erfolg bleibt.</p>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_56">Nch einer Vorsprache des britischen Handelsrates, wo der<lb/>
mich zu einem Symposium eingeladen hat, konnte ich mit Sekt.<lb/>
Chef <rs type="person" ref="#per__97867">Reiterer</rs> in aller Ruhe die Angelegenheit besprechen.<lb/>
Er beschwerte sich bei mir, dass ihm gestern Gesandter <rs type="person" ref="#per__137933">Marquet</rs><lb/>
mitgeteilt hatte, dass im Regierungskonzept vorgesehen sei,<lb/>
dass die Aussenhandelspolitik ihm zu hoch vom Aussenamt ge<lb break="no"/>macht werden soll. Ich war über diese Mitteilung sehr verwundert,<lb/>
und konnte mich so dagegen wehren, dass das Haus nicht den Ein<lb break="no"/>druck hatte, andere Minister informieren ihre Herren, ich dagegen<lb/>
nicht, dass ich sie fragte, ob sie nicht den seinerzeitigen<lb/>
Entwurf über die Kompetenzaufteilung des Bundeskanzlers <rs type="person" ref="#per__97634">Klaus</rs><lb/>
kennen. Da er das verneinte, rief ich alle anwesenden Sektions<lb break="no"/>chefs sofort zu mir, bat auch die Kollegen <rs type="person" ref="#per__98053">Wanke</rs> und <rs type="person" ref="#per__97646">Koppe</rs> zu<lb/>
dieser Aussprache und konnte tatsächlich feststellen, dass<lb/>
dieser Entwurf im Hause nicht bekannt war. Ich veranlasste sofort<lb/>
die Ablichtung und übertug ihnen diesen Entwurf zum Studium.<lb/>
Ich konnte nachher noch in Erfahrung bringen, dass die Sekretäre<lb/>
des Ministers diesen Entwurf gekannt haben. Mittags habe ich eine<lb/>
Besprechung mit Bürgermeister <rs type="person" ref="#per__97718">Marek</rs> und dem Mag.Direktor <rs type="person" ref="#per__97307">Ertl</rs>.<lb/>
Beide versicherten mir, dass sie Dr. <rs type="person" ref="#per__97543">Heindl</rs> für mein Minister<lb break="no"/>büro gegen Refundierung der Bezüge abstellen werden. Damit habe<lb/>
ich mein Ministerbüro im Grundsätzlichen aufgebaut und erklärte<lb/>
dem Sekt.Chef. <rs type="person" ref="#per__97915">Schipper</rs>, dass er alles Nötige veranlassen sollte.<lb/>
Es kamen dann im Laufe des Nachmittages auch noch die Sekretäre<lb/>
zu mir und baten, dass sie doch in ihre neuen Abteilungen versetzt<lb/>
werden sollten, wenn ich noch zu meinem Wort, das ich gegeben hatte,<lb/>
stehe. Ich erklärte, dass dies selbstverständlich der Fall ist<lb/>
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wenden möchte und ich dann bei Sekt.Chef <rs type="person" ref="#per__97915">Schipper</rs> diese Versetzung<lb/>
veranlassen würde. Sie baten auch gleichzeitig, dass die Sekretä<lb break="no"/>rinnen in ein anderes Büro kommen könnten und ich erklärte mich<lb/>
auch dazu selbstverständlich bereit. Übereinstimmend stellten sie<lb/>
fest, dass zwar meine joviale Art sie sehr beeindruckt, sie<lb/>
aber doch das Gefühl haben, dass sie von der seinerzeitigen Zentral<lb break="no"/>stellung, die den Sekretären des seinerzeitigen Minister zugestan<lb break="no"/>den ist, jetzt nichts mehr überig bleibt und sie deshalb ein anderes<lb/>
Arbeitsgebiet wollen. Mein neuer Arbeitsstil hat zwar Anerkennung<lb/>
bei diesen Leuten gefunden, aber selbstverständlich können sie sich<lb/>
damit in dieser Hinsicht nicht befreunden, weil sie ja nicht in das<lb/>
engere Ministerbüro kommen konnten.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_57">Anschliessend daran begab ich mich zur Industriellenvereinigung,<lb/>
wo ich von Präs. <rs type="person" ref="#per__97733"><sic>Mayr-Gunthof</sic></rs>, Generalsekretär <rs type="person" ref="#per__97436">Fetzer</rs> und Dr.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97725">Marquet</rs> empfangen wurde. Auch hier wurde mir versichert, sie seien<lb/>
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absolut der Meinung, daß die Zusammenarbeit, wie sie die Sozial<lb break="no"/>partnerschaft in den letzten Jahren gebracht hat, fortgesetzt<lb/>
werden soll. Ich erklärte ihnen, dass ich verstehen kann, dass auch<lb/>
sie über meine Ministerfunktion schockiert sind, dass ich aber es<lb/>
jetzt ihnen hoch anrechne, dass sie in ihrem gestrigen Komitee<lb/>
erklärt haben, man sollte der sozialistischen Regierung eine<lb/>
Chance geben. Ich persönlich bat dann noch, dass wir einen engeren<lb/>
Kontakt institutionalisieren, womit <rs type="person" ref="#per__97436">Fetzer</rs> sehr einverstanden war<lb/>
und erklärt hat, er wird mir einen diesbezüglichen Vorschlag unter<lb break="no"/>breiten. Was die Industriepolitik betraf, habe ich ihm erklärt,<lb/>
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Industriestudie des Wirtschafts- und Sozialbeirates richten werden,<lb/>
da ich ja letzten Endes an dieser Studie entscheidend mitgewirkt<lb/>
hätte. Ich konnte nur hoffen, dass die Industriellenvereinigung<lb/>
mit die Untersützung in dieser Frage angedeihen lassen wird. Auch<lb/>
dies wurde von seiten der Industriellenvereinigung versichert<lb/>
und wir kamen überein, dass konkrete Wege gesucht werden müssten,<lb/>
um diese Industriepolitik auch durchführen zu können. Ich<lb/>
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verhandelt hatten, dass er damals erklärt hatte, dass eine Er<lb break="no"/>höhung der Einkommenssteuer in den höheren Kategorien nicht so<lb/>
entscheidend ist, wenn der Einkommensbegriff geändert wird und<lb/>
wenn insbesondere durch eine Sockelfinanzierung die Investitions<lb break="no"/>tätigkeit der Betriebe gesichert erscheint. Fetzer war über diese<lb/>
meine Erinnerung sehr erstaunt, bestätigte sie aber und sagte, es<lb/>
wäre möglich, auf dieser Basis weiter zu verhandeln, er hätte es<lb/>
damals auch bedauert, dass es nicht zu einem Abschluss dieser Be<lb break="no"/>sprechung kam, sondern zu einem Unterbruch, indem nämlich nach dem<lb/>
1. März 1966 <rs type="person" ref="#per__97922">Schmitz</rs> eine andere wachstumspolitische Richtung<lb/>
einschlug, die dann leider ja nicht zu den Wirtschaftsergebnissen<lb/>
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Vorschläge würde er mir noch unterbreiten. Zum Abschluss<lb/>
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Begeisterung aufgenommen und mir zugesichert, dass ich sicher<lb/>
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der Industriellenvereinigung kennenlernen sollte.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_58">Abends war eine Wiener Konferenz, bei der Bundeskanzler <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs><lb/>
berichtet, . Bei Der Begrüssung , wo die einzelnen Minister<lb/>
von <rs type="person" ref="#per__97963"><sic>Slawik</sic></rs> der Konferenz vorgestellt wurden, war es mir sehr<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band01_1970-04-23_59">Ministerratsvorbesprechung am 27. 4. 1970</p>
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die Mitarbeiter in den Ministerien direkt unterstellt sind, das be<lb break="no"/>trifft in meinem Ressort das Ministerbüro, zu stark ausgeweitet<lb/>
werden, Er schlägt deshalb drei Möglichkeiten vor:</p>
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getragen werden.<lb/>
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Sekt.Chef <rs type="person" ref="#per__97915">Schipper</rs> vor, Dr. <rs type="person" ref="#per__134166">Bohn</rs> zu kündigen. Ich verlangte so<lb break="no"/>fort Dr. <rs type="person" ref="#per__134166">Bohn</rs> zu sprechen. Dieser erklärte mir, er sei über keine<lb/>
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ganz uninteressant ist und für mich die Leistung und nicht das<lb/>
Parteibuch entscheidend sei. Ich frage ihn insbesondere über<lb/>
seine Pensionsmöglichkeiten, Er erklärte mir, im Mai 1911<lb/>
geboren zu sein und 419 Monate Versicherungszeiten zu besitzen.<lb/>
Das heißt, für die Rente benötigt; er noch 1 Monat. Wenn er allerdings<lb/>
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<rs type="person" ref="#per__97915">Schipper</rs> teilte mir mit, daß er morgen eine Sitzung im Bundes<lb break="no"/>kanzleramt, wo das Handelsministerium weitere 10 Dientsposten<lb/>
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eingespart werden sollen, zur Durchführung zu bringen. Er fragte<lb/>
mich, ob er dort diese unmögliche Anforderung, nämlich 10 Dienst<lb break="no"/>postenpläne einzusparen, zurückweise n könnte. Ich erklärte selbst<lb break="no"/>verständlich ,daß jeder Ressortmitarbeiter die Aufgabe hat, so gut<lb/>
wie möglich für das Ressort zu kämpfen. Ich verlangte weiterhin<lb/>
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nicht vorhanden sei, ebenso keine endgültige und schriftl. Fixierung<lb/>
bis zu welcher Höhe Ausgaben getätigt werden könnten, ohne daß<lb/>
ich sie sehe. Ich verlangte von ihm, er sollte dies alles schriftlich<lb/>
niederlegen und mir dann entsprechend unterbreiten.<lb/>
Bei der Ministerratsvorbesprechung hält <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> ausdrücklich fest,<lb/>
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ihm erfolgen dürfte. Anders verhält es sich mit dem Kontakt zu den<lb/>
Interessensvertretungen. Er stellte aus<lb break="no"/>drücklich fest, daß sich meine Kontaktaufnahme sehr gut ausgewirkt<lb/>
hat. Weiters wünscht er, daß womöglich von jedem Ministerrat eine<lb/>
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Alleinregierung der Fall war, daß sogenannte Hofberichte<lb/>
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Da ich beim neuen Ackerbau-Minister Dr. <add><rs type="person" ref="#per__97796"><sic>Öellinger</sic></rs></add> nicht den Eindruck er<lb break="no"/>wecken wollte, daß ich mich in seine Kompetenzen einmische,<lb/>
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ich ihn mit den Leuten, mit denen ich bisher zu tun hatte, bek<lb break="no"/>anntmache. Er begrüßte diesen Vorschlag sofort und sagte,<lb/>
er befinde sich in dem Zustand als müßte er auf einen fahrenden<lb/>
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Leuten bereits engsten Kontakt hatte. Wir vereinbarten, daß<lb/>
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Gespräche einzuleiten und vor allem um die Ideen, die ich jahr<lb break="no"/>zehntelang dort vertreten habe, vor ihm wieder mit den leuten<lb/>
zu diskutieren. Der offizielle Grund wäre folgender:<lb/>
ich könnte erklären, daß ich mich verabschiede, da ich ja in dem<lb/>
Fonds nicht mehr mitwirken würde.</p>
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Republik Österreichs zu Ende waren, in die Bundeskammer be<lb break="no"/>geben. Präsident <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> war nicht anwesend und bei Gen.Sekr.<lb/>
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verlasse und <rs type="person" ref="#per__97769"><sic>Musil</sic></rs> dann später zu mir rüberkommen würde, Dies<lb/>
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                  Wikipedia]</occupation>
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